Angesichts der Entwicklungen in Polen fordern wir den sofortigen Stopp von Dublin-Abschiebungen nach Polen und von rechtswidrigen Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze. www.proasyl.de/pressemittei...

Das Agieren der Bundesregierung im Fall der gefährdeten Af­gha­n*in­nen "ist eine Pervetierung des Rechtssaats". Erteilte Aufnahmezusagen werden erneut geprüft mit dem Ziel, sie zurückzunehmen. Gleichzeitig spricht Dobrindt mit den Taliban über regelmäßige Abschiebungen. taz.de/Aufnahme-gef...

#10YGFF 🎉 Seit 10 Jahren kämpfen wir für #Grundrechte. Dabei haben wir historische Erfolge erzielen können – zum Beispiel drei Siege vor drei Bundesgerichten an einem Tag. Danke für eure langjährige Unterstützung! Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen. #FreedomNeedsFighters ✊

Die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bund und Länder, umgehend einen umfassenden Abschiebestopp für Êzîd*innen in den #Irak zu verhängen. Die aktuelle Praxis setzt Überlebende des Genozids massiver Gefahr aus. www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/09/land...

13.9.2025: Solidarität mit dem CSD – Neonazis entgegentreten! Gemeinsam, laut, entschlossen & vielfältig! Kundgebungen #Halle /HBF (ab 10Uhr) • Hans-Dietr.-Genscher-Platz (unterhalb der Treppen vom ZOB) • Fahrraddemo, Kamieth-Str. • Landsberger Str. #csdhalle #hal1309 1/X

TROTZ ALLEM! Zusammen mit Arbeit und Lebens Sachsen-Anhalt und dem Institut für demokratische Kultur der Hochschule Magdeburg-Stendal laden wir zum Fachtag ein. Wir wollen reden: über Herausforderungen und Potentiale der demokratischen #Zivilgesellschaft in #Ostdeutschland.

Abschiebungen in den Irak sind sprunghaft angestiegen. Immer wieder werden auch Yezid:innen abgeschoben - alle diesbezüglichen Abschiebungsstopps sind ausgelaufen. Im Asylverfahren wird gar jeder 2. Antrag von Yezid:innen abgelehnt. Frische Kleine Anfrage dazu: dserver.bundestag.de/btd/21/014/2...

Hörtipp: in der ersten Folge gehts um Sachsen-Anhalt: AfD bei 39% in Umfrage & die Migrationsstrategie der CDU

Hier ein guter Überblick auf dem @verfassungsblog.de wie die weitgefasste #GEAS Verordnung von der Bundesregierung maximal repressiv ausgelegt wird. 2/2

Die CDU nutzt die #GEAS Umsetzung in deutsches Recht, um absurde Haftforderungen durchzusetzen. Ein guter Kommentar von Frederik Eikmanns von @taz.de. 1/2

Quellen doku.iab.de/kurzber/2025... mediendienst-integration.de/fileadmin/Da... www.iwkoeln.de/fileadmin/us...

35 Jahre nach der Wiedervereinigung sprechen sich laut jüngster Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 % der Wahlberechtigten für einen autoritären und abgeschotteten Staat aus. Dieser Befund ist Ausdruck einer weitreichenden Normalisierung und Akzeptanz rechtsextremer Politikangebote. Ein kurzer 🧵:

Um zu verstehen, wie es sein kann, dass gut integrierte Fachkräfte mit festem Arbeitsvertrag abgeschoben werden, ist ein Blick ins Innere der zuständigen Organisationen nötig. Lena Marbacher beleuchtet die Fehler im System: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Zwei SPD-Landräte fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren – ähnlich wie BAföG. PRO ASYL lehnt das entschieden ab: Existenzsicherung ist ein Grundrecht, kein Kreditgeschäft. Mehr Infos hier: www.proasyl.de/pressemittei...

Mehr als “Messermänner”, Täter-Obsession und Gewalt: Mein Leitfaden zur Polizei- und Kriminalitätsberichterstattung @journalist.de www.journalist.de/werkstatt/we... #crime #polizei #truecrime #blaulicht #medien

"Aus #Bayern etwa ist bekannt, dass drei Männer aus einer forensischen Psychiatrie heraus verhaftet und abgeschoben wurden; (...). Zumindest in einem Fall soll es sich um einen suizidalen Mann gehandelt haben, der im Vorfeld als nicht strafmündig erklärt und daher in die Klinik verbracht wurde."

