Im Dezember begnadigte Trump den von der US-Justiz zu 47 Jahren Haft wg #Drogenhandel im großen Stil verurteilten Ex Präsidenten von #Honduras, Juan Orlando Hernández. US Außenminister Marco #Rubio antwortet auf eine Pressefrage nach seiner Rolle bei dieser Begnadigung, er kenne die Details nicht.

Feature von Manuel Gogos über "Spiritual Warfare": "Wie das Trump-Regime sich evangelikaler Kreise bedient, um das Christentum zu einer politischen Waffe zu schmieden, so macht es auch der türkische Machtapparat um den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem Islam." www1.wdr.de/mediathek/au...

Umfassende Einordnung der Entführung von #Maduro durch die USA und der Lage in #Venezuela von @tobiaslambert.bsky.social Er beleuchtet auch die US Interventionen bei den letzten #Wahlen in Argentinien und Honduras. @tagesschau.bsky.social www.tagesschau.de/video/video-...

In den ARD-Tagesthemen habe ich ein wenig den US-Angriff auf #Venezuela eingeordnet. Das Gespräch war noch etwas länger, die komplette Version soll wohl auf Youtube veröffentlicht werden. www.tagesschau.de/tagesthemen/...

USA wollen Venezuela vorerst selbst regieren#Venezuela#Maduro#Trump

Der Amerikanische Jurist*innenverband AAJ fordert nach der US Intervention in #Venezuela ein sofortiges Einschreiten des UN Sicherheitsrats, und die Rückkehr zur Einhaltung des #Völkerrecht. @npla-de.bsky.social

————— UN-Charta Art. 2, Abs. 4 Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Was sagt das Völkerrecht?#Völkerrecht#Venezuela

Why should Trump stop at Venezuela? They’re champing at the bit for territorial expansion. Katie Miller, Stephen Miller‘s wife, posted a map of Greenland marked as a US territory with the words „SOON“.

Protest gegen den US-Angriff auf #Venezuela vor der US-Botschaft in Berlin.

"Trump, fascista, vos sos el terrorista" und "Abya Yala no se toca" (etwa: Finger weg von Lateinamerika) heißt es bei einer Kundgebung in #Berlin gegen die US Invasion in #Venezuela. Der #völkerrechtswidrige Angriff wird als Bedrohung für alle anderen Staaten in #Lateinamerika verurteilt.

In den Medien liest man nun, Venezuelas Staatschef Maduro wurde "festgenommen", "gefasst" oder "aufgegriffen". Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht. Wo bleibt Europas Reaktion?

Angriff auf #Venezuela: Die Trump-Regierung hat heute Nacht Ziele in Caracas und anderen Landesteilen angegriffen - ohne UN-Mandat, ohne Kongressbeschluss, ohne Bedrohung seitens Venezuelas. Es werden zahlreiche Explosionen berichtet. efectococuyo.com/la-humanidad...

US-Präsident Trump meldet Gefangennahme von Maduro#Eilmeldung#Venezuela

Spannendens Gespräch mit @camlinger.bsky.social über ihr und @onachtwey.bsky.social Buch "Zerstörungslust - Elemente des demokratischen Faschismus". Sie schlagen "postliberalen Antifaschismus" vor, fordern eine Gesellschaft, in der öffentliche Güter für alle da sind. www.youtube.com/watch?v=sBVs...

»Im Gegensatz zum historischen #Faschismus, der die Demokratie offen bekämpfte, ist der demokratische Faschismus in der Demokratie verankert. Seine treibende Kraft ist die Zerstörungslust.« @camlinger.bsky.social und @onachtwey.bsky.social: www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Research Against Global Authoritarianism: jeden Monat einmal per #Newsletter und jetzt auch mit einer neuen #Website, die langsam befüllt wird: rega-net.org Recherchen über internationale Vernetzungen der extremen Rechten und autoritärer Strömungen Im Dezember Infos zu US-National Security Strategy

"Das stellt uns tatsächlich vor die Existenzfrage.“ Der #RoteHilfe wurden die Konten bei der GLS und Sparkasse Göttingen gekündigt. Der Verein vermutet die jüngste Terroreinstufung der #AntifaOst durch die USA hinter dem Schritt. Auch weitere Organisationen sind betroffen. taz.de/Alle-Konten-...

