"Der Spitzensteuersatz solle erst bei 80 000 Euro Jahresbrutto greifen, fordert der CDU-Generalsekretär. Beim Bürgergeld spricht er sich für weitere Verschärfungen aus." Die Worte die ich für Linnemann habe sind alle justizabel. www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Ein mögliches AfD-Verbot ist nicht das Ende der Demokratie, es ist ein Instrument der Demokratie. Das Grundgesetz hat genau dafür zurecht extrem hohe Hürden eingebaut. Wer schon die Prüfung als „Ende der Demokratie“ bezeichnet, stellt das Prinzip der wehrhaften Demokratie auf den Kopf.

Marco Rubio faselt in München von einem "Klima-Kult", will sagen: Klimaschutz sei Kappes - und kriegt dafür und für anderen Kulturkampf-Driss standing ovations. Es ist wirklich erbärmlich.

Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag!

Nicht nur wir Bürger, auch die Politiker müssen die geltenden Gesetze einhalten. Zu den wichtigen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats gehört es, dass dies notfalls auch vor Gericht eingeklagt werden kann. Leider beim Klimaschutz immer wieder nötig. perspective-daily.de/article/4152...

Der @derstandard.at hat einen ausführlichen Artikel über die aufgrund einer Desinformationskampagne getätigten Vorwürfe gegenüber UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und die unrühmliche Rolle von Außenministerin Meinl-Reisinger geschrieben. www.derstandard.at/story/300000...

Ich war heute auf einem 40er-Geburtstag im ersten Bezirk. Erster Bezirk heißt ja normalerweise: teuer, geschniegelt, geschniegelt teuer – aber vor allem teuer. Gelandet bin ich bei einem Italiener, der sich Italiener nennt, was schon das erste Problem ist.

Mal abgesehen von dem ethnonationalistischen Quark, Europa und die USA seien „christliche Zivilisation“ und historisch voller nobler „Entdecker“ ferner Länder: Möchte jemand Herrn Rubio darüber aufklären, wo wirklich „die ersten Universitäten der Welt“ entstanden?

Müllermilch-Gründer Theo Müller hat uns jetzt verklagt. Seine Forderung: Wir sollen aufhören, über seine Unterstützung für die AfD zu sprechen. Unsere Antwort: Nein. Deshalb rollen diese LED-Trucks ab sofort durch ganz Deutschland!

Ich glaube, dass der Epstein-Skandal ein historischer Fokuspunkt ist, an dem sich viel entscheidet: Wenn das jetzt vertuscht, verschleppt, verschleiert werden kann, dann kann alles vertuscht, verschleppt, verschleiert werden. Dann ist der Rechtsstaat für reiche Leute einfach nicht mehr gültig.

Chrupalla sagt bei Miosga, dass die Über-Kreuz-Vetternwirtschaft bei der Hälfte der AfD-Bundestagsfraktion "Geschmäckle" habe, jetzt kommt raus, dass er selbst die Frau vom sächsischen AfD-Kollegen beschäftigt. Spahn hätte es nicht schöner machen können. www.bild.de/politik/inla...

Beate Klarsfeld hat sich intensiv für die Aufdeckung von NS-Verbrechen eingesetzt und die Mauer des Totschweigens durchbrochen; bekannt wurde sie durch ihre Ohrfeige gegenüber dem ehemaligen NSDAP-Mitglied und damaligen Bundeskanzler Kiesinger. Heute feiert sie ihren 87. Geburtstag.

Mit einem offenen Brief fordern ganz viele tolle Kolleg*innen (und ich) klare, verbindliche Leitlinien für den Umgang mit der extremen Rechten im ÖRR und in anderen Medien. Menschenfeindliche Ideologie muss als solche benannt werden statt ihr eine Bühne zu geben. #Appell2026 appell2026.de

Ich habe den #Appell2026 zusammen mit vielen Kolleg*innen unterzeichnet - wir stellen uns gegen die zunehmende Normalisierung der extremen Rechten im ÖRR und in der gesamten Medienlandschaft.

Ich habe meine Teilnahme als "Experte" im "Prozess gegen Deutschland" von Milo Rau (Thalia Theater Hamburg, 13.–15.02.206) heute abgesagt. Hier meine Erklärung dazu.

#NebenwirkungenVonBildung @quazanga.bsky.social

📢 Live-Vortrag , Wildeshausen bei Bremen, Widukindhalle: Ich spreche darüber, wie wir unsere Energieversorgung unabhängiger, sicherer und klimaverträglich machen müssen, und was Politik, Wirtschaft und wir selbst tun können. 👉 Platz sichern: wir-fü

"Das neue rechtsgerichtete atlantische "Power-Paar" aus Gemanys Friedrich Merz und Italiens Giorgia Meloni kommt ...fest entschlossen, nur über eines zu sprechen: die Abschaffung von EU-Gesetzen. ...was zufällig weitgehend mit den Gesetzen übereinstimmt, die (Trump) von der EU verlangt. Komisch."

