Unerwartet, trotzdem da: Rossmann Deutsche Bank Antifa.

Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal. Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.

Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig. Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten. Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.

Together to fix the EU's public procurement rules. At #PESCongress25, @estherlynch.bsky.social highlighted the need to make sure every public contract goes to companies that have a collective agreement.

Lasst uns alle Probleme für Merz' Stadtbild sein.

#Trump behauptet nun also doch nicht mehr, mit dem Project 2025 nichts zu tun zu haben.

"Das ist ein Schulausflug da darfst du kein Handy haben" "Da ist aber mein Ticket drauf" tja, Digitalisierung und patriarchale Lebensträume der 50er passen halt nicht so gut zusammen. #Handyverbot

Liken und teilen, wenn du auch ein Leben neben der Arbeit willst! Wir werden den #8hTag gegen die Pläne der Bundesregierung verteidigen! Mit Macht für die 8!

Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die AfD verboten werden könnte.

Weil die Gerichte die Eigenkündigungen auf vorgedrucktem Formular mehrfach für unwirksam erklärten, nun also die Mitarbeiter*innen vorgedruckte Kündigungstexte handschriftlich abschreiben lassen… Challenge accepted.

[3/3] der Arbeitsvertrag liegt im aber spätesten seit Anmeldung zur Masse vor, also vor Ausstellung der Bescheinigung. Aber er könne da nix machen, da müsse ihn erst die Arbeitsagentur auffordern neue Insolvenz Bescheinigungen auszustellen. Die BA sagt das habe sie aber er weigert sich.

[2/x] er ist davon aus gegangen, dass sie alle Pauschalverträge auf Abruf hätten ohne vereinbarte Stunden. Auf die Idee die Verträge mal anzufragen kam er nie. Und das nach Paragraph 12(1) TzbfG dann ja auch 20h zu grunde liegen, verneinte er "es hat ja hier nix mit Teilzeit zu tun".

Bin mal wieder im Behördenirsinn. BA sagt sie kann beim Insolvenzgeld nur berücksichtigen was der Insolvenzverwalter bescheinigt auch wenn sie sehen dass das falsch ist. Der Insolvenzverwalter sagt er könne nur bescheinigen was die Arbeitsagentur anfordert [1/x]

Bei einem 36jährigen Neonazi in Kärnten hat die Polizei neben NS-Material und Drogen (Heroin, Kokain, Cannabis) eine geladene Schrotflinte, ein Kleinkalibergewehr, Munition und drei "machetenähnliche Messer" gefunden. Ich vermute, bei einer IS-Fahne wäre die Aufregung deutlich größer.

Heute jähren sich die rassistischen Ausschreitungen gegen algerische ‚Vertragsarbeiter‘ zum 50.mal. Drei Tage lang wurden die Migranten durch die Stadt gehetzt, bedroht, beschimpft und geschlagen. In der DDR gab es keine Aufarbeitung. Rassismus wurde als Motiv nicht benannt. #KeinVergessen

Das Geld, dass Jens Spahn veruntreut hat, ist nicht weg. Es gehört jetzt seinen Parteifreunden, seinen Spendern und anderen rechten Netzwerken. Ob und wie viel von dem Geld inzwischen Jens #Spahn gehört, hat bisher niemand untersucht. Das Geld wurde nicht "verschwendet" sondern umverteilt.

EuGH sagt, Menschen, die in Europa ankommen müssen menschenwürdig behandelt werden. Zeitungen machen daraus, den "Asyl-Hammer". Trostlos.

Davor haben viele Expert*innen gewarnt.

Beispiellos in der Geschichte des modernen #Syrien: Als wären die Massaker der letzten Tage nicht genug, hält die Mobilisierung der arabischen Stämme an. Auch heute Nacht fahren Konvois mit tausenden Bewaffneten nach #Suweida. Ein Genozid an den Drusen droht.

Wenn es keine Gewerkschaften gäbe, würden Arbeitgeber allein entscheiden, was „fair“ ist. Spoiler: Es wäre nicht zu deinen Gunsten.

