Unser Sozialstaat, inklusive flächendeckender Krankenversicherung,sind große Errungenschaften unseres Landes und fester Bestandteil unserer Demokratie. Die unfassbare Arroganz, mit der #CDU, #CSU und #SPD gerade versuchen all das in Schutt und Asche zu legen, sollte uns im höchsten Maße alarmieren!

24.000 Euro im Monat, privatversichert und wenn er ein Zipperlein hat, geht Thorsten Frei in die Privatsprechstunde. Aber wer nicht so privilegiert ist, soll auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung verzichten.

Wahrscheinlichkeiten für blonde und extrem hellhäutige Personen im Herodianischen Judäa. Blond: < 1%, realistisch eher ≈ 0% Sehr hellhäutig: ebenfalls = 0% Beides zusammen: praktisch ausgeschlossen Aber es passt ins #Stadtbild.

liveblog.zdf.de/schlagzeilen... Wenn Herr Vosskuhle uns bitte noch erklären würde, wie er dann die Bürger:innen und deren Familien schützt, die dem rechten Lynchmob schutzlos ausgeliefert sind, weil sie was kritisches gegen Neo-Nazis gepostet haben?!

Wo bleiben eigentlich die Gewerkschaften? Deutlich geringere Angriffe auf den Sozialstaat haben in Belgien Ende November zu einem 3-tägigen Generalstreik geführt und im Oktober zu einer Demo in BXL mit rund 140.000 Menschen – entspräche knapp 1 Mio TN in Deutschland. www.fr.de/wirtschaft/r...

Auch in den letzten 30 Jahren, hatte die CDU im Grunde nichts anzubieten. Aber sie konnte den Wohlstand verwalten, ohne Aufwand,trotz Korruption. Nach Corona und seit Russlands Genozid in der Ukraine,geht das nicht mehr. Jetzt bleiben nur noch AFD-Positionen. Nur Hass, nur Lügen, nur Rassismus.

Die Armen kosten zu viel Geld sagen sie, die Kranken kosten zu viel Geld sagen sie, die Alten kosten zu viel Geld sagen sie. In ihren Villen mit ihren Privatflugzeugen, bezahlt mit dem Geld, das ihre Familien seit Generationen aus der Gesellschaft saugen.

Und im übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden und Jens Spahn zurücktreten muss

Liebe Bundesregierung, hier ist eure To-do-Liste für die Weihnachtsfeiertage: US-Botschafter einbestellen, Einreisesperre für Musk und Zuckerberg verhängen, HateAid-Etat verdoppeln. Wer jetzt schweigt, kapituliert.

#US - Behörden sollen direkten und weitreichenden Zugriff auf biometrische Daten erhalten, die in Polizeidatenbanken der #EU - Mitgliedstaaten gespeichert sind. Selbst intimste Informationen über Familienmitglieder – von Geburtsdaten bis hin zu Wohnsitzen – stehen auf der Wunschliste der US-Fahnder

Der Landwirtschaftsminister aus Bayern lehnt eine Zuckersteuer ab. Er bedient die Interessen von Südzucker, dem größten Zuckerproduzenten in Europa. Hoher Zuckerkonsum verursacht Adipositas, Diabetes und Karies, viel Leid und hohe Gesundheitskosten! www.tagesschau.de/inland/innen...

Wenn Frau Reiche sich nicht gerade auf „privaten“ Treffen als „Ihre Exzellenz die Bundesministerin“ ansprechen lässt, gibt sie das Volk der Überstündler auffordernd endlich mal richtig ranzuklotzen die Bundes-Arbeits-Domina. Spannende Forderung, bei jährlich ~1 MRD Überstunden, die Hälfte unbezahlt.

Erst waren Flüchtlinge an allem Schuld. Die schiebt man jetzt ab. Dann waren Arbeitslose an allem Schuld. Denen hat man das Bürgergeld genommen. Jetzt sind Kranke an allem Schuld. Was wird man ihnen nehmen? Und wann wirst du an allem Schuld sein?

Nach Geflüchteten & Armen jetzt die Kranken. Klassenkampf par excellence. Es wird so lange nach unten getreten, bis man selbst dran ist. Leute, nach oben gucken! Da sind die wahren Schmarotzer!

"Wir bitten Sie: Sehen Sie in den rund 1800 afghanischen Frauen und Männern, in den Kindern und Familien, Menschen, denen nun solche Gerechtigkeit zuteilwerden muss. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen – aber sie haben auf uns vertraut."

