Und noch eine Veranstaltung am Samstag: Gemeinsam mit einem offenen Bündnis u. a. mit Asmaras World e.V., Wer hat der gibt, FAR, Fridays for Future, Migrantinnen Bund, DIDF, Die Linke und weiteren Gruppierungen wird zu einer Hamburger Antwort gegen rechte Hetze aufgerufen.

Von Dieter Breymann, CDU Mönchengladbach. Es gibt sie noch, die klugen Stimmen innerhalb der Union. Quelle: Instagram, @dieter.breymann

Den Schutz von Frauen vorzuschieben ist eine gängige Masche in rechten Milieus, die Migration ablehnen. Zugleich sind viele dieser Akteure oft erstaunlich leise, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Verhinderung & Ahndung von Gewalt gegen Frauen geht, wenn Täter keinen Migrationshintergrund haben.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, ich schreibe Ihnen heute als biodeutsche Akademikerin, Steuerzahlerin und früheres langjähriges CDU-Mitglied – eine Premiere für mich. Bisher habe ich es noch nie für nötig gehalten, einen amtierenden Bundeskanzler mit direkten Anfragen zu behelligen. ⬇️

Heute vor 82 Jahren wurde Willi Graf, Mitglied der Weißen Rose, nach 8 Mo. Haft von den Nazis ermordet. Während seiner Haft schwieg er trotz fortwährender Verhöre durch die Gestapo. Er rettete damit vielen Gleichgesinnten das Leben. In ehrenvollem Gedenken.

Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)

Das hier sind die deutschen Geiseln #octoberseven

Ich finde spannend, den Tagesschau-"Analyse"-Beitrag über die gerade abgeschlossene Rot-Schwarz-Klausur mit dem Beitrag aus derselben Klasse zu vergleichen, der damals über die Ampel-Koalition und ihre Klausur in Meseburg geschrieben wurde. Und zwar gerade, weil solche Klausuren ja gerade 1/

Soviel zu einseitiger Förderung der Regierung: „Dass ein Verein direkt eine institutionelle Förderung erhält, gilt als ungewöhnlich. Üblicherweise beantragt er zunächst eine Projektförderung.“ Auch sind 250.000/Jahr richtig viel bei Förderung ThinkTank. www.tagesspiegel.de/politik/staa...

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut @table.media weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.

Wenn du Fake-E-Mails bei Wish bestellst …

Kleines Demokratie-Wunder! Im sächsischen Neschwitz stand nur ein einziger Kandidat auf dem Wahlzettel zur Bürgermeisterwahl, ein AfD-Sympathisant und Montagsspaziergänger. Damit er nicht gewinnt, schrieben die Bürger*innen einfach andere Namen auf ihre Stimmzettel. Und es funktionierte! 🧵

Der Fakt, den man gerade massiv mit Lügen vertuschen will: Dunja Hayali hat Gewalt gegen Andersdenkende VERURTEILT. Sie hat Häme über den Tod von Charlie Kirk ABGELEHNT. Aber sie hat nicht relativiert, dass er menschenverachtende Positionen hatte. Für die WAHRHEIT will man sie mundtot machen.

Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.

Durch Teile der Diskussion um eine #Aufarbeitung der #Corona - #Pandemie zieht sich eine Schieflage. Da werden diejenigen, die mit den Schutzmaßnahmen zufrieden war, den Maßnahmengegnern gegenübergestellt, für die die Maßnahmen übertrieben waren. Die Umfragen zeigen aber etwas anders. Thread: 1/

Der Vorwurf "die Linken sind Schuld am weltweiten Vormarsch der Rechtsradikalen" ist so platt und eindimensional, man fragt sich wirklich, wie man Menschen, die so etwas schreiben, je für Intellektuelle halten konnte. Das ist Schuldumkehr für billige Klicks. (Thread)

Wie dämlich oder unredlich sind eigentlich diejenigen in der Union, die Merkel den Stimmenzuwachs für die AfD nach 2015 anlasten? Bei derBTW 2017 erreichte die AfD 12,6%, bei Merkels Abtritt 2021 10,4%. Und unter Merz/Spahn/Linnemann 24%. Merken die wirklich nix?