Wie von uns mehrfach berichtet, wenden immer mehr Sozialämter in Sachsen-Anhalt den rechtswidrigen und unmenschlichen Leistungsausschluss bei Dublin-Verfahren an. Wie auch hier im Falle einer Familie aus Dessau, über den MDR Sachsen-Anhalt heute berichtet. www.mdr.de/video/mdr-vi...

Kleine Anfrage zu Dublin-Leistungsausschlüssen nach dem AsylbLG in Hessen. Laut Innenminister Poseck gibt es in der EAE 37 Personen, die von Leistungen ausgeschlossen wurden. Gleichzeitig erklärt er, freiwillige Ausreise sei bei Dublin nicht vorgesehen. starweb.hessen.de/cache/DRS/21... 🙃

Guter Artikel zu den kompletten Leistungsstreichungen in Dessau, über die wir bereits mehrfach berichtet haben: taz.de/Leistungen-f...

Am 04.07.2025 wurde Rahma Ayat in Hannover von einem Nachbarn getötet, der sie zuvor rassistisch beleidigt hatte. Reem, die aus Syrien stammt und in Magdeburg lebt, erfuhr zuerst aus arabischen Medien davon – in Deutschland wurde kaum berichtet. 1/3

Was @ronensteinke.bsky.social sagt 👇 Es bleibt ein Skandal, dass weiterhin unverhohlen Recht an der Grenze gebrochen wird.

In der Geschichte des Asylrechts von @poutrusicke.bsky.social kann man nachlesen, dass die Kommunen in jedem Jahrzehnt gesagt haben, sie seien überlastet - übrigens auch schon als Menschen aus Ostdeutschland in westdeutsche Kommunen zogen. www.zeit.de/politik/deut...

Die asylfeindliche Debatte und Politik schlägt sich immer mehr in repressiver Willkür vor Ort nieder. In unserer heutige PM kritisieren wir das rechtswidrige Vorgehen der Behörden scharf – insbesondere des Sozialamtes Dessau. www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/06/pres...

Heute findet im Innenausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zur Aussetzung des Familiennachzugs statt. Warum der #Familiennachzug integrationspolitisch sinnvoll ist & nicht dauerhaft aufgegeben werden sollte, erklärt der #SVRMigration in seiner PM 👉 www.svr-migration.de/presse/famil...

Auf ihrer heutigen Konferenz in Bremen haben die Flüchtlingsräte der Länder zusammen mit PRO ASYL und Jugendliche ohne Grenzen folgende Presseerklärung verabschiedet: www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/06/pres...

Wer das toleriert, gewöhnt sich an den Rechtsbruch im Alltag.Deshalb brauchen wir dich: ❌ Sag Nein zum Rechtsbruch. 📢 Sag Ja zum Rechtsstaat. Unterschreibe jetzt die #WeAct-Petition von @leavenoonebehind.bsky.social: campact.org/3GlPk

🧵 Ein Innenminister bricht das Recht. Ein Kanzler schützt ihn. Und das hat System.

Der Brief aus der europäischen Zivilgesellschaft wurde unterzeichnet von: @theecre.bsky.social, @forumrefugies.bsky.social, @vluchtelingwerk.bsky.social, Ronnen Desch (LUX), OPU (CZ) & SFH (CH)

WIR ERINNERN AN ALBERTO ADRIANO. Vor 25 Jahren, am 11. Juni 2000 wurde Alberto Adriano in Dessau von drei Neonazis angegriffen und so massiv gequält, dass er drei Tage später infolge seiner schweren Verletzungen starb. #RechteGewalt ➡️ www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/a...

Und der Clou ist: Wir sind dabei auch noch unabhängig finanziert. Wir freuen uns also über jede Unterstützung: proasyl.de/spenden/

Klare Worte vom Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins zum VG Berlin "Es ist nicht konsequent, einerseits die Angriffe auf die Richter zu verurteilen, andererseits aber so weiterzumachen, wie bisher, obwohl uns das Europarecht hier ganz klar vor Augen gehalten wurde." www.lto.de/recht/hinter...

