Welt-Autor Rosenfelder wirft Richtern Aktivismus vor, weil sie geltendes Recht anwenden, anstatt der Bundesregierung in der Migrationspolitik "zu helfen". Damit ist er es, der von Gerichten Aktivismus verlangt und die Axt an den #Rechtsstaat legt. Mein Kommentar: www.lto.de/recht/meinun...

„Ein mit gefühlt großem Stolz einer (zugleich verhöhnten) ‚Elite‘ angehörender, aber kommunikativ, markt- und emotionsmäßig erkennbar heillos im berüchtigten ‚Kleinbürger‘-Milieu verhakter Sprach- und Limousinenbenutzer“: das ist Jan Fleischhauer für Thomas Fischer ❤️ www.lto.de/recht/meinun...

Moin, eine "schöne" Gelegenheit die Torte der Wahrheit von @katjaberlin.bsky.social herauszukramen. Mehr als das Bild muss mensch nicht zeigen, um Zerstörung der Klimaziele seitens der Fossil- LobbyistInnen zu dokumentieren. Jetzt treten die Folgen der nicht-Klimapolitik ein. Passt auf euch auf❤️

Das Europaparlament hat mit Stimmen rechtsextremer Fraktionen eine Verordnung beschlossen, mit der Menschen gegen ihren Willen in ein Land verbracht werden können, das sie nie betreten haben. DANA SCHMALZ meint: Das ähnelt eher Entführung als Rückführung. verfassungsblog.de/keine-ruckfu...

Rechtsextremisten skandieren im Europaparlament, nachdem die härteste Asylpolitik in der Geschichte der EU beschlossen wurde. Die Union scheint das nicht zu stören. Das zeigt, auf welchem Irrweg die Politik von CDU und CSU unterwegs ist. www.spiegel.de/politik/deut...

Jens Spahn nahm nicht 1x oder 2x sondern gleich 5 Mal an diskret gehaltenen Treffen von Peter Thiel teil. Themen des Events 26: „Atomkraft wieder einführen“, „Den Dritten Weltkrieg meistern“, „Eine Sekte gründen“ oder auch „Wie läuft’s in Ihrem Sexleben?“ wired. correctiv.org/aktuelles/da...

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Hier handelt es sich nicht um einen offen rechtsextremen „ostdeutsche Skinhead, der den ganzen Tag entsprechende Parolen verbreitet, sondern um einen jungen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. 🪡🧵

Man kann und muss das ganz klar sagen: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschwendet Zeit, Energie und Ressourcen, weil die Fiktion aufrechterhalten werden soll, dass sie ein mit den Klimazielen und dem BVerfG-Urteil konformes Gesetz vorgelegt hat.

Der Minister, der Urteile zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen gern als Einzelfallentscheidungen abtut: Die nächste Niederlage von #Dobrindt www.lto.de/recht/hinter...

A trove of internal records from a secret society for powerful figures in US politics, finance, and tech was left exposed online, WIRED has confirmed, naming participants in its events and revealing sensitive personal details they were assured would stay private.

Ich hoffe, dieser Text erreicht sehr sehr viele junge Männer – und Menschen, die verändern werden, dass Gewalttäter wie die Tate-Brüder einfach immer weitermachen können. Beeindruckende Reportage, die man kaum aushält als fühlender Mensch. www.newyorker.com/magazine/202...

"Kern der Reform ist, dass die bisherigen halbstündigen Fachsendungen in ihrer jetzigen Form entfallen." www.sueddeutsche.de/medien/deuts...

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Das Schweizer Magazin gegen den milliardenschweren US-Konzern: „Die Republik“ setzt sich gegen #Palantir durch. „Es ist ein riesiger Gewinn für ein kleines investigatives Medienmagazin, das sauber und solide arbeitet“ netzpolitik.org/2026/schweiz...

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Historikerin Christina Brüning (Marburg) erhält Morddrohungen,sie fühlt sich von rechts bedroht. Sie unterrichtet ua Kolonialgeschichte. Wir dürfen Einschüchterung nicht zulassen. Volle Solidarität! Erinnere mich noch an meine 1. Morddrohung. Es macht was mit einem www.tagesschau.de/inland/regio...

Auch Joe Chialo verweigert im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre jede Aussage. Es ist eine demokratische Farce, ein Skandal. Mehr heute auf taz.de taz.de/CDU-Foerderg...

Opportunismus.

Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an den deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt. Nun fordert die EU-Kommission Dobrindt auf, dies zu beenden. Triftige Gründe für die Kontrollen hat er nicht: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die Wissenschaftsfreiheit zerstört sich in vorauseilendem Gehorsam selbst.

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Im Thüringer Ilm-Kreis kippten AfD, CDU, FDP und FW alle "Demokratie leben"-Projekte - obwohl der Landkreis nur Gelder vom Bund&Land weiterreicht. Nun schaltet sich Landrätin Petra Enders ein. Sie hoffe, dass ein Bürgerentscheid die Entscheidung überprüft, sagte sie der taz taz.de/AfD-und-CDU-...

"Seit den ersten Sparmaßnahmen 2016 und der Umbenennung in Cosmo hat sich das alles eher angefühlt wie eine Palliativbegleitung, die schlussendlich in einer Abschaltung enden musste und vielleicht auch sollte."

„Cosmo sendet in eine riesige Marktlücke. Er richtet sich an einen großen Bevölkerungsanteil, der von den Öffentlich-Rechtlichen eher vernachlässigt wird: Migranten und Menschen mit Migrationsgeschichte. Ein Drittel bis ein Viertel der Menschen in diesem Land also, ein Millionenpublikum.“ Bitter.

