Neulich fand ein Treffen vom neurechten Jungeuropa Verlag statt. Was sich da getroffen hat? AfD-Abgeordnete, von allen Ebenen, mit Neonazis bis hin zum NSU-Weggefährten. www.nd-aktuell.de/artikel/1199...

Die Bürgergeldreform war ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Migrationskrise ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Nichtfinanzierbarkeit des Sozialstaats ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Wiedereinführung der Atomkraft ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. #CDU #SPD

Auch schön: "Wir sind Anwalt der Wirklichkeit und nicht Anwalt der vermeintlich Schwachen, der Machtlosen, oder der Opfer". Bei der ARD macht man sich schon mal AfD-fein.

Die low hanging fruits sind diejenigen mit fuchsbandwurm

Das ist schon ein einzigartiger Vorgang, dass das dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundeskartellamt die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zum Bau von Gaskraftwerken offen kritisiert - weil Technologieoffenheit und Wettbewerb fehlen. www.iwr.de/news/gaskraf...

Just wait until Chanzler March hears about dass ein Tag auf der Venus mehr als 5800 Stunden dauert

Wenn. nie. mand. Urlaup. ....b. hat. kann. auch. keiner. Hanuta. Han. Ta. Virus. kriegen. So!

Breaking: Der designierte baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) will Überwachungskameras im Ländle künftig Rehaugen nennen.

Seitenwechsel: Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (#FDP) ist vom Fusionsenergie-Unternehmen Focused Energy als Lobbyistin registriert worden.* „Ihr Netzwerk" werde helfen, den Wettbewerbsvorsprung weiter auszubauen, so das Start-up**. 🧵

Was ja völlig legitim ist. Die Pharmabranche kriegt ja jetzt auch Druck. Durch die Gesundheitsreform. Durch die kommunale Abwasserrichtlinie. Aber sowas zeigt auch, wer das Geld hat, sich wie gegen Druck zu wehren. Und das ist nur das, was öffentlich passiert

Ich hab beim Kanzler-Memory mal wieder ein paar Kärtchen aufgedeckt.

oder warum ausgerechnet eine gerechte Steuerverteilung für ihn ausgeschlossen ist. Aber auch bei den Journos, die solche Aussagen unwidersprochen und ohne Einordnung abdrucken. Es ist ein Zirkus voller Clowns, nur das Zelt fehlt.

Dahinter steht eine Koalition mit materiellem Interesse: Wirtschaftsrat, Seeheimer Kreis, INSM, Springer, Nius. Der Rechtsruck-Frame erlaubt Sozialkürzungen als Reaktion auf AfD-Druck zu verkaufen. Verteilungspolitik hinter Kulturkampf-Kulisse.

Zwei getrennte Ströme, eine falsche Diagnose. Die SPD verliert ihr Revier an die AfD. Die CDU verliert ihr Revier an die Grünen. Beide glauben sie verlieren nach rechts. Beide rücken nach rechts. Beide verlieren weiter.

Die CDU kann das AfD-Reservoir nicht erschließen. Arbeiter wählen nicht die Partei ihrer Chefs, egal wie hart die gegen Migranten redet. Das Wählerpotential das Merz durch den Rechtskurs gewinnen will existiert schlicht nicht.

Schulbegleitungen zusammenstreichen ok gesetzlich Versicherte nicht mehr versorgen meinetwegen ABER DER MDR TATORT WIRD NICHT MEHR PRODUZIERT ALSO JETZT REICHTS

CN Antisemitismus Nuhrs "Kampf gegen Antisemitismus" sieht also so aus, dass er auf einer rechten Konferenz zusammen mit Kristina Schröder sitzt, die von "Kulturmarxismus" raunt, und selbst darüber redet, es gäbe eine "machtvolle kleine Elite", die gegen einen "Großteil der Bevölkerung" vorgehe.

Mit Andreas Jung verliert die Unions-Bundestagsfraktion einen der letzten überzeugten Klimapolitiker, der bislang noch viele negative Entwicklungen verhindert hat. Das ist keine gute Nachricht www.swr.de/swraktuell/b...

UNFASSBAR‼️ Nach 70 Millionen Toten Holocaust mit 6 Millionen Opfern Dem unfassbaren Schrecken+dem Terror der Nazi-Herrschaft über Deutschland & Europa, zweifelt AfD-Rechtsextremist Helferich die Befreiung vom Faschismus an! DAS IST DIE WAHRE AfD!

„Das sind junge Leute, die uns erzählen, dass Nazis bei ihnen vor der Tür gewesen sind und den Briefkasten abgetreten haben. Die stehen durch so eine Entscheidung plötzlich vollkommen alleine da.“ - Geschäftsführer Michael Nattke zu den 👇Auswirkungen in Ostdeutschland des Demokratie Leben! Umbaus

Läuft wohl nicht so gut. 😁

Interesting how wars are named after the country attacked: Vietnam War, Iraq war, Afghanistan war, Iran war... that's because if they were named after the attacker, 80% of conflicts would just be called the U.S. war

Für fast 800 Personen aus #Afghanistan hält die Bundesregierung ihre Schutzzusage nicht ein. Das geht aus einer Antwort des @bmi.bund.de auf eine Anfrage der @gruene-bundestag.de hervor, die @correctiv.org vorliegt correctiv.org/aktuelles/gr...

Sie träumen bereits von der Diktatur.

Bei den Tagesthemen wurde heute NIUS zitiert. Wie man als öffentlich-rechtlicher Sender ernsthaft seine Feinde, die nicht ansatzweise journalistischen Standards genügen, auch noch freiwillig eine Bühne geben kann, als wäre die Welt noch 2012, I don‘t get it.

"the use of force must necessarily be commensurate with the concrete need to repel the current attack, and not with the need to produce the level of security sought by the attacked state." Cannizzaro, ‘Contextualizing proportionality (2006) 88 IRRC 779, 785

"Die AfD hält uns zum Narren. Noch ungeheuerlicher: Wir wissen es. Ganz so, als würde unsere Demokratie dies am Ende schon aushalten, als sei sie ein irgendwie gesicherter Zustand."

Merz war in den letzten Tagen in Live-Interviews bei ARD und ZDF. Das Resultat: der schlechteste je gemessene Wert für einen Bundeskanzler. Die Offensive hat das Problem also verschärft. Den Mann kannst Du als Partei nur freundlich wegschubsen oder in den Schrank sperren, sobald sich Medien nähern.

Wenn die Strategie also darauf hinausläuft, alles zu tun, was sich Wähler:innen der AfD wünschen, dann wird man im Resultat einfach zur AfD.

Heute gelernt: Die hessische Landesregierung setzt eine Software ein, um Gendersternchen im Bildungsbereich aufzuspüren und das Verbot geschlechtergerechter Sprache durchzusetzen. Das Wort, mit dem ich das kommentieren kann, muss noch erfunden werden. www.lsv-hessen.de/pressemittei...

Warum das nicht klappt, wird seit Jahren sehr deutlich formuliert, wird aber von allen Akteuren geflissentlich ignoriert: Eine Kopie der AfD stärkt das Original. Sich auf ihr Spiel überhaupt einzulassen stärkt das Original. Kulturkampf, Populismus, nach unten treten und Spaltung stärkt das Original.

Ist das ZDF das neue NIUS? #IronieOff

Diese Mischung aus Unfähigkeit, Unwissen, mangelndem Willen, ideologischer Verbohrtheit, Dreistigkeit, offener Lobbypolitik & die Lust an Sabotage, auf dem Weg zum absehbaren Rechtsbruch, bei gleichzeitiger Verunsicherung der Industrie, des Handwerk & der Bevölkerung, die ist schon atemberaubend.

Warum wird eigentlich nicht der Arbeitgeber als Geringbezahler abgestempelt? Dann hätten wir die Verantwortungsverhältnisse mal grade gerückt.

Der Skandal ist dreigeteilt: 1. Die Union surft skrupellos die Scheißewelle von Nius & Co. und normalisiert auf diese Weise die Lügen und die Diffamierungen. 2. Die SPD kuscht wie sie immer kuscht. 3. Die großen Medien kommen analytische nicht über "Die einen sagen so, die anderen sagen so" hinaus.

Fortsetzung von gestern: was meint ihr, so in Zeiten von KI, Vorratsdatenspeicherung, Nachrichtendienstbefugniserweiterung, Staatsmodernisierung und so: Wie viele Journalisten waren wir heut bei der Pressekonferenz der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in der BPK?

POV du hast eine Regierung, die nach einem Jahr als Regierung als einzigen Erfolg vorzuweisen hat, andere Menschen ins Elend gestürzt zu haben, und darauf allem Anschein nach auch noch stolz ist.

Eines der Anzeichen, wie gefährlich die aktuelle Regierung ist - und wie nah an Trumps Stil. Gerichtsentscheidungen werden ignoriert - ganz öffentlich. Ohne Skrupel. Voller Geringschätzung für unsere Gewaltenteilung, die einer der wichtigsten Stabilisatoren einer Demokratie sind. Wir sind in Gefahr.

Was muss das für eine besch****** Partei sein, in der ein Friedrich Merz und ein Jens Spahn die "Spitzenpolitiker" sind 🤔

“The dismantling of USAID, according to models from Boston University epidemiologist Brooke Nichols, “has already caused the deaths of six hundred thousand people, two-thirds of them children,” Gawande wrote.” hsph.harvard.edu/news/usaid-s...

Bürokratieabbau: Regierung will Tankrabatt künftig direkt an Ölkonzerne überweisen www.der-postillon.com/2026/05/tank...

Humans of late capitalism

Das ist mehr als Kulturkampf, wir werden von Klimawandelleugnern regiert.

Alhamdulillah! www.lto.de/recht/nachri...

Angesichts der Amokfahrt in Leipzig gestern: Auf welche Ideen wäre #Dobrindt gekommen, welche Sprüche hätte #Söder geklopft, was hätte #Merz rausgehauen, wäre der Täter ein Migrant gewesen, und auf welche Ideen kommt Dobrindt nun, welche Sprüche klopft Söder und was haut Merz raus?

Stellt euch vor, die Superreichen würden einfach Steuern bezahlen und es gäbe eine demokratische Verteilung dieses Geldes statt feudalistischer Zurschaustellung völlig unverhältnismäßiger Privilegien, die als Großzügigkeit inszeniert wird. #taxtherich