Was tun gegen die Machtambitionen des Adels? Arti. 3 Abs. 3 zu sozialer Herkunft ernstnehmen * Adelsnamensregelung abschaffen! (Aufscheuchung des Adels) * Eine Schule alle! (Abschaffung von Gymnasien) * Soziales Erbe für alle! (120.000 € Erbschaft für jede*n durch Erbschaftssteuer/ -umverteilung)

Demnächst bei #CarenMiosga: "Ist Ali Chameneis Umgang mit der Opposition ein Vorbild für Deutschland, Frau Weidel?" "Ist Putins Außen- und Verteidigungspolitik ein Vorbild für Europa, Herr Höcke?" "Ist Erdogans Umgang mit Minderheiten ein Vorbild für Sachsen-Anhalt, Herr Siegmund?"

Islamic Republic security forces in Iran run over protestors.

hvg.hu/itthon/20260... Ein Skandalurteil, das einmal mehr zeigt, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn steht.

Die Polizei Berlin darf die Gewaltvorwürfe gegen den Abgeordneten Cem Ince vorerst nicht mehr äußern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. #Polizei #Berlin www.spiegel.de/politik/deut...

Was bei den Epstein-Files auch klar wird, wie gut vernetzt misogyne Männer auch aus Forschung und Lehre sind, und wie wirkmächtig. Es ist nicht "a bissl Sexismus" an Institutionen, es sind Netzwerke, die aktiv Frauen verhindern, desavouieren und v.a. feministische Frauen.

Mithilfe von künstlicher Intelligenz können Wissenschaftler*innen heute mit hoher Trefferquote homosexuelle Menschen anhand organischer oder äußerlicher Merkmale identifizieren. Trotz ethischer und politischer Bedenken geht die Erforschung solcher Methoden unversehens weiter.

AfD-Verbot Verfahren, jetzt!

Derweil in Spanien: Legalisierung des Aufenthalts von einer halben Million Migranten. So können diese Menschen Ausbildungen absolvieren und dann auch qualifizierte Arbeitsplätze übernehmen. Es hat Gründe, warum die spanische Wirtschaft wächst und die deutsche nicht.

Die Linke darf auf die "Wokeness"-Debatte nicht hereinfallen. Sie muss jeden Angriff auf sexuelle Minderheiten und Menschen jenseits der Heteronormativität zurückweisen - weil es ums Ganze geht!

Demokratische Oppositionsparteien täten gut daran, noch viel offensiver die Verbindungen von #Spahn, #Merz und Co zur Heritage Foundation und deren Netzwerken herauszustellen und zu betonen. Hier ist wesentlich mehr Lautstärke und Klarheit erforderlich, denn dadurch wird die EU gerade ausgebremst.

Union und SPD wollen die Flugsteuer senken – gleichzeitig verteuern sie das Deutschlandticket. Wenn ihr dabei auch Klimapuls bekommt, unterschreibt bitte hier ➡️ aktion.campact.de/s/flugsteuer...

Erfolg im Kampf gegen Debanking: Das Landgericht verpflichtet die Sparkasse Göttingen, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Politische Drittstaaten-Entscheidungen sind kein Maßstab für deutsche Banken. Ein wichtiges Signal für Demokratie & Zivilgesellschaft. rote-hilfe.de/meldungen/ge...

Das Nobelpreiskomitee sollte jetzt 1. klar machen, dass man Nobelpreise nicht weitergeben kann - und schon gar nicht an Typen wie #Trump. 2. selbstkritisch reflektieren, wie es zu der Fehlentscheidung kam, Machado den Friedensnobelpreis zu verleihen.

#Faschismus wiederholt sich nicht in gleicher Form, sondern entwickelt sich mit den historischen + technologischen Veränderungen in neuen Erscheinungsformen. #Hugenberg kommt als Mosaik von unterschiedl erscheinenden im Kern aber gleichgesinnten rechtsradikalen Medien wieder.

So war es, so ist es: Hinter dem Faschismus steht das Kapital.

Mitte sind diejenigen, die die „faulen“ Arbeitslosen gerne verhungern lassen. Aber sicher sind, das sie alle Rechte auf Hilfe haben, den sie sind ja nicht, Sooo.

