Dass CDU & CSU in Brüssel offiziell beim dem Aufweichen des Lieferkettengesetzes die Brandmauer eingerissen haben, war kurz & knapp eine Meldung in den Medien. Dabei ist dieser Dammbruch eine europäische Zäsur und ebnet den Pfad für AfD & der Union in Berlin & anderswo.

Fliegen wird billiger, Zugfahrten teurer. Das entscheidet die Regierung zum Start der 30. Klimakonferenz. Und dann wundert man sich, dass die Leute wenig Vertrauen in die Politik haben.

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Zur Brandmauerfrage ein betrüblich blauäugiger Essay von @claudiusseidl.bsky.social in der SZ: Es sei „Zeit, dass die Konservativen in diesem Land die Rechtsextremen in die Verantwortung nehmen“, durch Mitregierenlassen. 1/12 www.sueddeutsche.de/kultur/union...

Ein 350 Millionen schweres Steuergeschenk für die Luftverkehrsindustrie raushauen, das Bahnfahrende mit der Verteuerung des Deutschlandtickets querfinanzieren. Chapeau: Das ist Robin Hood rückwärts bei gleichzeitiger Klimazerstörung.

Was es festzuhalten gilt:

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um! www.stern.de/politik/deut...

Wir Grünen haben hierfür konkrete Vorschläge. Wichtig ist auch, dass das Klimageld nun endlich kommt. Die Erneuerbaren Energien senken die Strompreise. Deshalb ist es fatal, wenn die Regierung gerade hier bremst. (2/2)

Wir brauchen mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit. Die Bundesregierung sollte mehr Tempo beim Klimaschutz zu ihrem Schwerpunkt machen. Und mehr Lösungen dafür bieten, dass das Leben für alle bezahlbarer wird. (1/2) web.de/magazine/pol...

Grüße aus Belem. Hier ab sofort #COP30 Fokus

Der Bundeskanzler bricht auf dem "World Climate Leaders' Summit" in Brasilien eine Lanze für den Klimaschutz. Zu Hause hält er sich aber nicht daran. www.klimareporter.de/deutschland/...

Gut, dass Merz bei der Klimakonferenz in Brasilien war. Aber was hat er mitgebracht außer sich selbst? Entscheidend ist, was Deutschland konkret beiträgt – und hier ist die Leerstelle. (1/2)

Helmut Schmidt 1988 zur Bewältigung der Klimakrise. Friedrich Merz 2025 zur Bewältigung der Klimakrise.

"Es war nicht eine kleine Zahl von Verbrechern, es waren Hunderttausende einer sogenannten deutschen Elite, Männer, Jungen & entmenschte Weiber, die unter dem Einfluss verrückter Lehren in kranker Lust diese Taten begangen haben." Thomas Mann 9. November 1938

Guter Artikel in der FAZ zum Thema Psychologie der Wähler: www.faz.net/aktuell/poli...

Danke, Habeck. Unironisch.

Übrigens nehmen Migrant:innen uns die Arzttermine nicht weg, sondern ohne Migrant:innen gäbe es keine mehr. www.aerzteblatt.de/archiv/integ...

Die beiden hatten Recht. Bei allem.

Wenn Katherina Reiche einen Geheim-Gipfel ihres Lebensgefährten zu Guttenberg besucht, um mit Ministern, Royals, Milliardären Pläne zu schmieden, ist das nicht privat. Beteiligte schweigen. Das Ministerium mauert. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz. www.spiegel.de/politik/deut...

Steve Bannon: Wenn wir die Zwischenwahlen verlieren und wir 2028 verlieren, werden einige in diesem Raum ins Gefängnis kommen, mich eingeschlossen.

10 Jahre #GFF und 10.000 Follower*innen bei Bluesky! 🎉 Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die im Einsatz für die #Grundrechte an unserer Seite sind. #FreedomNeedsFighters: freiheitsrechte.org/mitmachen

Was Islamisten halt so tun, wenn sie an die Macht kommen.

Angesichts des kostenfreien Zugangs und der großen Leistungsfähigkeit der Software kann man am neuen Markendesign von Affinity eigentlich keinerlei negative Kritik üben. Solange die Performance stimmt und das UX-Design nutzerzentrisch ist. Oder etwa doch? #diskussion #affinity #brand #design

Union verliert ihren moralischen Kompass & merkt's nicht mal. Während Wadephul in Syrien von katastrophalen Zuständen berichtet & die Rückführungspläne der Regierung infrage stellt, widerspricht Mayer (CSU) & fordert Abschiebungen. Das ist aus dem Sessel heraus leicht gesagt! @britta-hasselmann.de

Ich glaube, wir Männer müssen viel lauter gegen diesen Wahnsinn von Andrew-Tate-Toxizität und Tradwife-Backlash auftreten. Die Fortschritte, die Feministinnen - auch für uns Männer! - erkämpft haben, dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Was sind das für verrückte Zeiten.

Im Streit um die angekündigte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat sich Umweltminister Carsten Schneider klar positioniert: „Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen“, sagte er gestern beim Dena-Kongress in Berlin. (1/5) table.media/climate/news...

