"Fetischhaftes Wurstgefresse" ist die beste Beschreibung von Söders Politikstil seit langem.

NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde. Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte. www.mdr.de/nachrichten/...

Wenn Du ein derart erbärmlicher Arbeitgeber bist, dass die Leute lieber von Hartz IV leben als für Dich zu arbeiten, ist nicht Hartz IV das Problem, sondern Du.

Weil Christine Strobl als ARD-Programmdirektorin oft als Verantwortliche für den Umgang mit der A*D vermutet, genannt wird: Es sind jede Menge Journalist*innen mit Entscheidungsmacht im System, die nach über zehn Jahren nicht einen Millimeter weiter sind und alle vorliegenden Erkenntnisse ignorieren

In meiner Verbotsgesellschaft wird das Wort "umstritten" verboten.

Sollte man nicht eher von einem Krankheits- statt Gesundheitssystem sprechen, wenn es Standard ist, auf medizinisch notwendige Termine bei Ärzt*innen Monate oder Jahre warten zu müssen?

Es ist noch gar nicht solange her, da hätte der Spahn Fall zwingend zu Rücktritten geführt. Die CDU testet offenbar aus wie weit sie gehen kann mit Lügen, Leugnen, Ignorieren. Wird das erfolgreich ist Spahn erst der Anfang.

"Es wird eine Verschärfung der Altersteilzeit beschlossen, auch das haben wir Grüne 5 Jahre lang verhindert. Zu 2/3 machen das Frauen, es wird also v.a. sie treffen. Stolz ist die Erfolgsbilanz der ersten 130 Tage der Regierung für Arbeitnehmer:innen nicht."🗨️ @kozarischer.bsky.social #OeNR

Das Institut für Wirtschaftsforschung hat sich die schwarzroten Entlastungen angesehen: Sie sind weder verantwortungsvoll noch gerecht. Union & SPD senken Steuern besonders für die höchsten Einkommen. 69% der Steuersenkungen gehen an Menschen mit Einkommen über 180.000€ im Jahr. #Merz #Strompreis

Wenn Regierungen nur die Interessen von Konzernen und Superreichen vertreten, ist das keine Politik, sondern die Simulation von Politik. Sie machen Politik als Regulativ überflüssig. Lobbyist*innen wie Katherina Reiche sind eine Gefahr für die Demokratie.

Habeck hatte die Erneuerbaren im Land hervorragend vorangebracht. Zwischen 2017 - und 2021 gab beim Ausbau der Windenergie ein sehr starker Einbruch. Dies wird die „Altmeier-Lücke“ genannt. Unter Habeck gab einen sehr starken Boom, beim Ausbau der Windenergie. (1/4)

Neue Episode #USAUpdate über die Gesetzlosigkeit des Supreme Courts: Der Jurist @andrewlseidel.bsky.social analysiert für uns einige der jüngsten katastrophalen Urteile und die Hintergründe der rechtsreaktionären Übernahme des Obersten Gerichtshofs (keine Paywall!) open.spotify.com/episode/76Th...

#Spahn hat den 1. Schock nach gestern überwunden & jetzt eine neue Phase seiner speziellen Krisenkommunikation gestartet: Er versucht jetzt, antigrüne Ressentiments gegen seine Kritiker zu aktivieren & das Thema auf die persönliche Ebene zu ziehen: www.zeit.de/politik/deut...

"Der Zugang zu Macht bleibt ein exklusives Privileg – und wird nach wie vor vererbt, statt verdient." Interessante Studie, bloß die Konsequenz, dass sich das Problem über Arbeiterkindquoten lösen würde statt über massive Besteuerung von Eliten (Erbschafts- und Vermögenssteue) teile ich nicht.

Wow taz.de/Mindestlohn-...

Lasst uns doch noch mehr über die Wehrpflicht für Frauen als ,gerecht‘ debattieren, aber weibliche Altersarmut, Alleinerziehende, die keinen Unterhalt bekommen, der Gender-Pay-Gap und Väter, die kaum Elternzeit nehmen sind halt »natürlich«, da hilft auch kein Gesetz. Merkt ihr selbst, nicht?

"Die erschreckende Tatsache, dass Herkunft Leistung schlägt, zieht sich durch alle Zeiten und gilt heute noch genauso wie im Kaiserreich." www.fr.de/wirtschaft/h...

