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Die linksgrüne Postille Bloomberg findet, dass #Merz einen Fehler gemacht hat, als er die Lobbyistin #Reiche zur Ministerin machte.

In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je: www.rbb-online.de/abendschau/v... taz.de/CDU-Foerderg... www.welt.de/politik/deut... 1/2

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

Ein "wissenschaftliches Alarmsignal": die neue Studie der französischen Kollegen zur Atlantikströmung #AMOC. 🌊 Hört es jemand? 😨 www.fr.de/wissen/atlan...

Zehntausende fordern schnellere Energiewende#Proteste#Energiewende#Energiepolitik

Am Mittwoch wurde in Hamburg der elfjährige Simon von einem rechts abbiegenden Lkw getötet. Er war mit dem Fahrrad unterwegs und trug einen Helm. Ein Unfall? Deutsche Verkehrspolitik, das ist unterlassene Hilfeleistung. taz.de/Menschenfein... @taz.de

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Da wird die Bundesregierung nun wohl die weitere Förderungswürdigkeit von 27 Organisationen überprüfen lassen müssen.

CDU und CSU wollen das so

Als "links" wahrgenommene Proteste, egal wie groß, sind "gauche" und langweilig. Als "rechts" (vulgo: von normalen Menschen) wahrgenommenene Proteste sind sexy, aufregend und motivieren dazu, sich selbst zu hinterfragen. Funktioniert jedesmal.

Während die AfD umfragenstärkste Partei in Deutschland ist. Das grenzt an demokratischen Selbstmord.

"Das Wort »Rechtsextremismus« kommt nur einmal vor – wenn Behnel schreibt, dass fortan Projekte gegen Antisemitismus, islamischen Extremismus und Linksextremismus »deutlich stärker« berücksichtigt werden sollten als die gegen Rechtsextremismus"

Big Tech wrote the EU law that hides their data centres' environmental impact. The EU wants to triple its data centre capacity in the next five years. While the full scale of their energy and water footprint is hidden from the public. Our new @investigate-europe.eu investigation reveals why.

An den Ärmsten sparen, an denen, die Unterstützung benötigen, an denen, die längst straucheln. Etwa an Alleinerziehenden, Menschen mit Beeinträchtigungen, Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf. Um den Zusammenhalt in einer Gesellschaft zu fördern braucht man genau das Gegenteil.

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Infantile Grausamkeit, destruktive Unvernunft und ewig wiederholte Kindheitsnostalgie: die gegenwärtige Regression kommt als Fantasie kleiner Jungs daher. Für die @woz.ch habe ich gefragt, warum das Erwachsensein zum Feindbild geworden ist.

Die Bundesregierung wird viel zu wenig damit konfrontiert, wie ihr Projekt „AfD halbieren“ so läuft und was sie dafür überhaupt macht.

Diese Bundesregierung ist wahrscheinlich die mit Abstand menschenverachtendste und verheerendste der letzten Jahrzehnte.

Tempolimit ist besser für Klima, Mensch und Geldbeutel, als überflüssige Steuergeschenke an der Zapfsäule, sagt Claudia Kemfert. www.br.de/nachrichten/...

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Die angebliche Walrettung wird finanziert vom MediaMarkt Millionär Walter Gunz und der Unternehmerin Karin Walter-Gommert. Sie gilt als Deutschlands größte Trabrennpferdbesitzerin, d.h. sie verdient ihr Geld mit der systematischen Ausbeutung von Tieren.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten www.zeit.de/politik/deut...

