Grenzbeamte verletzen und töten Asylsuchende an den EU-Grenzen immer öfter, statt sie rechtsstaatlich zu behandeln. Mehr Menschen sollten wissen, was die rechte Antimigrations-Propaganda und Rufe nach „Begrenzung“ praktisch bedeuten: Entrechtung, Entwürdigung und ja, auch Tod.

„Ich kenne keine bessere Technik als das Elektroauto, um in den nächsten Jahren bei der CO₂-Reduzierung im Verkehr voranzukommen. Aber auch abgesehen vom Klimaschutz ist das Elektroauto einfach die bessere Technologie“, sagt der Audi-Chef Döllner. www.wiwo.de/unternehmen/...

Hier gibt es nichts zu sehen, nur wie die Frau mit dem zweithöchsten Amt im Staat ein ultrarechtes Hetzportal mit einem seriösen Medium gleichsetzt. So werden Desinformation und Hetz-Kampagnen normalisiert und das Vertrauen in traditionelle Medien zersetzt. Unfassbar.

Scoop🚨 Brussels will shift billions in EU funds eastward as it seeks to counter security threats from Russia, a leaked formula underpinning the distribution of the future budget shows. www.ft.com/content/c668...

For those who doubted whether the Commission could really be serious about merging two thirds of the €1.2 trillion EU budget, I present to you: “The European Economic, Territorial, Social, Rural and Maritime Sustainable Prosperity and Security Fund.” www.euractiv.com/section/econ...

Mensplaining at its best 🤡

Volle Solidarität mit Frauke Brosius-Gersdorf! In was für einem reaktionären Katholen-Staat leben wir eigentlich?! Der Körper gehört ganz allein jedem Menschen. Niemand Drittes hat darüber zu entscheiden! Spahn ist zudem die Katastrophe, als der er seit Jahren durchs Land irrt!

New article out in World Politcs. We analyze how different groups react to varying programs of social democratic parties. We find less trade-offs than often assumed. Generally, more left-progressive programs increase support among social democratic potentials muse.jhu.edu/pub/1/articl...

Kyjiw in Flammen. Erneut hat Russland die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt terrorisiert. Die ganze Stadt riecht nach Rauch. Insgesamt wurde die Ukraine mit 539 Drohnen und 11 Raketen angegriffen. Die Angriffswelle folgte auf das Telefonat zwischen Trump und Putin.

Wissenschaftler haben untersucht, wie die #Wärmewende von Populisten behindert wurde – und sind überrascht, "wie nah die Argumentationsweise der Unionsparteien an der der #AfD war". #Heizungsgesetz #Wärmepumpe www.br.de/nachrichten/...

Interview bei ZEIT ONLINE: Hat die SPD die Arbeiter verloren, weil sie zu viel über das Bürgergeld redet? Unsinn, findet der Soziologe Linus Westheuser. Die SPD brauche ein völlig anderes Konzept. Sie muss bereit sein, sich mit den ökonomischen Eliten anzulegen. www.zeit.de/politik/deut...

Nanu? Heute im Bundestag ging das Lieferketten-Hü-Hott in die nächste Runde: Anders als Kanzler Merz will sein Amtschef Frei will das europäische Lieferkettengesetz doch nicht abschaffen. Merz hatte das noch am Freitag in Brüssel von der EU verlangt. Finanzminister Klingbeil widersprach am Montag.

Gut gesprochen!

Le Pen darf heute zur Prime Time im frz. Fernsehen in einem Einzelinterview ihre Sicht auf die Verteilung darlegen. Was wohl schief gehen kann? Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2027 ist somit eröffnet.

SCOOP: Brussels is facing a new corruption scandal. Belgian police raided 21 homes today as part of a corruption probe into Huawei’s EU lobbying. Lobbyists for the tech giant are suspected of bribing MEPs with lavish gifts, trips to China, and cash – all in exchange for their support. #HuaweiGate

Das ist nicht einmal einen Monat her.

Das sind nicht die richtigen Antwortalternativen, liebe ARD. Richtige Antworten wären gewesen: Putin, al-Assad, die Taliban. Kriege, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen.

Wie vor 5 Monaten bei Merz als Kanzlerkandidat der Union vorhergesagt: Eine Zweierkoalition hängt wegen CDU/CSU-Schwäche nun am seidenen Faden.

Jedes einzelne Wort davon 👇. #demokratie

Wie haben es weitgehend sinnlose, überteuerte eFuels in ein EU-Gesetz zum Verbrenner-Aus geschafft? Eine Rolle spielen bezahlte Demonstranten und ein ehemaliger Hamburger Bürgermeister. Spannende Recherche der Spiegel-Kolleg*innen @susannegoetze.bsky.social und @arvidhaitsch.bsky.social.

Da sind wohl die Pferde mit ihm durchgegangen.

Ist das schon Geschichtsrevisionismus?

Die Migrationsfrage lässt sich nur auf europäisch beantworten & nicht mit nationalen Alleingängen. EU-Freizügigkeit und das Recht auf #Asyl sind Errungenschaften, die nicht durch populistischen Aktionismus gefährdet werden dürfen. #Grundrechte & Europarecht lassen sich nicht per Dekret beseitigen.

