Auf den Punkt von @proasyl.de und @amnesty.de: „Der vorliegende Entwurf normalisiert systematisch Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentzug für Schutzsuchende. Er muss grundlegend überarbeitet werden“

Heute ist ein schwarzer Tag für das Flüchtlingsrecht: Mit der Umsetzung des #GEAS beschließt der Bundestag einen weiteren Frontalangriff auf die Freiheit und den Schutz der Schwächsten. Offene Spielräume werden nicht zugunsten, sondern zu Lasten der Menschenrechte genutzt.

📢GROSSE NEUIGKEITEN: Festsetzung der Sea-Watch 5 aufgehoben! Das Gericht von Catania hat heute beschlossen, die 15-tägigen Festsetzung und die damit verbundene Geldstrafe auszusetzen. Bald sind wir wieder im Mittelmeer unterwegs und bereit, Menschen in Seenot zu unterstützen!

Wäre super, wenn hier noch ein paar Spenden reinkämen. Viele Menschen verschwinden in #Abschiebehaft, und oft kommt später in Gerichtsentscheidungen raus: das war rechtswidrig. Sorgt mit dafür, dass diese wissenschaftliche Untersuchung open access für alle erscheinen kann.

Deutschland hat ihnen Schutz versprochen - nun liefert die Bundesregierung sie den Islamisten in #Afghanistan aus. Das war vorhersehbar: Spätestens jetzt müssen die Menschen gerettet und geschützt werden, schon bald könnte es zu spät sein! Schutz statt Abschiebungen nach Afghanistan!

#Kiel #Rojava #DefendRojava

Im Kampf um ihre Existenz hat die Rote Hilfe einen wichtigen Erfolg erzielt. Sanktionen eines »x-beliebigen Drittstaats« könnten kein Grund für eine Kontenkündigung sein, entschied das Göttinger Landgericht. buff.ly/2DB5Tss

Update: Haftrechtlich ging eine Umbeiordnung des Pflichtbeistands durch, sodass die Kosten dafür gedeckt sind. Asyl-/aufenthaltsrechtlich fallen natürlich auch Gelder an. Alan ist immer noch in Haft, aber wir sind dran und hoffen auf positive Entscheidungen von den Gerichten 🙏 #TeamMigrationsrecht

In den Tagen nach der Ankündigung, der @rotehilfe.bsky.social die Bankkonten zu kündigen sind bereits über 1000 Menschen neu eingetreten und die 20.000-Mitglieder-Marke wurde geknackt. Unser Ziel für 2026 👉 25.000 Mitglieder. Werde jetzt Teil der Roten Hilfe 👉 rote-hilfe.de/aktiv-werden...

2026 starten wir mit der Kampagne „1 Million gegen Repression“ und dem Ziel: 25.000 Mitglieder in der Roten Hilfe! Antifaschismus braucht Rückhalt. Jetzt spenden & beitreten: alle-antifa.org #WirSindAlleAntifa

Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...

"Alle Konten gekündigt Rote Hilfe droht das finanzielle Aus" taz.de/Alle-Konten-...

Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden. #Solidarität rote-hilfe.de/meldungen/ko...

Auch über die Weihnachtstage sitzen Menschen in #Abschiebehaft. Ein besonders schlimmer Fall ist der von Alan. Derzeit wird für anwaltlichen Beistand über diese Spendenkampagne Geld gesammelt. Gerne eine Kleinigkeit spenden und teilen, danke❣️ #TeamMigrationsrecht www.goodcrowd.org/psychisch-kr...

Freitag bei den Beratungen im #Bundestag hat ein Abgeordneter der CDU die hohe Rechtswidrigkeitsquote bei der #Abschiebehaft einfach nicht geglaubt und pauschal in Abrede gestellt. Helft mit, dass diese neue Studie aus #Hamburg veröffentlicht werden kann, die Fakten zusammenträgt. 👇👇

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins anwaltverein.de/newsroom/sn-...

