Unsere Stellungnahme zum heutigen antisemitischen Terroranschlag in Crumpsall bei Manchester im Vereinigten Königreich. (2/2) #Terror #Antisemitismus #GegenJedenAntisemitismus #Manchester #OFEKBeratung

Unsere Stellungnahme zum heutigen antisemitischen Terroranschlag in Crumpsall bei Manchester im Vereinigten Königreich. (1/2) #Terror #Antisemitismus #GegenJedenAntisemitismus #Manchester #OFEKBeratung

Bei einem „Oktoberfest“ in der Polizeihochschule Aschersleben sollen rassistische Rufe skandiert worden sein. www.mz.de/lokal/ascher...

Nach der Schimpftirade auf Bluesky ist Landrat Udo #Witschas am Montag im Kreistag #Bautzen komplett eskaliert. Er verglich Presseanfragen von @zeit.de und @stern-recherche.bsky.social mit einer beginnenden Diktatur, AFD und "Freie Sachsen" seien für ihn keine Extremisten. 1/3

Im Mai tauchten in Allstedt zahlreiche extrem rechte Graffiti im öffentlichen Raum auf. Unter anderem wurden Hakenkreuze an Gebäude und Kunstobjekte gesprüht. Insgesamt wurden laut Landesregierung 16 Ermittlungsverfahren gegen 3 Personen geführt. 1/

Hitlergruß am Strand in Polen, „Sieg Heil“- Rufe, rassistische Sprüche – solche und andere Verdachts- und Prüffälle der extrem rechten Betätigungen von Polizeikräften in Sachsen-Anhalt gab es in den letzten 2 Jahren. 1/

Neonazi #Liebich hat die Haftstrafe nicht angetreten. Für Staatsanwaltschaft, Behörden und Landesregierung kam das überraschend. Für Menschen, die Liebichs Agieren kontinuierlich beobachtet haben, nicht so sehr. 1/

Am Samstag wollen Faschos gegen den #CSD in #Halle auf die Straße gehen. Letztes Jahr konnten sie keinen Meter laufen. Auch diesen Samstag gibt es Protest:Ab 10 Uhr Kundgebungen rund um den Bahnhof und Fahrraddemo. Lasst uns den Nazis die Tour vermasseln! www.instagram.com/p/DOMKwfuCL_...

Im Januar fanden in Schnellroda die sog. „Winterstudientage“ statt. Journalist*innen von Recherche Nord berichteten, dass der extrem rechte Verleger Kubitschek sie bedrängte und schubste. Aufnahmen zeigen, wie er einem Reporter die Kamera aus der Hand schlug. 1/

Asservatenschlamperei. Eine never ending story. Dieser Vorgang wirft viele Fragen im Detail auf. Wesentlich: Was taugen die „umfangreichen Aufarbeitungs- und Prüfhandlungen“ von denen uns nach den Skandalen der letzten Monate immer wieder berichtet wurde? www.spiegel.de/panorama/hal...

In Halle und im südlichen Sachsen -Anhalt gab es heute mehrere Durchsuchungen. Im Fokus: insbesondere junge Neonazis, die in unterschiedlichen Gruppen agiert haben sollen und denen teils schwere Angriffe vorgeworfen werden www.mz.de/lokal/halle-...

»Für alle Augenzeugen, mit der die taz gesprochen hat, ist klar: Dass an diesem Sonntag nicht noch Schlimmeres in Bad Freienwalde passiert ist, liegt vor allem daran, dass sich die Anwesenden selbst zu verteidigen vermochten. Ord­ne­r*in­nen stellten sich den Angreifenden entschlossen entgegen.«

Brandmauer gegen Rechts? Auf kommunaler Ebene nicht nötig, meinte Halles neuer OB Alexander Vogt kürzlich. Das sehen über 70 Unterzeichnende eines Offenen Briefes aus der Stadtgesellschaft deutlich anders und wenden sich mit einem Offenen Brief an den OB. 👇

Wer beobachtet das soziokulturelle Zentrum Reil78, Wohnhäuser und Passant*innen in Halle (Saale) mit einer Observationseinheit und warum? Diese Frage habe ich der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestellt. Jetzt ist die Antwort auf meine Dringliche Anfrage im Vorabdruck da. 1/

Im Januar protestierten in Halle 10000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der extrem rechten AfD. Meldungen vom Tag beschreiben mindestens 2 Angriffe auf Protestierende, teilweise von bekannten extrem rechten Akteuren. Außerdem gab es einen massiven Polizeieinsatz. 1/

Am 15.03. 2025 sollten in Schiepzig im Saalekreis die extrem rechten Bands Kategorie C und Heureka im Objekt des Motorradclubs Underdogs MC Midland auftreten. Daraus wurde nichts, das Konzert wurde polizeilich untersagt und verhindert. 1/