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"Rau hatte in dem Moment bereits verloren, als er Thiel um der Aufmerksamkeit willen einlud. Nun hat er aus Eitelkeit einen weiteren Märtyrer des 'freien Wortes' geschaffen." Volker Weiß (@volkerweiss-author.bsky.social) über das Debakel bei den Wiener Festwochen. 54books.de/debakel-aus-...

Und die ganzen "grünen und linken Spinner", "kleinen Paschas", "Totalverweigerer", "Sozialtouristen', "Life-Life-Balancer", "Stadtbildverschandeler" und "Erkenntnisbefreiten" sind bei diesem großen Appell jetzt vermutlich ja nicht mit gemeint, oder?

Die radikale Mitte ist meiner zunehmenden Überzeugung folgend das absolut größte Problem. Die AfD ist vielmehr eine dankbare Ablenkung. Die Arroganz und Ignoranz dieses Milieus ist für mich mittlerweile nur noch äußerst schwer zu ertragen.

Als taz haben wir in jüngerer Zeit öfter bei den Draussenwerbern (Wall) Plakatwerbung platziert. Das ist die externe Firma, die für die #BVG die Flächen vermarktet. Ich denke (ich leite hauptamtlich das taz-Marketing), das werden wir auf absehbare Zeit bleiben lassen. 1/x

Wie die liberale Demokratie sich selbst zerstört.

EU (Deutschland) bekommt ihre Lager, Abschiebelager, in denen man Menschen konzentriert. Wie meist in der Geschichte werden diese ausserhalb des eigtl. Gebietes angelegt. Es ist eine Schande. Europa rüstet, um ihre Werte zu verteidigen. Welche warend as nochmals? www.spiegel.de/politik/deut...

Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei#EU#Abschiebung#Migration

Wenn in einem der reichsten Länder der Welt 13,3 Millionen Menschen in Armut leben, während die Zahl der Superreichen stetig steigt, ist dieser Zustand politisch gewollt.

Ohne konkrete Rechtsgrundlagen: Landeskriminalämter greifen rechtswidrig auf Standortdaten aus Smartphone-Apps kommerzieller Anbieter zu www.tagesschau.de/investigativ...

This is absolutely nuts: hackers are hijacking high-profile Instagram accounts by simply asking Meta's AI chatbot to change the email on the account. Meta's AI does it, hacker gets password reset code, they're in. A staggering security issue www.404media.co/hackers-simp...

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Vorwurf der Falschaussage - Scheuer angeklagt#Scheuer#Gericht#Falschaussage

Der 49-jährige Fouad ist in Hamburg geboren und zur Schule gegangen. Trotzdem sollte er Ende Juni nach Marokko abgeschoben werden. Sein Chef und seine Kol­le­g*in­nen wollten das nicht hinnehmen. Wie sie die Abschiebung verhindert haben, lest ihr hier 👉️ taz.de/!6181866/

„Ein wiederkehrendes Thema: die enttäuschten Erwartungen nach einem hart geführten CDU-pur-Wahlkampf, in dem Merz vielen Christdemokraten und Wählern als eine Art Heilsbringer erschien.“ Sind CDU-Wähler wirklich so dumm? www.sueddeutsche.de/politik/cdu-...

Helmut Kohl "weigerte sich, an der Trauerfeier teilzunehmen. Sein Regierungssprecher Dieter Vogel verwies auf die "weiß Gott anderen wichtigen Termine", des Kanzlers. Man wolle schließlich nicht "in Beileidstourismus ausbrechen". www.sueddeutsche.de/politik/bran...

Ein Neonazi stach in Magdeburg einen Rentner nieder, nachdem der sich über das Verkleben von III. Weg-Stickern beschwerte. Urteil: 7 Jahre Haft. Vor Jahren hatte er schon einen Mord begangen. Dass er nun absehbar wieder frei kommt, sei "schwer erträglich", so der Opferanwalt taz.de/Magdeburger-...

Ein paar Anmerkungen zu dieser Studie und ihrer Rezeption: www.faz.net/aktuell/karr...

Vor der Bundestagswahl 2025 wurden 270 Autos in 4 Bundesländern mit Bauschaum sabotiert. Eine Klimaaktivisten-Aktion? Nein. Die Staatsanwaltschaft Ulm erhebt nun Anklage gegen 4 junge Ulmer. Sie wurden angeheuert, um die Wahl zu beeinflussen. Laut taz-Recherche: aus Russland taz.de/Russische-Pr...

Werbung in eigener Sache 🎉🎉🎉 Wir starten einen Recherche-Newsletter für die @taz.de. Alle zwei Wochen erzählen wir anhand aktueller Recherchen wie wir arbeiten. Mit @litschko.bsky.social @chrjkb.bsky.social und Malene Gürgen. Los geht's am Samstag, anmelden könnt ihr euch hier: taz.de/recherche 🐾🕵️

5.000 Überreiche halten 27,3 % (!) des Gesamtvermögens in Deutschland. Tendenz logischerweise zunehmend. Aber yo, lass mal den Sozialstaat schrotten und über Arme lästern, anstatt die Reichen vernünftig zu besteuern, total logisch. www.wiwo.de/finanzen/vor...

Die Grenzkontrollen waren von Anfang an rechtswidrig, denn die Regierung hatte nach dem Schengener Grenzkodex überhaupt keine haltbaren Begründungen geliefert.

87% sind laut Umfragen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, 27% würden AfD wählen. Dazu @nilskumkar.bsky.social: "Auch unter den Unzufriedenen sind die Wähler der AfD eine Minderheit. Und doch ist es immer deren Unzufriedenheit, um die sich das Nachdenken der Politik dreht." Lesenswert:

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