400,000 signatures in just a few days for the suspension of the EU-Israel Association Agreement France, Spain, Belgium, Finland have already reached the required no. for the EU to address the issue. Germany has only 13,44% of the signatures. Please sign and share: eci.ec.europa.eu/055/public/#...

Die Bundesregierung will sich an Plänen der 🇳🇱 beteiligen, Uganda 🇺🇬 zu einem Return Hub für Flüchtlinge zu machen. Dort grassiert die Gewalt gegen Oppositionelle, der Oppositionsführer Bobi Wine übt deutliche Kritik an diesem Vorhaben www.zeit.de/2026/06/bobi...

ICE tötet vor laufender Kamera, Frontex auf offener See.

Steve Bannon, "We're gonna have ICE surround the polls...We'll never again allow an election to be stolen."

Jeff Bezos took over the Washington Post Editorial Board and turned it into a mouthpiece for pro-corporate, pro-billionaire propaganda. Now, WaPo is laying off hundreds of *real* journalists — including the reporter covering Amazon. Democracy dies in billionaire hands.

RSVP for our virtual discussion of Palestine solidarity, immigrant rights resistance, and the crackdown against the two interconnected movements. interc.pt/4q92Bql

THREAD 🧵: The Epstein files are real. The antisemitism they're fueling is also real. And right now, the second part is getting almost no attention.

Und hier gibt es dann interessante Parallelen zu "digitalen Assistenten", die komischerweise meist weibliche "Persönlichkeiten" haben (Siri, Alexa, Cortana...)

Bezos isn't destroying the Washington Post because it isn't profitable. He's destroying the Washington Post because he's calculated that a robust free press threatens the ability of his class to warp society around their interests

Ein Paukenschlag: Bekämpfung schädlicher Algorithmen; striktere Strafverfolgung bei Grok, TikTok, Instagram; uvm. Und das alles schon ab nächster Woche. Spanien macht vor, wie aus den Sonntagsreden über digitale Souveränität Taten folgen. 🇩🇪 & 🇪🇺 sollten sich ein Beispiel nehmen.

Mit dem heute verkündeten Urteil verhängt das Gericht in #Budapest gegen #Maja eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Damit endet ein Verfahren, das mit Rechtsstaat nichts zu tun hatte. Wir fordern die Bundesregierung auf: holt Maja jetzt zurück! #freemaja

Die CDU geführte Justizverwaltung hatte eine Überstellung nach Ungarn in einer Nacht- und Nebelaktion organisiert, die das BVerfG am nächsten Morgen für unzulässig erachtet hat. Senatorin Badenberg hat sich dafür weder entschuldigt noch Anstrengungen unternommen, um #MajaT zurückzuholen.

Wir erinnern heute an den rassistischen Brandanschlag auf drei Wohnhäuser in Köln-Worringen in der Nacht vom 04.02.1993. Der rechte Anschlag ist fast in Vergessenheit geraden -über die Betroffenen ist wenig bekannt. #keinVergessen #Rassismus #RassismusTötet #rechteGewalt #NRW #Köln #Worringen

"Sebastian Kurz hat eine neue Rolle gefunden: Er vernetzt die antidemokratischen Tech-Eliten mit den sie bewundernden Polit-Eliten." Der eigentliche Skandal an Moving MountAIns ist dieser Aspekt. Auch weil Reiches PSebastian Partner Guttenberg als Mit-Veranstalter daran führend mitwirkt.

Nur damit ihr es auch gewusst habt: 2025 gab es wieder __jeden dritten Tag einen Angriff auf Unterkünfte von #Flüchtlinge​n__ 😡 …und zusätzlich __jeden Tag drei weitere Straftaten__ gegen Flüchtlinge 😡 –– #noAfd #NieWiederIstJetzt #WirSindMehr #Asyl 🚫 #Rechtsextremismus 🚫 #Neonazis #Statistik

Die LNG-Terminals wurden als Reserve für den Notfall geschaffen. Weil Katherina Reiche die Gasspeicher leer laufen lässt, diskutieren wir jetzt über eine Notfallreserve für die Notfallreserve. Vielleicht sollten wir zuerst einmal über Katherina Reiche diskutieren.

Man könnte jetzt den Planeten retten, oder aber überall ohne Not KI reinballern, weil ein paar rechte Techbros das älteren Männern einreden. Es ist wirklich eine schwere Entscheidung.

Murat Kurnaz durfte auch jahrelang zu Unrecht nicht wieder einreisen. Der dafür Verantwortliche ist seit Jahren Bundespräsident und hält Moralpredigten.

"...eine neue Qualität der Delegitimierung journalistischer Arbeit. Besonders zu beobachten sei dies bei der Nahost-Berichterstattung. Medienschaffende berichteten von Schwierigkeiten, Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee so aufzugreifen,.. www.nd-aktuell.de/artikel/1197...

.. wie es bei anderen Staaten selbstverständlich wäre. Belastend seien auch digitaler Hass und Hetze in sozialen Medien – besonders wenn betroffene Journalist*innen einen muslimischen oder arabischen Hintergrund haben. Link zum RSF-Bericht: www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/...

Media coverage of Gaza has plummeted. So today on @thenation.com, we're doing something pretty special: we're only running pieces by people in and from Gaza. We're calling it "A Day for Gaza." You can find links to all of the incredible pieces here. Please read! www.thenation.com/article/worl...

Dazu jetzt unsere Analyse ( @rainermuehlhoff.bsky.social ) auf @verfassungsblog.de verfassungsblog.de/von-personal...