Mehr Details auch noch hier. Es ist ein antidemokratisches Programm, weil es demokratische Institutionen entmachten soll. Wirtschaftsvertreter geben bisweilen direkt ihre Wunschlisten durch. Mit Merz steht D im Abseits eines Europas, das geeint handeln müsste/will. Daher die Distanz zu Macron.

Was passiert hier? Katharina Reiche würgt die Erneuerbaren ab, weil die Maßnahmen von Habeck so erfolgreich waren, dass angeblich die Netze überlastet sind. Doch statt jeden € in Netze & Speicher zu stecken, regelt Reiche jetzt Sonne & Wind ab. Es ist so ein Armutszeugnis, was hier gerade geschieht🤦‍♂️

Gegen mehrere Beamte der Polizei #Sachsen wird wegen rechtsextremer Straftaten ermittelt. 15 Verdachtsfälle wurden 2025 aufgedeckt. Dabei griff auch ein Polizist einen Kollegen an, der gegen einen strafbaren Aufdruck auf dessen Kleidung vorging. www.lvz.de/politik/regi...

Klimaleugner Trump hat von amerikanischer Seite Umwelt- und Klimaschutz beerdigt, Friedrich Merz ist gerade dabei, das selbe von europäischer Seite anzugehen. Beiden ist gemein, zu meinen die Welt als verschissenes Klo zu hinterlassen wäre eine Verbesserung. Beide begreifen Regierung als Lobbybüro.

Spätestens jetzt sollte wirklich niemand mehr Chrome benutzen, es wird Gemini integriert und zum "KI"-Browser umgebaut "Mit der KI-Integration von Gemini in Chrome weiss Google künftig nicht mehr nur, was Nutzer:innen suchen, sondern auch was sie lesen." dnip.ch/2026/02/13/v...

Die 2 Männer, die das Geld der AfD verwalten, wollten sich persönlich bereichern! Carsten Hütter & Hans-Holger Malcomeß, „Bundesgeschäftsführer“. Nicht 28 Millionen – sondern über 30 Millionen boten sie einem Immobilienverkäufer, aber nur, wenn privat etwas an sie zurückfließt! Wow.

Jenny von Westphalen geb. am 12. Februar 1814 war eine intelligente, ungemein gebildete Frau, die in jeder Hinsicht ihren wohl fundieren Standpunkt redegewandt vertrat und sich als überzeugte Sozialistin präsentierte. Ihr Mann war übrigens Karl Marx 

Natürlich arbeitet die Frau des AfD-Spitzenkandidaten im Büro eines anderen AfD-Abgeordneten. Natürlich lernte er sie auf einer Reise auf die besetzte Krim kennen. Und natürlich war sie zuvor als „Journalistin“ für ein russisches Pro-Putin-Medium tätig. correctiv.org/aktuelles/ka...

Spahn hat recht: Länger arbeiten ist vernünftig.Nach 20 Jahren Bundestag erwirbt er einen Rentenanspruch,für den ein Normalverdiener 145 Jahre arbeiten muss.Vielleicht könnte die Rentenkommission ja mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Altersversorgung der Abgeordneten anfangen?​​​​​​​​​​​​​​​​

Sicherheitsbeamte mit kugelsicherer Weste, Handschellen und Pfefferspray klingeln in Nordhausen morgens bei jungen Bürgergeldbeziehenden, um sie zum 1-€-Job zu fahren. Der SPD-Landrat diffamiert sie öffentlich als "Generation von Faulenzern." Oh Wunder, ich bin dagegen. www.zeit.de/2026/07/buer...

Immer unterschätzt, immer verharmlost - über Jahrzehnte. Physik verhandelt nicht. Gilt ausnahmslos für alle! Die Klimaschutzbremser haben gut gewirkt. Erbärmlich. www.zdfheute.de/panorama/kip...

Bemerkenswert an den Spahn Skandalen ist nicht, dass immer neue Details zu Masken & Co ans Licht kommen. Sondern dass sie nie politische Konsequenzen haben. Verantwortungsübernahme scheint in der Union ein Fremdwort. So entsteht der Eindruck: Für manchen gelten andere Maßstäbe.

