Is the implementation of the Temporary Protection Directive only liberal according to law or also in practice? With the case study of GER, this article includes a gendered perspective on the situation of Ukrainian protection holders in EU. by M. Nowicka, N. Ratzmann & @marcusengler.bsky.social

Abschiebungen nach Griechenland – trotz prekärer Zustände Dr. @marcusengler.bsky.social: „Die Lagerbedingungen sind Teil einer Abschreckungspolitik.“ Zur sekundären Migration: „Wer obdachlos ist, sucht rational nach besseren Optionen, z. B. in Deutschland.“ Zur SWR-Reportage ⬇️

Welche fast schon verzweifelte Ratlosigkeit die #Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze auslösen, wurde am Donnerstag an der #Viadrina deutlich. Auf dem Podium war man sich einig: Die Grenzkontrollen seien falsch. @dezim-institut.de itut.de @cmhof.bsky.social @ifesviadrina.bsky.social

#Grenzkontrollen zu #Polen: Welche Auswirkungen haben sie auf die Grenzregion, den Flüchtlingsschutz & das deutsch-polnische Verhältnis? @marcusengler.bsky.social & Lea Christinck (Abt. Migration) sind zu Gast an der @viadrina.eu Weitere Infos & Anmeldung ⬇️

Unter den #Grenzkontrollen zwischen Polen & Deutschland leiden laut @marcusengler.bsky.social nicht die Schlepper sondern andere: die Wirtschaft, Pendler in den Grenzregionen – und vor allem schutzsuchende Menschen. Das ganze Interview bei der @fr-zeitung.bsky.social hier nachlesen ⬇️

Zum Thema Grenzkontrollen und ihr (Un)Sinn empfehle ich auch sehr diese Sendung, u.a. mit @marcusengler.bsky.social und mir: www.deutschlandfunk.de/zwischen-bru...

Ich finde es menschlich falsch & strategisch unklug, jetzt auf die Leute in der SPD einzuprügeln, die aussprechen, dass sie die Aussetzung des Familiennachzugs falsch finden. Auch, wenn sie, wegen der Koalitionslogik, dafür gestimmt haben.

GEDANKENEXPERIMENT: Wir trennen alle Abgeordneten, die heute aus Überzeugung entschieden haben, Geflüchtete für mindestens zwei weitere Jahre von ihren Kindern & Ehepartern zu trennen, für den gleichen Zeitraum von ihren Angehörigen. 1/3

Zum #Weltflüchtlingstag am 20. Juni ordnen Ulrike Krause (@ulrikekrause.bsky.social) und Marcus Engler (@marcusengler.bsky.social) die Trends des globalen Fluchtgeschehens im Jahre 2024 ein. fluchtforschung.net/globale-tren...

Reflections in World Refugee Day: More and more governments are cutting back on humanitarian aid, reducing their commitment to refugee protection (e.g. by suspending resettlement or family reunification), declaring international rules superfluous or breaking international law... 1/6

Am 20. Juni ist #Weltflüchtlingstag. @marcusengler.bsky.social: 2025 könnte das Jahr werden, in dem das internationale #Flüchtlingsschutzsystem kollabiert – durch strukturelle #Unterfinanzierung, den Abbau legaler #Fluchtwege & die Missachtung rechtlicher Grundlagen.

„Wenn Aufgriffszahlen sinken, heißt das noch nicht, dass weniger Personen ankommen. Solche Zahlen werden gerne von der Politik benutzt, um bestimmte Geschichten zu erzählen. #Fluchtbewegungen sind das Ergebnis viel komplexerer Ursachenbündel.“- sagt @marcusengler.bsky.social im Interview beim RND.⬇️

Über das Thema diskutieren wir auch am Donnerstagabend in Berlin, gemeinsam u.a. mit @erik-marquardt.eu und @gildasahebi.bsky.social Kommt vorbei: erik-marquardt.eu/va/

Sehr guter Daten basierter Artikel, der die Wirksamkeit von Grenzkontrollen kritisch hinterfragt. Mit Einordnungen von mir und guten Visualisierungen: www.rnd.de/politik/sind....

Hier auch noch einmal die Reihe "Fluchtforschung gegen Mythen". Themen der letzten Ausgabe u.a.: "Die Illusion des Erfolgs perfomativer Politik" @marcusengler.bsky.social,"Pullfaktor" @judithkohlenberger.bsky.social, "Vollzugsdefizit" @maxpichl.bsky.social. fluchtforschung.net/fluchtforsch...

@marcusengler.bsky.social, ordnet die Tragweite der jüngsten Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der #Zurückweisung Asylsuchender ein. Er betont in der SZ: „Das ist ein Urteil, das die Bundesregierung beachten muss.“ ➡️ www.sueddeutsche.de/politik/migr...

