La #LDH salue les mandats d'arrêt de la CPI à l’encontre de deux dirigeants talibans, un acte porteur d'espoir pour les femmes et filles afghanes, actuellement privées de leurs droits fondamentaux à l'éducation, à la vie privée et à la vie de famille.

Der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierungen wird in der Ukraine immer sichtbarer und radikaler. Die ukrainische Historikerin und Feministin Marta Havryshko über die Lage. www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Demo gegen #Abschiebehaft in #Arnstadt „Wie sollen Menschen das aushalten?“ Erst in den Knast, dann in den Flieger: #Thüringen richtet eine Haftanstalt für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich #Protest. taz.de/Demo-gegen-A...

Dobrindt will Gespräche mit der #Taliban #Abschieben für die #AfD Kommentar von @Emran_Feroz taz.de/Migrations-D...

Seenotrettung retten! Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/se...

#Ruanda und #DRKongo schließen Abkommen Ein Trump-Deal soll Afrika befrieden Im Weißen Haus unterzeichnen Kongo und Ruanda ein Friedensabkommen. Gewinner des Deals sind die von Ruanda unterstützten kongolesischen M23 Rebellen taz.de/Ruanda-und-D...

Es braucht internationalen Druck auf die israelische Regierung: die Gewalt in #Gaza muss endlich gestoppt werden, die Taten der Regierung #Netanjahu als das bezeichnet werden was sie sind: #VerbrechengegendieMenschheit & #Kriegsverbrechen! Es muss endlich Schluss damit sein! taz.de/Krieg-in-Gaz...

Systematic torture. DIGNITY’s @mahaaon.bsky.social reviewed 100 testimonies of Palestinians from Gaza held in Israeli prisons. They reveal a consistent pattern of torture: beatings, denial of care, overcrowding, and degrading treatment. 📄 New PCHR report launch today: dignity.dk/en/news/qa-t...

Ständig verlängerte Kontrollen an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Es war an der Zeit, dass Gerichte einschreiten, wenn Deutschland das Prinzip der Freizügigkeit innerhalb der EU missachtet. Mehr dazu in unserem Q+A zu Kontrollen und Zurückweisungen: www.ecchr.eu/fall/kontrol...

Bundesweit bildeten sich zuletzt #Jungnazi-Gruppen wie "Deutsche Jugend Voran", verübten Gewalt. Nun stufen nach @taz.de-Infos Verfassungsschutzämter der Länder einige Gruppen als Beobachtungsobjekte ein. Auch das Bundesamt warnt vor "gewaltorientierten Personen" taz.de/Nach-Aufmaer...

Während mit dem Königreich Deutschland ein Reichsbürger Verein verboten wird, horten andere weiter munter Waffen: Mit umgebauten Kriegswaffen und vollautomatischen Gewehren, wie sie in Niedersachsen sichergestellt wurden, lässt sich der „Tag-X“ umsetzen. Gefährlich ist gar kein Ausdruck.

In der Polit-Satire »Tanz der Titanen« treffen sich die mächtigen G7-Staatschefs, um eine gemeinsame Abschlusserklärung zu formulieren. Dabei kommen ihnen Riesengehirne und mastubierende Moorzombies in die Quere.

Klarstellung: #Netanjahu kommt NICHT nach Berlin, #Steinmeier wird ihn in Israel treffen. Dennoch bleibt die Forderung, dass solch ein Treffen NICHT stattfinden sollte vor dem Hintergrund des internationalen #Haftbefehls und Pläne der israel. Regierung bzgl #Gaza

Als @mfh-bochum.bsky.social unterstützen wir die Forderung von @medico.de @amnesty.de und @ecchr.bsky.social. Wer sich gegen den Haftbefehls des #ICC stellt, stellt sich gegen internationales Recht. Netanjahu gehört vor Gericht und nicht ins Schloss Bellevue!

Frauenhäuser müssen sichere Orte sein. Auch gegenüber der Polizei. Danke für die Recherche.

Gemeinsam mit @amnesty.de und @medico.de fordert das ECCHR den Bundespräsidenten auf, von einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten abzusehen. Laut einem EU-Beschluss haben EU-Mitgliedsstaaten nicht notwendige Kontakte zu Personen zu vermeiden, die vom IStGH gesucht werden.

Als @mfh-bochum.bsky.social unterstützen wir die Forderung von @medico.de @amnesty.de und @ecchr.bsky.social. Wer sich gegen den Haftbefehls des #ICC stellt, stellt sich gegen internationales Recht. Netanjahu gehört vor Gericht und nicht ins Schloss Bellevue!