"54 Prozent der Eltern verzichten nach eigenen Angaben zugunsten ihrer Kinder auf Essen. 42 Prozent schämen sich, Bürgergeld zu beziehen." Es schämen sich die Falschen. Schämen muss sich jede Regierung, die so etwas zulässt.

Während ich mir Gedanken über meinen ökologische Fussabdruck mache, sind fast 100 Privatjets auf dem Weg nach Venedig zu einer Hochzeit. Einer popeligen Hochzeit. www.zeit.de/news/2025-06...

Jeffries: "Not a scintilla of evidence to date has been presented that I have seen to justify the notion that there was an imminent threat to the United States of America. If the administration has evidence to the contrary, come up to present it."

cancel culture, der diskurs ist verroht, wir brauchen ein neues miteinander und all das nur, weil ein anonymer user mit accountname holterschnups37 dich kritisiert hat

Das Problem mit Social Media ist ja, dass charakterschwache Menschen ständig nach rechts abdriften, bloß weil sie mal kritisiert werden.

Demokratie und Rechtsstaat in den USA befinden sich im freien Fall. Es regieren Willkür und Gewalt.

Ein weiterer Knalleffekt aus der Welt der Wissenschaft: Das Fulbright-Programm ist so etwas wie das Kronjuwel der akademischen Austausch-Programme. Seit Jahrzehnten wurden kluge Leute damit in die USA geholt. Jetzt tritt das gesamte Fulbright-Board zurück, wegen politischer Einflussnahme.

380 verlorene milliarden seit 1996 aber wir können leider keine schulen sanieren www.oxfam.de/presse/press...

In den Nachrichten gerade wieder „Natur verursacht Schäden in Millionenhöhe“. So lange wir nicht konsequent Ross und Reiter benennen, werden wir deren alles vernichtenden Ritt weder ändern, noch verlangsamen, geschweige denn aufhalten. So lange werden wir weiter jedes Jahr einen CO2 Rekord schreiben

Wenn sich die Exekutive einfach über Gerichtsentscheide hinwegsetzt oder sie bewusst falsch interpretiert, dann ist es nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern für die Demokratie insgesamt. Dobrindt und co treiben diese Gefährdung für die eigene Agenda, den eigenen Machterhalt voran.

In #Nürnberg versammeln sich bei Demonstrationen von "Team Menschenrechte" Querdenker, #Rechtsextreme und #AfD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat die Gruppe seit kurzem im Blick. Exklusive BR/NN-Recherchen zeigen, wie sich die Szene zusammensetzt. www.br.de/nachrichten/...

„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“ Report des Bundesrechnungshofes entlarvt Deutschlands wahre 'Sozialschmarotzer'. Und es sind - welch Überraschung - NICHT Bürgergeld-Empfänger, sondern STEUERBETRÜGER! Wer sagts Merz & Co.? www.fr.de/wirtschaft/s... www.fr.de/wirtschaft/s...

Da hilft kein Lügen, kein Drohen & kein Klagen. Der Neonazi mit automatischer Waffe zu Hause, der nach Ungarn geflohen war und in Gedenkstätte #Ahlem randaliert hat und zu dem ich kleine Anfrage gestellt habe, war Mitglied der #AfD. Und natürlich haben die das gewusst. www.ndr.de/nachrichten/...

Katharina Reiche weigert sich, ihre Unternehmensbeteiligungen zu veröffentlichen. Was hat sie zu verbergen? Der Eindruck, Entscheidungen könnten zum eigenen Vorteil gefällt werden, schadet der Demokratie. Frau #Reiche muss Transparenz schaffen! (1/2) www.spiegel.de/politik/deut...

Die Informationen sind da, das Wissen ist da. Es ist alles da. Was fehlt, ist der politische Wille, die drohende Katastrophe aufzuhalten.