Ich gebe zu, dass mich die Geschwindigkeit doch ein wenig überrascht, mit der die Union die Ärmsten der Armen noch ärmer machen, den Reichsten der Reichsten nicht die geringste Mehrbelastung zumuten und ihre eigenen Milliardenverschwender ungeschoren davonkommen lassen will.

„Wenn 200 Wissenschaftler die Meinung A vertreten hätten und nur einer die Meinung B, wären genau zwei Leute mit diesen gegensätzlichen Meinungen in die Talkshow geladen worden. Daraus sei dann der Eindruck entstanden, beide Meinungen seien im gleichen Maße vorhanden.“ #Falsebalance

Die direkte Gefahr von Polarisierung für die Demokratie: Wir wählen ja traditionell für Parteien. Parteien stehen immer für Bündel von Vorhaben/Maßnahmen. Das ist ja auch gut so: Wer Regierungsverantwortung hat, muss ja ein schlüssiges Gesamtprogramm liefern. Das heißt aber von vornherein: jede 1/

Achtung bitte: Hier läuft eine gezielte Kampagne: Fake-Profile politisch aktiver Frauen – teils 1:1 kopierte Bios. Einschüchterung als Methode. Wir schauen genau hin. Dass es systematisch passiert ist ziemlich klar. Bitte melden, dokumentieren, blockieren. Bitte gerne rt.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Die hetzerische Kampagne gegen sie war absolut inakzeptabel. Dass die CDU nicht die Haltung und Kraft besessen hat, zu ihrer Kandidatin zu stehen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.“ mit @britta-hasselmann.de

Looking at you, #FAZ. "Medien, insbesondere Leitmedien, sind Eckpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Zum professionellen Journalismus gehören sachlich fundierte, auch in zugespitzter Form geführte Kampagnen; Desinformation und Diffamierung hingegen nicht. Erstaunlich ist, dass im Politik- 1/6

Die Ampelkoalition ist an einer Haushaltslücke von 8 Milliarden Euro gescheitert, nachdem ihr untersagt wurde, 60 Milliarden Euro an Sondervermögendafür zu nutzen. Schwarz-Rot hat jetzt eine Haushaltslücke von über 170 Milliarden Euro, nachdem sie eine halbe Billion Euro zusätzlich bekommen hat.

Weil zu den Pavianen in Nürnberg doch viel Blödsinn geschrieben wird: * Auch in einem Erhaltungszuchtprogramm wird, wie in der Natur Nachwuchs ein Stück weit "überproduziert", da nie absehbar ist, wieviele Tiere sterben, steril sind, nicht in eine Gruppe integrierbar etc., das heisst aber, dass man>

Korrektur eines verzerrten Bildes: Warum Deutschlands Energiepolitik mehr ist als „grüne Befindlichkeit“ www.dmz-news.eu/2025/07/28/k...

»Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung.« Dass es nach kurzer Zeit im Amt solche Zitate aus der eigenen Partei gibt, muss man erstmal hinbekommen.

Erinnert Ihr Euch auch noch daran, als Robert Habeck von den Bauern gehindert wurde, sein Schiff zu verlassen? Erinnert Ihr Euch, wie damals alle riefen: "Das bringt nichts! So stärkt man die Grünen nur!" Nee, damals musste man den betroffenen Bauern genauso dringend zuhören wie heute Alice Weidel.

Haben wir ein Problem mit Meinungsfreiheit? Ja! Aber vor allem dort, wo es ihre größten Verteidiger gar nicht bemerken: www.youtube.com/watch?v=ks9R...

#BrosiusGersdorf bei #Lanz: "Wenn nach sorgfältiger Prüfung das Ergebnis ist, dass von einer Partei ein Angriff auf die FDGO ausgeht, dann muss eine wehrhafte Demokratie die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Dazu stehe ich auch hier und heute." #afdverbot

#BrosiusGersdorf: "Im Koalitionsvertrag steht genau das drin, was ich auch vorschlage. Die Leistungspflicht der Krankenkasse kann nur erweitert werden, wenn die Leistung rechtmäßig ist. Somit passt zwischen den Koalitionsvertrag und meine Position kein Blatt." (wurde das irgendwo aufgegriffen?) 1/2

Und hier gibt es den vollen Wortlaut. www.oer.ruhr-uni-bochum.de/oer/mam/cont...

