„Es ist ein handfester Skandal, dass die Bundesregierung dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts ignoriert und die schnelle Anpassung der Grundsicherung an die Inflation aussetzt. Friedrich Merz tritt Recht und Gesetz mit Füßen, um seine menschenfeindliche Agenda durchzudrücken“, so Dzienus

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

This is why the Philosophy Tube episode on conversion therapy in Britain was so carefully worded and went through lawyers first! It’s difficult to educate the public on topics that rich and powerful groups do not want people to know about

"Weil Kai Wegner zwar von seiner Spitzenkandidatur zurückgetreten ist, nicht aber vom Amt des Regierenden Bürgermeisters, steht ihm mit der Konstituierung eines neuen Senats ein Übergangsgeld zu. ... Es dürften mindestens 135.000 Euro sein" (€) nl.tagesspiegel.de/form.action?...

Americans Look Up The Definition Of Socialism In The Dictionary Even Just Once In Your Lives challenge (impossible)

Looked at the UN report on "AI" (written by a bunch of mostly computer scientists who to a large degree have close ties to big tech) and it's really bad. Just "AI" hype based on studies that are long shown to be garbage.

Stell dir vor, du weißt nichts von einem #Vermummungsverbot bei einer Demo, weil es erst nachträglich angeordnet wurde, aber weil du dich nicht daran hältst, droht dir strafrechtliche Verfolgung. Wir wünschen viel Erfolg in der Berufung gegen dieses zweifelhafte Urteil des VG #Berlin!

Capitalists want to extract value, and that means the value is not available for society, the environment etc, instead turned into "capital" in one man's (sic) pocket.

Die Kapitalseite hat Berlins Mie­te­r:in­nen den Kampf angesagt @dwenteignen.bsky.social taz.de/Angriffe-auf...

Können wir hier bitte mal was machen? www.mdr.de/nachrichten/... Ich bin so kurz davor ein Crowdfunding zu starten. 25k im Jahr kriegen doch sicher ein paar Tech-Leute aus der Portokasse..?

Der Tagesspiegel ist da schon einen Schritt weiter und berichtet über eine entsprechende Anfrage von @michaelefler.bsky.social. Im heutigen Checkpoint-Newsletter heißt es, dass die CDU wohl schon deutlich länger vom Kollhoff / Nöfer Entwurf gewusst haben soll: bsky.app/profile/thin...

By the way, I don't mean to stress y'all out, but Blueberry is on sale for another 3.5 hours... #gamedev #indiedev #BlueberryGame store.steampowered.com/app/1536120/...

1/ Umso wichtiger aus meiner Sicht, dass ein linker Ansatz zum Bürokratieabbau formuliert wird. Mamdani hat in New York kürzlich eine Commission on Government Efficiency (COGE) ins Leben gerufen, natürlich ein bewusster Bezug auf das faschistoide DOGE-Projekt von Trump/Musk.

EXCITING!!!

teile nochmal paar ausschnitte… weils mir wichtig ist www.spiegel.de/kultur/attes...

Kann man die Regierung eigentlich kollektiv wegen Hochverrat anzeigen? 🙃

Model Collapse, aber für Menschen

Weiter gehts mit den Lügen des regierenden Bürgermeisters von Berlin. Offenbar haben sowohl Kai Wegner als auch die Senatskanzlei die Öffentlichkeit über seine Tätigkeiten am Morgen des großen Stromausfalls belogen. Das räumten nun beide ein. CDU Berlin eben. www.tagesspiegel.de/berlin/ander...

Das würde für meine Praxis das Aus bedeuten. Die Versorgung mit Psychotherapie sowie ADHS-/ASS-Diagnostik für Kinder und Jugendliche wäre unmöglich. Ich bin unfassbar wütend auf die Regierung, die weder christlich noch sozial, sondern menschenfeindlich ist. www.psychotherapieverbund.de/todesstoss )

"Am 5. Juli ist ein Änderungsantrag bekannt geworden, der psychotherapeutischen Praxen die wirtschaftliche Grundlage entziehen soll. Wenn CDU/CSU und SPD diesen Antrag am 10. Juli beschließen, bedeutet das nicht weniger als den Beginn der flächendeckenden Abschaffung psychotherapeutischer Praxen."

»bürokratie« ist ein wichtiger mechanismus für checks and balances und wurde oft aus sehr guten gründen eingeführt. genau deshalb sollte mann immer genau nachsehen, was politker:innen meinen, wenn sie von weniger bürokratie sprechen. es ist nur sehr selten in unserem sinne.

Okay, jetzt hab ich verstanden. Dieses Interview mit Klingbeil-Berater Südekum ließ den Groschen fallen. Die Bundesregierung pfeift wirklich systematisch auf Umwelt- und Naturschutz. Sie will Wachstum. Ansonsten lässt sich die Aufrüstung nicht finanzieren share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Ich sehe dieses Framing in den letzten Tagen öfter, und ehrlich gesagt glaube ich eher dass die Bundesregierung einfach aus ignoranten, machtgeilen Turboliberalen mit Hang zum Faschismus oder wenigstens Machterhalt besteht und die das einfach alles so meinen wie sie's sagen.