Die Europäische Union sagt al-Sharaa 620 Millionen Euro zu, während gleichzeitig seine Regierungsarmee Kurdinnen & Kurden massakriert. Das ist politisches und moralisches Versagen! #Alepo #Syrien

Finde ich die bisher plausibelste Erklärung:

Heute vor 21 Jahren wurde Oury Jalloh von Polizisten in Dessau im Gewahrsam ermordet. Angezündet. Für diese Tat wurde der Dienstgruppenleiter zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser Tag hat gezeigt, dass Polizisten in diesem Land auch bei schwersten Straftaten (1/3)

Wer unter Querdenker*, Esoteriker* oder Homöopath*innen aufwächst, wächst in einer Welt alternativer Fakten und Verschwörungsmythen heran. Nicht selten werden aus diesen Kindern im Erwachsenenalter Rechtsextreme. Die Urmutter aller Verschwörungmythen ist immer die antijüdische Erzählung.

Besser das Ding schnell noch politisch ausschlachten, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen und bevor jemand fragt, was die CDU gegen hybride Angriffe und zum Schutz kritischer Infrastrukturen getan hat. Die Antwort lautet nämlich: nichts.

Die Öffentlich-Rechtlichen sind unabhängig. Sie könnten, außer direkt vor Wahlen, auch die AfD komplett von allen Sendungen ausschließen und sich dabei auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes berufen.

Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.

"Alle Konten gekündigt Rote Hilfe droht das finanzielle Aus" taz.de/Alle-Konten-...

Würdet ihr jetzt bitte mal! Ich halte nicht viel von Petitionen, aber ich halte Gott verdammt noch etwas von gezeigter Solidarität mit den betroffenen Menschen und diesem rechten Schmutz der da gerade fabriziert wird. Alerta antifascista! epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Einer der Artikel, die mich am meisten beschäftigten dieses Jahr. Was passiert, wenn man auf der Liste für US-Sanktionen landet? Man wird defacto digital ausgelöscht. Auch in der EU. Was mit einem Richter gerade geschieht, kann uns alle treffen: www.derstandard.at/story/300000...

Ein Kollaborateur des Faschismus war also jahrelang oberster Schützer der Verfassung.

34 Menschen, darunter 3 Kindern, droht eine Entführung und Zwangsrückführung nach Tunesien. Ihr Leben ist in Gefahr. Sie brauchen eine sofortige Rettung durch europäische Behörden! x.com/alarm_phone/...

Ganz ehrlich: Wir sind einige der wenigen, die die ständigen Lügen und Manipulationen von WELT & Co. anprangern, wenn sie wieder virale Skandale inszenieren. Die Tagesschau (!) und andere SCHREIBEN AB. Der Presserat hat das jetzt gerügt. Bei Volksverpetzer lest ihr, was erst später gerügt wird.

Während die Vorsitzenden anderer Fraktionen sich ihr Gehalt verdoppeln, kürzt Jan van Aken seine Bundestagsdiäten auf einen Durchschnittslohn von 2.850 Euro. Den restlichen Teil spendet er an solidarische Projekte für Menschen in Not. So geht soziale Politik!

Zu niedrige Löhne und Gehälter kosten deutsche Arbeitnehmer 200 Trillionen Euro.

Vorgestellt: die Köpfe der AfD-nahen Desiderius Erasmus-Stiftung. (Lasst Euch vom Name der Webseite nicht täuschen, sie ist von Correctiv, das sich die Namensrechte gesichert hat.) www.desideriuserasmusstiftung.de

So normalisiert man Rechtsextreme und ihre Narrative: Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier wurde in den USA für seinen „mutigen Einsatz” im “repressiven und feindseligen politischen Umfeld“ in Deutschland ausgezeichnet. Heute durfte er zur Primetime im Deutschlandfunk über seine USA-Reise berichten.

Auch die neue "Generation Deutschland" ist ein Sammelbecken für das AfD-Vorfeld aus Neonazis, Rechtsextremisten und sonstiger Demokratiefeinde. Während die AfD-Spitze vorgibt, sich selbst mäßigen zu wollen, bleibt davon keine Spur übrig – das belegt der neue Chef der Jugendorganisation selbst.