Welchen Effekt haben verschärfte #Grenzkontrollen? @marcusengler.bsky.social, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung #Migration, ordnet die Wirksamkeit deutscher #Binnengrenzkontrollen für ZDF ein. ⬇️

Zumal die Wirksamkeit alles andere als belegt ist und es auch als innenpolitische Strategie nicht erfolgsversprechend zu sein scheint. www.zdf.de/nachrichten/...

Dass Polen hier nicht kooperiert, kann wirklich niemand überraschen. Es wäre fahrlässig, wenn die Bundesregierung hier einen Konflikt eingeht. Nationale Alleingänge sind keine Lösung. D & EU müssen das Flüchtlingsrecht respektieren & innereuropäische Lösungen finden. www.spiegel.de/panorama/mig...

Dass Polen hier nicht kooperiert, kann wirklich niemand überraschen. Es wäre fahrlässig, wenn die Bundesregierung hier einen Konflikt eingeht. Nationale Alleingänge sind keine Lösung. D & EU müssen das Flüchtlingsrecht respektieren & innereuropäische Lösungen finden. www.spiegel.de/panorama/mig...

Es gibt Hinweise, dass die Bundespolizei angewiesen wurde, bei Grenzkontrollen Personen, die ein Asylgesuch vortragen, zurückzuweisen. Mit Ausnahme von besonders vulnerablen Personen. Eine Klare Verletzung des EU-Rechts, und ein ZIVILISATIONSBRUCH. 1/8 www.tagesspiegel.de/politik/weis...

Es gibt Hinweise, dass die Bundespolizei angewiesen wurde, bei Grenzkontrollen Personen, die ein Asylgesuch vortragen, zurückzuweisen. Mit Ausnahme von besonders vulnerablen Personen. Eine Klare Verletzung des EU-Rechts, und ein ZIVILISATIONSBRUCH. 1/8 www.tagesspiegel.de/politik/weis...

True. But they seem to still play with the idea. And they mentinoned it many times before. Seems like SPD intervened to not proceed with this for now. From a communication point of view it is already a disaster.

German chancelor annouces migration related emergency situation invoking Art. 72 TFEU. This would allow to deny entry of asylum-seekers at the borders & to circumvent EU law. This will lead to conflict with the neigbours. Completly irresponsible! www.welt.de/politik/deut...

Nicht nur Rechtsextreme, sondern auch einige Medien können das von Merz&Co. angekündigte Grenzspektakel offenbar kaum erwarten. Ein gefundenes Fressen. www.stern.de/gesellschaft... Warum das alles keinen Sinn macht, haben wir hier aufgeschrieben: fluchtforschung.net/deutschland-...

Knapp vor Amtsantritt der BuReg der mehrfach verschobene Abschlussbericht zur Externalisierung Asyl. Im Vergleich zur Version von Juni 24 insb. zu EMRK und neuen EU-Recht/Vorschlägen ausgebaut. Fazit bleibt in etwa gleich, dh theoretisch in kleinem Umfang denkbar, substanziell nicht.

We could also say, that a MAJORITY of SPD membership did not vote for the coalition agreement. Only 56% participated. And 15% voted against. I assume many critical voices did not vote (lack of better alternatives). Last time (2018): numbers were 66% yes / 34% no, and a participation of 78%.

Die Ankündigungen bei Zurückweisungen lassen mich ratlos zurück. Wie kann man einerseits einforden, dass andere Staaten das EU-Recht einhalten und zugleich ankündigen, selbst EU-Recht ignorieren zu wollen? Und innenpolitische Debatten in Nachbarstaaten ignorieren? www.tagesschau.de/inland/innen...

Zurückweisungen an den Grenzen auch von Schutzsuchenden stehen ganz oben auf dem Zettel der neuen #Bundesregierung. Im Fluchtforschungsblog haben @marcusengler.bsky.social, Lea Christinck & Norbert Cyrus aufgeschrieben, warum das weder klug noch rechtskonform ist. 👇

Wer verbreitete Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen will, muss sich evidenzbasiert mit ihnen auseinandersetzen. Eine faktenfeindliche Panik-Politik der Härte schafft Chaos, wo Ordnung ersehnt wird. www.spiegel.de/politik/deut...

Im Koalitionsvertrag sind Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festgehalten. Es ist weiterhin unklar, wie genau das passieren soll. Ich habe mich (gemeinsam mit Kolleg*innen) in einer Expertise (wird bald veröffentlicht) intensiv mit Grenzkontrollen befasst. 1/6

Deutschland hat das offizielle Resettlement-Programm des UNHCR mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ausgesetzt, selbst bereits begonnene Verfahren sind betroffen. Das sind die gleichen Leute, die gerne das Asylrecht durch Kontingentlösungen ersetzen möchten...