Reform des #IFG als Korruptions-, Demokratie- & Sicherheitsrisiko: Wie das Gesetz zig politische Skandale ans Licht gebracht hat, warum vorgebrachte Argumente für Reform nicht überzeugen & wie wir durch Reform unser Recht auf Transparenz verlören, erläutert @arnesemsrott.bsky.social in gut 5min.

my brother & his partner are telling me an insane story about this local deity called "st. rat" which is apparently a mosaic relief put up by some queers in seattle. the city kept trying to paint over it, but people would repeatedly just use acetone and remove the paint until the city gave up

srsly. verliert euren glauben an die bürgerliche „liberale“ mitte. restlos. verliert den glauben an die bürgerlichen medien, die parteien, ihre institutionen und gerichte. vor die wahl gestellt: faschismus oder echte materielle veränderung, werden sie auch diesmal wieder den faschismus wählen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Bitte denkt daran, unbedingt friedlich zu bleiben. Gewalt hilft nur den Nazis. Protest generell hilft nur den Nazis. Jeder Widerstand gegen Nazis hilft den Nazis. Sich von Nazis totprügeln und internieren zu lassen ist der einzige Weg für effektiven Widerstand!

Wie müde kann man sein

Ein weiteres Beispiel, wie die Bundesregierung durch jur. Tricks gegen das GG (hier Art. 15) verstoßen will. Text von Kalle Kunkel in der @analysekritik.bsky.social #Vergesellschaftung

Aber vielleicht reden wir vorher nochmal über Demokratie (60% in Berlin für die Vergesellschaftung) und das Grundgesetz - da steht das nämlich drin, Artikel 15. Wer ist hier verfassungsfeindlich?

As this letter to the Guardian documents, the Society of St. Pius X (SSPX) was founded by a French anti-semite and Nazi collaborator. The group continues to have anti-Jewish and anti-Muslim views. They oppose ecumenicism generally as well as religious liberty. www.theguardian.com/commentisfre...

„Von den bisher über 330.000 Anfragen, die Menschen über das Portal @fragdenstaat.de an Behörden gestellt haben, wären damit fast keine mehr zulässig. Egal ob Anfragen zu internen E-Mails von Behörden, zu Verträgen von Ministerien oder Gutachten der Bundesregierung – alles künftig tabu.“

Die beste Demokratie, die man für Geld usw.

Es ist so bitter, dass die Politik offenbar die Vision verloren hat das Leben für die Menschen besser zu machen. Stattdessen überbieten sich die großen Parteien nur noch darin wieviel schlechter man das Leben für die Menschen machen will. In Politik gegossene menschenfeindlichkeit.

i heard threads called 'gas leak social media' a while back and i've seen nothing to counter that assertion

Now that the government’s persecution of trans people has gone beyond sports and medicine for teens, where are all the people who insisted they weren’t "anti-trans" but just had some “reasonable concerns"? www.readtpa.com/p/reasonable...

Sie treten Arbeitnehmende mit Füßen! - Jaaaaaa 😡 Lassen wir das mit uns machen? - Vielleicht! 🤔 Machen wir jetzt endlich mal Generalstreik? - Nein! 😱 Was machen wir dann? - Nichts, so wie immer, und signalisieren damit, dass wir alles mit uns machen lassen 🤗

THE VATICAN IS CALLING IT A SCHISM I REPEAT HOUSTON, WE HAVE A SCHISM

Ja fick doch diese beschissene Drecksregierung Alter ist es denn die Möglichkeit

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Palantir CEO Alex Karp couldn’t stay seated in his chair as he proudly stated: 'We kill people sometimes', while speaking to shareholders. (Feb 2026)

Today in "unintended consequences": the SCOTUS op in Slaughter (eliminating independent agencies) is being cited as a basis to invalidate the EU-US Data Privacy Framework (upheld by the CJEU on the basis the US had independent boards on privacy protection) leading customers to write in about DPAs 🫩

the priest shibari will continue until relations with the Holy See improve

Wolfram Weimer hat durch manches für Aufsehen gesorgt, nicht zuletzt durch seinen Kampf gegen ihm missliebige Buchhandlungen. Wer sich mit seinen Texten beschäftigt, stellt fest, worum es ihm im Kern geht: um deutsche Kunst im Dienste eines antiliberalen Christentums: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Google: “Welcome to the agentic age, here’s a Gemini in every product!!” Also Google: ”Changing textbox padding in the Google Slides API is literally impossible” (ticket is from 2021) Dear Google Workspace team, I realize you're probably printing money, but some product love would be appreciated…

Hahahahahaha WAS www.reddit.com/r/Falschpark...

Kapitalismus ist jedenfalls das beste System um Probleme der Menschheit zu lösen: de.wikipedia.org/wiki/Superfest

Das Problem ist nicht X, das Problem ist der Neoliberalismus

Unsere intensive Recherche über Karl-Theodor zu Guttenberg hat ihn offenbar verärgert – nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung forderte uns seine Anwaltskanzlei Schertz Bergmann auf, den Artikel zu löschen. Natürlich lehnten wir das ab. Lest jetzt unseren Beitrag: