"Klimaschutz" seit dem Pariser Abkommen. climatetrace.org/news/climate...

IW und ifo-Institut schreiben, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen 2025 nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurde, das @bmf-bund.de weist das zurück. Die Argumentation des BMF ist dabei aus meiner Sicht aber nicht überzeugend. (1/x)

"… sofern die Regierung überhaupt noch vorhat, die Klimaziele zu erreichen." @elenae.bsky.social nimmt für @zeit.de nochmal die Emissionszahlen auseinander, die der Umweltminister (so ein Zufall!) am *Samstag* vorgestellt hat. – Wäre ein Jammer, das bliebe unbeachtet: www.zeit.de/wissen/umwel...

75 Prozent der Deutschen haben *nicht* die CxU gewählt. Diese schafft es nur immer mit ihrer Großspurigkeit, so zu tun, als spräche sie für die Mehrheit. Dass die wahre Mehrheit keine Lust auf den ideologischen Murks von Reichel, Weimer, Merz & Co. hat, kann man nicht oft und nicht laut genug sagen:

Einen Artikel schreiben über den Anstieg des Linksextremismus in Hessen, aber keine einzige andere Form des Extremismus erwähnen, die ebenfalls anstiegen & in fast jedem Fall in absoluten Zahlen vielfach größer sind, halte ich für extrem irreführend. PM bitte auch einordnen, nicht nur abschreiben.

Wie psychisch Kranke bei Psychosen bei uns inhaftiert werden. Und wie „Weichzellen“ auch aussehen könnten.

Vermutlich muss Sprit noch viel teurer werden, bis es auch der letzte Autofahrer merkt: dass er sich nur mit einem Stromer von der Ölmafia lösen kann.

Tja … #Damals, Dezember 2024: Robert Habeck äußert sich zum verlogenen Wahlkampf der Union und deren nicht gegenfinanzierten Wahlversprechen. „Sie können das alles vergessen. Glauben Sie ihnen kein Wort. Nichts davon kann kommen — oder sie geben andere Zusagen + Versprechen auf.“ @robert-habeck.de

Trump really did call him “President Gavin Newsom”—while laying into him for having a learning disorder and mental disability. Can't make this up!

#Merz sagte zur Ampel, man könne mit den vorhandenen Mitteln alle Probleme lösen, aber die Grünen hätten keine Ahnung. CDU klagte Ampel Klimaschutzgeld unterm Arsch weg. Merz CDU fleht die Grünen um Zustimmung zum Sondervermögen an. Merz CDU nutzt 95% des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern.🤡

2024: Merz klagt gegen Sondervermögen Investitionen für die Ampel. 2025: Merz bekommt von der Ampel ein Sondervermögen Investitionen bewilligt. 2026: Merz gibt 95% des Sondervermögen Investitionen für Haushaltslöcher und Wahlgeschenke aus.

95 % des Sondervermögens 2025 wurden zweckentfremdet!

Ist natürlich auch völlig normal, dass bei dem Thema "Bürokratieabbau" nur die Themen Deregulierung beim Umweltschutz und das Schleifen von Arbeitnehmerrechten öffentlich diskutiert werden und nicht völlig fehlgeleitete Behördenprozesse. Was eine Verarsche.

0,3 % rein weibliche Teams werden gefördert, dagegen: 93 % rein männliche Teams "93 Prozent des Finanzierungsvolumens gingen an rein männliche Gründungsteams, 6,7 Prozent an gemischte Teams – und nur 0,3 Prozent an rein weibliche Teams." (Zahlen für 2025 und Österreich]

Gründerinnen bekamen immer schon deutlich weniger Investorengelder. Anstatt besser wird das jetzt noch schlechter. Die Start-up-Szene ist ein hässlicher Boys-Club (nix Neues, aber hier wieder sehr eindrücklich zu sehen)

🗞️ Frau Plötz, Sie untersuchen Fälle von Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern. In Ihrer jüngsten Studie zitieren Sie die frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer: „Recht kann Menschen zwingen, bestimmte Geschlechterrollen einzunehmen.“ In welche Rollen wurden lesbische Frauen gezwungen?

"Nobody's coming, so I'm canceling their invitations."

