Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen der verlässlichen Heizungsförderung schneller als gedacht. Sie geben den Menschen nicht mal die Chance zu handeln, sondern lassen sie ab heute Abend im Stich.

Oha, das geht jetzt schnell: Anträge bei der KfW für die Heizungsförderung zu den bisherigen Konditionen sind nur noch wenige Stunden möglich. Das Portal geht heute Abend offline und soll voraussichtlich in zwei Wochen mit den neuen Konditionen wieder online gehen.

Nach Schätzungen mindestens 2000 Tote in Frankreich in der jüngsten Hitzewoche. Anders gesagt: deutlich mehr als bei Hurrikan Katrina damals.

Sehr lesens- bzw. hörenswert zum Umgang der Medien mit der Hitzewelle. Die Auswirkungen wurden wenig verdeutlicht und die Politik viel zu leicht aus der Verantwortung gelassen. Stattdessen gab es Servicejournalismus. #Klima #Klimakrise

Durch die Juni-Hitzewelle gab es in Deutschland rund 5500 zusätzliche Todesfälle. Das sind mehr, als im gesamten Jahr im Straßenverkehr zu erwarten sind. Das zeigt, wie dringend wir beim Klimaschutz und bei der Klimafolgenanpassung Tempo machen müssen.

Der Ausschussvorsitzende hat diese eindeutige Mehrheit für den Antrag ignoriert und die Beratungen fortgesetzt. Das ist nicht nur dreist, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang in unserem Parlament.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages haben @gruene-bundestag.de bei der Beratung des GKV-Beitragsstabilisieringsgesetz eine Mehrheit von 17:10 Stimmen für einen GO-Antrag erzielt. Offenbar waren Union und SPD nicht ausreichend vertreten. www.faz.net/agenturmeldu...

Die CDU hat uns immer erzählt, es bräuchte nur den Emissionshandel als Klimaschutzinstrument - dann könne man alles dem Markt überlassen. Jetzt schwächt sie ihn gemeinsam mit der chemischen Industrie. #Klimaschutz #pol #CDU #Klimaschmutzlobby

⚡ #Bundeshaushalt 2027: Ein Großteil der Einnahmen aus dem #ETS1 soll dem #KTF entzogen und in den Kernhaushalt vereinnahmt werden. Das ist eine Zweckentfremdung der Mittel. Auch sind pauschale Kürzungen von Fördermitteln vorgesehen. Mehr dazu hier: www.linkedin.com/posts/brigit...

Okay, jetzt hab ich verstanden. Dieses Interview mit Klingbeil-Berater Südekum ließ den Groschen fallen. Die Bundesregierung pfeift wirklich systematisch auf Umwelt- und Naturschutz. Sie will Wachstum. Ansonsten lässt sich die Aufrüstung nicht finanzieren share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Das ist eine parlamentarische Bankrotterklärung von Union und SPD. Der Gesetzgeber fordert die Regierung auf ein neues Gesetz vorzulegen, um das eigene Gesetz zu reparieren.

Kaum ist das Land kurz abgekühlt, beschließt das Kabinett die Plünderung des Klimafonds KTF. Statt klimaschädliche Subventionen abzubauen, kürzt Klingbeil nun jährlich 2,7 Mrd. Euro bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Das ist fahrlässig – und unterlassene Hilfeleistung mit Ansage.

Immer wieder gute Hintergrundinfos zur Klimaschmutzlobby im Newsletter Milliarden-Briefing von @annikajoeres.bsky.social und @susannegoetze.bsky.social. Gerade jetzt ist es umso wichtiger aufzuzeigen, wer hinter dem fossilen Backlash steckt. #Klima #Lobby #Klimaschutz

Die Milliarden-Verschiebung vom Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt ist beim Grünen-Vorsitzenden @felixbanaszak.bsky.social auf scharfe Kritik gestoßen:

Wenn das alles so stimmt, hat der Fußball ein Thema, weit über diese WM hinaus.

Ich hatte eingetragen, dass ich zum morgigen Sommerfest nen Kuchen mitbringe. Also mache ich gleich nen Limokuchen. Ich liebe das schnelle Rezept ohne abwiegen. Die Angaben sind in Tassen und kann ich seit Ewigkeiten auswendig. #Backen

Der militärische Ton von #Merz erwächst aus einer Grundhaltung. Beim Militär herrscht (aus Gründen) Befehl und Gehorsam. Über Entscheidungen wird nicht diskutiert. Wer Politik - und sei es ein Parteitag - mit dem Kasernenhof vergleicht, hat ein Demokratieproblem. #wegtreten

Klingbeil will nicht beim KTF 'sparen', er will Gelder aus dem Emissionshandel in den Haushalt umschichten, d.h. zwecktentfremden, das sollte man schon klar benennen www.tagesschau.de/inland/innen...

An diese Nacht, in der Barack Obama zum ersten Mal gewählt wurde, muss ich so oft denken. Wir lagen uns alle in den Armen, bekannt oder unbekannt, haben gelacht und geweint (vor Freude). Dieser Mann fiel mir mit Tränen in den Augen in die Arme und sagte immer wieder nur: “We did it!” 🇺🇸 #July4

We know human-caused climate change is loading the dice toward more extreme heat. Yet that context is still often missing from stories about heat wave risks. Today's temperatures are at least 5x more likely because of climate change. Explore your own data: csi.climatecentral.org/climate-shif...

Der @spiegel.de hat mich in seinem Interview zu unserem Gutachten u.a. gefragt, ob der Migrationshintergrund von vier Teammitgliedern unsere Arbeit beeinflusst habe. Auch wenn mich die Frage empört hat, bin ich froh, dass sie gestellt wurde. Denn dadurch konnte ich auf eine Frage antworten, 1/2

Zehn Jahre gibt es die Klimawerkstatt in Werder nun. Es ist wirklich ein toller Ort des Miteinander - nicht nur für handwerklich Interessierte und Reparaturbegeisterte. Herzlichen Glückwunsch! #Reparatur #Repair #Klimaschutz #WerderAnDerHavel

Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...

