Hätte die Ampel einen Weg gefunden, die Milliarden aus dem Emissionshandel direkt als "Klimageld" an die Bürger auszuzahlen, könnte Klingbeil sie nun nicht einfach so abgreifen. Aber Lindner blockierte und Habeck wollte sie für seinem "Transformationsfonds". Tja. Nu isses weg. taz.de/Neue-Haushal...

1/ 30 Mio. Arztbesuche zusätzlich durch die #Krankschreibung ab dem 1. Tag. kosten die Beitragszahler übrigens 1.3-1.5 Mrd Euro extra pro Jahr. Ich dacht Union und SPD wollen die Ausgaben im Gesundheitswesen grade unter Kontrolle bringen?

"Meckerer und Nörgler, Miesmacher und Kritikaster, Hetzer und Gerüchtemacher"(1) "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker"(2) (1) Mai 1934, Goebbels über Kritiker der Regierungspolitik (2) Juli 2026, Merz über Kritiker der Regierungspolitik

Hat Merz eigentlich schon angesichts der zig 10.000 Menschen, die in Erfurt gegen die A*D demonstrieren, gesagt, dass wir deren Sorgen ernst nehmen müssen? So, wie er das damals bei den Corona-Schwurbler-Demos gesagt hat?

Ich werde meine kostbare Arztzeit nicht mit einer überflüssigen Videosprechstunde verschwenden wegen einer Krankmeldung für 1 Tag wegen Migräneanfall oder Periodenschmerzen. Die kann ich per Video nämlich auch nicht überprüfen. #bullshit

Es wird wirklich immer absurder bei AfD-Parteitagen: dieser sehr breite Streifen ist dazu da, Delegierte und Journalisten voneinander zu trennen. Diesmal darf man ihn nicht mal betreten, um Delegierte anzusprechen, ich wurde gerade direkt zurechtgewiesen. #pressefreiheit #afdbpt #ef0407

Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern? Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!

Seeheimer sind Kuhkacke (im Stall der cducsu)

Hauptsache die Mütterrente bleibt. Grüße an die CSöderU. Habe einen guten Überblick gefunden, was der Referentenentwurf zur Pflegeversicherung in den einzelnen Pflegestufen für Betroffene und Angehörige verursachen würde: www.deutscherpflegebeistand.de/pflegereform...

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesregierung: Union & SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen. Sie schotten Politik und Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Der Stallgeruch von Merz scheint im Willy-Brandt-Haus (RIP) angekommen. „Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag führten zu einer „riesigen Bürokratiewelle“ und längeren Wartezeiten für Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigten.“

„AfD startet im September mit Landesakademie Brandenburg 50 AfD-Mitglieder sollen auf Partei - und Regierungsarbeit vorbereitet werden Referenten vermitteln Wissen zu Organisation, Verwaltung und Weltanschauung Konzept von Björn Höcke und Alice Weidels Ex-Referent“

Ich teile jedes Wort und jeden Satz. Bitte unterschreibt und teilt diese Petition. Danke. 🙏 #Stade #Neustadt #SozialeArbeit

Das junge Linken-Mitglied aus Berlin-Lichtenberg ist in der Nacht zu Mittwoch durch einen Flaschenwurf … verletzt worden, dass Sanitäter ihn in ein Krankenhaus brachten. „Ich bin im Krankenhaus, aber ich bin nicht gebrochen“, wird der 19-Jährige in einer Pressemitteilung der Berliner Linken zitiert.

Die größte Gruppe in der AfD-Wählerschaft besteht der Untersuchung zufolge aus „konservativen Hardlinern“, AfD-Ultras, mehr als drei Fünftel der AfD-Wählerinnen und -Wähler 45 Prozent sprechen sich auch in dieser Gruppe für einen Führer aus, der im Zweifel am Rechtsstaat vorbei regiert.

Klingt plausibel: Merz am 9. März: „Erlauben Sie mir, den Hinweis zu geben“, sagte Merz: „Ich werde, auch wenn ich mittlerweile sogar aus einzelnen Verlagshäusern dazu aufgefordert werde, eine andere Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht suchen. Ich werde es nicht tun.“

“Das werden Sie noch bereuen”: Stephan Lamby, Kristina Dunz und Eva Quadbeck berichten sehr plausibel, dass Mathias Döpfner Friedrich Merz persönlich unter Druck gesetzt hat: Die Union müsse mit der AfD kooperieren. Mit Drohung.

Nehmt doch Bayern München als Nationalmannschaft! Ach nee, geht ja auch nicht. Einige der fähigen Spieler sind ja alle von woanders her gekauft. Big Money. Am Arsch!

Im Bundestag wird Rasha Nasr (SPD) deutlich und nimmt Bezug auf ihre eigene Biografie:

Ganz unverdächtig. www.morgenpost.de/politik/arti...

Für @luisaneubauer.bsky.social & mich ist klar: Jetzt ist der Moment, sich der Normalisierung des Rechtsextremismus öffentlich zu #widersetzen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe für alle Demokratinnen & Demokraten. Ich hoffe, wir sehen uns bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in #Erfurt.