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Langsam wissen wir mehr über das ganze Ausmaß der Verfassungsschutz-Überprüfungen von NGOs und Privatpersonen nach dem „Haber-Verfahren“.👇

die spd trägt reiches lobbyarbeit mit. www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Die Zeit berichtet, dass Christian Ulmen im letzten Jahr eine Serie produziert und gespielt hat, in dem das Geständnis eines Protagonisten, Fotos von seiner Freundin in Sexchats geteilt und sexuelle Fantasien über die Frau dort ausgetauscht zu haben, eine zentrale Rolle spielt. (🎁-Link) 1/15

Warum sind hochrangige Politiker:innen noch auf X? Das fragte ich gestern bei der Konferenz des Medienministers @andibabler.at - und ebenso ging ich darauf ein, warum es für große Social-Media-Plattformen ökonomisch rentabel sein kann, gesellschaftlich toxische Funktionen einzubauen

Weimer macht weiter. Listen sind Grundlage für Überprüfungen, also faktisch 1 Mittel der Einschüchterung : „Wir, aktuelle und ehemalige Jurymitglieder der Stiftung Kunstfonds, möchten unser Entsetzen über die politische Einmischung des Beauftragten für Kultur und Medien zum Ausdruck bringen.«

Kann ich mir kaum vorstellen es muss sich hier um einen Messfehler oder linksradikale Agitation handeln, UNSER Wirtschaftskanzler der Herzen de.euronews.com/2026/04/13/u...

Die französische Regierung hat den nun von der Berliner Regierung beschlossenen Tankrabatt übrigens vehement abgelehnt - weil er die Profite der Ölkonzerne vergrößert und die Einnahmen des Staates verringert. Tja, sie hat Recht. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Ab wann war Opa in der #NSDAP? Die Suche in der öffentlichen Datenbank ist mühsam, deshalb hat die DIE ZEIT eine feiner erschlossene Datenbank online gestellt - hinter einer Paywall. Das kritisiert Max Grund#NSDAP?und empfiehlt weiterhin die Anfrage beim Bundesarchiv.

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Der Forscher und Aktivist Guido Arnold wird von Medien als Vordenker der Vulkangruppe bezeichnet. Im taz-Interview weist er das nun als "Diffamierung" zurück. Aufrufe, eine technokratische Ideologie zu sabotieren, bedeute "nicht zwingend an brennende Rechenzentren zu denken" taz.de/Linksaktivis...

Frag den Staat veröffentlicht Chatverläufe zwischen den Abgeordneten Goiny und Stettner und Kultursenatorin Wedl-Wilson. Es sind verstörende Einblicke.

After almost twenty years on the platform, EFF is logging off of X. This isn’t a decision we made lightly, but it might be overdue. 🧵 (1/5) www.eff.org/deeplinks/2...

Was Katherina Reiche gerade mit dem #Heizungsgesetzt macht, ist nicht nur klimapolitisch falsch, sondern droht auch das Vertrauen in den Staat weiter zu gefährden: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

EXKLUSIV: Nach einer Software-Umstellung bei der Landeshauptkasse hat der Landtag in Sachsen-Anhalt den Überblick über die Finanzen des Landes verloren. Damit können Abgeordnete seit Monaten ihre wichtigste Aufgabe nicht mehr erfüllen: Die Kontrolle über die Regierung. www.mdr.de/nachrichten/...

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Wurden Steuer-Millionen nach parteipolitischen Interessen verteilt? Erst veröffentlichten wir tausende Seiten interner Dokumente, jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin & zwei CDU-Abgeordneten. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

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“The Government of Spain will not applaud those who set the world on fire just because they show up with a bucket.” www.cnbc.com/2026/04/08/s...

KI-generierte Inhalte überfluten das Internet und werden immer hemmungs­loser von Rechts­populisten instrumentalisiert. Wie also verändert diese Meme-Kultur unsere Demokratie? 📢 Nur bis zum 14. April: Die Republik zum halben Preis. 👉 republik.ch/versprechen

Ein der WOZ zugespieltes «Whitepaper» zeigt, wie einflussreiche Kreise über Zuwanderung fantasieren. Von «Privatstädten» in Kriegsgebieten bis zur Rückkehr zum Saisonnierstatut. Sarah Schmalz und Daria Wild haben nachgeforscht.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung will, dass Deutschland 2045 klimaneutral wird. www.faz.net/aktuell/poli...

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Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden#Schwarzfahren#JustizministerinHubig