“Ausflug in den Rechtspopulismus” ist eine so hanebüchene Verharmlosung - der reichste Mann der Welt teilt seit Jahren rechtsextreme Inhalte, macht bei der Amtseinführung 2 Hitlergrüße, führt einen beispiellosen illegalen Datenklau durch, verursacht den Tod unzähliger Menschen…

Ich arbeite in der Pflege, meistens 12 Tage am Stück, habe Schichtdienst, dazu Rufbereitschaften und muss manchmal auch nachts raus, arbeite an Feiertagen und Wochenenden. Der Pflegesektor ist kaputt, kaputt gespart, so kapitalisiert das einem schlecht wird. Arbeitszeitdebatte my ass

Erst lässt man die Fremden nicht arbeiten, dann streicht man die Gelder für deren Integration zusammen und am Ende beklagt man deren Bedürftigkeit. Abstoßend.

#Hamburg schnell aus den Trends verschwunden, nachdem bekannt wurde, dass die Tatverdächtige eine 39-Jährige Deutsche war. Es ist jedes Mal exakt das gleiche. Und es ist so durchschaubar. Keinem geht es um die Taten, immer nur um die Täter.

Mitleid ist nicht, was das bei mir auslöst. Das ist nicht witzig, das ist auch kein Versehen. Merz will das so und möchte eine Gesellschaft zurück, die den 60ern im Sauerland entspricht. Frauen an den Herd, Ausländer raus. Und so ist natürlich auch seine Regierung. Erzreaktionär.

Ich finde inzwischen weniger noch peinlicher, als dieses Anrufen von AI zur Argumentation. Mal abgesehen von Wasser- und Energieraubbau für simples Kommentare schreiben. Es ist nur noch dystopisch und absurd.

Ich bin BücherFrau des Jahres und als diese wünsche ich mir, dass wir für eine solidarische Gesellschaft einstehen, gegen Rassismus, Sexismus und Klassismus eintreten. Antifaschismus - was sonst! Danke

Ich verstehe das Argument "empört euch nicht über alles, was Trump sagt, damit gibt man ihm zu viel Aufmerksamkeit!" Aber wenn jemand Regeln bricht, die jahrzehntelang aus gutem Grund als unverrückbar galten, muss man diesen radikalen Regelverstoß ansprechen, sonst wird er zur neuen Norm.

"Eine Zurückweisung von Asylbewerber:innen an EU-Binnengrenzen ist daher ausnahmslos unionsrechtswidrig." verfassungsblog.de/migration_no...

„Die Angebotsmieten am Berliner Wohnungsmarkt sind im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 um zwölf Prozent gestiegen.“ Enteignen. Alle.

Es gab nie einen Zwang zur Wärmepumpe. Es gab auch nie einen Zwang zum E-Auto. Es gibt keinen Zwang zum Gendern. Aber Konservative kommen immer wieder an, reden uns das ein und sägen mit ihrer Geschichte wichtige Gesetzesvorhaben oder Initiativen ab.

Erst „Kein Zwang zu Gendern“, jetzt „kein Zwang zur Wärmepumpe“ - es wäre an der Zeit mal zu sagen, was man als Minister*in so möchte statt sich lediglich in völlig überflüssigen Behauptungen eingebildeter Abwehrkämpfe zu ergehen.

Ich vermisse bei den meisten Journalisten, dass sie Politiker, die erfundene Dinge behaupten - nicht nur AfD - live auch dafür outcallen. Sei es Lügen über "Wärmepumpenzwang", Lügen über "Genderzwang", ein nicht-existentes Verbrennerverbot usw. Wenn man mit Lügen durchkommt, setzen sich Lügen durch.

Korrupter Polizist: Trotz nachgewiesener Geldübergabe nach Bestechung wird ein Polizist trotz Berufung durch Staatsanwaltschaft wegen "nicht erforderlicher Überzeugung, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat begangen habe", freigesprochen! UNGLAUBLICH! 🤷‍♂️ regionalheute.de/gifhorn/korr...

Sie wollten den Genderzwang beenden, den es nie gab. Dafür führten sie Genderverbote ein. Nun wollen sie den Wärmepumpenzwang beenden, den es nicht gibt. Wärmepumpenverbot in 3.. 2.. ?

They're talking about "water based" cooking now. Cooking things in water instead of oils. It's soup. They're making soup.

Ich glaube, den meisten Leuten ist nicht klar, was für ein kultureller Verfall da gerade im Umgang mit Rechtsextremismus stattfindet - und zwar international. Das Problem sind gar nicht einzelne Autokraten. Das Problem ist Akzeptanz von Faschismus in der breiten Bevölkerung.