Es ist immer schön, wenn Ausländerbehörden nach wochenlanger Ignoranz plötzlich innerhalb von Stunden reagieren. 🤔 Bleibt jedesmal nur die Frage: war es der Betreff „Abwendung einer eventuellen Amtshaftung durch die ABH“ oder doch der Empfänger*innenkreis?^^ Ich muss mein Studiensetting optimieren.

seit Jahren versucht das #NoAfD nahe “Zentrum“, Macht in Betrieben aufzubauen. Das Daimler Werk Sindelfingen ist einer ihrer Schwerpunkte. Bei den Betriebsratswahlen kamen sie jetzt auf 6 Prozent. 3 Sitze. (IG Metall: 80,3 %, 48 Sitze). das sind #goodnews und… 1/2

Heute ist Berlin schon ein kleines Abenteuer.

die entscheidende trennlinie in der migrationsdebatte lautet "der einwanderer als kostenfaktor" vs. "der einwanderer als ressource" - beim arbeitsrecht gewinnt gerade team ressource. aber wo zur hölle ist eigentlich team "der einwanderer als träger von rechten" geblieben? mein kommentar @spiegel.de:

Die #NoAfD hat übrigens heute im Bundestag beantragt, jegliche Förderung der #DGB Jugend einzustellen, wegen „Teilidentität mit der Antifa“ und weil die DGB Jugend „offen gegen politische Rechte im Allgemeinen und die AfD im Besonderen ist“. 1/

Teilzeit bezahlen und Vollzeit arbeiten… für die CDU ist damit halt gar kein Widerspruch.

Wenn der Faschismus wiederkehrt, spaziert er entspannt und ohne Probleme in den Thüringer Landtag.

Tja…

On Saturday, 10 Jan 2026, security forces in Karaj, #Iran abducted #ErfanSoltani from his home. Within 48 hours, the Islamic Republic judiciary sentenced Erfan to death. His execution is set for Wednesday, 14 January. The Regime has resorted to the summary & extrajudicial execution of its citizens.

Gegen die Proteste im #Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen. netzpolitik.org/2026/repress...

"Deutschland ist wichtigster EU-Handelspartner des Landes und schiebt dorthin ab. Beides legitimiert die Täter. Wer wirtschaftlich kooperiert und gleichzeitig „Besorgnis“ äußert, sendet nur ein Signal: Diese Gewalt hat keine Konsequenzen." #Iran taz.de/Proteste-in-...

Blick nach Wien 🇦🇹 Nahe der #Synagoge ist eine Granate gefunden worden. Das Sprenggeschoss befand sich in einer Tasche, die in einem Hauseingang gegenüber der Synagoge abgestellt war. Jüdische Menschen & Einrichtungen sind leider ständig in Gefahr, der Schutz unbedingt notwendig. #Antisemitismus

Zu #berlin und der s. g. #vulkangruppe kann ich nur die neue SOKO Leipzig Folge "Kowalski" empfehlen. Vielleicht ist das Ende realistischer als viele es glauben. https://www.zdf.de/video/serien/soko-leipzig-104/kowalski-106

As Zohran Mamdani takes over as mayor of New York City, he joins his new Deputy Mayor for Economic Justice, Julie Su, to talk about building an economy that works for the many — not just a select few.

Iranian security forces have opened fire on protesters in Lordegan.

Kommentierung der Iran Proteste, die internationale Einordnung und die Rolle Israels🧵 Am vierten Tag der landesweiten Proteste in der Islamischen Republik Iran ist klar: Was als wirtschaftlicher Aufschrei begann, hat sich zu einer offenen gesellschaftlichen Konfrontation mit dem Regime entwickelt.

Gestern noch geifernd schärfere #Sanktionen für Bürgergeldempfänger*innen gefordert und morgen schon selber beim Amt - so wird es vielen gehen. Selbst wenn diesen Menschen dann ein Licht aufgeht, es ist leider zu spät. www.zdfheute.de/politik/deut...