Sondervermögen fast komplett zweckentfremdet. Der Großteil der Mittel soll nicht wie geplant investiert worden sein. Stattdessen wurden Haushaltslöcher gestopft. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Knapp 70% der Menschen in Deutschland sind sich einig: diese Frau macht einen miserablen Job. Ist Katharina Reiche die schlechteste Wirtschaftsministerin aller Zeiten? (Ich frage für einen Freund.) www.t-online.de/heim-garten/...

„Politische Führung bedeutet aber auch, Menschen eine Wirklichkeit zu erklären und zuzumuten, die sie nicht wahrhaben wollen. Dazu gehört, dass der Staat zu viel für die Gegenwart und zu wenig für die Zukunft ausgibt.“

Merz verspielt gerade die größte Chance seiner Kanzlerschaft. Statt Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, Schulen & Kitas geht ein Großteil vom Sondervermögen in Haushaltslöcher und die Lieblingsprojekte von Söder. Es ist an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Was für unfassbare Verbrechen: Sie kamen übers Wochenende, schossen bevorzugt auf Frauen und Kinder, dann kehrten sie in ihr bürgerliches Leben zurück. Jahrzehnte nach dem #Bosnienkrieg wird gegen die mutmaßlichen #Scharfschützen-Touristen ermittelt. SPIEGEL-Reportage aus Sarajevo von Walter Mayr.

Hier könnte das Gesundheitssystem langfristig gesehen wirklich sicher 💯 Kosten einsparen angesichts der gesundheitlichen und ökonomischen Folgen des hohen Zuckerkonsums. ✍️ ( www.foodwatch.org/de/mitmachen...

Der Fall Hagel wird immer lustiger: Jetzt berichtet die "Welt", zu den vom famosen CDU-Kandidaten selbst behaupteten Fällen von Bedrohung seiner selbst und der Familie infolge seines Rehaugen-Videos lägen der Staatsanwaltschaft keinerlei Belege vor. Was diese aber nur unter Zwang zugab. 🤪

Gerade erst wollte Milch-Milliardär Theo #Müller uns verbieten lassen, ihn als AfD-Unterstützer zu outen - nun fordert er eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen. Das zeigt, wo er steht - und wie gefährlich er für unsere Demokratie ist. Kein Demokrat sollte ihn unterstützen.

Wenn man #Grok dazu auffordert, beschimpft er auf X/Twitter andere übelst. Die Beleidigungen sind ziemlich sicher strafbar - aber Straftaten können nur von Menschen begangen werden. Wer haftet also? xAI, die Firma hinter Grok? Derjenige, der die KI auffordert? sueddeutsche.de/medien/ki-gr... (€)

Ein Tipp: Ein Land (die Ukraine) dabei zu unterstützen, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu *verteidigen*, ist unter gar keinen Umständen vergleichbar damit, ein Land (die USA) zu unterstützen, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg *begonnen hat*.

Waaaaas Merz hat das Sondervermögen nicht in seine Herzensthemen Bahn & Klimaschutz gesteckt das ist ja unglaublich

Das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters war offenbar weniger arbeitsintensiv als zunächst angegeben. Hat Kai Wegner zum zweiten Mal gelogen?

Der ziemlich reiche AfD-Unterstützer Theo Müller (der von #Müllermilch und #Weihenstephan und #LandLiebe) möchte offensichtlich, dass die #CDU mit der #AfD in Baden-Württemberg regiert. Die Zentrale von Müllers Konzernholding befindet sich total patriotisch in Luxemburg. Alles #Steuern oder was?

... das hier sind #MüllerMilch-Produkte. Als Entscheidungshilfe beim nächsten Einkauf...

Weimer beschert „Buchladen Rote Straße“ den umsatzstärksten März www.hna.de/lokales/goet...

Warum das nicht in den Schlagzeilen: In Offenbach a.M. hat die AfD ihr Ergebnis HALBIERT. Wenn "AfD stärkste Kraft!" kommt, wenn sie in einem Wahlkreis knapp mit 25 % auf Platz 1 liegt, warum werden Niederlagen verschwiegen? Warum nur News, wenn die AfD gewinnt? www.volksverpetzer.de/analyse/komm...

Mehr muss man zu #Banksy nicht sagen. Journalisten aus der Hölle!

Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen der Zusätzlichkeit durchgesetzt. Jetzt zeigen Ifo und IW: So gut wie alles zweckentfremdet, reiner Verschiebebahnhof. Die Regierung vergibt nicht nur eine historische Chance, sie schenkt den Rechten das Narrativ vom unfähigen Staat. Was für ein Desaster.

Wer hätte das gedacht…

Krass und das sagt das Ifo: „Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“. Politisches Scheitern von Schwarz-Rot in Zahlen.

Dieser aktuelle globale Demokratie-Report ist erschreckend - ganz besonders das ausführliche USA-Kapitel. Nur noch 7% der Weltbevölkerung leben in liberalen Demokratien. www.v-dem.net/documents/75...

Hinter den Preissteigerungen beim Öl steckt vermutlich mehr als der Nahost-Krieg: Expert:innen sehen im Vorgehen von #Trump eine gezielte Strategie, die globalen Ölströme neu zu ordnen und die US-Ölindustrie zu stärken. Energiesouveränität beginnt zuhause – mit konsequentem Ausbau der #Erneuerbaren!

Rüffel für Reiche aus Brüssel: Vor dem 🇪🇺-Gipfel fordert Ursula von der Leyen in einem Brief von den Staat- & Regierungschefs, die Erneuerbaren & die Stromnetze rasch auszubauen. Katherina Reiche verfolgt das Gegenteil. Merz und Klingbeil müssen Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetze sofort zurückziehen!

Es gibt übrigens seit letzter Woche Drohanrufe vom BKM an Leute, die sich kritisch über Weimer äußern. Von Autor*innen über Verbands-Vertreter*innen bis zur Presse. Das zeigt nicht nur, wie krass das Ministerium aktuell drauf ist. Es ist vor allem eine große Gefahr für die Kunst- & Kulturfreiheit.

Impfskeptiker Kennedy vorerst gescheitert: US-Gericht stoppt Kurswechsel bei Kinderimpfungen Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Kennedy herbeigeführten Änderungen seien »willkürlich« …

12 years ago russia occupied Crimea and staged a fake “referendum.” The world responded with statements and concern. That’s when international law started eroding. Aggression that goes unpunished never stops. It grows. Everything we are living through today traces back to that moment. #UkrainianView

Donald Trump strebt Dominanz im weltweiten Erdölmarkt an. Wenn wir nicht noch erpressbarer werden wollen, brauchen wir schnell #Energieautonomie: weg vom Verbrenner, weg von Öl- und Gasheizungen – hin zu heimischer Energie aus Sonne und Wind.

Mich interessiert nicht, wer Banksy ist. Ich will wissen, wann und wohin mit dem Asse-Atommüll?

"Wie sich nun zeigt, entsprachen auch diese Angaben [...] offenbar nicht der Wahrheit. Laut vorliegender Mitteilung der Senatskanzlei hatte es vor dem Tennismatch keine Telefonate mit Stromnetz Berlin und insbesondere auch keine Kontakte mit dem Kanzleramt oder dem Bundesinnenministerium gegeben."

Diese drei rücksichtslosen *Männer* ( #AlwaysAMan), die vor ihrer Recherche nicht einen Funken nachgedacht haben, haben nicht nur #Banksy gefährdet, seine Privatsphäre massiv verletzt und seine Grenzen missachtet, sondern uns allen einen Zauber genommen, der im Geheimnis lag. Solche Typen sind zum 🤢

Ob nun Nichtdeutsche krimineller sind als Deutsche - das lässt sich nicht mit der PKS nicht belegen. Delinquenz ist keine Frage der Nationalität. Was bleibt: ➡️Wir leben in sicheren Zeiten in einem der sichersten Länder der Erde. 9/9 www.bpb.de/themen/migra...

Das heißt, dass 29% der "kriminellen" Ausländer überhaupt nicht hier lebten, allerdings bei den ständigen (unwissenschaftlichen) Vergleichen zum Bevölkerungsanteil aber mitgerechnet wurden - also deren begangene Taten den hier lebenden Nichtdeutschen mit angerechnet wurden! 7/9

Weil gut zu erkennen ist, wie hoch Anteil der Beziehungsgewalt ist und dass es entgegen der Darstellung der AfD, BILD, Nius etc. mehrheitlich Deutsche sind, die vergewaltigen. 4/9