Als @MFHBochum unterstützen wir die Forderung von @nothilfe @amnesty_de und @ECCHRBerlin. Wer sich gegen den Haftbefehls des #ICC stellt, stellt sich gegen internationales Recht. Netanjahu gehört vor Gericht und nicht ins Schloss Bellevue!

„Dass Bundespräsident Steinmeier den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu persönlich trifft [...] ist ein weiterer schockierender Beleg dafür, wie Deutschland das Völkerrecht durch Doppelstandards im Umgang mit Israel missachtet." www.medico.de/presse... geschaedigte-voelkerrecht

Morgen will #Steinmeier #Netanjahu treffen - trotz internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen & Verbrechen gegen die Menschheit - ein schwerwiegender Affront gegen internationales Recht. Wir fordern wie @nothilfe, @ai & @ECCHR, das Treffen abzusagen & internationales Recht zu respektieren.

medico-Geschäftsführer Tsafrir Cohen "Solange Deutschland an Waffenlieferungen nach Israel festhält und mögliche Kriegsverbrecher weiterhin legitimiert macht es sich mitschuldig." Pressemitteilung von @amnesty.org @ecchr.bsky.social und @medico.de 👉 www.medico.de/presse/2025/...

Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, den die UN als die schlimmste humanitäre Krise der palästinensischen Bevölkerung in #Gaza seit Beginn der Kriegshandlungen beschreibt. @amnesty.de @ecchr.bsky.social + @medico.de fordern Bundespräsident #Steinmeier auf, das Treffen abzusagen.

Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier beabsichtigt morgen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin #Netanjahu zu treffen. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Vier junge Neonazis im Alter von 17 bis 20 Jahren hatten auf dem Weg zu einer rechtsextremen Demo in Berlin zwei SPD-Mitglieder attackiert und verletzt. Knapp zwei Wochen nach Erhebung der Anklage müssen sich die Männer ab heute vor dem Amtsgericht Berlin verantworten. 🧵

FCKAFD #Vebot JETZT! AfD bundesweit als gesichert #rechtsextrem eingestuft www.tagesschau.de/inland/innen...

Die kommende Bundesregierung plant Pushbacks von Asylsuchenden und schwächt ihren Rechtsschutz. Ihr #Koalitionsvertrag atmet Nationalismus und ignoriert globale Verantwortung, erklärt der Wissenschaftler Max Pichl.

Angehörige von Verschwundenen in #Chile zu Aussagen der rechten Präsidentschaftskandidaten, es hätte keine Alternative zum #Putsch gegeben: "Die Auffassung, dass der Putsch notwendig war, bedeutet, dass man politische #Verfolgung, #Folter, #Mord & #Verschwindenlassen gutheißt."

"Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz. [...] Der Schulterschluss zwischen Orbán und Netanjahu steht für eine neue Allianz der Autoritären: Eine Allianz gegen die internationale Rechenschaftspflicht. [...] Fällt dieses Prinzip, fällt auch die Idee globaler Rechenschaft."

"Ein offener Affront gegen die internationale Strafjustiz. [...] Der Schulterschluss zwischen Orbán und Netanjahu steht für eine neue Allianz der Autoritären: Eine Allianz gegen die internationale Rechenschaftspflicht. [...] Fällt dieses Prinzip, fällt auch die Idee globaler Rechenschaft."

Die Reform des Abtreibungsrechts ist in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert. Damit wurde die Chance verpasst, sich dem internationalen Trend zulasten der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen entgegenzustellen, so @annebritta.bsky.social : www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Einreise von Geflüchteten Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“? Kommentar von Emran Feroz taz.de/Einreise-von...

"Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist nicht nur möglich, sondern überfällig. Noch wichtiger aber ist die politische Botschaft: Die EU muss zeigen, dass sie bereit ist, ihre Prinzipien zu verteidigen – gerade, wenn sie unbequem werden," so ECCHR-Jurist Schwarz zum IStGH-Austritt Ungarns.

Angehörige von Verschwundenen in #Chile zu Aussagen der rechten Präsidentschaftskandidaten, es hätte keine Alternative zum #Putsch gegeben: "Die Auffassung, dass der Putsch notwendig war, bedeutet, dass man politische #Verfolgung, #Folter, #Mord & #Verschwindenlassen gutheißt."

Stimmen zu Plänen für Teilenteignung + Gedenkstätte Ex #ColoniaDignidad von Bewohner:innen, Ex politischen Gefangenen, Expert:innen, Abgeordneten @bprsprecherin.bsky.social @diplo.de @elkegryglewski.bsky.social @isabelcademartori.bsky.social @renate-kuenast.de auch hier: www.npla.de/thema/memori...