Wer sich selbst einen Eindruck von dieser und mehreren weiteren erstaunlichen Aussagen zum wissenschaftlich erhobenen Vertrauensverlust in die deutsche Nahost-Berichterstattung machen möchte: ab Minute 50:39, im Rahmen des 3. CIVIS Mediendialogs. Ein Prototyp dafür, wie fundierte Diskurse kippen.

Auch der Buchverlag und die Zeitschrift #Graswurzelrevolu
tion sind vom #Debanking betroffen. Ihnen wurden im Juli 2025 zwei Konten von der Postbank ohne Angabe von Gründen gekündigt: www.graswurzel.net/gwr/2026/01/...

"Der CSU-Politiker betonte auch mit Blick auf Kritik an der aktuellen US-Politik, er setze weiter auf Kooperation mit Washington. Er rate dazu, diesen Grundsatz nicht zu verändern."

zu „echtem Geheimdienst“ ausbauen "Er wolle aus dem Nachrichtendienst einen echten Geheimdienst mit wirksamen, operativen Fähigkeiten machen...“. Zudem solle die Zusammenarbeit ​mit anderen Geheimdiensten wie denen der USA ⁠und Israels ausgebaut werden..."

Drei schwerwiegende Gefährdungen der Demokratie und Verfassung in den Aussagen von einem obsessiven Massenüberwachungsfanatiker, der schon an den Grenzen offensichtlich verfassungswidrig agiert hat. 😒 Bundesinnenminister: Dobrindt will Verfassungsschutz... www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...

Even after they’ve started rounding people up again they’ll still tell you the problem is “Antifa” - and you’ll find a way to believe it. Later you’ll say “but I didn’t know.” And your grandchildren will give their kids vaguely foreign-sounding names & build successful careers in “memory culture.”

Israeli forces attacked Palestinians during the night in the town of Adh-Dhahiriya, south of Hebron.

Israeli tanks opened fire all night toward the southern and eastern areas of Khan Younis in the southern Gaza Strip.

Das ist kein Fehler im Programm, sondern das ist das Programm.

Sehr gute Polizei- und Statistik-Kritik in der taz!

Geht es nach dem CDU-Wirtschaftsrat, sollen Zahnarztkosten künftig privat finanziert werden. Linkenchefin Schwerdtner wittert einen Frontalangriff auf die Ärmsten.

CDU & SPD wollen vor der Wahl Tatsachen schaffen. Die Kreuzberger Seite wird abgeschnitten.
 Die Grillwiese verschwindet.
 Dreistöckige Container auf unbestimmte Zeit.
 Aber es ist noch nicht entschieden! Schreib den Abgeordneten von SPD und CDU! www.thf100.de/aktion-abgeordnete-kontaktieren.html

„lnstead of building an alternative new media ecosystem and amplifying each other’s work, the left focuses …on competition than the right. As the right convenes the intellectual dark web and manosphere, leftwing digital media is a scattered landscape of Substacks and X-to-Bluesky hot-take artists.“

Confirmation that Biden broke US law to aid Israel’s genocide.

"The staff reported seeing a human femur and other bones on the roads, dead bodies abandoned in cars and “catastrophic human needs, particularly for food and safe drinking water.” www.reuters.com/world/early-...

🔴 EILMELDUNG: Italien hat unsere Sea-Watch 5 festgesetzt, weil wir unseren Einsatz nicht mit der sogenannten libyschen Küstenwache kommuniziert haben – Milizen, die für Entführungen & Folter bekannt sind. Wir kämpfen weiter für Bewegungsfreiheit für alle!

Weil CDU den -notwendigen-Kampf gg Antisemitismus missbrauchte, muss sich Ex-Kultursenator Joe Chialo vor Untersuchungsausschuss erklären Gut, dass er sich erklären muss. 👏Dass er sich erklären muss, ist Tiefpunkt im Kulturkampf über Antisemitismus😱 www.tagesspiegel.de/berlin/forde...

Müllermilch-Gründer greift @campact.de an. Theo Müller geht gegen Kampagne vor. Man soll nicht mehr sagen, dass er die rechtsextreme AfD unterstützt. 🤝 Teile diesen Beitrag, damit noch mehr Leute über die AfD-Unterstützung des #Müllermilch Gründers Bescheid wissen. www.campact.de/blog/2025/09...

Can’t pretend to open Rafah crossing without killing some Palestinians first

12 killed, 6 of them children. This will not even register with most people www.theguardian.com/world/2026/j...

Nein, wir werden nicht von dunklen Mächten finanziert. Wir schreiben Berichte und helfen dem Internationalen Strafgerichtshof dabei, die Kriegsverbrecher dieser Welt vor Gericht zu stellen. Verschafft uns das Feinde? Selbstverständlich! Aber das hält uns nicht auf. Dank euch.

Ich habe übrigens nicht den Eindruck, dass wir genug darüber reden, was mit der BRD passiert, wenn die AfD ab September in Sachsen-Anhalt (mit)regieren sollte.

Most work is caring for other people.

Hell, yeah. “I’ve got white skin, so I’m using my privilege to speak for my friends and neighbors. We’re telling them to stay home and stay safe, and we’re coming out and fighting for them.”

Denial of the Gaza Health Ministry’s death toll helped buoy American support for Israel’s genocide.

Wall of Tears: 50ft Brooklyn mural pays tribute to children killed in Gaza

1/8 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist rechtswidrig. Zu schwach. Zu unverbindlich. Zu große Lücke. Mindestens 200 Millionen Tonnen CO₂ fehlen. Klimaschutz nach Gefühl reicht nicht mehr. www.tagesschau.de/inland/gesel...