Über 118.000 Mal Solidarität – in nicht mal 24 Stunden. Wenn @hateaid.org angegriffen wird, hält die Zivilgesellschaft zusammen. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, klar Position zu beziehen. ✊ Mach mit: Teilen & unterschreibe die WeAct-Petition für #HateAid. ✍🏽 campact.org/Od1p0

Vor 45 Jahren erschoss ein Neonazi den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke in Erlangen. Der Täter gilt als Einzeltäter - obwohl er Teil der Wehrsportgruppe Hoffmann war. Trotz offener Fragen beerdigt die Bundesregierung die Aufklärung. Die Grünen sind empört. taz.de/Antisemitisc...

Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot

Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist. Hat Merz sich schon geäußert?

Jair Bolsonaro nutzt seinen Hafturlaub für eine politische Kampfansage und erklärte seinen Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten. Der soll den amtierenden Sozialisten Lula da Silva schlagen.

"America first, Germany first!“ Die Internationale der Nationalisten macht mobil. MAGA und die AfD Hand in Hand. www.tagesschau.de/multimedia/a...

José Antonio #Kast wurde in #Chile zum neuen Präsidenten gewählt. Im März 2026 wird der mit der internationalen extremen Rechten gut vernetzte Kast sein Amt antreten. Meine Eindrücke von seiner gestrigen Wahlparty und dem Geist Pinochets und der Diktatur @nd-aktuell.de #globaleRechte

Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach der Rebellion gegen die neoliberale Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur wird ein bekennender Pinochetist Präsident in der Post-Diktatur: José Antonio Kast. buff.ly/57PIyoX

Der extrem rechte José Antonio #Kast gewinnt die Stichwahl um die Präsidentschaft in #Chile mit 58% der Stimmen gegen die linke Kandidatin Jeannette #Jara (42%). Kast verspricht Sicherheit und Ordnung, Abschottung der Grenzen und Wirtschaftswachstum. 1/x

Im Wahlkampf um die #Präsidentschaft in #Chile werden #Sicherheit und (Anti-) #Migration quasi gleichgesetzt. Der extrem rechte #Kast will dazu von Meloni und Bukele lernen. Heute trittt er gegen die linke Kandidatin #Jara an. Text von mir @npla-de.bsky.social www.npla.de/thema/politi...

Was steht auf dem Spiel für #Chile bei der heutigen Stichwahl um die Präsidentschaft? Die linke Kandidatin #Jara tritt gegen den extrem rechten #Kast an. Einblicke v Anne Herrberg, Victor Coco, @gicu.bsky.social @boell.de @deutschlandfunk.de.web.brid.gy www.deutschlandfunkkultur.de/kulturkampf-...

Heute findet in #Chile die Stichwahl um die Präsidentschaft statt. Wahrscheinlich wird der ultrarechte Neoliberale José Antonio Kast gegen die linke Kandidatin Jeannette Jara gewinnen. Einblicke in den Wahllkampf liefert @uloehning.bsky.social.

Die Präsidentschaftswahl in #Chile ist bestimmt von angstbesetzten Debatten um #Sicherheit, (Anti-)Migration. Das kommt dem extrem rechten, international vernetzten #Kast bei Stichwahl am 14.12. gegen die linke Kandidatin #Jara zugute. Text von mir @nd-aktuell.de www.nd-aktuell.de/artikel/1196...

Zwei Antifas sollen auf einen #Nazi eingestochen haben, sagt die Berliner Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte 👉 taz.de/!6136446/ #Antifa

Exklusiv: Mindestens 6 AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt sind gerade für eine Republikaner-Gala nach New York gereist. Einige haben ihre Ehefrauen dabei. Bezahlt wird der USA-Trip von der Fraktion - aus Steuergeldern. Kritiker schätzen Kosten von 50.000 Euro www.zeit.de/politik/deut...

