Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird: - Deutschlandticket wird teurer - Mindestlohn niedriger - Keine Stromsteuersenkung Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.

Nach Unfällen mit Todesfolge durch illegale Autorennen, ausgeführt mit Waffen wie BMW, Porsche, Ferrrari, gehören die Verursacher in Haft. Und nicht, wie in zu milden Gerichtsurteilen üblich, mit niedrigen Geldbußen belegt. Dauerhafter Führerscheinentzug sollte die Regel sein‼️ www.taz.de/!6122413

»Der Ruf nach Umverteilung muss so laut werden, dass er nicht mehr zu überhören ist« www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Heute ist der siebte Tag! steady.page/de/nminkmar/...

Solange der Staat es sich leisten kann, deutsche Milliardäre lächerlich niedrig zu besteuern und Steuerkriminalität nicht konsequent zu verfolgen, kann er sich auch ein Deutschlandticket für 9 Euro leisten. Alles andere ist fehlender politischer Wille. www.spiegel.de/auto/deutsch...

Die Diebe: eine Gruppe von Bankern, Anwälten, Investoren. Die Beute: Milliarden. Steuergeld. Geld, das anderswo fehlt. In Schulen, Schwimmbädern,… . Ohne Menschen wie Anne Brorhilker hätte die Öffentlichkeit vielleicht nie davon erfahren. 👏✊ #CumEx #TaxTheRich www.sueddeutsche.de/projekte/art...

“The growing use of face recognition by ICE shows us two things: that we should have banned government use of face recognition when we had the chance because it is dangerous, invasive, and an inherent threat to civil liberties…“ @mguariglia.bsky.social @eff.org

Yesterday, 7 million people gathered to make it clear: America has no kings. 🇺🇸

Interessant: Der Datenjournalist @gelliottmorris.com schätzt, dass die No-Kings-Demos gestern der größte eintägige Protest in den USA seit 1970 waren

www.zeit.de/gesellschaft... Unsere Regierung kann es nicht leiden, wenn die Zivilgesellschaft ihr handeln kritisiert und gegen ihr handeln protestiert. Seit den Protesten Anfang d. J. versucht unsere Regierung immer wieder NGOs und auch uns Steine in den Weg zu legen.

Bin dem Kollegen Christian Schwägerl sehr dankbar für seinen Kommentar zum #Stadtbild Problem von Kanzler #Merz www.riffreporter.de/de/gesellsch... @riffreporter.bsky.social

Wie kann das eigentlich sein, dass die Brandmauer fester gestanden hat, als die AfD WENIGER extrem war? Diese Partei ist zweifelsfrei vollständig rechtsextrem. Das spricht Bände über die offensichtliche Radikalisierung einiger Stimmen in der Union, die mit den Faschisten zusammenarbeiten wollen.

Nur zur Erinnerung: Wir müssen über ein AfD-Verbot nicht reden, weil die AfD zu stark geworden ist. Wir müssen über ein AfD-Verbot sprechen, weil sie zu verfassungsfeindlich geworden ist.

Ich brauche keine fünfzigste Reportage, die versucht, AfD-Wähler zu verstehen, ich hätte gerne mehr Berichte über eine Mehrheit der Deutschen, die enttäuscht vom Rechtsruck der Politik ist. Die Mehrheit, die 2024 & 2025 zu den größten Demos unserer Geschichte auf die Straßen ging & ungehört bleibt.

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Patient:innen mit 300€ extra für Fachärzte abzukassieren, ist absurd! Statt neuer Hürden braucht es echte Strukturreformen: Primärarztsystem, Notfall- & Rettungsdienstreform, Umsetzung der KH-Reform. Wenn Gesundheit zur Geldfrage wird, kommt es am Ende alle teurer zu stehen.

Solange die #Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt ist, sollten wir uns jeder Debatte um soziale Kürzungen wie längere Arbeitszeit, spätere Rente, Wegfall Pflegestufe 1 oder Kürzung des Bürgergeldes verweigern. Es ist genug Geld da, nur eben vollkommen ungerecht verteilt.

Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss. netzpolitik.org/2025/neues-p...

Tag 2 bei der #KonfBD25. Nach spannender Keynote von Fabian Grischkat beim schnellsten #OERcamp aller Zeiten: #minispeedybarcamp mit @joeran, @OERcamp, Blanche Fabri und vielen anderen tollen Leuten #barcamp #OEP #OERde

@netzpolitik.bsky.social : "Ich habe kein Verständnis mehr dafür, dass Journalistinnen und vor allen Dingen Politikerinnen und die Bundesregierung heute immer noch auf Twitter, also auf X, aktiv sind. Jeder einzelne Tweet, den wir dort absetzen, stärkt die Macht von Elon Musk. Und wir laufen 1/3

Das Pentagon unter Trump-Minister Hegseth will Journalist·innen jetzt dazu verpflichten, nur mehr über offiziell freigegebene Informationen zu berichten - andernfalls wird die Akkreditierung entzogen. Sowas kennt man sonst nur aus Diktaturen und aus manchen Staaten im Krieg.

Erschreckend und gefährlich: Mit welchen Methoden die AfD systematisch Schulen und Lehrkräfte einschüchtert. Wie lange will sich unsere freie Demokratie das noch gefallen lassen? Eine Recherche von @krautreporter.bsky.social und @janboehm.bsky.social

Julia Ruhs kann sich als Opfer von „Cancel Culture“ inszenieren – und auf Sendung bleiben. Wir bekommen sogar eine Konservative mehr. Die Debatte ist aufgeblasen worden – und verschleiert echte Angriffe auf die Pressefreiheit. Und den heimlichen ÖRR-Rechtsruck. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Wir sind jetzt wahrscheinlich schon bei „Alternative Fakten“ angekommen.

Was bedeutet es für das eigene Leben, wenn die AfD in Regierungsverantwortung gelangt? www.tagesspiegel.de/politik/vorm...

Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵

Teilt diese sachlichen Fakten, damit Rechte nicht gewinnen! Solidarität mit Dunja Hayali! Abtreibungen seien schlimmer als der Holocaust, prominente schwarze Frauen hätten nicht die nötige „Gehirnkapazität“, um ernst genommen zu werden, und müssten einer „weißen Person den Platz stehlen“, um Erfolg

Gebloggt über digitale Lesestrategien im Kontext von KI. Zwischen 'bewusster Ausschluss' und 'gezieltes Aufgreifen': https://ebildungslabor.de/blog/digitales-lesen-im-kontext-von-ki/ #fedilz

Falls ihr übrigens gerade nach guten Investitionsideen sucht… Also ich hab ja selten das Gefühl gehabt, meine Kohle so gut angelegt zu haben, wie bei der 100 Euro Spende für die juristische Vorab-Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. (Happy Birthday @freiheitsrechte.org 😘🍾🥂)

Volle Solidarität mit @dunjahayali.de, die Drohungen und enorme Anfeindungen erlebt! Wir müssen uns auch dagegen wehren, dass versucht wird, gerade jene Journalist:innen wegzumobben, die menschenfeindliche Aussagen klar als solche benennen und einordnen

Apropos Meinungsfreiheit: Es ist erschütternd, wie jetzt Druck aufgebaut wird gegen einzelne Journalist:innen, die Charlie Kirk politisch einordnen und dabei nicht beschönigen Und ganz relevant ist hier die Plattform X, wo diese Kampagnen ablaufen

Sehr kluger Text von @brodnig.bsky.social über MAGA-Influencer Charlie Kirk und die Reaktionen auf seine Ermordung:

Elon Musk hat auf einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/komment...

