🇪🇺💶⚖️The next MFF announcement by the Commission comes with some important news as to where VdL II is headed with the rule of law and EU money. The plan is to link the respect for the rule of law and the Charter of Fundamental Rights to payouts via National/Regional Membership Plans. 1/

Die größte Migrationskrise der Welt#Weltflüchtlingstag#Sudan

Die EU-Innenminister stellen sich geschlossen hinter einen Vorschlag der EU-Kommission, den Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Auch für die Zeit danach gibt es konkrete Pläne.

The ECtHR finally decided SS v Italy; a case that has spawned dozens of scholarly articles since its submission in 2018. The outcome is highly worrying for migrant rights, but at the same time hardly surprising given the court’s previous case law on extraterritorial jurisdiction 🧵1/6 20jurisd.pdf

Vor 40 Jahren stand Schengen für ein grenzenloses Europa. Heute kehren Grenzkontrollen als innenpolitisches Signal zurück. @jonasbornemann.bsky.social & @rbossong.bsky.social analysieren im neuen SWP-Aktuell, wie es dazu kam. 1/3 📘https://buff.ly/RljXM1Q

Im Rahmen seiner heutigen Regierungserklärung sagte Premierminister Donald Tusk, die Einführung teilweiser Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland noch in diesem Sommer sei sehr wahrscheinlich.

EU-Binnenkontrollen konterkarieren das Kernversprechen des Schengener Übereinkommens. 40 Jahre nach dessen Unterzeichnung droht das Projekt zu einer Dauerbaustelle zu werden, so @jonasbornemann.bsky.social und @rbossong.bsky.social @swp-europe.bsky.social. www.swp-berlin.org/publikation/...

EU Commission proposes another year of temporary protection for those fleeing invasion of Ukraine - plus a coordinated phase-out press release - ec.europa.eu/commission/p... Q and As - ec.europa.eu/commission/p... legal texts - home-affairs.ec.europa.eu/common-europ...

The European Commission today unveiled a long-term strategy for Ukrainian refugees, aiming to either transition them into permanent legal arrangements or facilitate their return home.

Dann gehen wir einen der Beschlüsse des VG Berlin zu den Zurückweisungen mal von oben bis unten gemeinsam durch. Ich mache das sukzessive, was vielleicht nicht zu einem perfekten Artikel führt, aber gleichzeitig vielleicht Einblicke in kleine Details und meine Gedankengänge gibt. Thread

+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama will in die EU – und setzt auf Abschiebelager für Italien, um sich Melonis Unterstützung zu sichern. Lesenswerte Analyse von Katharina Hofmann @fesonline.bsky.social: www.ipg-journal.de/regionen/eur...

Ungarns Regierung will Pride-Paraden untersagen. Mehrere EU-Staaten sehen darin einen Verstoß gegen »Grundrechte von LGBTQ-Menschen«. Jetzt soll die EU-Kommission eingreifen.

Blogged Towards a Euro-Rwanda policy? The proposed new EU law rules on 'safe third countries': eulawanalysis.blogspot.com/2025/05/towa...

Die Argumentation im diesem Beitrag wird in den Verfahren gegen die nationalen Alleingänge Österreichs (Familienzusammenführung) und Deutschlands (Zurückweisungen) zentrale Bedeutung bekommen. Mark my words. verfassungsblog.de/migration_no...

Binnengrenzkontrollen – Symbolpolitik, Rechtsbruch oder notwendige Sicherheitsmaßnahme? Soweit bekannt. Aber wie könnte Deutschland zeitnah aussteigen (ohne es nur Gerichten zu überlassen)? Kurzkommentar von @jonasbornemann.bsky.social & mir #Grenzkontrollen #Migration #Schengen #EU #Innenpolitik

„Wissenschaft und Sicherheit in Zeiten weltpolitischer Umbrüche“ Positionspapier des Wissenschaftrats www.wissenschaftsrat.de/download/202...