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Die gesamte Stellungnahme gibt es hier: verfassungsblog.de/stellungnahm...

Die Kampagne gegen #BrosiusGersdorf zeigt wie schnell auch Politiker*innen Desinformationen und rechter Propaganda verfallen. Hier ist (und bleibt 🙏) die @spdfraktion.de standhaft, Hoffe nur sie lernt daraus auch, dass leider auch zu viele Sozialdemokrat*innen bei anderen Themen dieser verfallen.

Hoffentlich verklagt der Anwalt auch die Ausländerbehörde und die zuständigen Mitarbeiter*innen im Rahmen der Amtshaftung für das entgangene Einkommen. Denn die ABHs lernen leider oft nur wenn sie selbst die Konsequenzen ihres Handelns spüren.

Volksverpetzer verklagt Twitter. Und - und das ist kein Clickbait! - deren Anwälte sagen vor Gericht, wenn wir gewinnen, müssten sie Twitter abschalten! Spende Volksverpetzer und Twitter wird also gelöscht?! 😉

"Die Unionsspitze hat ihre Abgeordneten nicht im Griff, der Kulturkampf reicht bis weit in ihre Mitte." Zudem greift @dnah.bsky.social hier zutreffend die anti-feministische Kampagne auf, in deren Kontext dieser Eklat stattfand. taz.de/Wahl-von-Ver...

Friendly Reminder: Faire Löhne und Gehälter? Die kommen nicht von „freundlichen Chefs“. Die kommen vom Kampf der Gewerkschaften. #80JahreÖGB #DafürÖGB #Zusammenhalt 

Russische Saboteure in #Thüringen? Am vergangenen Wochenende gab es einen Brandanschlag auf dem Hof des Unternehmens MAN in #Erfurt. Dabei wurden mehrere #Bundeswehr-Fahrzeuge zerstört. Heute tauchte auf einem russischen Telegram-Kanal ein Video dazu auf: united24media.com/latest-news/...

Es gab mal eine Idee von #Demokratie, die sich auch auf #Wirtschaft erstreckte. Heute haben nur noch 37 % der Beschäftigten einen #Betriebsrat [IAB 2025]. Tendenz fallend. #unionbusting läuft. Und mein Eindruck ist, dass nicht wirklich wahrgenommen wird, wie relevant diese Kampfzone für alle ist.

Linnemann spaltet? Wir sind da ganz klar: Bürgergeld-Bashing bringt nix! Faire Löhne & Tarifverträge für alle, damit sich Arbeit lohnt – statt Leute gegeneinander auszuspielen.

So, mit +65min soll ich gleich in #Wien ankommen, auch wenn das brummen der Räder mich noch etwas zweifeln lassen. Was gibt's den diese Woche dort was ich nicht verpassen sollte? #Urlaub #vienna #wienliebe

Desaster #Microsoft365 in Luzern 😠 - vertrauliche & besonders schützenswerte Personendaten in US-Cloud - keine demokratische Mitsprache - der Datenschutzbeauftragte sagt: Rechtsverstoss - Kantonsgericht warnt - interne Krititer freigestellt So geht digital nicht. Mein Vorstoss für den Marschhalt: 🛑

Philip Simon über den Faschismus in den #USA, den Politiker*innen aus #CDUCSU niemals erkennen und bennen werden. Auch nicht wenn er ihnen mit nacktem Arsch ins Gesicht springt. Rechte hofieren Rechtsextremismus statt ihn zu bekämpfen. #niemehrCDUCSU

#Minnesota Rep. Hortman and husband killed, Sen. Hoffman and wife wounded in "politically motivated" shooting, Gov. Walz says. www.cbsnews.com/minnesota/ne...

Die Union verspricht eine Lösung, die sie nicht liefern kann, für ein Problem, das sie selbst herbeigeredet hat – und der Rechtsstaat muss dafür bezahlen.