So, weil das jetzt seit Tagen in mir wurlt. Leute, die behaupten, Charlie Kirk sei immerhin an Unis gegangen um die Diskussion mit der anderen Seite zu suchen, sagen damit nur eins: "Ich habe keine Ahnung, wie Politaktivismus in den USA funktioniert." Ein Thread. 1/X

Spoiler: Aufrufe zu Gewaltanwendung sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sondern als öffentlicher Aufruf zur Begehung von Straftaten strafbar (§ 111 StGB) x.com/politicalbea...

Harmloses Strategietreffen – oder vernetzen sich internationale Rechtspopulisten und Trumpisten mit der CDU? Und welche Rolle spielt CDU-Fraktionschef Jens Spahn bei dieser Veranstaltung in Berlin? Unsere Recherche mit @elenakolb.bsky.social liefert Antworten.: correctiv.org/aktuelles/in...

Die Parteien in Köln dürfen über Migration reden, haben sich nur darauf geeinigt, nicht rassistisch zu sein. BILD lügt dann darüber, alle schreiben ab, von Faschist Musk bis zu seriösen Medien. Die CDU wehrt sich gegen die rechten Fakes - das stärke die AfD. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Nächstes Beispiel www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Wer zu viel WELT, BILD, Focus oder NIUS liest, wird nach und nach den Bezug zur Realität verlieren. Und ich verstehe nicht, wieso wir kollektiv noch so tun, als müsste nicht nach den unzähligen Fakes aus diesen Medien jede Berichterstattung von dort mit größter Skepsis behandelt werden.

Unsere halbe deutsche Medienlandschaft ist inzwischen mit einer skrupellosen rechtsradikalen Agenda durchtränkt, und ich muss mir immer noch irgendetwas von „links-grün“ anhören, während BILD-Lügen überall nachgeplappert werden und Faschisten jede Woche vom ÖRR interviewt werden.

Keine Erdgasbohrungen in der Nordsee, fordern die @fridaysforfuture.de und laden zum Klimacamp auf Borkum. Derweil bringt der Umweltminister überraschend eine Neuregelung auf den Weg, die weitere Bohrungen verhindern soll - es gibt jedoch ein ABER: share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Da offenbar manche denken, wir wollten damit sagen, wir fordern jährlich den Tod eines Milliardärs, um das zu finanzieren, kurzer Nachtrag: Es sollte veranschaulichen, wie viel Geld unversteuert bleibt. Eine Vermögenssteuer allein brächte 20-130 Milliarden jährlich www.focus.de/finanzen/ste...

Merz möchte beim Bürgergeld 5 Milliarden Euro einsparen. Allein das Erbe von einem einzigen (!) Milliardär (Thiele) hat fast so viel Erbschaftssteuer in die Kassen gespült (4 Milliarden). Und das versehentlich, weil sie verpasst haben, die Steuer zu umgehen. Wir suchen an der falschen Stelle.

Bitte lest diesen Artikel und tausend Dank an @vanessavu.bsky.social

Mitte vergangener Woche wurde der umstrittene 16. Bauabschnitt der A100 zwischen Grenzallee und Treptower Park eröffnet. Bereits am Freitag kam es zu ersten Sperrungen. Die Staus wurden von Kritiker*innen prognostiziert. 👉 buff.ly/LvIsV6i

Das ist unanständig. Schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Inflation und man genehmigt sich einen Schluck aus der Pulle. Ich glaube, dass ist das eigentliche „über unsere Verhältnisse leben“, was Merz ansprach.

Meanwhile in Berlin, the Senate is working on Building the one Green/blue/bright Spot in all the Umweltatlas-Maps on Pollution, Air quality, temperature and Heat - the Tempelhofer Feld

EinFehler der Migrationsdebatte: Wir unterstellen allen Migranten eine gemeinsame, kollektive Identität. Die wir - meist eher negativ - definieren. Diese zugeschriebene Identität rechnen wir jedem EInzelnen zu. Aber jedes Individuum ist nur für das eigene Verhalten verantwortlich.

„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."