Völkische Landnahme ist eine wichtige Spielart extrem rechter Organisierung. Oft bleibt sie jedoch unter dem Radar und wird verharmlost. Wie in jedem Jahr habe ich die Landesregierung nach der Entwicklung völkischer Siedlungen und anderen völkischen Aktivitäten in Sachsen-Anhalt gefragt. 1/

Endlich mal ne gute Nachricht. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Betroffenen, die teils über Jahre in die juristische Auseinandersetzung gegangen sind. Die Staatsanwaltschaft hatte etliche Verfahren eingestellt. Danke für die Beharrlichkeit @hallegegenrechts.de

Innenministerium verbietet "Königreich Deutschland"#Reichsbürger#KönigreichDeutschland#Vereinsverbot

Die einzig logische Konsequenz: #afdverbotjetzt

Fatales und besorgniserregendes Signal in Zeiten, in denen Demokratie massiv angegriffen wird. Es ist die Aufgabe eines OBs, diese Angriffe ernst zu nehmen und den Einsatz der Stadt dagegen zu stärken, nicht die bestehenden Strukturen zu schwächen. www.mz.de/lokal/halle-...

Im September wurde in Halle eine israelsolidarische Kundgebung mit polizeilichen Zwangsmitteln aka Polizeigewalt verhindert. Videoaufnahmen zeigen klar den Versammlungscharakter und die gewaltsame Räumung. 1/

"Stolpersteine beschmiert und mit Säure übergossen Erneut haben Unbekannte Stolpersteine in Weimar geschändet. Mehrere Stolpersteine sind in der Innenstadt mit roter Farbe beschmiert worden. Einen der Stolpersteine begossen Unbekannte augenscheinlich mit einer säurehaltigen Substanz, wie es hieß"

Musik und Konzerte spielen eine wichtige Rolle für die extreme Rechte. Sie wirken identitässtiftend, festigen Gemeinschaft, können radikalisieren und sind eine wichtige Einnahmequelle. Rechte Konzerte sind immer auch ein Raum politischer spektrenübergreifender Vernetzung. 1/

Ich frage die Landesregierung in jedem Jahr nach der Bewaffnung von Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen und den behördlichen Maßnahmen, um diese Bewaffnung einzudämmen. Denn: Wirrheit ist kein Grund zur Entwarnung. Dieses Spektrum ist Teil rechten Terrors. 1/

Am Samstagabend hat die Polizei ein #Rechtrock- Konzert unterbunden, dass in einem Motorradclub in #Schiepzig bei Halle stattfinden sollte. 140 Personen seien bereits vor Ort gewesen, 30 Fahrzeuge wurden abgewiesen. Auftreten sollte wohl #KategorieC. 🧵

Die Zahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt steigt seit Jahren. Für 2024 nennt die Landesregierung 71 Immobilien, die mal dauerhaft, mal gelegentlich Raum für die extreme Rechte geben. Das dürfte der „Spitzenplatz“ bundesweit sein. 2020 waren es noch 40. 1/

Wo sollen die Jesiden noch hin? Und warum dürfen sie nicht bleiben? Die Jesidin Amira Elias (25) und ihre Familie haben den IS- #Genozid in Irak überlebt. Jetzt droht Amira die #Abschiebung. Sie hat eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Die Familie Elias ist verzweifelt.

Der @rav-ev.bsky.social bringt es auf den Punkt👇

Die nächste Koalition will Probleme lösen, indem sie (möglicherweise verfassungswidrig) Geflüchtete, Sozialleistungsempfänger:innen und Deutsche mit internationaler Biografie bestraft. Kein einziges (!) Problem, das Menschen in diesem Land haben, wird dadurch gelöst. AfD on the rise. Sehenden Auges.

Gestern Abend veröffentlichte @exifrecherche.bsky.social, dass es Verbindungen des Attentäters von #Mannheim in extrem rechte Szene -auch nach #Thüringen- gibt. Auf Foto ist nicht nur Täter bei rechtem Aufmarsch 2018 in Berlin zu sehen, sondern auch der Thüringer #AfD-MdL Wolfgang Lauerwald. #thread

Täter aus #Mannheim, Alexander Scheuermann, hat Bezüge zur Extremen Rechten. Er war Mitglied der Neonazi-Gruppe «Ring Bund» und tauchte 2018 in einer Kontaktliste von einem bayrischen Neonazi auf, der Teil eines Waffenhändlerings war. https://exif-recherche.org/?p=12670

Ich frage regelmäßig nach der Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2024 kamen bedeutend weniger Kinder und Jugendliche ins Land, die meisten aus Afghanistan und Syrien. 1/

Mit so einer Union braucht die AfD gar nicht zu regieren, um zu bekommen was sie will. Wir brauchen nicht weniger kritische Zivilgesellschaft, wir brauchen mehr. Danke für eure Arbeit und volle Solidarität @omasgegenrechts.bsky.social Rechts, @amadeuantonio.bsky.social und so viele andere!