Hab ich das richtig verstanden, Herr Bundesinnenminister, Urteile deutscher Gerichte zählen nicht mehr und man darf ab sofort machen was man will?

Schade, dass die Entscheidung nicht früher erging. Hätte vielleicht die paar Stimmen Unterschied in Polen gemacht um uns vor einem europafeindlichen Präsidenten dort zu bewahren.

Realität im Dublin-Verfahren, hier Bericht über eine #Abschiebung aus #Bayern: "Ende März erhält Hayat A. eine Krebsdiagnose – und wird noch in derselben Nacht aus dem Krankenhaus abgeschoben. Nach einem Gerichtsbeschluss darf sie zurück nach Deutschland." www.sueddeutsche.de/bayern/milte...

Und dann gabs da die Stimmen, die befürchteten dass #Nawrocki u.a. durch die Ankündigung von Deutschland nach Polen zurückzuweisen nicht wenige Stimmen gewinnen konnte. Wir brauchen keine Nazis in Regierungsverantwortung wenn die Verantwortlichen in der Regierung Politik der extrem Rechten machen.

+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...

„Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Koalitionsvertrag allein ist es nicht getan“, sagt ‪@jochenflasbarth.bsky.social‬ in seinem ersten Interview im neuen Amt als Staatssekretär für #Umwelt und #Klimaschutz. table.media/climate/inte...

Neueste IAB Daten: Nur 37 % der Beschäftigten haben einen #Betriebsrat, weniger als die Hälfte haben einen #Tarifvertrag. Wesentliche Teile dessen, was den Menschen als soziale Marktwirtschaft versprochen wurde und den sozialen Frieden sichern soll, verabschieden sich gerade. Das ist gefährlich.

Wieso wird in der Diskussion um die Arbeitszeit und Krankheitstage nie diskutiert, dass wir im EU-Vergleich auch gleich nach den Niederladen die wenigsten Urlaubstage haben… #faul #arbeitszeit #lanz

Christoph Sieber gibt Geschichtsnachhilfe 👇

Der Cicero-Kolumnist am Donnerstag als wir unseren Text zum AfD-Gutachten veröffentlichten: Geheimnisverrat!1!1!1! Der selbe Cicero-Kolumnist gestern: Wir veröffentlichen das Gutachten „im Namen der Demokratie“.

Ob AfD-Fans komplett durchdrungen haben, was sie da eigentlich schreiben, wenn sie schreiben: „Ey, nix von all dem, was der Verfassungsschutz im Gutachten anführt, ist geheim! Ist ja alles öffentlich!“? Ich wage es zu bezweifeln.

Grigoriy Osovyi, Präsident des ukrainischen Gewerkschaftsbundes FPU, wurde unter einem Vorwand festgenommen – inakzeptabel! Der ÖGB & der Europäische Gewerkschaftsbund fordern seine sofortige Freilassung. Gewerkschaftsrechte sind nicht verhandelbar.

Die Medien hätten sich vorbereiten können, haben sich aber größtenteils entschieden einfach die Erzählung der AfD zu übernehmen… wie wehrhaft unsere Demokratie wirklich ist zeigt sich halt erst wenn die Wehrhaftigkeit gefragt ist.

Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.

80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus in Europa – 30 Jahre DenkMal für den unbekannten Wehrmachtsdeserteur in Erfurt: Ausstellungseröffnung & Podiumsdiskussion am 8. Mai, ab 16:30 Uhr mit Bodo Ramelow, Defensionskaserne auf dem Petersberg, Erfurt: www.deserteursdenkmal-erfurt.de/veranstaltun...

Wir Gewerkschafter:innen erinnern heute, am 2. Mai, an die Stürmung der Gewerkschaftshäuser, die Verhaftung der dort angetroffenen Funktionäre und an das Verbot der freien Gewerkschaften. Das war ein historisches Ereignis, dessen aber von heute aus nicht nur abstrakt gedacht werden kann. (1/x)