Zum zweiten Mal muss ein Streitgespräch zwischen mir und Unionsvertretern in einem großen Medium ausfallen, weil die gesamte Union anscheinend zu feige ist, sich einer Debatte zu #Spahn zu stellen.

„Das Angebot des rechtspopulistischen Denkens und Fühlens ist einfach wahnsinnig attraktiv. Vor allem natürlich: wahnsinnig. Es lautet kurz gefasst so: Lasst uns nicht nach Lösungen suchen, die gibt es ohnehin nicht, gebt uns Schuldige!“ www.zeit.de/politik/deut...

Ich wünsche mir, dass die Anständigen in der Union ihre Stimmen erheben. Denn die gibt es. Meine politischen Ansichten sind deutlich andere aber natürlich kann man konservative Politik ebenso mit Anstand und Respekt vor Gesetz und Demokratie verfolgen. Und das hätte ich gerne. Danke.

Bin froh, dass in sehr viel Berichterstattung, die ich heute wahrgenommen habe, der Kampagnencharakter gegen Brosius-Gersdorf sehr deutlich angesprochen wird.

Patriarchat, das ist, wenn am Ende eines Tages, an dem sie eigentlich zur Verfassungsrichterin gewählt werden sollte, eine angesehene Rechtswissenschaftlerin Polizeischutz braucht, nachdem eine ehrabschneidende Lügenkampagne sie als Feindin der Menschenwürde hingestellt hat.

Ich mache mir Sorgen, dass das hier heute völlig untergehen könnte. Wir reden aktuell über 2,3 Mrd. plus 1 Million Zinsen pro Tag. „Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, liegt der Streitwert der diversen Gerichtsprozessen bei 2,3 Milliarden plus Zinsen.“ #Spahn

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇 #Bundestag

Es sind Politiker:innen wie Julia Klöckner, die die Demokratie von innen zersetzen, indem sie ein Amt der überparteilichen Gewährleistung demokratisch-parlamentarischen Anstands zu einem Ort und Hebel des rechtspopulistischen Kulturkampfes machen. #Amtsmissbrauch

--> Hier ist der ungeschwärzte (!) Sudhof-Bericht zu den Maskendeals von Jens Spahn! Auffällig: Das Gesundheitsministerium hatte zuvor viele Belege geschwärzt, die Spahns Beteiligungen an fragwürdigen Masken-Entscheidungen zeigen. (BM=Bundesminister) fragdenstaat.de/dokumente/27...

Es ist einfach nur noch zum schreien! Wie soll irgendjemand der Union im nächsten Wahlkampf noch irgendetwas glauben? #Vertrauen #BilligerMitErneuerbaren

3/ Jetzt: 168 Seiten Sonderbericht – auf 70 Seiten Schwärzungen. Gerade dort, wo es um politische Verantwortung, Fehlentscheidungen und Schadensersatz geht. Und eine Ministerin, die zentrale Fragen nicht beantworten kann. Das ist keine Aufklärung. Das ist Abschirmung.

2/ Spahn vergab Milliardenaufträge gegen den Rat von BMG, BMI & BMVg – an ein CDU-nahes Unternehmen aus seiner Heimat. Eigene Expert:innen empfahlen später eine Klage wegen Schlechtleistung. Doch Spahn ließ sie offenbar stoppen. Persönliche Nähe statt öffentlicher Verantwortung.

Mehr Ehrlichkeit, mehr Einwanderung Ich freue mich über das Interview in the taz zu #Migration und wieso der gegenwärtige Kurs der #Migrationspolitik großen Schaden anrichtet: taz.de/Mehr-Ehrlich...

Viele interessante Zahlen (und gute Nachrichten) sind im neuen Windreport von Goal100 zu finden. Die wichtigste davon: Die vorliegen Zahlen für Anträge und Genehmigungen zeigen, dass das ambitionierte 2030-Ziel für Wind an Land (115 GW) erreicht oder sogar leicht übertroffen werden kann. (1/x)