#Chile - Sicherheit und Migration sind zentrale Themen des Wahlkampfs; Am 14. Dezember entscheidet sich in einer Stichwahl um die Präsidentschaft, wohin das Land politisch steuert: nach links mit J. Jara oder nach rechts mit JA Kast https://www.npla.de/?p=73905#Chile # GlobaleRechte# Kast# Wahl

Am Sonntag entscheiden die Menschen in #Chile in einer Stichwahl zur Präsidentschaft zwischen der linken Jeannette #Jara und dem extrem rechten José Antonio #Kast. Mit den Feministinnen Vesna Madariaga + Karina Nohales konnte ich besprechen, wie es dazu kam und was das für die Zukunft bedeutet #CF8M

Schwerpunkt der Anklage gegen ex Intendantin des @rbb24.de: - Zahlung variabler Vergütungsanteile an sie und Rest- Geschäftsleitung - Verstoß gegen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebote Von 2019 bis 2022 sollen 933.505 Euro pflichtwidrig ausgezahlt worden sein www.rbb24.de/content/rbb/...

Ábrego García aus Abschiebehaft entlassen#Garcia

Lesenswerter Text zu #Wahlen in #Chile von Carlos López (only spanish): Er fürchtet einen "weißen Putsch", eine Rückwärtswende zum Neo-Pinochetismus, wenn der extrem rechte José Antonio Kast in die Regierung kommen sollte. @mondediplomatique.bsky.social www.lemondediplomatique.cl/elecciones-e...

Während Trump in der Karibik Boote wg angebl Drogenhandels beschießen lässt, begnadigt er den in den USA wg Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilten Ex Präsidenten von #Honduras JO Hernández. Lt. US-Justiz machte JOH Honduras zum #NarcoStaat. @deutschewelle.dw.com www.dw.com/es/expreside... 1/2

Streiks, Strohmänner, Prügel - und Widerstand. Wir haben monatelang zur Lieferdienstbranche recherchiert und ich muss sagen; es ist wirklich krass, was da alles so abgeht. Bärbel Bas reagiert jetzt und geht auf eine Forderung der Fahrerkollektive und Gewerkschaften ein:

Die rechte Denkfabrik Republik 21 bekommt künftig Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch bäh. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung wenig innovativ, wie @tschlze.bsky.social in der @taz.de schreibt: taz.de/Rechte-Denkf...

Instrumentalisierung von Debatten um Sicherheit + Kriminalität lässt autoritäre Stimmen erstarken Angesichts 130.000 Verschwundener in #Mexiko demonstrieren junge Menschen, einige fordern hartes Vorgehen wie in #ElSalvador mit Bukele @wdvogel.bsky.social @AnneDemmer @taz.de taz.de/Demonstratio...

In der neuen AfD-Jugend tummeln sich allerhand Mitglieder rechter Burschenschaften. Dem Dachverband ist sein Einfluss auf die AfD durchaus bewusst.

Teile der Ex #ColoniaDignidad sollen zwecks Errichtung eines Gedenk-/Dokumentationsorts enteignet werden. Gericht in Talca ordnet an: Eigentümer der heutigen #VillaBaviera müssen Experten bis Anfang Januar Zutritt gewähren, damit sie Wertschätzung vornehmen können. www.latercera.com/nacional/not...

Die Gründung der AfD-Jugend war ein extrem rechter Offenbarungseid. Und zwar auch der Mutterpartei. Immerhin gab es laute und widerständige Proteste.

Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.

Was die Polizei in monatelanger Vorbereitung geübt hat? 50m Knüppelstaffellauf auf der B249. So einen Tritt oder Schlag mit Anlauf hätte ich nicht folgenlos überstanden. Video von @perspektiveon.bsky.social #gi2911 #noafd #giessen #hessen

Die AfD-Jugend will sich neu gründen, die Partei will mehr Kontrolle über den Nachwuchs. Die neue Führung ist gut vernetzt in der extremen Rechten.

“Hemos notado una baja en la frecuencia de clientes”: El difícil momento de Villa Baviera, ex Colonia Dignidad, en medio del proceso de expropiación

Bye, Brandmauer: Die Lobby „Die Familienunternehmer“ sucht künftig Austausch mit der AfD, um die Partei „inhaltlich zu stellen“. Das ist kein Dialog, sondern die Normalisierung einer antidemokratischen Partei + brandgefährlich. www.handelsblatt.com/politik/deut...