Am für die extreme Rechte symbolträchtigen 20. April 2024 wurde eine Sprengstoffexplosion an einem Haus in Mücheln herbeigeführt, in dem 30 Asylsuchende leben.Die Ermittlungen gehen von einem rassistischen Motiv aus. Tatverdächtig waren 3 Jugendliche im Alter von 14-17 Jahren. 1/

Wie so oft kam es auch um das Spiel des HFC im Oktober 2024 in Halle zu antisemitischen Vorfällen. Wie so oft hat die Polizei davon vor Ort nichts mitbekommen. 1/ #Antisemitismus

Für Samstag ruft @hallegegenrechts.de zum Protest gegen die extrem rechte AfD auf. AfD stoppen - rechte Normalität brechen! #hal2501

Heute vor 20 Jahren starb #OuryJalloh. Er verbrannte an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in Polizeigewahrsam in #Dessau. Sein bis heute nicht aufgearbeiteter Tod ist einer der größten Polizei-und Justizskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. 1/

Im Juni wurden auf dem Jerusalemer Platz Hakenkreuze und antisemitische Schmierereien auf einer Sitzbank vor dem Synagogen-Denkmal entdeckt. dubisthalle.de/hakenkreuze-un… [Thread] zu einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung 1/ #JetteFragtRegierungAntwortet

"Die Terrorgruppe HTS hat offenbar Teile von #Aleppo eingenommen, Tausende Menschen befinden sich auf der Flucht. Viele Menschen suchen Zuflucht in den selbstverwalteten Vierteln der Stadt und in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien" anfdeutsch.com/rojava-syrie...

Auch mich sprechen immer wieder Menschen auf die Notwendigkeit eines Verbotes der Umsturzpartei AfD an. Hier gibt es Infos zur Kampagne #AfDVerbotjetzt afd-verbot.jetzt/de und hier erklären Verfassungsrechtler*innen, wie sie die Aussichten juristisch beurteilen 👇 verfassungsblog.de/stellungnahm...

Was für ein skandalöses Signal. #NieWiederIstJetzt Was für ein Hohn. Es ist beschämend, welche Prioritäten der Vorsitzende des Bauernverbandes (und CDU MdL) hier setzt.

Die AfD arbeitet an der Säuberung dieses Landes. Allen, die sich mit Vorschlägen zur Restriktion von Asylsuchenden und Einschränkung von Leistungen für Geflüchtete hervortun, muss klar sein, dass sie damit die Kernforderung der extremen Rechten aufgreifen und stärken. #noafd

Die Beratung für Betroffene rechter Gewalt ist akut bedroht. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Arbeit zum 1.1. fortgesetzt werden kann. Tut sie das nicht, muss die Landesregierung einspringen und die dringend nötige Arbeit sichern. www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/p...

Neonazi Sven Liebich wird wegen Verleumdung und übler Nachrede erneut angeklagt. Auch die Generalstaatsanwaltschaft führt ein Verfahren gegen ihn. Ihm wurde außerdem die Gewerbeausübung untersagt. Gut so, aber überfällig. www.mdr.de/nachrichten/...

„Wenn der öffentliche Dienst attraktiv beleibt bleiben will als Arbeitgeber, dann müssen sich die Länder endlich bewegen!“ Da bin ich ausdrücklich mal einig mit der GDP, mit GEW und Verdi sowieso.

Diese Woche soll #GEAS im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Statt Zäunen, Gefängnissen und Pakten mit Diktatoren brauchen wir Seenotrettung, humanitäre Visa und klare Verantwortlichkeiten für alle Mitgliedsstaaten. #Asyl ist #Menschenrecht. #stopGEAS

Am Sonntag wird bundesweit gegen #GEAS protestiert. Das ist dringend nötig, denn es bedeutet nichts anderes als Entrechtung. In #Halle sehen wir uns deshalb ab 15 Uhr am Steintor. Infos gibt es hier: stop-geas.de

Offenbar schon am 11. November wurde im #Justizministerium Sachsen-Anhalt ein antisemitischer Schriftzug entdeckt. Es soll sich um einen „Konferenzraum, den viele Menschen nutzen“ handeln. #Antisemitismus ist allgegenwärtig. Morgen tagt der Rechtsausschuss. Ich hab Fragen. www.mdr.de/nachrichten/...

In den letzten Tagen sind tolle Personen in die LINKE eingetreten. Über 500 Menschen mit unterschiedlichen backgrounds erklärten gestern ihren Beitritt. Herzlich willkommen! Lasst uns gemeinsam an einer progressiven Linken arbeiten,es gibt viel zu tun! #wirjetzthier #linkefüralle