Straßennetz wächst durch die Summe tausender kleiner kommunaler Entscheidungen (Neubaugebiete -> Ortsstraßen +0,6% p.a.).... Schienennetz unterliegt zentraler Bundesplanung. Der Neubau (< 0,1%) ist politisch gewollt, aber administrativ und juristisch so gehemmt, dass er faktisch kaum stattfindet.

#Gehwegparken ist maximal unsozial. Barrierefreiheit und Inklusion werden dadurch zur Farce. Autos haben auf Gehwegen nichts verloren! Wer sagt es der Münchner SPD und ihrem OB? #RunterVomGehweg ‼️

"Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist erschüttert über den Terrorangriff auf ein Chanukka-Event am Bondi Beach in Sydney.Über 2.000 Menschen waren dort zusammengekommen,um das erste Chanukka-Licht anzuzünden. Dem Angriff fielen mindestens 11 Menschen zum Opfer,viele weitere wurden verletzt"

Falls verpasst: Greenpeace wurde zu einer Strafe von 330 Millionen $ verurteilt. Der Organisation droht in den USA die Abwicklung. In Louisiana gelten bestimmte Formen des zivilen Widerstands seit 2024 als „organisierte Kriminalität“. Auf Bundesebene drohen 20 Jahre Haft und Zwangsarbeit f. Protest.

Daran hat mich FB gerade erinnert. Meine Ahnung wurde leider bestätigt. Die Forschungsstelle Hamburgs (post)koloniales Erbe gibt es nicht mehr. Der Aufarbeitungswille von @spd.de und @gruene.de Hamburg hatte doch enge Grenzen. Unser Buch/unsere Forschungen aber bleiben

💥Hungary’s probably most scenic anti-Orbán protest is underway under the banner “Let’s defend our children,” after new details emerged about sexual and physical abuse in the child care system — plus ignorance or cover-ups by authorities. Orbán rival Péter Magyar leads the march of tens of thousands.

Wir können uns Reiche echt nicht mehr leisten. Das wissen sie und deswegen treiben sie den Faschismus überall voran.

Ihr helft uns dabei, eine Antwort zu bekommen, wenn ihr das teilt und weitererzählt! Danke euch 🙌

Freund kritisiert, dass die Gewinne von MOL Orbáns Propaganda zugutekämen, etwa über das Mathias Corvinus Collegium. „Warum die Europäische Kommission also ausgerechnet einen ihrer größten politischen Gegner mit Millionen fördert, ist völlig unverständlich.“

Können wir uns darauf einigen, das Aussagen von Merz, Spahn Dobrindt, Bas weder ein "Versehen" noch ein" wann verstehen sie endlich?" noch "Unfähigkeit" ist. Sondern die knallharte zur Schaustellung und Umsetzung ihrer reaktionären politischen Agenda. Sie haben sich die wohlfeile Maske ausgezogen

Tabubruch in Brüssel: Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog./1

Wenn du bei der Letzten Generation warst, wird dir als Bundespolizistin das Gehalt gekürzt und du kannst im unbezahlten Mutterschaftsurlaub vergammeln. Wenn du als Bundespolizist, wie Manuel Ostermann, nonstop rechte Scheiße postest, gibt das überhaupt keine Probleme mit dem Arbeitgeber.

Ich hoffe, dieses Video wird zu einer gewaltigen Welle um die Welt. Danke an alle, die dazu beitragen, damit die Würde des Menschen unantastbar bleibt, auch hier in Deutschland. #Lübcke #Mahnmal #Rede #Michel_Friedmann

Wenn heute Dobrindts Härtegesetze den Boden bereiten, kann morgen eine AfD-Regierung daraus ein Werkzeug für massenhafte Remigration formen. Wer rechtsstaatliche Schutzmechanismen abbaut, schafft die Grundlage dafür, dass andere später ernten, was er gesät hat.

Wir haben nicht erst einen Tag vorher informiert, wollen aber keine mediale Auseinandersetzung darüber: www.zeit.de/news/2025-12...