Ein historisch schwarzer Tag für den Klimaschutz und unsere Zukunft. Das Ergebnis einer völlig von der Ideologie der "Technologieoffenheit" getriebenen Politik, die Bürgerinnen und Bürger bewusst in die Gasfalle tappen lassen wird. Die Kosten müssen wir vielfach ausbügeln.

Heidi Reichinnek hat Recht. Wer in diesem Eiltempo das Krankenkassenpaket samt Änderungsanträgen durch den Bundestag peitscht, kann kein Interesse an einem wirklichen Austausch zwischen Betroffenen, Zivilgesellschaft und Politik haben.

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

#erneuerbareEnergien, Wind-/Solarkraft, sind 'Freiheitsenergien' Sie machen uns unabhängig von Autokraten/Despoten! Könnte die Welt zu 100% mit EE versorgt werden, würde zudem die Hälfte des weltweiten Schiffverkehrs entfallen, der Kampf um Öl/Gas wäre beendet, #Reiche arbeitslos #endfossilfuels

"Statt die Elektrifizierung und die Digitalisierung der Modelle zu forcieren, haben sich die wechselnden VW-Vorstände auf den Gewinnen aus dem Boommarkt China ausgeruht." Nieten in Nadelstreifen. Aber klar, an der deutschen Wirtschaftsschwäche sind zu hohe Krankenstände und das Bürgergeld schuld.

Mehr als 5500 Menschen, die im Juni an Hitze gestorben sind. Und der Kanzler? Schweigt bis heute. Und wenn er im #Bundestag damit konfrontiert: Dreht er sich weg und liest Papiere... Eine erschreckende Gleichgültigkeit & Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften #Hitzetote

Die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes dient natürlich dazu, Korruption und andere Delikte der herrschenden politischen Kaste künftig besser zu vertuschen oder ganz zu verheimlichen. Sobald sie die Renten an den Börsen haben, werden Insidergeschäfte beginnen, wie wir sie in den USA

Wir hatten noch keine Regierung die in so kurzer Zeit das Leben so vieler Menschen ruiniert hat.

‼️ Das Produkt kann in allen Verkaufsstellen zurückgegeben werden. Der Kaufpreis wird selbstverständlich erstattet, auch ohne Vorlage des Kassenbons.

Die Regierung hat keine, wirklich keine Idee, wie sie das Land in eine bessere Zukunft führen könnte. Das Kürzen von Zuschüssen für klimafreundliche Umbauten ist genauso destruktiv wie das massive Herunterfahren von Sozialleistungen. 👎 www.taz.de/!6189158

Wenn sie uns das Informationsfreiheitsgesetz wegnehmen, können sie danach das ganze Land an Peter Thiel verschenken, und wir erfahren das noch nichtmal.

Es ist für uns alle eine harte Zeit.

Bitte unterschreiben, wenn ihr ein paar Sekunden Zeit habt - es ist wichtig!

Wie manche Politiker sich Sorgen machen, was mit Staatsgeheimnissen, Sicherheit, Behördengeheimnissen & Verteidigung besonders mit Blick auf Russland passiert, sollte die AfD an die Regierung kommen. Ja, wenn es doch nur ein Verfahren gäbe, das uns vor verfassungswidrigen Parteien schützen könnte...

Die Hitze dieses Sommers ist kein Spaß, sondern ein Vorbote. Wenn wir auch in den 2030ern noch in einem lebenswerten Land leben wollen, müssen wir jetzt vorsorgen, jetzt planen, jetzt investieren: Wasser speichern, Städte begrünen, Häuser besser dämmen, Klimaanlagen in Soziale Einrichtungen einbauen

Finanzminister Klingbeil vergreift sich am Geld, das eigentlich für den klimagerechten Umbau von Industrie, Gebäuden und Verkehr gedacht ist. Diese Zweckentfremdung muss gestoppt werden. klimareporter.de/deutschland/...

"Dabei müsste Klingbeil gar nicht zu diesem klimapolitisch kontraproduktiven Trick greifen. In seinem Haushalt stecken rund 65 Milliarden umweltschädliche Subventionen, darunter Dienstwagenprivileg, Dieselsubvention und Kerosinsteuerbefreiung."

Wisst Ihr, wie sehr mich die CDU/CSU anwidert? Diese Nieten in Nadelstreifen, die sich als „konservativ-liberal“ feiern, aber rechtsradikal und menschenverachtend abgedreht sind? Jetzt streichen Merz, Spahn, Wüst, Söder, Dobrindt & Co. den ärmsten Kindern 25€. www.tagesspiegel.de/politik/spar...

Die von der Merz-Koalition geplante Abschaffung des Zugangs zu Behördeninformationen ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat.

Durch Zufall habe ich gerade mitbekommen, dass die deutschen U 20-Handballerinnen heute in China mit einem 33:26 gegen Dänemark Weltmeisterinnen geworden sind. Ich finde, das sollten mehr Leute wissen.

Solange die Bundesregierung bewusst auf eine professionelle Strafverfolgung der steuerkriminellen Oligarchen und Konzerne verzichtet, kann sie sich ihre Falschaussagen über angebliche Sparzwänge einfetten und dahin schieben, wo die Sonne nicht scheint! Das ist Bullshit!

#Palantir "wird einem eurer größten Feinde politisches Kapital wegnehmen – liberale Frauen mit Abschlüssen – und einer eurer Lieblingsdemografien geben, um Männer der Arbeiterklasse zu bevormunden – mehr politische Macht, um sie auf euch zu übertragen." newrepublic.com/post/207693/...

Jede:r einzelne SPD-Abgeordnete, die am Ende dafür stimmt, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der von den Koalitionsspitzen vorgeschlagenen Form verändert - im Grunde abgeschafft - wird, darf das Wort „Demokratie“ nicht mehr in den Mund nehmen. Er oder sie möge sich die Show in Zukunft sparen.