BREAKING: Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert AfD-Verbotsverfahren! „Wann diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht wird“! Die AfD greife die Demokratie an: „Ihre Verachtung der Demokratie wird nur noch von der…

💸 #CumEx bei der LBBW: 150 Mio. € Schaden, doch erst nach 12 Jahren erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Mitarbeiter. Die Versäumnisse von Staatsanwaltschaft und Ministerium im Fall LBBW verstärken den Eindruck: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Der AfD passiert gerade etwas, dass ihr mehr schaden kann, als wenn wir noch Tausendmal ihren Rassismus und Nationalismus belegen. Sie hat diverse Skandale um Filz und Vetternwirtschaft. Geht raus und erzählt das den Leuten. Mein Kommentar: www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

Holy shit. Frank Ribery ist in den Epstein-Akten www.11freunde.de/internationa....

So sieht also das viel beschworene "Nie wieder!" in Deutschland aus: Die Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen. Solidarität mit der VVN-BdA!

Das Problem für Frau Reiche und ihre Auftraggeber ist, dass erneuerbare Energien nicht nur nachhaltiger, sondern auch schlechter monopolisierbar sind. Union ist, was man bekommt, wenn man zukunftsschädliche Korruption und Partei so sehr verwebt, dass man es als Wirtschaftskompetenz verkaufen kann.

Wir sagen nicht Ausländer raus, wie die AfD. Nein, wir sagen... Mit rassistischen Grüßen Ihre CDU #NieMehrCDU #Rassismus

Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein. Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben. Das ist unmenschlich & unverantwortlich.

Sebastian Kurz dies, Sebastian Kurz das. Wenn einer weiß, wie er sich ins mediale Rampenlicht rückt, dann der in Schimpf und Schande zurückgetretene Altkanzler. In der "Politikpension" umgibt er sich mit dem Who-is-who des Tech-Faschismus. @nataschastrobl.bsky.social kommentiert:

Verbotsverfahren ist zum Greifen nahe, weil die CDU umdenkt. youtu.be/ibQGC3TOO6M

Posten-Kartell, Jobs gegen Loyalität, Ermittlungen wegen veruntreuter Parteispenden: In der AfD Niedersachsen erheben selbst Parteimitglieder schwere Vorwürfe gegen die Landesspitze. Interne Machtzirkel, Drohungen, Vetternwirtschaft – das hat scheinbar auch über Sachsen-Anhalt hinaus System.

Aus guten Gründen verbieten die Abgeordnetengesetze, dass ein Abgeordneter von seiner Mitarbeiterpauschale Familienangehörige beschäftigt. Viele AfD Abgeordnete verfahren deshalb nach dem Motto: ich stelle Deine Frau ein, wenn Du meinen Sohn einstellst. Blaue Selbstbedienung und Vetternwirtschaft.

Hoppla. Da sind plötzlich 6 Mrd. Euro mehr bei VW aufgetaucht. Welch ein Glück. Gut, das bekommen jetzt natürlich nicht alle Mitarbeitende zu spüren, sondern nur der Vorstand. Der hat dieses Geld schließlich auch sehr hart gefunden. Haben sie sich also auch echt verdient. Also: Nur kein Neid, gell!

Frau #Reiche ist 'fossil' geschult,aus ihrer bisherigen Tätigkeit i d Wirtschaft lassen sich ihre derzeitigen Einstellungen/Absichtserklärungen zu Energiefragen logisch gut ableiten,sie hat null Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien,weil das nicht der Interessenlage der Wirtschaft entspricht

Dasselbe Management, das von der Politik Steuerentlastungen und von der Belegschaft Zugeständnisse fordert, sichert sich durch kreative Buchführung seinen Millionen-Bonus. Das ist kein Wunder. Das ist die blanke Gier und Machtmissbrauch.

Was tun gegen die Machtambitionen des Adels? Arti. 3 Abs. 3 zu sozialer Herkunft ernstnehmen * Adelsnamensregelung abschaffen! (Aufscheuchung des Adels) * Eine Schule alle! (Abschaffung von Gymnasien) * Soziales Erbe für alle! (120.000 € Erbschaft für jede*n durch Erbschaftssteuer/ -umverteilung)

Mehr als 500 Privatjets verließen die Bay Area unmittelbar nach dem Ende des Super Bowls. Falls mal wieder über Migration gesprochen wird, statt über Klimaschutz und soziale Ungleichheit: Enorme Ungleichheit & extremer Reichtum sind im Wesentlichen das Kernproblem.

Dass eine Ministerin die das Wohl von Konzernen & Milliardären über das aller anderen stellt, ist schon Skandal genug, aber noch viel mehr, dass man solche Politiker* mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht aus dem Amt bekommt!! * #Reiche #Spahn #Dobrindt de.finance.yahoo.com/nachrichten/...

Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.