#ZweiMaßstäbe @ingwarpero.bsky.social

"Zwölf Bürgerrechtsgruppen, darunter die Humanistische Union, der Chaos Computer Club und die Vereinigung demokratischer Jurist:innen, warnen gemeinsam nicht nur vor #Palantir, sondern generell vor der Ausweitung der Software-Überwachung."

Fossiler Lobbyismus am Limit: Reiches Ministerium bittet einseitig Gas-Konzern um Argumente für Gas-Kraftwerke und der Konzern vergisst das ins Lobbyregister einzutragen. Es muss endlich umfassende Aufklärung und Konsequenzen geben - Reiche ist untragbar.

Hauptversammlung Mercedes-Benz Group: Harter Sparkurs, massiver Stellenabbau, Zugeständnisse der Politik beim Verbrenner-Aus fordern, aber die höchsten Dividenden seit 20 Jahren auszahlen - kann nicht sein. Jetzt einlenken u. in Klimaschutz u. E-Mobilität investieren! ▶️ www.bund.net/service/pres...

Natürlich weiß die Bundesregierung, dass ein Tankrabatt zu 100% in den Taschen der Überreichen verschwindet. Die sind nicht so dumm wie sie aussehen. Diese Regierung hatte nicht das Wohl des Landes oder seiner Bürger im Sinn.

In Zeiten massiver Übergewinne der Mineralölkonzerne die Übergewinne der Mineralölkonzerne noch massiv weiter zu erhöhen, statt diese abzuschöpfen, ist das einzige was diese Regierung hinbekommt. Dass sls Entlastung oder Rabatt zu verkaufen, das ist schon maximal dreist und verlogen.

Die Finanzierung der gesetzlichen #Krankenversicherung lösen wir nicht, indem wir uns krank zur Arbeit schleppen und auch noch Kolleg*innen anstecken. Her mit einer #Bürgerversicherung, die auch Gutverdienende in die Verantwortung nimmt: www.dgb.de/presse/press... #StoppKahlschlag

Korrekt!

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist etwas, wofür Arbeiter*innen gekämpft haben, gestreikt, Fabriken besetzt, wofür sie geschlagen, gefeuert und eingesperrt wurden. Aber klar, warum nicht die letzte kleine Sicherheit der Arbeitenden zur Disposition stellen? Eure SPD www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Wenn ich Kommentare von Typen ohne Profilbild lese, die mir vom Sofa aus erklären, dass ein Halbmarathon eh keine Leistung ist und meine Zeit viel zu langsam war.

Frankreich stellt um - von Windows auf #Linux. Landesweit in Ministerien und Behörden. „Wir müssen digital souverän werden“, begründet Regierungsmitglied David Amiel die Entscheidung. Bis Herbst 2026 soll die Umstellung erfolgen.

#Ungarn @barackobama.bsky.social

Die Antwort ist eigentlich so einfach, aber NEIN… Reiche marschiert einfach stur weiter in die falsche Richtung. 📢 Jetzt sind wir alle gefragt, die Energiewende zu verteidigen! ✊ Kommt am Samstag, dem 18. April zur Demo in Berlin, Hamburg, Köln oder München!

Dass man als Regierung einen Tankrabatt wegen der hohen Benzin- und Diesel-Preise verkünden kann und gleichzeitig den Einsatz für den Fortbestand des Verbrennungsmotors noch mal verstärkt, ohne sich dabei total albern vorzukommen, finde ich wirklich erstaunlich.

Das Sommersemester startet. Es ist mal wieder Zeit für einen Soundtrack des Semesters. Dieses Mal für mein Flüchtlings- und Migrationsrechtseminar: 1. Manu Chao - Clandestino (1998) www.youtube.com/watch?v=7Azi...

"Der Redaktion ist das große Verdienst von Männern um die Literatur sehr bewusst" würde wahnsinnig lustig und herablassend klingen, aber andersrum darf es die ARD einfach ganz ernst sagen.

Dass sie nicht einmal versucht, zu kalkulieren, was ihr Gesetz die Bürger*innen in den nächsten Jahren kosten wird, zeigt klar, wie sehr Katherina Reiche die Folgen ihren Handelns völlig egal sind, solange Fossilunternehmen davon profitieren. Diese Frau raubt euch aus! www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Merz schwört die Bevölkerung auf Einspaarungen ein und sieht abseits des fortgesetzten Schutzes von Reichen und Konzerngewinnen keine Möglichkeit für Hilfen. Merz versteht im Grunde weder die Menschen, noch die Politik, noch die Wirtschaft - Merz Weltsicht ist allein die eines Kapitalmarktprofiteurs

Derweil in Großbritannien:

Beispiellos: Katherina Reiche will Kernaufgaben des Ministeriums an externe Berater auslagern, weil die eigenen Fachleute das Ausbremsen der Energiewende nicht mittragen wollen. 1/6 🧵

AfD hat, so Siegmund, Größenordnung erreicht, "wo sich Leute trauen, sich zur AfD zu bekennen und das merken wir auch in Ministerien". Über diese Sogwirkung des Erfolgs wird aus meiner Sicht viel zu wenig gesprochen. Sie zu durchbrechen ist noch viel schwieriger, als andere Politik anzubieten.

Merz: "Ein beachtlicher Teil der Gewalt kommt aus der Gruppe der Zuwanderer."

Wer ohne Fahrschein U-Bahn oder Bus fährt, gefährdet niemanden. Wer mit dem Auto auf dem Radweg hält, um "nur mal eben Brötchen zu holen" nimmt Tote in Kauf. Statt Schwarzfahrer Radwegparker* in den Knast zu sperren, wäre ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit. *) und Gehwegparker usw.

Le truc génial avec le capitalisme c'est qu'il est défendu majoritairement par des gens qui n'ont pas de capital.