Das Jahr neigt sich dem Ende, #Abschiebehaft geht weiter auf Kosten von Menschen und ihren Rechten. Werfen wir doch mal einen Blick auf 2025:

Und Freitag will die Mehrheit von CDU, CSU und SPD die Pflichtanwält:innen bei der #Abschiebehaft im #Bundestag abschaffen. Keine 2 Jahre nach deren Einführung. Die Betroffenen sollen wieder noch stärker entrechtet werden. Abschiebehaft ist ein Freiheitsentzug, nur um dann abzuschieben. 1/2

Ein Jahrhundert Unrecht. #Abschiebehaft gehört abgeschafft! Sofort! Freiheitsentzug, um Menschen von A nach B zu bringen. Die Hälfte davon sitzt rechtswidrig in Haft. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Rassismus. Statisik von RA Peter Fahlbusch: lsfw.de/statistik.php

Ein Jahrhundert Unrecht. #Abschiebehaft gehört abgeschafft! Sofort! Freiheitsentzug, um Menschen von A nach B zu bringen. Die Hälfte davon sitzt rechtswidrig in Haft. Das ist kein Rechtsstaat, das ist Rassismus. Statisik von RA Peter Fahlbusch: lsfw.de/statistik.php

@buchischnubbel.bsky.social ich hab gerade dein Buch fertig gelesen (direkt am Stück durchgelesen, weil konnte es nicht niederlegen und saß eh im Zug und hatte die Zeit) und ich glaub ich brauch noch ein bisschen, um noch mehr Worte zu finden, aber diese habe ich schon: Danke, das hat SO gut getan❤️

#Abschiebehaft ist in den meisten Fällen rechtswidrig. Juristin Hannah Franz von der Uni Hamburg hat dazu geforscht, ihre Diss geschrieben und würde sie nun gerne veröffentlichen, doch das kostet viel Geld. Hier könnt ihr spenden und helfen :) www.betterplace.org/de/projects/...

#Abschiebehaft ist in den meisten Fällen rechtswidrig. Juristin Hannah Franz von der Uni Hamburg hat dazu geforscht, ihre Diss geschrieben und würde sie nun gerne veröffentlichen, doch das kostet viel Geld. Hier könnt ihr spenden und helfen :) www.betterplace.org/de/projects/...

CN Fehlgeburt Ehrenamt heißt auch abends noch mal eben die Refugee Law Clinic Mails zu checken und von einem Ratsuchenden, den man schon ein paar Wochen berät, zu lesen, dass seine Frau das Kind verloren hat und der negative BAMF Bescheid gekommen ist. #TeamMigrationsrecht

Es geht eben nicht nur um die zwei Jahre Aussetzung, die jetzt beschlossen wurden. Viele Betroffene warten schon seit Jahren, weil es bei den Botschaften unglaublich lange dauert.

Wir müssen nicht drüber reden, was rechtlich geht und was nicht: Jeder, der Familie hat fände es wohl schrecklich seine Kinder, Eltern für 2, 4, 6 oder 8 Jahre nicht zu sehen. Das solche Argumente gar nichts mehr zählen, ist Ausdruck einer Gesellschaft, die Empathie verloren hat. #Familiennachzug

"Menschenfeindliche Abschreckungspolitik"? Bundestag beschließt zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. www.lto.de/recht/nachri...

Ehe und Familie stehen unter dem besonderem Schutze der staatlichen Ordnung. Aber halt nicht für geflüchtete Menschen mit subsidiärem Schutz. Fick dich Deutschland, dein Rassismus ist mal wieder zum Kotzen. #TeamMigrationsrecht www.tagesschau.de/inland/innen...

#Kiel! Am 14.07. um 18 Uhr gibt´s den sehr eindrucksvollen Film 'An Hour from the Middle of Nowhere' zu sehen. Im Anschluss gibt´s noch ein Gespräch mit den Filmemacher*innen und mir als Teil der Abschiebehaftberatung Nord. Kommt rum! www.studio-filmtheater.de/film/an-hour... #TeamMigrationsrecht

Ein wichtiger Erfolg vor Gericht: Das Berufungsgericht in #Catanzaro bestätigte die Unrechtmäßigkeit der Festsetzung der #Humanity1 durch die italienischen Behörden letztes Jahr und betonte noch einmal, dass die sog. libysche Küstenwache KEIN legitimer Rettungsakteur ist. 1/2

Another important win in court: Last week, the Court of Appeal in #Catanzaro confirmed that the detention of #Humanity1 by the Italian authorities last year was unlawful. The court also emphasised again that the so-called Libyan Coast Guard is NOT a legitimate #SAR actor. 1/2

Hier eine Stellungnahme der Rechtsberatung zur Abschiebung nach Syrien heute.

Ey, das darf doch alles nicht mehr wahr sein! Wenn jemand von den Taliban festgenommen und misshandelt wird, weil er Mädchen unterrichtet hat, ist das keine politische Verfolgung, denn er wird ja nur für eine verbotene Unterrichtstätigkeit bestraft!

🚨Unsere Klage mit @proasyl.de gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. www.tagesspiegel.de/berlin/asylp...

Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/frontex...

Ist das euer fucking ernst fucking Frontex? Kinderbuch für #Abschiebung oder was?! netzpolitik.org/2025/frontex... #TeamMigrationsrecht

Soweit so gut 🥰 Man kann noch heute und morgen abstimmen, also gerne noch mitmachen für die Refugee Law Clinic Kiel - danke! #TeamMigrationsrecht ehrenamtspreis.stadtwerke-kiel.de

Liebe Alle, ihr würdet mir einen großen Gefallen tun, wenn ihr für die Refugee Law Clinic Kiel abstimmt :) Merci! #TeamMigrationsrecht ehrenamtspreis.stadtwerke-kiel.de

Sachbearbeiter*in bei der ABH mal wieder äußerst menschlich: "Der Eilantrag wurde abgelehnt, es wurde jetzt noch Beschwerde eingelegt, diese hat aber keine aufschiebende Wirkung. Abschiebung also wie geplant durchführen, egal was der Ausländer entgegnet." #TeamMigrationsrecht

Und eure Umbenennungen in 'Amt für Migration' oder 'Zuwanderungsabteilung' ist auch einfach nur blablabla.

Ausländerbehörde Kiel könnte ihr Ermessen nutzen und dem Vater eines DEUTSCHEN KINDES das Nachholen eines Visumsverfahren ersparen, damit er bei seinem Neugeborenen sein kann - but nooo.

Ausländerbehörde Kiel braucht MINDESTENS 18 Monate zur Prüfung von Dokumenten für die Identitätsklärung. Eher länger 🙃

Fick Ausländerbehörden. That´s it. That´s the whole fucking tweet. #TeamMigrationsrecht

„Es ist aus unserer Sicht höchst widersprüchlich, dass der Bundestag den #Genozid an Mitgliedern dieser Religionsgemeinschaft im #Irak bestätigt, dann aber ebensolche Menschen dorthin abgeschoben werden.“ Sagt der Flüchtlingsrat #NRW. [2/2] rp-online.de/nrw/staedte/...

Aus immer mehr Worten wird behördliche Gewalt. In #Remscheid wurde eine êzîdische Frau mit fünf Kindern in den #Irak abgeschoben und vom Ehemann getrennt. Vier Tage zuvor hat die Stadt eine kurdische Familie durch #Abschiebung getrennt, im gleichen Wohnhaus. [1/2] rp-online.de/nrw/staedte/...

Frage an die #jurabubble: Wenn die Ausländerbehörde im Antrag für #Abschiebehaft von einem "hinreichenden Verdacht des Journalismus" spricht, was genau versteht man darunter? Is this a thing? :D #TeamMigrationsrecht

1995 musste Thomas Walter nach einem gescheiterten Anschlag auf das Abschiebegefängnis Grünau untertauchen. Nach 30 Jahren Flucht ist er zurück in Deutschland.

Bislang wurden fast keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun fest, dass dort keine Verelendung drohe.

Heute habe ich einen Beschluss in einer #Abschiebehaft Sache komplett ohne Rechtsbehelfsbelehrung vom AG HH bekommen - Leute, was´n los bei euch?! #TeamMigrationsrecht