Gleiches gilt übrigens auch für Landesminister*innen ;). Darum, lasst uns gemeinsam kämpfen! Was sind eigentlich #Gewerkschaften? dgb-bwt.de/themen/gewer... #Gewerkschaften

Das Schwierige an der Jobsuche für Flüchtlinge: Hinter vielen Stellenangeboten verbergen sich Firmen, die Bildungsgutscheine abgreifen wollen. Die beschäftigen richtige Drücker-Callcenter, die dann dauernt bei den Bewerber*innen anrufen und emotional Druck machen.

Friendly Reminder: Lasst euren Weihnachtsstress nicht an denen aus, die gerade alles geben. Über eine Million Pakete werden derzeit täglich sortiert und ausgeliefert – die Zusteller:innen sind am Limit. Wertschätzung kostet nichts, hilft aber sehr! #ÖGB #Gewerkschaft

Hallo auf unserem neuen Kanal! Hier informieren wir zunächst über aktuelle Entwicklungen rund um die Proteste gegen die Gründung der AfD-Jugend in Gießen #GI2911

Unerwartet, trotzdem da: Rossmann Deutsche Bank Antifa.

Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal. Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.

Weniger als 0,1% der Menschen im sind unmittelbar ausreisepflichtig. Wer das Stadtbild also mit Abschiebungen ändern will, muss auch viele Menschen meinen, die sich total legal hier aufhalten. Dass die CDU solche rassistischen Remigrationsphantasien auch noch verteidigt, lässt sehr tief blicken.

Together to fix the EU's public procurement rules. At #PESCongress25, @estherlynch.bsky.social highlighted the need to make sure every public contract goes to companies that have a collective agreement.

Lasst uns alle Probleme für Merz' Stadtbild sein.

#Trump behauptet nun also doch nicht mehr, mit dem Project 2025 nichts zu tun zu haben.

"Das ist ein Schulausflug da darfst du kein Handy haben" "Da ist aber mein Ticket drauf" tja, Digitalisierung und patriarchale Lebensträume der 50er passen halt nicht so gut zusammen. #Handyverbot

Liken und teilen, wenn du auch ein Leben neben der Arbeit willst! Wir werden den #8hTag gegen die Pläne der Bundesregierung verteidigen! Mit Macht für die 8!

Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die AfD verboten werden könnte.

Weil die Gerichte die Eigenkündigungen auf vorgedrucktem Formular mehrfach für unwirksam erklärten, nun also die Mitarbeiter*innen vorgedruckte Kündigungstexte handschriftlich abschreiben lassen… Challenge accepted.

[3/3] der Arbeitsvertrag liegt im aber spätesten seit Anmeldung zur Masse vor, also vor Ausstellung der Bescheinigung. Aber er könne da nix machen, da müsse ihn erst die Arbeitsagentur auffordern neue Insolvenz Bescheinigungen auszustellen. Die BA sagt das habe sie aber er weigert sich.

[2/x] er ist davon aus gegangen, dass sie alle Pauschalverträge auf Abruf hätten ohne vereinbarte Stunden. Auf die Idee die Verträge mal anzufragen kam er nie. Und das nach Paragraph 12(1) TzbfG dann ja auch 20h zu grunde liegen, verneinte er "es hat ja hier nix mit Teilzeit zu tun".

Bin mal wieder im Behördenirsinn. BA sagt sie kann beim Insolvenzgeld nur berücksichtigen was der Insolvenzverwalter bescheinigt auch wenn sie sehen dass das falsch ist. Der Insolvenzverwalter sagt er könne nur bescheinigen was die Arbeitsagentur anfordert [1/x]

Bei einem 36jährigen Neonazi in Kärnten hat die Polizei neben NS-Material und Drogen (Heroin, Kokain, Cannabis) eine geladene Schrotflinte, ein Kleinkalibergewehr, Munition und drei "machetenähnliche Messer" gefunden. Ich vermute, bei einer IS-Fahne wäre die Aufregung deutlich größer.