Philipp Amthor und Jens Spahn haben die Tötung des IFG (Informations-Freiheits-Gesetzes) nicht zufällig in "REFORMpaket" platziert...

Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen! #Leipzig #Hitzewelle

Wer an 65 Milliarden Euro klimaschädlichen Subventionen festhält und dann noch den Klimafonds plündert, um seinen Haushalt zu sanieren, dem ist die Zukunft des Landes und seiner Bürger*innen völlig egal.

Deutsche sollen arbeiten, Gewinne erzeugen - den Rest machen CDU und CSU und geht niemanden etwas an.

"Meckerer und Nörgler, Miesmacher und Kritikaster, Hetzer und Gerüchtemacher"(1) "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker"(2) (1) Mai 1934, Goebbels über Kritiker der Regierungspolitik (2) Juli 2026, Merz über Kritiker der Regierungspolitik

Dass #Nationalsozialisten in Deutschland überhaupt noch Parteitage abhalten dürfen, ist ein episches Versagen von Politik, Medien, Gesellschaft und Rechtsstaat.

Es ist wichtig, sogar scheißwichtig (!!), dass die Koalition des Grauens hiermit nicht durchkommt! Bitte befasst euch mit dem Thema, sprecht Menschen an und unterzeichnet alle diese wichtige Petition zum Erhalt des IFG! Danke 💜✊🏼

Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!

In meinen Worten: Achtung! Den Granatenblödsinn mit den Krankschreibungen haben sie sich nur ausgedacht, um von der Einführung sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen für bis zu 4 Jahre (!) abzulenken. Und von der de-facto-Abschaffung des Rechts auf Zugang zu Behörden-Informationen (IFG).

Die Klingbeil-SPD leitet großzügig Mittel aus dem Klima-Transformationsfonds um, um Haushaltslöcher zu stopfen und weiter fossile Subventionen auszuschütten. Und die Spahn-Union betrachtet ohnehin alles Steuergeld als ihr Privatvermögen. Kein Wunder, dass die liebend gerne das IFG abschaffen wollen.

Wir debattieren über die Reform der Einkommensteuer, um nicht über eine Reform der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder die nachlässige Verfolgung milliardenschwerer Steuerhinterziehung debattieren zu müssen.

Stell dir mal vor die Polizei hätte damals in Biberach den weg für die Grünen so freigeprügelt wie heute für die Faschisten.

Most of us, the working class, have been systematically robbed for decades, and it's now reaching a boiling point, just like our planet is. And those two things are very much connected.

Die SPD schafft es nicht, faschistische Parteien zu verbieten – aber in der „größten Reform aller Zeiten“-Blabla findet sich tatsächlich EIN VERBOT der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen! Ja! 😂 BlackRock-Kanzler & 11-%-Lars haben Angst vor Linksruck, nicht vor deutschem Faschismus.

Bitte unbedingt unterzeichnen, denn: "Kommen die Koalitionsspitzen mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation." weact.campact.de/petitions/sp...

🤩

"Ursache der ökonomischen Probleme sind jedoch nicht angeblich zu häufig blaumachende Bür­ge­r:in­nen oder der Sozialstaat. Doch Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder suggerieren mit ihren Scheinlösungen genau das. Sie zeigen sich unfähig, die Lage wirklich zu verbessern."

Parteitage der Grünen dürfen selbstverständlich vom rechten Mob in Zusammenarbeit mit einer arbeitsscheuen Polizei verhindert werden.

Die von Schwarz-Rot geplante Einschränkung der Informationsfreiheit ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Verwehrt der Staat seinen Bürgern den Einblick in sein Handeln und seine Beweggründe, ist der Weg zu staatlicher Willkür nicht mehr weit.

Wenn ihr euch genug über die Nebelkerzr Attestpflicht aufgeregt habt, könnt ihr auch mal darüber nachdenken: - Kettenbefristung bis zu 6x 4 Jahre - Abschaffung Informationsfreiheit - Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen - Förderungen für Autos und KI 😀

Merz will die telefonische Krankschreibung streichen. Stoppe das Pflicht-Attest ab Tag 1. Jetzt unterzeichnen und teilen ✍️ weact.campact.de/petitions/ke... #WichtigePetitionen

IFG Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals von #SPAHN nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

Behörden sollten transparent bleiben ... oder? Falls ihr es noch nicht gehört habt: Die Koalition plant Einschnitte ins Informationsfreiheitsrecht – also die Pflicht, BürgerInnen Auskunft über die Arbeit von Behörden zu geben. Wir von @correctiv.org haben eine Petition gestartet:

Wenn ich mir die neuesten Beschlüsse unserer schlechtesten Bundesregierung aller Zeit so anschaue denke ich, dass das frühe Ausscheiden der Mannschaft für ausgesprochen ungelegen kam.

Liebe Bundesregierung, bitte lassen Sie Gesundheitswesen, Asylrecht und Grundgesetz so zurück, wie Sie es vorgefunden haben. Danke.

Gestern las ich, wie jemand schrieb, es sei aber doch eu-rechtlich nicht zulässig, Informationsfreiheit einfach abzuschaffen. Nur schert sich diese BuReg halt nicht mehr um EU-Recht www.br.de/nachrichten/...

Die Bundesregierung will angeblich den Missbrauch von Klagerechten durch Umweltverbände stoppen. Aber sie hat längst zugegeben: Diesen Missbrauch gibt es gar nicht. Das Gesetz kommt trotzdem. Das zeigt: Hier geht es um etwas ganz anderes, nämlich einen breiten Angriff auf NGOs und Naturschutz.