Das ist der "Bürokratieabbau", der dann tatsächlich passiert.

Von Tump gelernt - Außenpolitik im Merz'schen Kabinett. #Wadephul

Brave Konservative, die im Europaparlament gemeinsam mit offenen Faschisten vollkommen enthemmt "Send them back" schreien und damit implizit den Tod von Menschen feiern. Mal wieder: Geflüchtetenfeindlichkeit als Bindeglied zwischen Mitte und Rechtsaußen. Es sind wirklich alle Dämme gebrochen.

Globale Konflikte, #Klimakrise, imperiale Angriffskriege und Ausbeutung schaffen weltweit immer mehr Fluchtgründe. Und Europa? Verlässt sich auf Abschottung und brachiale Gewalt. Ein Kontinent verschließt die Augen vor der Realität der #Migration. Wir halten dagegen: 1/2

Warum die nach #GEAS geplanten beschleunigten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen den Schutz bes. für politische Geflüchtete aushöhlen, erklärt der auf Flüchtlingsrecht spezialisierte Anwalt Abdi Yarcu aus Hannover.

Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül? Von @mkolter.bsky.social

A mob of Israeli settlers, backed by Israel’s military, invaded a Palestinian town in the West Bank to burn down its mosque. Dozens of worshippers were inside during the attack, including a 92-year old Palestinian American man who narrowly avoided being burned alive.

"Send them back" gröhlen die FaschistInnen im #Europaparlament nach Verabschiedung der "Rückführungsverordnung". Für sie ist es ein Triumph und ein weiterer Etappensieg. Und wieder einmal sind es die Konservativen, die dem Rechtsradikalismus den Weg ebnen. #NieWiederIstJetzt

Es ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E Mittendrin: Manfred Weber.

Vor einem Jahr habe ich diesen Beitrag zu den Zurückweisungen an der Grenze geschrieben. Schon damals waren diese Maßnahmen gegen Asylsuchende evident rechtswidrig, mit dem neuen #GEAS sind sie es seit dem 12. Juni erst Recht. Die Bundesregierung muss die Zurückweisungen umgehend einstellen.

Eine kluge Analyse von Sabri Ok, Mitglied des Exekutivrats der KCK. Es geht um den ins Stocken geratenen Friedensprozess zw. PKK und dem türk. Staat, die Rolle und Verantwortung westlicher Staaten und internationaler Akteure sowie den Umbruch des Nahen Ostens. Lesenswert!

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„Das neue #GEAS und der Abbau von Grund- und Menschenrechten gehen uns alle etwas an.“ Robert Nestler von ,Equal Rights Beyond Borders‘ über die aktuelle Verschärfung von Recht und Diskurs. taz.de/GEAS-Reform/...

Das neue #GEAS ist ein beispielloser Angriff auf die Rechte von Geflüchteten. Aber Resignation ist keine Option - Rechtskämpfe müssen geführt werden. „Tools to fight GEAS“ mit Claire Deery @trudemuh.bsky.social u. Sophia Eckert von @hi-deutschland.bsky.social beim RAV-Migrationsrechtstag #entgrenzt.

Dass Gerichtsurteile in der Migrationspolitik inzwischen einfach gar keine Rolle mehr spielen ist nicht nur an sich ein Skandal, sondern auch eine Präzedenz, die für die Zukunft das schlimmste erwarten lässt. taz.de/Weniger-Geld...

Heute wird am Landgericht Bonn einer der größten Maskenprozesse verhandelt. Am 8. März 2020 zog Jens Spahn die Beschaffung an sich und mailte der Firma Pure Fashion "Ich will jetzt rechtlich verbindlich das Zeug". Später kaufte Spahn aber 30% teurer bei Emix ein. Warum? www1.wdr.de/mediathek/au...

Neuer Amnesty-Bericht: Massive Zunahme von Siedlergewalt, Vertreibungen, Zerstörungen & Landraub in der von #Israel illegal besetzten #Westbank - Folge einer gezielten staatlichen Politik, deren Ziel die ethn. Säuberung & die Annexion palästinensischen Landes ist. 1/2 www.amnesty.org/en/latest/ne...

Die Annahme, das im gegenwärtigen Aufrüstungsswahn produzierte Waffenarsenal gelange oder bleibe nur in den Händen der Soldaten an der Front, ist schon etwas naiv. #Ukraine

Missachtung der Justiz ist ein zentrales Merkmal des Faschismus

Und was würde passieren, wenn Medienhäuser die Zensuranweisungen der "einzigen Demokratie in Nahost" nicht befolgen? #Israel #Pressefreiheit

"Recht heißt auch, dem staatlichen Machtanspruch Grenzen zu setzen. Nicht nur Menschen, sondern auch Behörden und Gerichte übertreten Grenzen." Einladung zu den ersten anwaltlichen Migrationstagen in Jena VA @rav-ev.bsky.social u Pro Asyl

So langsam kann ich mir die beinahe panische Angst der Union vor einem AfD-Verbotsverfahren nur noch damit erklären, dass sie mit hineingezogen werden könnte...

He was killed yesterday by #Israel. There are reports he was under 18. "18-year-old fisherman Mohammad Mousa Abu Jiyab was killed by #Israeli naval fire while fishing off the coast of Deir al-Balah, #Gaza. For Gaza’s fishermen, even the sea is no refuge." www.threads.com/@filasteeni/... (1/2)

Frage an die Jura Bubble. Kann man Dobrindt dafür nicht vor dem EuGH oder dem BGH verklangen wenn er EU Recht bricht?