Karl Berger Cartoons

Extrem spannender @tilojung.bsky.social Podcast zu KI als Turbo für Faschismus und Klimazerstörung mit @rainermuehlhoff.bsky.social . Besonders spannend ist es ab 1:30 bis 2h. ÉU Regulierung ist extrem wichtig. open.spotify.com/episode/1ryW...

Au premier jour du cessez-le-feu au Moyen-Orient, Israël a donc provoqué un nouveau carnage au Liban avec une centaine de bombardements en quelques minutes. Le bilan provisoire est déjà révulsant. Après Gaza, allons-nous laisser la population libanaise être à son tour suppliciée de la sorte ? 1/2

Beim größten Börsengang der Geschichte könnte Elon Musks Unternehmen 50 Mrd. Dollar einnehmen. Großbanken lassen sich auf Musks Forderung ein, Grok zu installieren. Profitieren wird auch Alexander Tamas, Bruder von Joana Cotar, der jetzt offen "rechtslibertäre" Projekte unterstützt. #Proprietarismus

Hidalgo hat die verbliebenen Parkplätze verteuert, besonders kostspielig sind sie für große Autos. Wer heute ein SUV in Paris abstellen möchte, zahlt dafür zwischen 12 und 18 Euro pro Stunde. 👏🚲💚 #Verkehrswende www.zeit.de/2026/10/anne...

Im Jahr 2026 muss die laut Karin Prien "linke" NGO, die Bildungsstätte Anne Frank, die als Jüdin von den Nazis verschleppt wurde, um die Existenz bangen weil die #CDUCSU einen Rechten Kulturkampf führen muss um Stimmen von der AfD abzugreifen. Diese Partei ist eine Schande.

Trump schickt seinen Vize nach Ungarn, um dort mit dem Putin-Knecht Orban die EU zu demontieren. Die USA ist endgültig unser politischer Feind. Hätten wir eine Bundesregierung, sie würde mit Priorität 1 die dringend notwendige digitale und ökonomische Abkopplung von den USA vorantreiben. 🎁

Ils ont simplement fait ce que tout les économistes pas débiles préconisent: Augmenter le salaire minimum; ça a relancé l'economie par la consommation et crée massivement des emploi.

Kurz vor der verkündeten Waffenruhe, gab es wieder einen großen mutmaßlichen Öl-Insiderhandel (1 Mrd) Trump will sich die Hormus Maut-Gebühr mit dem angeblichen Terror-Regime nun teilen (vorher gab's keine Maut) und Shell meldet Rekordgewinne an. Läuft für den imperialen fossilen Spätkapitalismus!

#DemokratieInGefahr @timothysnyder.bsky.social

Hmm. Und wenn ein Beratungsunternehmen Katherina Reiche ersetzte? 🤔

So wird das nichts mit unserer digitalen Unabhängigkeit. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Demokratisch beschlossene Regeln dürfen auch für große Digitalkonzerne aus den USA keine Verhandlungssache sein.

Geld scheint jedenfalls genug da zu sein, man kann sogar die Steuern von Klimazerstörern senken. www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

Das ist einfach nur noch lobbyistischer Irrsinn. Mitten in der Energiekrise wird nicht der klimafreundliche & soziale öffentliche Nahverkehr günstiger gemacht, sondern Flugreisen. Und zwar mit bis zu 355 Millionen - während die Bundesregierung erzählt "alle" müssten nun den Gürtel enger schnallen.

Der neu gewählte Bürgermeister von Paris, Grégoire, will tausend neue Straßen zu autofreien Zonen erklären und zehn große Boulevards in Parks für Radfahrer und Fußgänger umwandeln. Derweil kämpfen Politiker hierzulande für Verbrennerautos und gegen ein Tempolimit www.zeit.de/politik/ausl...

Den Gürtel mal enger schnallen, in die Hände spucken und arbeiten, arbeiten, arbeiten, haben sie gesagt.

Wie Medien berichten, ist nie neutral - und oft ist sogar der Versuch, "neutral" zu sein, selbst eine Verzerrung.

Ich verstehe überhaupt nicht, woher diese wahnhafte Idee kommt, der Bahnverkehr müsse kostendeckend arbeiten oder gar Gewinn abwerfen! Autobahnen sind seit Ewigkeiten defizitär! Wo bleibt die entsprechende Meldung, @tagesschau.de.web.brid.gy ? www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Etwas älter, dennoch aktuell: www.handelsblatt.com/politik/deut...

Ich glaube ich fahre zum nächsten Oktoberfest, einfach nur um neben Markus Söder zu stehen, wenn er einem Grünen zuschaut, wie er das Fest eröffnet.

Es gibt eine Evaluation, die noch nicht abgeschlossen ist. Außerdem lässt sich Demokratiearbeit sehr schwierig quantitativ messen - es geht vielmehr um langfristige Beziehungsarbeit. Schließlich verhindern CDU/CSU seit Jahren das Demokratiefördergesetz, um Strukturen nachhaltig zu sichern.

Boris Palmer sagt bei Lanz, man könne ja ausprobieren die AfD in Sachsen-Anhalt mitregieren zu lassen, dann wird sie vielleicht kleiner. Dazu gibt es übrigens Forschung. Siehe: "Doch eine Untersuchung von 57 Ländern zeigt: Dieser Glaube ist ein Irrglaube." www.sueddeutsche.de/meinung/demo...

Die Einen machen Übergewinne? Die Anderen zahlen bei steigenden Energiepreisen drauf? Hier machen @luisaneubauer.bsky.social & @heidireichinnek.dielinkebt.de & @ricardalang.bsky.social einen deutlich besseren Vorschlag: fossile Übergewinne besteuern - und so ein neues 9-Euro-Ticket bezahlen. 👇