Deutschland Bevölkerung: 85.000.000 Grenze: 3.900 km Gesamte Grenzkontrolle hochgefahren, was laut Polizei nur wenige Wochen durchgehalten werden kann. Ergebnis: ➡️ 739 Zurückweisungen (+228 im Vergleich zur Vorwoche ohne hochgefahrene Kontrollen) ➡️ 32 zurückgewiesene Asylsuchende.

Irreguläre Grenzübertritte in die EU gehen zurück#Grenzübertritte#EU#Frontex

European member states "affirm that justice will ultimately be served for all such crimes, and that those responsible for serious will be held accountable." Deeply cynical statement, after Italy safely sent home a Libyan militia leader wanted by the ICC for crimes against humanity.

Nicht nur Rechtsextreme, sondern auch einige Medien können das von Merz&Co. angekündigte Grenzspektakel offenbar kaum erwarten. Ein gefundenes Fressen. www.stern.de/gesellschaft... Warum das alles keinen Sinn macht, haben wir hier aufgeschrieben: fluchtforschung.net/deutschland-...

NEWS Attorneys seek an emergency order blocking a class of certain immigrants "from being removed to Libya," amid "alarming" reports that the country is next destination. They also want to block removals to other third party countries. Doc storage.courtlistener.com/recap/gov.us...

Dieser Screenshot wird anderweitig geteilt, keine Gewähr oder Zustimmung zur Markierung. Aber wenn das dürre Schrifstück tatsächlich alles ist, bzw nicht bald mehr kommt, bleibt man ratlos zurück. 0 Bezug auf EU-Recht oder auch nur Ansätze für bilaterale Regelungen...

Knapp vor Amtsantritt der BuReg der mehrfach verschobene Abschlussbericht zur Externalisierung Asyl. Im Vergleich zur Version von Juni 24 insb. zu EMRK und neuen EU-Recht/Vorschlägen ausgebaut. Fazit bleibt in etwa gleich, dh theoretisch in kleinem Umfang denkbar, substanziell nicht.

🔥 This judgment undoubtedly constitutes a landmark ruling. Its significance lies not only in the outcome—which, contrary to Advocate General Collins’s Opinion— finds Malta in breach of EU law, but also in several important aspects of the Court’s reasoning. 1/6

Schon von Beginn des Monats. Fragt sich, ob/inwiefern eng "in Abstimmung " mit CDU/Merz. Gab ja bereits Januar in Berlin Versuche für weitere EVP Koordination (nicht nur Migration). Insofern ggf. hilfreich um abzuschätzen, was sowohl auf EU Ebene wie in DE als nächstes auf die Agenda kommen könnte.

Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal#EuGH#Malta

The EU Commission has proposed the early application of parts of the EU 'asylum pact' - and an EU-wide list of 'safe countries of origin'. My analysis of the proposal: eulawanalysis.blogspot.com/2025/04/jump...

'Bluesky has overtaken its flailing rival X in hosting posts related to new academic research, indicating the platform is fast becoming the go-to place for scholars to share their work.'

Das ganze Interview:

You could take this with a pinch of salt due to the tensions between Greece and Turkey, especially over taking people seeking asylum, but it is true. Turkey hosts one of the largest populations of refugees, but also carries out horrendous abuses against many. 1/ www.forbes.com/sites/freyli...

#HUinEU #TürkiyeEU #EurSky #ruleoflaw

Künftig Deutsche "zweiter Klasse"?#Staatsbürgerschaft#Union#Koalitionsverhandlungen

It's an EU anniversary again - this time, it's #Schengen! Unfortunately, on its 30th birthday, the jubilee doesn't look very healthy. Ten member states (🇩🇪🇧🇬🇸🇮🇮🇹🇦🇹🇳🇱🇳🇴🇩🇰🇫🇷🇸🇪) currently have "temporary border controls" in place, some of them since 2015. And Friedrich Merz now wants to make them permanent.