Bundespräsident #Steinmeier traf Opfer der Ex #ColoniaDignidad in #Chile Chiles Regierung weitet Pläne für Teilenteignung der heutigen Villa Bavera aus, um eine #Gedenkstätte zu errichten. Konkrete Schritte lassen jedoch auf sich warten. Hintergründe im Text von mir @LN @lnredaktion.bsky.social 1/2

Heute vor zwei Jahren brach der Krieg im #Sudan aus. Das Leben von Millionen Menschen wurde seitdem zerstört. Was Regierungen dringend tun können - und sollten - um das Leid zumindest teilweise zu lindern. Das Thema im heutigen Daily Brief von @lisamaier.bsky.social: www.hrw.org/de/news/2025...

In Sachsen gab es 2024 so viele rechte Übergriffe wie seit neun Jahren nicht mehr. Experten befürchten eine weitere Radikalisierung junger Neonazis.

Rechtsextreme Gewalt ist wieder Alltag. Zivilgesellschaft wird kaputtgespart, gerät durch rechtsextreme Parteien und fehlende Rechtssicherheit weiter unter Druck. Wenn gespart werden soll, dann als Erstes an der Demokratieförderung. Das ist Brandbeschleuniger für den Aufstieg der extremen Rechten.

Conférence à Londres sur le Soudan, « catastrophe humanitaire » majeure après deux ans de guerre

Am Dienstag beginnt die Neuauflage des New Yorker Prozesses gegen Harvey Weinstein: Drei Frauen werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor.

Frankreich und Norwegen wollen die Ja-heißt-Ja-Reglung einführen, die bereits in 13 europäischen Ländern gilt. Sollte auch Deutschland dem folgen?

Die Pläne der neuen Bundesregierung gefährden zivilgesellschaftliches Engagement. Auch als @mfh-bochum.bsky.social sorgen wir uns um die Zukunft der psychosozialen Versorgung für traumatisierte Flüchtlinge und Folterüberlebende. Solidarität und Protest sind gefragt! ✊ taz.de/Zivilgesells...

Männer wie Weinstein müssen für ihre perversen Verbrechen zahlen und zur Rechenschaft gezogen werden! Weinstein gehört ins Gefängnis für seine widerlichen Verbrechen gegen Frauen und Mädchen. #MeToo-Prozess in New York: Neue Runde gegen Harvey Weinstein taz.de/MeToo-Prozes...

Schluss mit Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen! Juristin über Ja-heißt-Ja-Reglung: „Passives Verhalten bedeutet nicht sexuelle Verfügbarkeit“ taz.de/Juristin-ueb...

Der neoliberale Kandidat und Bukele-Fan Daniel Noboa gewinnt in #Ecuador erneut die #Wahlen. Progressive Kandidatin Luisa González spricht von Wahlbetrug. Ein Sieg für neoliberale Eliten, ein Rückschritt für soziale Gerechtigkeit. Eine Einordnung der beiden Kandidat*innen: lateinamerika-nachri...#Ecuador

Die neue #Bundesregierung darf diese eklatanten Verstöße gegen #InternationalesRecht nicht mittragen. Niemand steht über dem Recht - niemand der #VerbrechengegendieMenschheit, #Kriegsverbrechen und #Völkermord zu verantworten hat! Egal wo! Danke an @ECCHR für die klaren Worte!

Der Femizid in Wetzlar beschäftigt uns: ein brutaler Mord an einer Frau – mutmaßlich durch einen Neonazi. Frauenhass ist ein zentrales Element rechtsextremer Ideologie. Unsere Kolleg*innen ordnen den Fall und das Zusammenspiel von Misogynie und Rechtsextremismus für @belltowernews.bsky.social ein.

Gefahr für den Rechtsstaat: Durch den #Koalitionsvertrag zieht sich ein roter Faden: Freiheitsrechte werden beschränkt und rechtsstaatliche Errungenschaften abgebaut. Was im Detail droht, haben wir hier aufgeschrieben: www.rav.de/publikatione...

Achso, in Duisburg mussten gerade 18.000 Schulkinder wegen rechtsextremer Drohungen zu Hause bleiben. Habt Ihr gehört? Nein? Die CDU dreht sonst bei jeder kleinsten Kleinigkeit durch oder? Aber bei Lübcke hat sie ja auch geschwiegen.

Ein Rechtsextremer hat auf offener Straße eine Minderjährige in Wetzlar erschossen. Habt Ihr nicht mitbekommen? Ja, weil für Medien nur relevant, wenn der Täter nicht Deutsch aussieht. Vor der Gefahr des Rechtsextremismus werden wir nicht geschützt!