Falls Ihr noch nicht mitbekommen habt, auf welche Sorte Veranstaltungen das deutsche Innenministerium seine Mitarbeiter schickt — und das nicht etwa versehentlich, denn es wird eine Fortsetzung in Deutschland geben —, lest @andreaskemper.bsky.social: andreaskemper.org/2026/07/20/f...

Gibt es momentan eigentlich noch irgendwas 'Antikoloniales', was nicht am Ende in Antisemitismus endet? Das kann doch nicht sein.

Brüssel: fordert *mehr* gesetzlich abgesicherte Auskunftsrechte für Journalisten Bundesregierung: plant massive *Einschränkungen* des Informationsfreiheitsgesetzes. Und das durch Parteien, die sich die Verteidigung unserer Demokratie auf die Fahne schreiben - das ist absurd. #IfG

Ich wollte eigentlich nichts mehr zur Debatte um #DangerDan sagen. Weil sie so verdammt heuchlerisch geführt wird. Aber jetzt mache ich es doch. Weil es mir wirklich wichtig ist. Das wird jetzt etwas länger. 🧵 (1)

Die 4. Gewalt - versagt. Politiker lügen uns permanent an, die #Presse und der #ÖRR übernehmen - ungeprüft, nicht hinterfragt. So setzen sich die Lügen fest, in den Köpfen der Leute. #ARD #ZDF Uli #Schneider, ehemals Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, bringt es auf den Punkt.

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„In Stuttgart haben am Samstag bis zu 1.300 Personen gegen den Sparkurs der Bundesregierung demonstriert. Sie sehen in den Einsparungen eine große Gefahr für die Demokratie.“ #BW #Stuttgart

#Albanese ist eine bessene Judenhasserin.

Schon länger will Alexander Dobrindt gegen jene "zurückschlagen", die er als Linksextremisten einstuft. Dazu holt er sich nun Unterstützung von "Fachexperten", die in ihrer Heimat die Bevölkerung mit Söldnern und Schlägertrupps terrorisieren. www.spiegel.de/politik/deut...

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Wie wäre es, wenn sich das ganze Kabinett an Spahn orientieren und geschlossen zurücktreten würde? Es ist unerträglich, wie sehr sie uns verachten und mit welchen Lügen sie ankommen.

Danger Dan und Igor Levit dürfen nicht singen. AfDler dürfen ungestört ihre Remigrationsfantasien verbreiten. Beides im selben Sender. Wenn man vor Antifaschismus mehr Angst hat als vor Faschismus, hat man die eigene Aufgabe nicht verstanden. www.tagesschau.de/kultur/faq-z...

Na klar. #Dobrindt fabuliert eine angebliche recht aktue allgemeine Bedrohungslage herbei (lustig, dass in den kürzlich vorgestellten VS-Berichten gar nichts darauf hingedeutet hat). Um Montag dann vermutlich, leider, leider, neue Sicherheitsgesetze 1/x www.tagesschau.de/inland/siche...

#Spahn hätte sich ruhig noch ein 1, 2 Tage Zeit lassen können. Dann hätten die 'Jens Spahn nachdem er [wasauchimmer] verboten hat'-Memes noch richtig eskalieren können. Nicht mal das kann er.

Ja, total fies, dass sich Unternehmen auch an Gesetze halten müssen. Und das sogar kontrolliert wird. Und es Sicherheitsbestimmungen gibt. Und die auch kontrolliert werden. Und man Qualifikationen nachweisen muss. Und dass Gebäude nicht einfach so bauen kann. 1/x www.tagesschau.de/wirtschaft/b...

„Jetzt braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung – und einen Kanzler, der sagt: Wir machen #Hitzeschutz zur Priorität. Wir bauen unsere Städte um, um sie fit für 40 Grad zu machen – mit Entsiegelung, Bäumen, Trinkwasserspendern. Wir schaffen Kälteinseln in allen Pflegeheimen und Krankenhäusern.“

jetzt kommen sie wirklich aus allen ecken gekrochen www.rbb24.de/politik/beit...

Ok, das ging schnell. #spahn www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Ok, von Bax war man ja vor allem Israelhass gewohnt. Bemerkenswert, dass er auch die Entscheidung des ZDFs, Danger Dan und Levit auszuladen, bejubelt. #tiefpunkt taz.de/Debatte-um-L...

„Ich bin so erschöpft!“ Den Satz höre ich in meiner Praxis sehr häufig. Dabei sollen doch alle noch mehr arbeiten und später in Rente gehen! Wer Teilzeit arbeitet, gilt als Drückeberger, egal ob er Kinder betreut, die Eltern pflegt oder selber chronisch krank ist. ⬇️

Die KI bringt auch das business um Die KI-Verschuldung nimmt absurde Ausmasse an www.watson.ch/!948493243

Auch ein Beispiel dafür, dass die angeblichen Entlastungen für Familien durch die Bundesregierung Makulatur sind, wenn zugleich die Betreuungskosten in den kaputt gesparten Gemeinden nach oben schnellen. www.hessenschau.de/gesellschaft...

Wäre super, wenn #spahn zurücktreten müsste. Aber eigentlich wäre es sehr viel besser, er müsse wegen der Maskendeals, dem klüngeln mit Maga und ähnlichesr Dinge, die er dich geleistet hat gehen. Und nicht wegen Leihmutterschaft und seiner Doppelmoral dazu.

Vermutlich wird es Formate wie die Anstalt im ZDF nicht mehr sehr lange geben. Der Kniefall vor den ganz Rechten ist offenkundig. rp-online.de/panorama/fer...