VdL zu Stärkung von #Frontex: 2025: "Digitalisierung des Rückführungsmanagements" 2025: Mehr Abschiebungen durch "Ständige Reserve" 2026: VO-Ausweitung für Abschiebungen aus Drittstaaten 2027: Verdreifachung der "SR" auf 10.000 Beamt*innen

Germany's Upper House, the Bundesrat, has given final approval for huge constitutional changes to come into law, allowing for a massive injection of cash for military spending, infastructure and climate protection. A great day. Germany is back www.theguardian.com/commentisfre...

Exclusive: UN Refugee Agency braces for thousands of job cuts www.devex.com/news/exclusi...

🚨🚨 Breaking #Europeanrearm news; today @ec.europa.eu and HR @kajakallas.bsky.social have presented a White Paper for European Defence – Readiness 2030. Brief 🧵 ec.europa.eu/commission/p...

Bleibt abzuwarten, ob das auf politischer Ebene registriert bzw. ignoriert werden wird. Timing der Entscheidung ist angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen und weiteren Vorgehensweise in Sachen Zurückweisungen durchaus sensibel. www.lto.de/recht/nachri...

Unmittelbar nach Anschlägen, aber auch sonst, sind Vertreter von #Polizeigewerkschaften gern gesehene Interviewpartner. Dabei wird ihre Rolle selten hinterfragt. Sehr guter Beitrag dazu:

Zurückweisung "in Abstimmung" mit EU Staaten. Dieser Passus aus Sondierungspapier/Migration bleibt weiter umstritten. Heute wurde bekannt, Günter Krings soll CDU Verhandlungsführer zu Inneres werden. Als langjähriger Staatssekretär vertritt er wohl schon länger eine "Minderheitsmeinung" zu Dublin

Generalanwalt zu VVV gegen Polen wegen des gekaperten Verfassungsgerichts und dessen Leugnung des Vorrangs des Europarechts. Lesenswert. ("Armdrücken" von EuGH und nationalen Höchstgerichten...) curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo...

#Zurückweisungen an den deutschen Grenzen müssen mit dem betroffenen Staat zuerst kommuniziert werden, bevor man Maßnahmen ergreift, sagt Prof. Kluth im Handelsblatt. Verwaltungsabkommen und die Reform des #GEAS können den Prozess vereinfachen. 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...

@annegretbendiek.bsky.social, Ronja Kempin und ich haben aufgeschrieben, dass die gegenwärtige Versicherheitlichung des auswärtigen Handelns der 🇪🇺 und neue Finanzierungsinstrumente nicht über die Notwendigkeit struktureller Umbauten der #GASP und #GSVP hinwegtäuschen darf 🧵

What do the German elections mean for EU politics and Germany's role in Europe? On the background of the quickly rising tensions in transatlantic relations and the discussions on migration, @rbossong.bsky.social and I did a first reactions podcast (in German) at @swp-berlin.org:

🚨🎧 Frische #SWPPodcast Episode mit @nvondarza.bsky.social und @rbossong.bsky.social zu den europapolitischen Auswirkungen der #Bundestagswahl und Deutschlands Rolle in der #EU #Merz #CDU #SPD @swp-berlin.org www.swp-berlin.org/publikation/...

EXCLUSIVE: Commission pushes to fast-track asylum rules review

Das sind nicht die richtigen Antwortalternativen, liebe ARD. Richtige Antworten wären gewesen: Putin, al-Assad, die Taliban. Kriege, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen.

Krass entlarvende Grafik auf @zeit.de

Deutschland hat gewählt, und die AfD gilt als die große Siegerin. Wie lässt sich ihr Ergebnis einordnen, und welche geografischen Merkmale prägen ihre Unterstützung? @hudde.bsky.social und ich haben das AfD-Zweitstimmenergebnis in den 299 Bundestagswahlkreisen ausgewertet. Ein Thread. 🧵👇