„Seit ca. einem Jahr sinkt die Zahl der #Asylanträge in DE. Die Gründe hierfür sind komplex. Eine wichtige Rolle haben Entwicklungen in Herkunftsländern und an EU-Außengrenzen. #Restriktionen in DE spielen eher eine sekundäre Rolle. ” - sagt @marcusengler.bsky.social bei #MDR Aktuell 🎧⬇️

Ich finde diese Bild ebenso verstörend, wie das Abschiebecover mit Olaf Scholz. Asylsuchende als irreguläre Migrant*innen zu framen und sich über einen Rückgang der Zahlen zu freuen, finde ich falsch.

Gegenüber @lto-de.bsky.social habe ich die Vorschläge zur Abschaffung des Asylrechts von BAMF-Chef Sommer scharf kritisiert www.lto.de/recht/hinter...

Wenn eine SPD-Innenministerin den Rückgang von Asylanträgen als Beleg für den erfolgreichen Kampf gegen irreguläre Migration feiert, dann sehen wir wie sehr sich die Debatte verschoben hat. Kein Wort über den Schutzbedarf oder das Fehlen regulärer Wege für Schutzsuchende!

Wir haben diesen Text im Sommer 23 geschrieben, als die CDU begann, sich in der Flüchtlingspolitik zu radikalisieren. In den Koa-verhandlungen verhindert die SPD Schlimmeres. Offenbar ein Grund für den BAMF-Chef (CSU), die Idee einer Abschaffung des individuellen Asylrechts wieder zu lancieren.

Republikaner: Kinder(nacht)arbeit in Floridas Niedriglohnsektoren erlauben, wenn weniger undokumentierte Arbeiter:innen da sind wegen Abschiebepolitik. Super Idee.

In Görlitz/Zgorzelec demonstrierten am Samstag Hunderte polnische Rechte gegen gegen Abschiebungen nach Polen und Zurückweisungen an der Grenze. Eigentlich lustig, weil es polnische und deutsche Nazis in einen Interessenkonflikt bringt. Tatsächlich erhöht es die Bedrohungslage für Geflüchtete dort.

Wie vorherzusehen war will die Union im Koalitionsvertrag festhalten, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Personen sollen dort auch Schutz erhalten. Ausprobieren will man das mit Personen, die über Belarus einreisen ("instrumentalsiert werden"). Verbindungselement im EU-Recht soll weg

Es gibt reale Entwicklungen & Herausforderungen. Und durch Politik & Medien verstärkte Debatten. Cleverer Schachzug von Merz&Co, das Thema kurz vor der BT-wahl so hochzujazzen. Die Migrationsdebatte hat sich beruhigt, an der Realität hat sich kaum etwas geändert. Die nächste Eskalation kommt sicher.

Wir starten diese Woche mal mit dieser schönen Headline von unseren Nachbarn, während ich davon träume, dass in vielen deutschen Städten nicht noch mehr Radwege gekürzt werden. 🙃

Dass der Bericht zur Auslagerung von Asylverfahren bisher nicht veröffentlicht wird & ein Entwurf an die Medien geleakt wurde, ist inakzeptabel. Ich vermute, unterschiedliche politische Deutungen sind das Problem. Klar ist: die große Mehrheit von Wissenschaftler*innen & NGOs raten davon ab.

Späte Einsicht aus der SPD: "Wir hatten ein sehr gutes Programm mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift. Aber dann haben wir uns einen Wahlkampf aufzwingen lassen, in dem es fast ausschließlich um Migration ging. Das war der entscheidende Fehler." www.spiegel.de/politik/deut...

Die USA sind keine Demokratie mehr. Vorsätzlicher Missbrauch von Gesetzen und Missachtung von Gerichtsurteilen können in Demokratien nicht stattfinden. Tun sie es doch, ist ein Land nicht mehr uneingeschränkt als Demokratie zu bezeichnen.

And this is of course part of a broader developpment, going far beyond migration/asylum issues....

Gutes Interview zum Italien-Albanien-Deal. Behörden halten sich nicht mal an die eigenen Standards. So wurden auch Minderjährige oder besonders vulnerable Personen in die Lager gebracht. Neben all den anderen Problemen. @brotfuerdiewelt.bsky.social www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2025-as...

Governments dream of flying unwanted migrants out of the country and getting rid of them. To Guantanamo (USA) or return hubs (EU) in third countries. Such policies repeatedly proved to be a dead end. We do not yet know the details for the USA. ...1/2

„Wir müssen weiter versuchen, Flüchtlingsschutz europa- & weltweit zu organisieren. Nationale Alleingänge wie Zurückweisungen an Grenzen und das Aussetzen legaler Wege nach DE sind keine tragfähigen Lösungen.“ @marcusengler.bsky.social über die Migrationspläne im #Sondierungspapier von #Union & #SPD

Der Ton wird rauer. Aber jetzt wird auch von der SPD klar benannt, wie sich die Union in den letzten Jahren entwickelt hat. Teile der Partei haben sich radikalisiert. www.tagesspiegel.de/politik/mit-...