Interessant: Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Verschiebung des ETS 2 (der Benzin und Diesel deutlich verteuern wird) mit klaren Worten:

Audio-Empfehlung: Klimapolitik – Zurückgedreht und trotzdem da? share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Interessanter Blick eines niederländischen Forschers auf die AfD - insbesondere für die CDU: "Die AfD ist viel radikaler als Wilders - sie ist die braunste populistische Partei Europas. Keine Bewegung hat eine solchen Nähe zu Neonazis und völkischem Gedankengut." www.zeit.de/kultur/2025-...

Ich halte es für patriotische Pflicht sich einem Untersuchungsausschuss zu stellen, wenn man Milliarden Euro Steuergelder verschwendet hat und einem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird.

Warte, die Union wird jetzt den Industriestrompreis einführen, den sie, als das Habeck wollte, noch als „grünes Schurkenstück“ beschimpft hatte? Heizgesetz, Atomkraft, Gaskraftwerke: Reiche setzt fast 1:1 Habecks Politik um? Jahrelang Anti-Habeck-Propaganda, aber alles war offensichtlich gelogen.

Eine sehr zutreffende Einschätzung zum GEG von EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos in der FAZ. (Aber die Hoffnung, dass Gesetze gelesen werden, bevor man sie kritisiert, dürfte bei manchen Kritikern leider ziemlich utopisch sein.)

Barbados, China, Delhi, Rio, Paris – ich war letzte Woche in einem Briefing mit Klimaschützer:innen aus aller Welt. Teilweise aus heftigst betroffenen Regionen, die wegen der Erderwärmung gekniffen sind. Was Sie gemeinsam haben: Unbändigen Willen etwas zu ändern.

"Robert Habecks Heizungsgesetz ist übrigens besser als sein Ruf. In seiner jetzigen Form bietet es eine enorme Flexibilität. Die Kritiker haben behauptet, alle müssten hundertprozentig auf Wärmepumpen umstellen. Aber wenn man das Gesetz liest, dann stellt man fest, dass das so nicht stimmt" Ach!

Welche Produkte in 🇩🇪 mit 19% besteuert werden: - Hafermilch - Windeln - Sojaschnitzel Und Welche mit 7%: - Kuhmilch - Fleisch - Froschschenkel Und Welche überhaupt nicht: - Flugkerosin - Schiffsdiesel - Int. Flugtickets Unser Steuersystem ist völlig absurd und gehört reformiert!

Aktuelle Umfrage aus Frankreich: Die Rechtsextremen liegen deutlich vorn. In anderen Umfragen siehts noch heftiger aus.

Aus Trumps Playbook. Sehr bald dann auch in Deutschland.

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Nur der Vollständigkeit halber. Unser Artikel dazu: www.volksverpetzer.de/analyse/stad...

Die meisten jungen Menschen ( #Tōchter) sagen übrigens trotz der unprofessionellen Frageformulierung, dass er nicht recht hat. Die angeblich Betroffenen also.

Und #2:

Damit sich jeder selbst ein Bild von der Absurdität dieser Aussage machen kann, hier die beiden Fragen aus der erwähnten Pressekonferenz: #1

Wäre das also auch geklärt: Schuld an den viel kritisierten Äußerungen von Merz zu Stadtbild und Töchtern ist nicht etwa der Kanzler, sondern "hochprovokative Fragen" von Journalistinnen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei am Mittwoch bei Markus Lanz:

271 Jahre Kerb – das gehört zu #Dietzenbach.🎉 Die #Kerb ist mehr als ein Fest: Sie stiftet Gemeinschaft, hält Tradition lebendig und zeigt, was Ehrenamt leistet. Aktuell steht die legendäre „Party im Feuerwehrzelt“ unter Druck: ⤵ 1/4 #Ehrenamt #Tradition #GemeinsamFürDieKerb #Feuerwehr

Progressive Kräfte sollten den hoffnungsstiftenden Wahlkampf von Rob Jetten und D66 studieren:

🚗⚡ #Elektroautos sind nach 2 Jahren sauberer als #Verbrenner – selbst mit Kohle-Strommix! 🌍 Über das Autoleben blasen #Verbrenner 2–3,5x mehr Emissionen und #CO2 raus. Doch der #Mythos der „dreckigen“ #EAutos lebt weiter. Warum nur?

Wir sehen hier nicht nur den Anfang des Endes der deutschen Verbrennerindustrie, sondern einen globalen Trend. In den nächsten 2-3 Jahren wird die Autoindustrie (Lieferketten, Zulieferer, ...) hierzulande kollabieren, wenn weiter Ideologie vor Mathematik & Physik gilt.

Ein ehemaliger Klimaminister gewinnt den Wahlkampf in den 🇳🇱 vor den Rechtsextremen, indem er sich klar abgrenzt, eine Kooperation mit ihnen ausschließt & einen pro-demokratischen & pro-🇪🇺 Kurs fährt. "Nachhaltigkeit wird zur Norm werden, und Umweltverschmutzung wird angemessen besteuert werden."

Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen die Produktion in Brandenburg ausbauen, obwohl das Grundwasser knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, hat sie der Industrie 92% zugesichert. Weil die Stadt den Deal geheim hält, klagen wir mit einer Betroffenen. fragdenstaat.de/artikel/klag...