Happy 250th birthday, USA 🇺🇸! In Germany we’re very grateful for the big role of the US in liberating us (my then teenage parents!) from authoritarian rule. I’m deeply concerned that now the US is sliding toward authoritarian rule, including suppressing science. www.carbonbrief.org/prof-ben-san...

Ein paar Updates aus dem BMF: 1. Welche KTF-Programme wie stark gekürzt werden, wird bis zum 15. Juli entschieden. 2. In den nächsten Jahren wird die Abführung aus dem KTF eher noch höher ausfallen als 2027. 3. Kritik an diesem Vorgehen kann man im BMF absolut nicht nachvollziehen.

„Wegtreten!“ Wir sind hier nicht beim Kommiss! Offensichtlich hat Merz nicht den Anspruch, diejenigen, die kritisch auf die Reformen schauen, zu überzeugen. #depol #pol #Merz www. tagesspiegel.de/politik/reformen-merz-vor-deutschland-liegen-sehr-gute-jahre-15797233.html

In einer gemeinsamen Stellungnahme erheben Peter Schaar und Ulrich Kelber schwere Vorwürfe gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD. #Informationsfreiheit

🚨 Das BKA hat den Terroranschlag von Halle VERGESSEN. Kein Witz. Bei der Recherche zu unserem neuen Deepdive sind wir auf einen unfassbaren Fehler gestoßen. Der rechtsextreme Anschlag von Halle (2019) - 2 Tote, 68 Mordversuche – taucht in der offiziellen Kriminalstatistik (PKS) überhaupt nicht auf.

Immer wieder erstaunlich, wie es die Polizei schafft, Nazis, Rechtsextreme und Faschisten bis aufs Letzte zu schützen… Aber bei Veranstaltungen von den Grünen wird schon bei Treckern auf der Straße kapituliert. Deutschland, dein rechtes Auge! #Erfurt #Ef0407 #noAfD #fckAfD

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Wer das für Wählbar hält...

"Was Deutschland in Hitzesommern zur Abkühlung braucht? Mehr Moore und Wälder, die Wasser speichern und Schatten spenden. Ein neues Gesetz für den Bau von Straßen und Brücken konterkariert genau das." Guter Kommentar von @susannegoetze.bsky.social zum »Infrastruktur-Zukunftsgesetz« der Bundesreg. 👌

Climate change is literally canceling US independence Day celebrations. The July 4 parade in Philadelphia, the birthplace of American independence, has been canceled due to extreme heat. Heat waves aren’t new - what’s new is that climate change is making them hotter and more dangerous.

NDR: Steinhuder Meer - Mehr als 1.000 Hechte wegen Hitze verendet. Viele tote Fische wurden bereits eingesammelt. Eine Wassertemperatur von mehr als 30 Grad wurde ihnen zum Verhängnis. www.ndr.de/nachrichten/...

Kann bitte jemand mal diese Bundesregierung an Folgendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts erinnern? Wie bitte, @larsklingbeil.bsky.social, ist das vereinbar mit dem Plündern des KTF? www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Diese Entscheidung der Bundesregierung hat auch eine Geschlechterdimension. Frauen sind drei Mal so häufig von Migräne betroffen, die mit heftiger, aber kurzer Symptomatik einhergeht. Menstruationsschmerzen sind ein weiteres Thema. Patriarchale Politik von Männern.

Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen! #Leipzig #Hitzewelle

Jetzt die L90 sicher mit dem Rad umfahren...äh umschieben!

Und dazu noch die Bauarbeiten auf der Stadtbahnstrecke...

Klimakrise? War da was? Klingbeil und Merz wollen Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremden, um Haushaltslöcher zu stopfen. #pol #depol #Klimaschutz www.n-tv.de/ticker/Gruen...

Es passiert, was ich immer befürchtet habe. Die SPD will jetzt das Geld aus dem Emissionshandel, also Geld für Klimaschutz, völlig zweckentfremden, um den normalen Haushalt zu stemmen.

Das ist krass:

Die Bundesregierung will angeblich den Missbrauch von Klagerechten durch Umweltverbände stoppen. Aber sie hat längst zugegeben: Diesen Missbrauch gibt es gar nicht. Das Gesetz kommt trotzdem. Das zeigt: Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich einen breiten Angriff auf NGOs und Naturschutz.

taz exklusiv: Die Fördergeldaffäre geht weiter. Akten zeigen, wie auf politischen Druck unter Kultursenator Joe Chialo eine Förderung für die Israel-Lobby Organisation Elnet durchgeboxt wurde taz.de/Foerdergelda...

Gestern wurden recht weitreichende Änderungen in Sachen #Informationsfreiheit beschlossen. Gegenüber der #DPA zeigt sich @konstantinnotz.bsky.social schockiert: "Dass die Große Koalition ein gestörtes Verhältnis zu wichtigen #Transparenzgesetzen hat, wurde schon in Sondierungen deutlich."👇

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. netzpolitik.org/2026/staatli...

Update: Obwohl das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vom @umweltministerium.de inzwischen stark abgeschwwächt wurde, blockiert die Union den Entwurf weiterhin: table.media/climate/news...

Solidarität statt Schweigen - Mahnwache heute Abend ab 20 Uhr vor der Zelle 79. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch mit uns, dem ebenfalls angegriffenen Chekov und allen anderen, täglich von Faschos bedrohten Menschen und Orten.

Genau das 👇