Laut Verfassungsschutz gibt es in Deutschland 58.700 Rechtsextremisten. Von denen sind 28.000 Mitglied der AfD. Das bedeutet: Knapp jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland hat einen AfD-Mitgliedsausweis! Und andersrum: 40% aller AfD-ler sind Rechtsextremisten! www.tagesschau.de/inland/innen...

Mir kommen die Tränen. Die üblichen Reflexe

Total normal für die Berliner Polizei? „Laut der Berliner Polizei verlief der Abend „nahezu störungsfrei“. Nur vereinzelt habe es Vorfälle wie Beleidigungen und das Verwenden verfassungswidriger Symbolik gegeben, sagte ein Sprecher…“

„Um die AfD zu umgarnen, wettert das BSW in seinem Liebesbrief an Weidel gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („propagandistischer Staatsfunk“) und wirbt für die „Rückkehr zu russischem Gas und Öl“.“

die @tagesschau nennt die tat in #Stade in ihrem aufmacherbeitrag ernsthaft „erweiterte familientragödie”. nennt es „erweiterten femizid” oder „eskalierte partnerschaftsgewalt”, sagt „patriarchale gewalt” dazu, aber nennt es im jahr 2026 verdammt nochmal nicht mehr „familientragödie”!!

Der Richterbund-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt schlägt angesichts der politischen Bedrohungen Alarm und findet in der Politik kein Gehör:

Das Sparkassengesicht Spahn sieht so harmlos und durchschnittlich aus. Dabei ist er ein Zwangsdemokrat, der mit jedem Faschisten anbandelt.

Zur Vervollständigung der Kommentar um den es ihm, äh, seiner Produktionsfirma geht

CN Tötung Was mir wirklich wichtig ist: Das ist keine "erweiterte Familientragödie", da sind 6 Menschen in Ausübung ihres verantwortungsvollen Jobs in der Eltern-Kind-Einrichtung bzw. beim Jugendamt gestorben. Sie haben ein Gespräch zum Schutz eines Kindes geführt und wurden getötet... #Stade (1/4)

Was für eine Lusche. Und der lässt das auch noch von seiner Presseabteilung posten

Wie viele sich wohl bei dieser Hitze wünschten, Habeck hätte ihre Gasheizung tatsächlich rausgerissen und ihnen eine Wärmepumpe installiert, die heizen und kühlen kann ... ?

Man darf ja heute nichts mehr sagen! Er hat eine eigene TV-Sendung und Millionenpublikum, aber fühlt sich gecancelt. Inszeniert sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit, will aber Medien canceln, die ihre Meinung über ihn veröffentlichen. Wie sehr kann man sich nicht spüren? Dieter Nuhr: JA!

Bei allem ehrlichen tiefem Mitgefühl für die vielen Angehörigen, wie würde Nuhr das wohl satirisch kommentieren?

A federal judge has ordered the DOJ to release more unredacted Epstein files or justify every remaining redaction by July 2, ruling the department likely violated the Epstein Files Transparency Act. The DOJ must comply. #OpDeathEaters #3E #EndImpunity

Irgendwie klingt das absurd. Tierwohl und so …

Berichte über Ausreisewillige

Chaostruppe

Seit vorsichtig, wenn ihr euch oder jemanden mit einem Gartenschlauch anspritzt der in der Sonne gelegen hat. Was viele Eltern nicht wissen: Ist der Schlauch nicht geleert.... bis zu 70 Grad. In #Neuss wurde ein Kind verbrüht. rp-online.de/nrw/staedte/...

Es tröpfelt …

Die AfD verletzt das Demokratieprinzip. Sie schüchtert politische Gegner*innen ein und droht, Politiker*innen für demokratische Entscheidungen strafrechtlich zu verfolgen. Bei Grundgesetzlich erklärt Legal Director @bijanmoini.de, wie das Gutachten zu dieser Einschätzung kommt. Jetzt reinhören 🎧

Männer, wohlgemerkt

Starke @taz.de Recherche von @litschko.bsky.social, @johannesgrunert.bsky.social, Andrea Röpke und @nilslenthe.bsky.social: Seit Jahren veranstaltet die völkische Gruppe #Jungadler konspirativ Zeltlager und indoktriniert Kinder – und hat Verbindungen bis zur AfD taz.de/Voelkische-G...

Keine Ahnung wie Menschen auf die Idee kommen, Russland könnte die Nato angreifen 🤡💀

#Berlin Gegen den #Klimawandel: Fridays for Future ruft für Sonntag abend zur Hitzedemo auf. Die Demo findet um 21 Uhr im Invalidenpark statt newstime.joyn.de/themen/panor... >Natürlich richtet sich die Demo in erster LInie gegen das Nichtstun und das Kürzungsprogramm der Politiker

„Nun hat Microsoft überraschend angekündigt, Teilnehmenden des Programms namens Extended Security Update (ESU) noch ein weiteres Jahr Sicherheitsupdates liefern zu wollen – und zwar bis zum 12. Oktober 2027.“