WHAT?????

Ah, das muss dieser berühmte Bürokratieabbau sein www.spiegel.de/wirtschaft/u...

Natürlich kann man sich in eine Koalition begeben in der Absicht, Schlimmeres zu verhindern. Aber meistens verhindert man dadurch nicht Schlimmeres, sondern wirkt stattdessen daran mit. Ein paar eigene Werte wären schon ganz gut. #HalloSPD

Schon beeindruckend wie diese Regierung alles über Jahrzehnte Erarbeitete mit dem Arsch einreisst – Integrationskurse, Klimaverordnungen, Soft Power-Diplomatie, internationale Kulturevents, alles. Auf dass ganz Deutschland ein sauerländisches Dorf ohne Glasfaser sei.

Die "Klimapolitik" der Regierung ist zumindest semantisch eine Fundgrube: "Technologieoffenheit" als Euphemismus für die Rückkehr zu den Fossilen, "Biotreppe" als hübsche Metapher für Aufschub, und "Gebäudemodernisierungsgesetz" als Rebranding eines Rückschritts.

Es werden jetzt schon zumeist ohne gesetzliche Pflicht mehrheitlich Wärmepumpen eingebaut. Gasheizungen sind im Betrieb jetzt schon 50% teurer (Tendenz steigend). Die Groko macht Kulturkampf für eine Verlierertechnologie. Dabei haben die meisten Menschen es längst verstanden.

Hagel: meine Frau hat mir damals den Kopf gewaschen. Mod: also, ihre Frau ist ihr moralischer Kompass? Hagel: ja, auch. Zuschauerin: Sollte dann nicht ihre Frau kandidieren?

„Habecks Heizungs-Hammer abgeschafft!“ Das #GEG wurde 2020 unter Union + SPD beschlossen (Merkel IV). Veränderung 2023 unter #Habeck mit sozialer Abfederung, Förderungen und Übergangsregelungen. Jetzt solche Claims von Union/SPD. Wir sind bei „alternativen Fakten“ äquivalent zu MAGA angekommen.

Dieser Ausschnitt aus der Forsa-Umfrage zur Frankfurter Kommunalwahl ist universell lesbar: Je lauter der Wunsch nach symbolischer Symptombekämpfung, desto kleiner die Bereitschaft, sich um Menschen und Ursachen zu kümmern.

"Aber zu sagen, wir wollen 2045 klimaneutral werden, Leute, baut mal noch ein paar Gasheizungen ein, ist einfach nicht möglich. Ist eine Lüge." Robert Habeck 2022 zum Grund, wieso es klare Regeln und Fördermechnismen beim Heizungsgesetz braucht. Die CDU-Regierung hatte vormals alles verpennt.

Irgendwie peinlich. Offenbar hat das Thalia Theater Hamburg still und leise alle Videos von Milo Raus „Prozess gegen Deutschland“ auf YouTube gelöscht – außer die Rede des TV-Moderators Michel Abdollahi. Derweil vervielfältigen rechtsradikale Accounts die Reden von Frauke Petry et al. tausendfach.

Ich bin von der SPD wirklich bitter enttäuscht. „Grüngasquote“, „Grünöl“ (!), „Bio-Treppe“ - wie kann man sein Parteilogo neben solchen für alle halbwegs Informierten offenkundigen Nonsens stellen? Lauter absurde Industrielobby-Fiktionen, ein Festival der Nebelkerzen. Trumpesk.

Interessant. Der SPD-Politiker Thomas Losse-Müller, jetzt Vorsitzender der Stiftung Klimaneutralität und des Sozial-Klimarates, auf dessen Persona-Analyse sich die SPD zuletzt gerne bezogen hatte, mit einer Fundamentalkritik zum GMG auf Linkedin

Vor unseren Augen wirft die Regierung ganz ungeniert eine realistische Klimapolitik über Bord. Und wir schauen einfach zu. (Und die SPD macht mit.) Was zur Hölle!

"Es handle sich um eine zulässige Meinungsäußerung, auch weil es entsprechende Anhaltspunkte wie wiederholte Sympathiebekundungen für die AfD-Vorsitzende Weidel seitens Müllers gebe."