📦 Biokunststoffe aus Hanf könnten Verpackungen, Gehäuse und Einwegprodukte ersetzen. Stattdessen diskutieren wir jahrelang über Plastiktüten, während wir weiterhin fossile Materialien fördern. Wer Umweltpolitik ernst meint, muss über Materialersatz sprechen, nicht nur über Verbote.

Deutschland soll also "mehr arbeiten" -weil Jens Spahn bei seinen Maskendeals zu viel Geld verpulvert hat. -weil Markus Söder den Diesel der Bauern bezuschusst. -weil GasKathi Reiche den Ausbau günstiger Erneuerbarer Energie blockiert. -weil Friedrich Merz innerdeutsche Flüge billiger machen will.

Wir müssen einen Scheiß. Ohne Jens Spahn könnten wir sogar noch ne Stunde weniger arbeiten.

Entkriminalisiert, aber keine sicheren Shops? Würdet ihr Whiskey trinken, der in Hinterhofgaragen abgefüllt wird, ohne Etikett, ohne Inhaltsangabe? Cannabis verdient die gleiche Sicherheit wie Alkohol! #Cannabis #CanG #KCanG #Politik

"Deutsche 4 Tage mehr krank als 2020" No shit, Sherlock. Da war doch was 2020? Dann haben Lobbys drauf gedrängt, die Menschen schnell wieder in Arbeit, Kita & Schule zusammenzudrängen - ohne echte Infektionsschutzmaßnahmen. Das kostet ja Geld. Jetzt sind die halt öfter krank. Das kostet auch Geld.

CYBER-DOME: Dobrindt plant Überwachung mit Gesichtserkennung - www.golem.de/news/cyber-d...

Alle Jahre wieder: Die #Vorratsdatenspeicherung #Bundesregierung will #IP-Adressen drei Monate lang speichern. Sie versuchen es immer wieder. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt muss auch diesmal herhalten - die grausamen Bilder bleiben aber im Netz verfügbar! Verlogene Politik!

Zu niedrige Löhne und Gehälter kosten deutsche Arbeitnehmer 200 Trillionen Euro.

Man verpasst ja manchmal etwas: Was genau hat sich denn an der Rechtslage geändert, seit das Bundesverfassungsgericht eine Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befand? www.heise.de/news/Justizm...

Friedrich Merz: "Wir leben über unsere Verhältnisse." Lars Klingbeil: "Jeder wird spüren, dass wir sparen." t-online: "Insgesamt billigte sich der Bundestag für seine Arbeit einen Etat von fast 1,3 Milliarden Euro für 2026. 2022 hatte er noch bei rund einer Milliarde Euro gelegen."

Was wir bräuchten: Mehr Pflege Mehr Bildung Mehr Wohnraum Mehr Integration Mehr Mindestlohn Mehr Rente Mehr Kitaplätze Mehr Verkehrswende Mehr Klimaschutz Mehr Sozialstaat Was wir bekommen: Mehr Abschiebungen Mehr Lügen über Bürgergeld Mehr Hass gegen Migranten Mehr Fossile Abhängigkeit 😬

Vorurteile gegen Linke und Grüne sind bei der #Polizei weit verbreitet. Wir haben auch so einen Polizistenfanclub an der Hacke, dessen Mitglieder sich in ihrer Bubble an uns mit hämischen Kommentaren abarbeiten, aber auch Dienstaufsichtsbeschwerden schreiben. Dass aber 1/2 taz.de/Polizist-moe...

The US website Responsible Statecraft reported on Tuesday that the Israeli government has signed a $6 million contract with the American company Clock Tower X to produce media content aimed at influencing artificial intelligence models, such as ChatGPT Read: www.middleeastmonitor.com/20251001-us-...

Verbrenner = ~30% Wirkungsgrad. E-Auto = ~80-90%. Mehr Kilometer, weniger Energie, sauberer Plan. Zahlen lügen nicht. 🔋 #Effizienz #Elektromobilität #Energiewende #Umwelt #Klima #Effizienz #Innovation #Zukunft

Was meint ihr wie stark das Familien Quandt, Schwarz oder Kühne spüren werden?

Alkohol wird behandelt wie ein Kulturgut, reguliert wie ein Grundnahrungsmittel und beworben wie ein Lifestyleprodukt! Dass das Folgen hat, überrascht niemanden. Dass man politisch kaum reagiert, schon eher. #Alkohol #Prävention #Harmreduction

In Berlin wie im Bund: Mitte-Links-Bündnisse kamen zu Fall, weil ihre progressive, fakten- und vernunftbasierte Politik als Ideologie diffamiert wurde. Mit Mitte-Rechts haben wir nun wieder: Vetternwirtschaft, Ignoranz, Rückschritt, Inkompetenz und freche Lügen.