Ein Anwalt berichtet über die Haftbedingungen und Folter in israelischen Gefängnissen, denen Palästinenser ausgesetzt sind. #Israel

Israeli tanks and drone open fire near Gaza hospital

"An Israeli soldier killed 7-month-old Palestinian baby Sam Fahed Abu Haykal in the occupied West Bank. The family was travelling to visit relatives in southern Hebron when soldiers opened fire and shot the infant, also wounding the mother."

Wir begrüßen die heutige Entscheidung des EuGH, wonach die Kürzung der Leistungen von Dublin-Betroffenen unionsrechtswidrig ist. Dass der Gesetzgeber wiederholt sehenden Auges Unionsrecht bricht, ist eine Farce. Wir fordern, auch nach Wirksamwerden der GEAS-Reform angemessene Leistungen zu gewähren!

Fur unsere Gesundheit und die biologische Vielfalt (die nebenbei rasant abnimmt), eine absolute Katastrophe. Ein Geschenk an die großen Chemie- und Agrarkonzerne unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung.

Was für ein erbärmliches Schmierentheater: Die Bundesregierung lässt sich von den Taliban erpressen, für Abschiebungen nach #Afghanistan mehr "Diplomaten" ins Land zu lassen! Wir fordern weiterhin den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit mit diesen Verbrechern

Israeli settlers attack Palestinians while in their vehicles, near the town of Sinjil, northern Ramallah, occupied West Bank. 🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🇮🇱♾️

#CDU #Warken, @spdfraktion.de @larsklingbeil.bsky.social, schafft damit einen Teil der Pflegeversicherung ab: Beiträge ohne Leistung, Pflege erst, wenn gestorben ist.

Was einer der führenden Oppositionspolitiker Ugandas zu der Idee von Deutschland und Co sagt, Abschiebezentren in seinem Land aufzubauen. 👇 www.zeit.de/2026/06/bobi...

Ein Beitrag von Joost Jongerden auf @civaka-azad.bsky.social, dem kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, der hoffentlich mal aufräumt mit der Annahme, der kurdischen Bewegung gehe es um "einen eigenen Staat".

Im 1998 gegründeten und weltweit größten kurdischen Flüchtlingslager #Mexmûr beweisen die Menschen, wie durch Organisierung in Räten demokratische Selbstverwaltung und damit Selbstbestimmung gelingt.

Interview mit der Juristin und Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins IHD Eeen Keskin in der Frankfurter Rundschau

"Waffeln statt Waffen" sagt @endegelaende.bsky.social und verbindet mit den heutigen Blockaden Klima- und Antikriegsproteste

Der silberne Finger blockiert seit 3 Stunden die Lieferwege von Europipe. Europipe produziert Pipelines für Gasprojekte weltweit. Alles aktuelle im Ticker: eg.aktionsticker.org

Wenn Geflüchtete aus Ländern mit "geringer Anerkennungsquote" im Schnellverfahren abserviert werden, wird dies auch Menschen aus autokratischen Staaten wie Russland u Türkei treffen. Das ist kein bloßer Konstruktionsfehler - das ist ein parteiübergreifend gewollter Abbau des Flüchtlingsrechts. #GEAS

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Wir berichten heute live vom #EndeGelände Aktionstag in Hamm. Hier findet ihr alle Updates:👇🏻 👉🏻 www.nd-aktuell.de/artikel/1200... #Klimaschutz @endegelaende.bsky.social @endegelaendenbg.bsky.social @fridaysforfuture.bsky.social

Es habe „Spaß“ gemacht, Gefangene „zu verdreschen“: Auszug aus einem Chat, den Ermittler den Beschuldigten im Fall der #Foltervorwürfe in der JVA Gablingen zuordnen. Gemeinsam mit dem BR konnten wir exklusiv Protokolle solcher Chats auswerten.

All that money that is now spent on Data Centers - imagine if it was spent building hospitals, training nurses, and buying medical equipment. How many lives would be saved? Anxiety reduced knowing healthcare is more available. We need a better economic system than we have now.

📌Klette’ye intikam cezası ◾️RAF üyesi olduğu iddiasıyla yargılanan 67 yaşındaki Daniela Klette 13 yıl hapis cezasına çarptırıldı. www.ozgurpolitika.com/haberi-klett...

❗Lesetipp❗ Es lohnt sich wirklich, diesen (längeren) Text von Duran Kalkan zu lesen. Hintergründe und kluge Analysen zu verschiedenen Themen, die derzeit nicht nur in der kurdischen Bewegung diskutiert werden.

Integrationskurse nur für »Weiße« Nach Kritik an der Streichung von Angeboten rudert die Bundesregierung zurück. Ukrainern und Europäern sollen sie wieder offen stehen: Rassismus pur. @nd-aktuell.de www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Nun steht es fest: Das Gericht hat Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt. 1/3

Wir haben am Samstag in #Berlin unser 30-jähriges Jubiläum gefeiert. ✌️🥳 Danke an KNK, @rotehilfe.bsky.social, @rav-ev.bsky.social, MAF-DAD und all die anderen, die in den letzten 30 Jahren an unserer Seite waren.

Die IL Bremen wurde acht Jahre lang von einem Spitzel des Verfassungsschutzes ausgespäht. Die Überwachung ist Teil des Rechtsrucks, wie die Gruppe in ihrem Text feststellt: www.akweb.de/politik... 1/2

What? Man mag ja von der #EU halten, was man will, aber dass ein Staat im Kriegszustand und immer wieder mit Korruptionsskandalen in den Schlagzeilen, eine schnelle Aufnahme als Vollmitglied "fordert", ist doch etwas dreist. #Ukraine