... die sagen: "Nö, das stimmt nicht, wir können das auch alles wegignorieren und niemand muss was ändern." und die werden damit halt sehr viele Wähler einsammeln. Dann kommen hier die Klimawandelleugner an die Macht, so wie gerade schon in den USA. Und diese Leute sind gleichzeitig Faschisten. /2

Die Dreistigkeit, mit der unsere Regierung, nachdem sie sich de facto auf die Abschaffung der Klimaziele geeignet hat, einfach behauptet, sie würden selbstverständlich trotzdem eingehalten, erinnert mich an Trump.

Alle sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft,wurden gegen die #CDU entschieden. Frauenrechte, Arbeitnehmerrechter, Mindestlohn und Verbraucherschutz. Dass diese Partei nach über 70 Jahren sozialer Zerstörungswut und Korruption immer noch bei knapp 30% liegt,ist harter Propaganda geschuldet.

Ein Vorbild: Wieder wurde der Demokrat Al Green bei einer State of the Union Rede von Trump des Saales verwiesen, diesmal, weil er den obersten Rassisten des Landes daran erinnerte, dass Schwarze keine Affen sind: "At some point you cannot let racism continue. If you tolerate it, you perpetuate it."

Die Bundesregierung forciert eine Technik, mit der die Klimaziele nicht mehr zu erreichen sind. Der nächste Schritt wird sein: Wir müssen endlich ehrlich sein, und zugeben, dass die Klimaziele nicht einzuhalten sind.

De facto gibt diese Bundesregierung das Klimaschutzziel 2045 auf, wird aber performativ weiter behaupten es zu verfolgen. Das ist vielleicht die verheerendste Signalwirkung - in alle relevanten Bereiche hinein.

Wenn man die Statements von Spahn & Hoffmann hört, wird deutlich, dass es der Union vor allem um Kulturkampf geht. #Heizungsgesetz

Ich bin in diese PK mit der Überzeugung gegangen, dass man das Vorhaben auf der Grundlage der Eckpunkte seriös noch nicht bewerten können wird, weil es auf die Details ankommt. Diese Überzeugung war falsch. Diese Eckpunkte versuchen noch nicht mal, einen Pfad zur Klimaneutralität zu behaupten.

Ich hätte da eine Idee: Politiker, die uns erzählen, dass Palantir ganz bestimmt in Deutschland keine Daten abfließen lässt, könnten ihre gesamte Pension darauf wetten. Und wenn sich herausstellt, dass es doch Hintertürchen gibt: Zack! Pension an einen gemeinnützigen Zweck. Ach, das macht keiner?🤔

Zahlreiche Spitzenforscher pflegten engen Kontakt zu Epstein in der Hoffnung auf finanzielle Unterstützung. Die Lehre für uns muss sein: Soll Forschung unabhängig und frei bleiben, muss der Einfluss von privaten Geldgebern begrenzt und sie weiter vor allem mit staatlichen Mitteln finanziert werden.

ich möchte in einer welt leben in der erwachsene männer angstfrei sagen können dass sie auf minderjährige stehen ... ... damit sie Hilfe bekommen und nicht zu Tätern werden. Das tut aber Hagel nicht, er sendet Signale an solche Männer und normalisiert etwas, das nie normal sein darf.

"Man kann nicht mehr stolz sein, aus Europa zu kommen", jammert der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ich war nie stolz, aus Europa zu sein. Ich hab nichts dafür getan, aus Europa zu sein. Ich bin nur auf Sachen stolz, die ich selbst gemacht habe. Ich bin einfach froh, aus Europa zu sein.

just your routine Russia threatening Europe post while we kee pretending everything is fine

13.000 Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen?

"5,6 der 9 Mrd. verschwänden in d. Taschen derer, die die höchsten Einkommen haben. Noch krasser: 36% gingen sogar allein an die obersten 5%. Der breiten Masse, den unteren 70%, kämen hingegen nur läppische 6% d. gesamten Entlastung zu. Das ist keine „Mitte“-Politik, das ist Umverteilung nach oben!"

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Auch als Reaktion auf Hanau wurde Studie zum Rassismus in deutschen Behörden vom Bund in Auftrag gegeben. Nun liegt sie vor, über deutliche Ergebnisse reden, will man nun eher nicht. „Das BMI scheint kein großes Interesse zu haben, dass die Studie gelesen wird“, sagt eine Studienleiterinnen. 1/x

Jubelstürme sind hier nicht angebracht. Zugang zur Arbeit ist zwar gut, aber: Diese Leute kriegen zugleich keine Deutschkurse mehr und müssen ihre Unterkunft selbst zahlen. Das könnte zu noch mehr Ausbeutungsverhältnissen auf dem Jobmarkt führen.