Kein Mensch ist illegal – das steht bei uns im Millerntor-Stadion, und das meinen wir so. Was derzeit gegen Pro Asyl, engagierte Anwält*innen und Richter*innen läuft, ist brandgefährlich: Eine orchestrierte Kampagne gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. #fcsp

"Die offene Missachtung der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit erinnert in ihrer Rhetorik und im Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien an autoritäre Tendenzen, wie sie zuletzt in anderen westlichen Demokratien, etwa in den USA unter D. Trump, zu beobachten waren." #Dobrindt

Weil Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind, können sich Bundespolizist*innen strafbar machen, denn: Beamt*innen haften persönlich – selbst bei einem Befehl von oben. Deswegen stellen wir Vorlagen zur Remonstration für Bundespolizist*innen sowie für Dienstaufsichtsbeschwerden bereit!

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann. Denn wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Und dabei geht es um die Verteidigung elementarer Rechte von Schutzsuchenden: Ich hoffe darauf, dass sich große Teile der Gesellschaft mit diesem Angriff auf die Verteidiger von Menschenrechten nicht einverstanden zeigen.

Die DPolG stellt jetzt Strafanzeige wegen Unbekannt, meint aber die Anwälte und NGOs. Parallel dazu werden die Richter zum Feind erklärt. Der heutige Innenminister fabulierte 2018 von der Anti-Abschiebeindustrie. Das ist die Orbanisierung, vor der lange gewarnt wurde www.welt.de/politik/deut...

Menschenrechte ließen sich historisch nur durch Anwälte, Gewerkschaften, Verbände und NGOs erstreiten - denn Recht vollzieht sich nicht von alleine, sondern muss mobilisiert werden. Ohne Rechtskämpfe kein Datenschutz, keine Frauenrechte, keine Arbeitsrechte. Das gilt noch mehr für das Asylrecht.

Auf dem @verfassungsblog.de kommentiere ich den Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen - und warum das ein Einzelfall mit Ausstrahlungswirkung ist verfassungsblog.de/zuruckweisun...

Drei Beobachtungen zum Frei Interview: 1. @mariettaslomka.bsky.social war extrem gut vorbereitet und juristisch sattelfest, da kam Frei ins Schlingern. 2. Frei verweist immer wieder auf ein mögliches EuGH Urteile - das aber vielleicht nie kommen wird. Denn... www.zdfheute.de/video/heute-...

Auch wenn in dem konkreten Fall die Abschiebung aus der Schule wohl anders ablief als ursprünglich berichtet, bleibt es dabei: Es darf keine Abschiebungen aus Schutzräumen geben! radiocorax.de/polizei-in-d...

Zum Fall des Abschiebeversuchs einer 10-jährigen in Naumburg, bei dem Polizist:innen sie aus einer Schule abführten: Am Dienstag vor der Pressekonferenz des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt sprach ich mit Stefanie Mürbe vom @fluerast.bsky.social.

Rechte Gewalt und der neue Neonazismus. www.freitag.de/autoren/davi...

Über die versuchte Abschiebung eines syrischen Mädchens während des Sportunterrichts aus einer Grundschule in Naumburg in der vergangenen Woche wird breit diskutiert. Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Ausländerbehörde und Ordnungskräften. www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/05/pres...

Leistungsentzug im Asylverfahren – verfassungs- und europarechtswidrig? Unsere Kollegin hat im Gespräch mit Radio Corax die rechtlichen Hintergründe und die Folgen für Betroffene des Leistungsentzugs eingeordnet. 1/3 👉 Jetzt anhören radiocorax.de/das-dublin-v...

Drohende Obdachlosigkeit und Verelendung für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt: In unserer heutigen PM schildern wir die unmenschenlichen Konsequenzen für die Betroffenen und appellieren an das Land die rechtswidrige Praxis sofort zu beenden! www.fluechtlingsrat-lsa.de/2025/05/pres...

Alexander Dobrindts Vorgehen ist rechtlich fragwürdig und politisch fahrlässig. So sollte ein neuer Bundesinnenminister nicht ins Amt starten. Kommentar: www.tagesschau.de/kommentar/do... Hier als Audio 📻: www.tagesschau.de/multimedia/a... #Asyl #Zurückweisungen #Grenzkontrollen #Merz #Dobrindt

Alleine die letzten 24 Stunden zeigen, wie kopflos die Regierung in der Asylpolitik handelt, europäische Nachbarstaaten vor den Kopf stützt und schnell bereit ist, die Grundrechte von Flüchtlingen zu ignorieren.

Wir appellieren an die nächste Bundesregierung, zu den Aufnahmezusagen der bisherigen Bundesregierung zu stehen. Bei den Aufnahmezusagen handelt es sich um verbindliche Verwaltungsakte. Politische Verlässlichkeit, gerade gegenüber besonders Schutzbedürftigen, muss oberste Priorität haben.