Aufgrund der Gefährdungslage werde ich in den kommenden Wochen weniger öffentlich auftreten und auf die öffentliche Ankündigung von Veranstaltungen verzichten. Meine wissenschaftliche Arbeit zum türkischen Rechtsextremismus wird fortgesetzt. Einschüchterungsversuche werden mich nicht davon abhalten.

Und wieder schieben konservative Politiker die Verantwortung für Kinder auf die Mütter. Väter sind zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet; der Unterhaltsvorschuss kompensiert lediglich die ausbleibenden Zahlungen der (meistens) Väter. Hier zu kürzen ist erbärmlich. www.tagesspiegel.de/politik/alle...

"Ich denke, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir in Deutschland auch wieder als Deutsche erkennbar sind, dass Deutschland deutsch bleibt und wir gegen den jüdischen Bolschewismus durchaus vorgehen." Das ist der neue Generalsekretär der Berliner CDU. 🫩

Ein Wandgemälde, das Anne Frank und den Holocaust-Überlebenden Primo Levi zeigt, ist in Mailand Ziel eines antisemitischen Angriffs geworden. Unbekannte sprühten den Schriftzug „Coloni Sionisti Nazisti“ ("Siedler, Zionisten, Nazis") darüber

Wer sich milliardenschwere Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele leisten kann, kann sich auch einen menschenwürdigen Sozialstaat leisten.

Das haben sich Spahn & Amthor sicher anders vorgestellt: Mehr als eine halbe Million Menschen in nur einer Woche gegen die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist auch eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf nicht zur Ausrede für weniger Demokratie werden.

Über 5.000 Hitzetote Niedrigwasser in Rhein, Elbe & Co. Regionen rufen zum Sparen von Wasser auf Und die Reaktion von Kanzler Merz? "Wir beobachten die Lage sehr genau" und wenn sich "die Wetterlage" fortsetzt, wird er vielleicht öffentlich etwas sagen. 🤯

Ich kann es nicht mehr lesen. Glaubt wirklich ernsthaft irgendwer, dass es beim '#bürokratieabbauu' darum geht, irgendwas leichter zu machen? Es geht ausschließlich um DEREGULIERUNG - es geht nur darum, dass Unternehmen keinen Bock haben, sich an Gesetze zu halten. Und diese darum abeschafft 1/x

Neues zu den #IFG-Abbauplänen von Union und SPD: Die Koalition will das IFG wegen angeblicher Sicherheitsrisiken einschränken. Doch auf Anfrage konnte die Bundesregierung jetzt keinen einzigen IFG-Fall nennen, in dem Mitarbeiter:innen gefährdet wurden. www.n-tv.de/politik/Info....

Dafür, dass angeblich an allen Ecken und Enden das Geld fehlt, gibt sich die Bundesregierung bei der Demontage der Energiewende ziemlich großzügig.

Die CSU schützt kriminelle Rechtsextremisten vor Strafverfolgung. Ist jemand überrascht? Wirklich? Law and Order gilt natürlich nur bei Linken, Grünen und Armen, aber doch nicht bei den Amigos!1!!

Das S steht für SCHÄMT EUCH

Der beste Beweis, dass viel Geld nicht glücklich macht.

Der nächste "Angriff" auf die Bevölkerung: Die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung soll ersatzlos gestrichen werden. Damit würden Lebensmittelskandale unter den Teppich gekehrt www.morgenpost.de/wirtschaft/a...

Eine Regierung, die ausschließlich für die 3% Millionäre Politik macht und alle anderen verachtet. Je ärmer, randständiger und schwächer, desto größer die Verachtung. Selbst unter Kohl war es bei weitem nicht so schlimm.

Wenn einem etwas an Mitmenschlichkeit und Solidarität liegt, sollte man bösartigen Menschen keine Macht übertragen.

Der Grad der Zivilisation einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie ihre schwächsten Mitglieder behandelt.

„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇

Meta ist ein absoluter Alptraum.

"Die damalige Regierungspartei #FDP übernahm das Hammer-Framing, blockierte, verzögerte und schwächte den Gesetzentwurf. In der Opposition sammelten #CDU und #AfD Unterschriften gegen den »Heiz-Hammer«" FDP, CDU, AfD und Springer vereint im Kampf für fossilen Profit. www.spiegel.de/wissenschaft...

Also Hauptschulabschluss und dann ab in die Lehre mit der Prolobrut

Geht es Euch auch so, dass ihr gar nicht mehr wisst, wo ihr anfangen sollt, euch aufzuregen? Der netzpolitische Wochenrückblick über "Flood the Zone" und die großen Hebel, die eigentlich umgelegt werden müssten. netzpolitik.org/2026/kw-28-d...

Die jüdisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum warnt die CDU vor einem Schulterschluss mit der AfD.

Reminder: Heute vor einem Jahr wurde eine fachlich geeignete Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einer beispiellosen Schmutzkampagne verhindert - maßgeblich aus Teilen der Unionsfraktion um Jens Spahn. Dieser musste dafür bis heute keine politischen Konsequenzen spüren. Wild.

Bürokratieabbau bedeutet nicht, dass Du weniger Formulare ausfüllen musst oder weniger lange in Ämtern rumhocken, sondern, dass die reichen Erben Dir Dein Wasser einfacher vergiften können und Deine Miete leichter erhöhen. Es geht hier und die Lockerung der Regeln, die die Gesellschaft schützen.

Die Hitzewelle im Juni hat über 5.000 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf eine halbe Milliarde Euro pro Tag. Manchen ist das offenbar nicht genug.