Wer sein #Cannabis selbst pflanzt, um so dem Schwarzmarkt zu umgehen, macht definitiv alles richtig! Achten Sie aber bitte an die Dreipflanzenregel und die 50g Obergrenze. Diese Obergrenze müsste eigentlich höher oder komplett fallen. #Cannabis #Politik #CanG #KCanG #Hanf #Cannabisgesetz #Weedmob

Worüber zu oft gesprochen wird: 0,2% der Bürgergeldbeziehenden sind Totalverweigerer. Worüber zu selten gesprochen wird: 0,6% der CDU Bundestagsabgeordneten sind Jens Spahn.

An 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern wird ein Exempel statuiert, um 40 Millionen Arbeitnehmer gefügig zu machen. Wer den sozialen Abstieg fürchtet, wehrt sich nicht gegen den Abbau von Sozialleistungen oder Arbeitnehmerrechten. Die neue Grundsicherung ist im Prinzip ein Einschüchterungsprogramm.

Medien berichten Reiche habe das Gutachten zur Energiewende so manipuliert, dass es Ihre energiepolitischen Maßnahmen stützt. Sie weiß: wenn die Realität einer Politik im Wege steht, muss man eine Realität schaffen, die diese Politik erfordert, wie es seit jeher das Fundament fossiler Politik ist

Komme nicht drüber weg, wie Merz, Bas und die anderen vollversorgten Pansen lachen, als sie ein Paket beschließen das soziale Errungenschaften unserer Demokratie beerdigt um im Land mit dem drittgrößten BIP bei den Ärmsten zu sparen, während sie einen korrupten Kriminellen in der Regierung schützen.

Fakt: Das Strafrecht ist für Gefahrenabwehr gedacht, nicht zur Lebensstilregulierung. Cannabiskonsum erfüllt weder das Kriterium der Fremdgefährdung noch der hohen Eigengefährdung. Der Einsatz des Strafrechts ist unverhältnismäßig.

Höchststrafe Obdachlosigkeit. Genau dies kennzeichnet das neue Gesetz über die sogn. Grundsicherung. Sogenannt, weil es eigentlich keine Sicherung ist, sondern ein Gängelungs- und Bestrafungsinstrument mit der Höchststrafe "Obdachlosigkeit". Hier wird der Zwang zur Niedriglohnarbeit eingeführt.

Der Irrsinn zynischer Bürokraten: -Jobcenter unterfinanziert -greifen auf Eingliederungshilfsgelder zurück -die fehlen den Langzeitarbeitslosen -neues Gesetz: erhöhte Personalkosten -erhöhte Bürokratie -keine Vermittlung in gut bezahlte Arbeit www.tagesschau.de/video/video-...

die cdu stimmt mit der afd im EU Parlament und hofft, dass das im Weihnachtstrubel untergeht. ICH HABE KEINE WORTE UM MEINE VERACHTUNG AUSZUDRÜCKEN

Es ist fast schon wieder rührend, wie gerade die Vertreter der Parteien, die ständig vor dem politischen Islam warnen, ständig und wild entschlossen für die Geschäftsmodelle der Staaten kämpfen, die außer Öl vor allem den politischen Islam exportieren. #WeltVerbrenner

"Allein Reiches Ankündigung stürzt Unternehmen in die Krise. Nach der Ankündigung wollen Banken kaum noch Kredite vergeben. Der Insolvenzverwalter ist schockiert: 'Der erste Eindruck war: was passiert gerade hier in unserem Land, dass so ein Unternehmen mit so einem Produkt nicht bestehen kann?"

1/5 Greenpeace wirft der Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche vor, ein zentrales Gutachten zur Energiewende in 28 Punkten inhaltlich verändert zu haben. Der Vorwurf steht seit über 15 Stunden im Raum. Und die Leitmedien? Schweigen. taz.de/Umstrittenes...

"Keine ideologischen Verbote": CDU will Hexenverbrenner-Aus auf den Prüfstand stellen www.der-postillon.com/2025/12/hexe...

Säufer wollen Zugang zu Cannabis erschweren

Die taz zum Verbrenner-Aus-Aus 🤜🤛

Wenn Gutachten von der profitierenden Industrie „mitgeschrieben“ werden, sich Politik willig von Lobbyisten beeinflussen lässt, dann kommt sowas bei raus: Ein Freibrief, unsere Welt unbegrenzt mit Pestiziden zu belasten. Profit zählt mal wieder mehr, als das Wohlergehen von Mensch, Tier, Umwelt.