Die Extremismusklausel ist zurück. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Demokratie-Projekte. Und der Verfassungsschutz bekommt mehr Macht über Förderungen. Wir zeigen, wie betroffene Initiativen sich wehren können @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Für alle Polizeifreund*innen in Berlin: Ein spannendes Event über grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen.

Tomorrow 7pm at Aquarium #Berlin: Kate Wilson on the UK #SpyCops scandal – undercover police infiltrated 1,000+ political groups, officers manipulated activists into relationships. Kate won a landmark human rights case and shares her story from her book “Disclosure”. www.cilip.de/2026/01/23/s...

Wow! Zur möglichen Aufhebung des Verbots der rechtsextremen Artgemeinschaft hätte das BVG morgen ein Urteil verkünden wollen. Jetzt wird das Verfahren überraschend wieder aufgenommen. Wegen eines Falls, über den wir in @taz.de exklusiv berichteten…. taz.de/Razzia-im-Bu...

Nach längerer Zeit und aufgrund aktueller Ereignisse habe ich mal wieder eine #ifg-Anfrage bei @fragdenstaat.de gestellt. Was sind die Bestimmungen zur Reisekostenabrechnung bei der BaFin? fragdenstaat.de/anfrage/antr...

I am looking for people who have received this message in Messenger Signal in the last few days. Please reply here or send me a message if you are affected. Thank you.

This just in: The #EP requests judicial review by the ECJ on the Mercosur Trade Deal with an ultra-thin majority of 10 votes. More in-depth analysis will follow, but the majority was formed in probably the wildest way yet - relevant shares of votes from all groups. howtheyvote.eu/votes/183884

Jetzt erst mitbekommen, dass stateparl.de schon seit Jahren alle Plenarprotokolle aller 16 Landtage aufbereitet hat. 345 Mio. Wörter seit 2000, mit API und Forschungsdatensatz. Entstanden aus einer Bachelorarbeit, weil die Parlamente es selbst nicht hinbekommen haben. #opendata #civictech

Nach dem Vortrag auf dem #39C3 berichtet nun auch Euractiv über den Plan, den USA Zugriff auf biometrische und andere sensible Daten in der EU zu geben: euractiv.de/news/eu-laen... Bislang berichteten nur netzpolitik.org, heise.de und Golem. Trotzdem haben Viele noch nicht davon gehört.

Was fiese Flegel und Lobbyverbände mit den Verschärfungen bei der Grundsicherung zu tun haben, erfahrt ihr in meinem Talk beim diesjährigen #39c3. media.ccc.de/v/39c3-wer-l...

Meinen Talk vom #39c3 "Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit" gibt's jetzt online! Mit Chor, Amthor, vielen Klagen und Anzeigen, Spahn, Schwärzungen und Wirkung: media.ccc.de/v/39c3-gegen...

Trump und seine ICE-Banden erhalten direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken aus Europa. Damit sich das ändert, braucht es mehr Öffentlichkeit. Auf dem #39C3 sprach @matthimon.bsky.social dazu – leider in einem viel zu kleinen Raum. Der Andrang war riesig. media.ccc.de/v/39c3-trump...

Wir @gruenech.bsky.social werden im Parlament dafür schauen, dass die Schweiz ihre Polizei-Datenbanken nicht für Trump freischaltet. Das wäre absolut unverantwortlich.

Trump und seine ICE-Banden erhalten direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken aus Europa. Damit sich das ändert, braucht es mehr Öffentlichkeit. Auf dem #39C3 sprach @matthimon.bsky.social dazu – leider in einem viel zu kleinen Raum. Der Andrang war riesig. media.ccc.de/v/39c3-trump...

Auf Twitter glauben sie ich bin Millionärin, weil HateAid offenbar vor allem hochpriviligierten Millionären hilft. Als HateAid mir geholfen hat hatte ich 1800€/Monat Kindergeld, ein kleines Baby und war keine öffentliche Person wie heute. Don Alphonsos (Rainer Meyer) Hetzjagd…

Fünf Monate lang hat die Polizei niemand erschossen, nun traf es einen 33-Jährigen in einer Ausnahmesituation in #Gießen - im Universitätsklinikum. Dass er mit einer Schere hantierte, war Beamt*innen durch den Notruf bekannt: polizeischuesse.cilip.de/fall/cilip-2... Es ist der 16. Tote dieses Jahr.

Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot

Seit Ende Juli gab es keinen tödlichen Polizeischuss in Deutschland. Neue Visualisierung auf unserer Webseite: polizeischuesse.cilip.de/visualisieru...

Früher wurden von der Polizei, nach Rechtsgüterabwägung, zivilgesellschaftliche Blockaden gegen NPD und Co auch mal geduldet. Heute gibt es Polizeikonvois für "gesichert Rechtsextreme". #Gießen #gi2911

Unser Reporter vor Ort beobachtet Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen. Video: Julian Csép #Gi2911

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen und starten den Überbrückungsfonds! Gemeinsam retten wir Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf mit, sie alle am Laufen zu halten. Mehr unter: ueberbrueckungsfonds.de

Nach Schüssen auf eine gehörlose Zwölfjährige in Bochum korrigiert sich die Polizei. Auch die Mutter äußert sich. Bei dem Einsatz wurden – trotz Verbots gegen Minderjährige – Taser und Dienstwaffe eingesetzt. buff.ly/FSKkbFO

Jetzt wird skaliert! Rund acht Monate haben wir an #SteueroasenWatch gearbeitet. Ab heute machen wir ein bundesweites System sichtbar, das die Allgemeinheit jedes Jahr rund eine Milliarde Euro kostet. Wir machen deutsche Steueroasen interaktiv erkundbar. Wo sitzen wie viele Firmen – und welche?

Am 6.11. 19:00 findet unser Meetup in Berlin statt. Aktivist:innen und Developer diskutieren über Technologie für soziale Bewegungen. Es geht um Freifunk – Internet selber bauen, Alerta – den Newsaggregator für linke Medien, strategisches Wählen gegen Rechts. Mehr Infos: techfrombelow.de/2025-11-06/

Im ZDF Magazin Royale ging es um tödliche Polizeigewalt gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Wir konnten dazu Daten und Einschätzungen beisteuern: Seit der Wiedervereinigung befanden sich ~1/3 der durch Polizeischüsse Getöteten in einer solchen Situation. www.zdf.de/play/shows/z...

📣 tech from below MEETUP, 6.Nov
Programm: - Freifunk - Alerta News - Strategisch Wählen 📅 06.11, 19.00 Uhr (Doors Open 18:30) 📍 Wikimedia DE, Tempelhofer Ufer 23/24 ℹ techfrombelow.de/2025-11-06

In Halle sitzt die "Burschenschaft Germania", die über die Jahre immer wieder im Zusammenhang mit der extremen Rechten eine Rolle spielt. Hinter ihr steht u.a. der "Altherrenverband der Halle-Leobener Burschenschaft Germania e.V." Deren Eintrag im Vereinsregister ist spannend. 1/7

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Alle Verfassungsschutzberichte aus diesem Jahr sind jetzt bei uns online: verfassungsschutzberichte.de/berichte

Ein Insider berichtet AbgeordnetenWatch, was alle, die regelmäßig IFG-Anfragen stellen, vermutet haben: vermeintlich brisante Akten werden systematisch in einem "Giftschrank" zurückgehalten. www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i... #IFG

Vielen Dank allen Beteiligten für die Veranstaltung! Hier findet ihr den Mitschnitt eingebettet: www.cilip.de/2025/09/18/t... Oder hier als Direktlink: archiv.cilip.de/Audio/202510...

Einen herzlichen Glückwunsch allen #Goa25-Preisträger*innen! Wir haben uns sehr über die Aufmerksamkeit durch die Nominierung gefreut. Immerhin! bsky.app/profile/cili...

Am Samstag diskutieren wir in Berlin mit Angehörigen und Solidaritätsgruppen die Fälle von Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen: www.cilip.de/2025/09/18/t...

Freue mich sehr: Zwei Projekte, an denen ich mitarbeite, sind für den Grimme Online Award nominiert – mit @cilip-de.bsky.social (polizeischuesse.cilip.de) und @cemas.io (btw2025.cemas.io). Noch bis heute 23:59 Uhr läuft die Abstimmung für den Publikumspreis. Würde mich über eure Stimme freuen!