Wie irre ist das denn? Für Bayerns Kultusministerium ist „Profitmaximierung“ eine „den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung“ und damit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar 🤦‍♂️ www.sueddeutsche.de/politik/lehr...

Ich muss in diesen Tagen immer wieder an die Worte denken, die der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg gefunden hatte nach dem Terroranschlag von Anders Breivik, bei dem 77 Menschen ermordet wurden.

Das ZEW hat ausgerechnet, welche Einkommensgruppen von den Wahlprogrammen der Parteien jeweils am stärksten profitieren: www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Windräder ergänzen Solarenergie perfekt und haben das Potential, Gemeinden unabhängiger von Energiekonzernen zu machen. Bei der richtigen (auch finanziellen) Bürgerbeteiligung der zentrale Baustein, für eine demokratische Energiewende.

Die AfD ist wieder über 20%. Dabei hat die Bundesregierung doch dafür gesorgt dass die Asylanträge zurückgehen, dass endlich mehr abgeschoben wird, dass die Grenzen kontrolliert, Bezahlkarten eingeführt werden. Könnte es vielleicht sein dass rechte Politik nicht gegen Rechtsextreme hilft?

Bild, Döpfners Dampframme, pusht den korrupten Kurz, der für Thiel arbeitet; ach ja, der Döpfner-Sohn ist Chief of Staff bei Thiel. Das kann man nicht erfinden. Auf sowas kommt nur die Realität.

Kommt gut ins neue Jahr!

RND verlässt Twitter. Richtig so.

Christian Lindner in nur 3 Tagen: 1 Biedert sich dem extrem rechten AfD-Wahlkämpfer Musk an 2 Normalisiert Diskurs mit rechtsextremer AfD als „Ideenwettbewerb“ 3 Gast bei Nius, dem Reichelt-AfD-Bühnenportal mit rechtsextremen Verflechtungen; bekannt für Missachtung journalistischer Mindeststandards

So fühlt sich die ganze Welt an.

Nothing to add.

Wir haben gestern den #Reporter:innenpreis für diesen Text gewonnen. Das ist eine große Ehre! Ich bin dankbar für die Aufmerksamkeit für das Thema, das heute noch viel mehr drängt als im Mai. Einer unserer Protagonisten in #Gaza wurde mittlerweile getötet. Der Hunger wird immer schlimmer.

😄

Yes to burgers, no to calories.

Bis heute einer der bizarrsten Momente, die ich im deutschen Fernsehen live erlebt habe. Die Gesichtsausdrücke sprechen Bände... 😵‍💫

As this is really helping me getting a network, here are some people doing research on industrial relations and trade unions Feel free to suggest more @etui.bsky.social @mhermans.bsky.social @melaniesimms.bsky.social @johnwbudd.bsky.social @kurtvandaele.bsky.social go.bsky.app/8W2BZMR

Many in eastern and central Europe are losing trust in western European leaders. They feel some still don’t fully get the urgency this moment demands. If Russia wins in Ukraine, that trust could be lost for good — and jeopardise the future of the EU www.bloomberg.com/news/article...

Koalitionsvertrag 2021 mit europäischen Aufbruch übertiteln, dann aber im regierungshandeln wiederholt die Abrissbirne rausholen. EU Partner fühlen sich zurecht vor den Kopf gestoßen. Berlin wird als unberechenbar wahrgenommen. #Ampel #CSDDD #Flottengrenzwerte

Jetzt wird es ernst. Bluesky ist nun für alle offen. Wenn hier vermehrt Trolle und Bots auftauchen sollten: Blocken und nicht interagieren! Und falls Ihr Opfer von Hatespeech werdet: Zögert nicht, Euch Hilfe von @hateaid.bsky.social zu holen!

Als wollten sie mit der Brechstange raus aus dieser Koalition. m.faz.net/aktuell/wirt...

Lohnenswerte Lektüre zu Fragen von Verteilungskämpfen und warum mitte-links Bewegungen selbstverschuldet in der Defensive sind. www.zeit.de/kultur/2024-...

Claus Leggewie vermisst die demokratische Front gegen die AfD Hetzer. Sie sei wichtig, um ein komplettes Desaster bei der Europawahl am 9. Juni zu verhindern. Kippt das EU-Parlament, kippt Europa. www.deutschlandfunkkultur.de/aufwachen-je...

Starke Kernbotschaften und hilfreiche Einordnungen zum Antisemitismus in manchen linken Gruppierungen. Leseempfehlung!

Sorry #SPD, das ist weder die Handschrift des Bundestagswahlprogramms noch der Beschlüsse des Bundesparteitags vom Dez. 2023, wonach 95% weniger, dafür aber die bestverdienenden 5% einen Mehrbeitrag an Steuern bezahlen sollten. Auch nicht #Grüne, sondern #FDP pur. www.iwkoeln.de/presse/iw-na...

Others will surely be less charitable. But I see Wolfgang Schäuble, who has just passed away, as a tragic figure. Not because of the attempt on his life which left him wheelchair-bound. (It is testament to his strength of character that he stayed in front of line politics.) Bc of Europe. 1/2