Ach du liebe @zeit.de Das letzte einfühlsame Porträt eines Rechtsextremisten ist ja bereits zwei Wochen her

Einfach alles ins Gegenteil setzen und es stimmt: Die CDU ist die Partei der Pessimisten, der Arbeitsverweigerer, des Generationenstreits, die Partei, die ohne Werte und schlecht gelaunt die Zukunft verhindert.

wenn man erstmal verstanden hat, dass es den meisten social-media-verbotsapologeten nicht um den schutz von kindern und jugendlichen geht, sondern um die ablehnung einer (jugend)kulturtechnik, die sie nicht verstehen, dann wird auf einmal alles ganz klar…

Wir leben in Debattenzeiten, wo Journalistinnen zu Bauernopfern werden. Das ist kein gutes Signal. www.spiegel.de/kultur/zdf-b...

Wer arbeiten will, sollte einen Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden, die das zulassen. Die Menschen brauchen keinen Bundeskanzler, der Schuldige sucht, sondern der Möglichkeiten schafft. www.zeit.de/politik/2026...

Ich fürchte, da hat er in weiten Teilen Recht. Anders wär mir lieber.

Kretschmann, Palmer, Özdemir, Bullenwillkür, Palantir. Mit Verbrechern koalieren, für Daimler sich prostituieren. Mit Söder kuscheln gegen Gras, “Legalisierung!” war nur Spaß. Grüne wählen war mal schick, Heut steht’s für rechte Politik. Was für ein Gesamtkunstwerk Die Grünen Baden-Württemberg. 💩

Stellt euch vor, Stiftung Warentest würde Tipps zum Schwarzfahren geben oder zum bequemen Einkauf von Marihuana auch ohne Arztrezept. Die Law-and-Order-Heuchler stünden mit Fackeln und Mistgabeln vor den Warentestertoren. Einen Falschpark-Rabatt zu ermogeln ist in der Auto-Nation hingegen cool. 🙄

Absolut. Leider bestimmt die bizarro Idee dahinter, politische Überzeugungen, wissenschaftliche Erkenntnisse, moralische Werte & soziale Errungenschaften etc. seien alles einfach Pferde in einem ewigen Rennen o. mehr oder weniger interessante Position in einer Debattiershow,

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Eilbeschluss erklärt, die Regelung zur Arbeitspflicht im Asylbewerberleistungsgesetz sei verfassungswidrig, ebenso die Streichung des soziokulturellen Existenzminimums. Ob die Verfassungsfeinde das Urteil beachten? Gespräch @proasyl.de. rdl.de/beitrag/die-...

Nach dem Zyklon „Harry“ werden immer mehr Leichen an Italiens Küsten angespült. Die Berichterstattung bleibt aus – und mit ihr das öffentliche Interesse.

Alex Karp, CEO of Palantir: “Palantir is here to disrupt (…) and, when it's necessary, to scare enemies and, on occasion, kill them. And we hope you're in favor of that."

They looked for “Don T” in the Epstein files and redacted all instances, which means they also redacted a lot of “don’t”

Zumindest die Union braucht die AfD: - Ohne AfD hat RGR eine Mehrheit im BT - Ohne AfD muss die Union alleine die Diskursverschiebung nach rechts machen - Ohne AfD kann die Union ihre rechte Politik nicht mehr rechtfertigen mit "Wir wollen AfD-Wähler zurückgewinnen"

Der deutsche Außenminister Wadephul @aussenminister.diplo.de hält demnach an seiner reichweitenstark publizierten Falschinformation fest, anstatt sie zu reflektieren, zu depublizieren und sich für die mitverursachte Beschädigung der UN öffentlich zu entschuldigen. Wo ist die Resonanz in Leitmedien?

Merz erweckt hier mal wieder den falschen Eindruck, dass in Deutschland Steuern von fast 50 % aufs Einkommen bezahlt werden. Aber das ist ja nur der Grenzsteuersatz, der auf den letzten Euro bezahlt wird. Der durchschnittliche Steuersatz liegt auch bei hohen Einkommen weitaus niedriger. (1/5)

In Stendal zeigt sich, welche Folgen AfD-Politik auf das Zusammenleben vor Ort haben kann. Im Stadtrat wurde gegen Fördermittel für einen Hort gestimmt. Diese werden überflüssig, sobald man die “Remigrationsoffensive” starte - Offener Rassismus, der auch auf den Schultern von Familien lastet.