Liebe Freund*innen der Cilip, mit unserer Webseite polizeischuesse.cilip.de sind wir für den Grimme-Preis nominiert (acht werden ausgewählt). Außerdem gibt es einen Publikumspreis, für den nur noch heute abgestimmt werden kann: www.grimme-online-award.de/voting. Wir sind gespannt!

THE MEME IS REAL

Polizeiprofessor Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen. Wir veröffentlichen das Gutachten & den Brief an Dobrindt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

„Polizist*innen sprechen sich ab, wenn sie vor Gericht aussagen. Auf der Wache herrscht eine rechte Kultur, die auch von Führungspersonen vorgegeben wird. Und Oury Jalloh- das war schon Mord“ Ungewöhnliche Aussagen für einen Polizisten. Noch mehr davon im Gespräch @taz.de taz.de/Gespraech-mi...

I wrote about @iceblock.app, the developer's infuriating HOPE talk, and how it's unfortunately basically activism theater micahflee.com/unfortunatel...

Brutaler Kölner Kessel Repression bei #RheinmetallEntwaffnen: »Zu keinem Zeitpunkt lag ein Geschehen vor, das eine konkrete Gefahr oder gar eine Unfriedlichkeit erkennen ließ. Es gab keinerlei Grundlage, der Demo mit Gewalt die Versammlungsfreiheit zu nehmen.« www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend

Wir sind für den Grimme-Preis nominiert! www.grimme-online-award.de/2025/nominie... Hier könnt ihr uns bis Oktober eure Stimme geben: w1.grimme-online-award.de/goa/voting/e...

Ich freue mich sehr, dass polizeischuesse.cilip.de für den Grimme Online Award #goa25 nominiert ist. Fast alle Presseberichte der letzten Jahre über tödliche Polizeischüsse basieren auf den Daten der Zeitschrift @cilip-de.bsky.social . Öffentliche Datenbanken gibt es nicht,

Dieses Wochenende: In drei Workshops nehmen wir Polizei, Medien und das Justizsystem machtkritisch in den Blick – und entwickeln gemeinsam Perspektiven für Journaistische und juristische Herangehensweisen. Jetzt anmelden: www.linkemedienakademie.de/anmeldung-hu... mit @mamjahid.bsky.social

Der SPIEGEL schreibt, er habe "Presseberichte zu polizeilichen Todesschüssen ausgewertet". Für 2025 nennt er die gleiche Zahl wie unsere Chronik – und greift auf Fälle zurück, die wir seit Monaten dokumentieren: polizeischuesse.cilip.de Wer solche Daten übernimmt, sollte die Quelle nennen.

Unsere Statistik zu tödlichen Polizeischüssen zählt für #BaWü für das Jahr 2025 insgesamt 7 Fälle. Der SWR hatte 8 gefunden: www.tagesschau.de/inland/regio... Ein Fehler, bestätigen mir die Behörden: Der 36-Jährige in Ostfildern wurde angeschossen, starb aber an selbst zugefügter Verletzung.

Es ist jedes Mal ärgerlich. Diesmal schreibt der "Spiegel" viele Ergebnisse unserer #Polizeischüsse-Statistik ab, ohne dies an den Stellen im Text kenntlich zu machen - auch die dpa ist dafür bekannt. Und dann ist der Artikel auch noch kostenpflichtig. archive.ph/q8Geu

Wir treffen uns heute um 19 Uhr im Biergarten Jockel in Kreuzberg zum Stammtisch. Auch am 21. August sind wir wieder dort, bevor wir uns am 4. September wie gewohnt zum regulären Meetup sehen.

EXKLUSIV @t-online.de: Wenige Tage vor der Kampagne bearbeitete ein renommierter Rechtswissenschaftler gezielt den Wikipedia-Eintrag von Frauke Brosius-Gersdorf: Ekkehart Reimer. 2018 verantwortete er als Dekan die Honorarprofessur des angehenden BVerfG-Präsidenten Stephan Harbarth (CDU).