Heute jähren sich die rassistischen Ausschreitungen gegen algerische ‚Vertragsarbeiter‘ zum 50.mal. Drei Tage lang wurden die Migranten durch die Stadt gehetzt, bedroht, beschimpft und geschlagen. In der DDR gab es keine Aufarbeitung. Rassismus wurde als Motiv nicht benannt. #KeinVergessen

Das Geld, dass Jens Spahn veruntreut hat, ist nicht weg. Es gehört jetzt seinen Parteifreunden, seinen Spendern und anderen rechten Netzwerken. Ob und wie viel von dem Geld inzwischen Jens #Spahn gehört, hat bisher niemand untersucht. Das Geld wurde nicht "verschwendet" sondern umverteilt.

EuGH sagt, Menschen, die in Europa ankommen müssen menschenwürdig behandelt werden. Zeitungen machen daraus, den "Asyl-Hammer". Trostlos.

Davor haben viele Expert*innen gewarnt.

Beispiellos in der Geschichte des modernen #Syrien: Als wären die Massaker der letzten Tage nicht genug, hält die Mobilisierung der arabischen Stämme an. Auch heute Nacht fahren Konvois mit tausenden Bewaffneten nach #Suweida. Ein Genozid an den Drusen droht.

Wenn es keine Gewerkschaften gäbe, würden Arbeitgeber allein entscheiden, was „fair“ ist. Spoiler: Es wäre nicht zu deinen Gunsten.

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Die gesamte Stellungnahme gibt es hier: verfassungsblog.de/stellungnahm...

Die Kampagne gegen #BrosiusGersdorf zeigt wie schnell auch Politiker*innen Desinformationen und rechter Propaganda verfallen. Hier ist (und bleibt 🙏) die @spdfraktion.de standhaft, Hoffe nur sie lernt daraus auch, dass leider auch zu viele Sozialdemokrat*innen bei anderen Themen dieser verfallen.

Hoffentlich verklagt der Anwalt auch die Ausländerbehörde und die zuständigen Mitarbeiter*innen im Rahmen der Amtshaftung für das entgangene Einkommen. Denn die ABHs lernen leider oft nur wenn sie selbst die Konsequenzen ihres Handelns spüren.

Volksverpetzer verklagt Twitter. Und - und das ist kein Clickbait! - deren Anwälte sagen vor Gericht, wenn wir gewinnen, müssten sie Twitter abschalten! Spende Volksverpetzer und Twitter wird also gelöscht?! 😉

"Die Unionsspitze hat ihre Abgeordneten nicht im Griff, der Kulturkampf reicht bis weit in ihre Mitte." Zudem greift @dnah.bsky.social hier zutreffend die anti-feministische Kampagne auf, in deren Kontext dieser Eklat stattfand. taz.de/Wahl-von-Ver...

Friendly Reminder: Faire Löhne und Gehälter? Die kommen nicht von „freundlichen Chefs“. Die kommen vom Kampf der Gewerkschaften. #80JahreÖGB #DafürÖGB #Zusammenhalt 

Russische Saboteure in #Thüringen? Am vergangenen Wochenende gab es einen Brandanschlag auf dem Hof des Unternehmens MAN in #Erfurt. Dabei wurden mehrere #Bundeswehr-Fahrzeuge zerstört. Heute tauchte auf einem russischen Telegram-Kanal ein Video dazu auf: united24media.com/latest-news/...

Es gab mal eine Idee von #Demokratie, die sich auch auf #Wirtschaft erstreckte. Heute haben nur noch 37 % der Beschäftigten einen #Betriebsrat [IAB 2025]. Tendenz fallend. #unionbusting läuft. Und mein Eindruck ist, dass nicht wirklich wahrgenommen wird, wie relevant diese Kampfzone für alle ist.

Linnemann spaltet? Wir sind da ganz klar: Bürgergeld-Bashing bringt nix! Faire Löhne & Tarifverträge für alle, damit sich Arbeit lohnt – statt Leute gegeneinander auszuspielen.