Liebe Kölner*innen, am Sonntag zählt es: Eure Stimme für Berîvan Aymaz als Oberbürgermeisterin von #Köln und starke Grüne im Kölner Rat und in den Bezirksvertretungen. Eure Stimme für eine weltoffene, zukunftsfähige, moderne, vielfältige und Grüne Stadt im Herzen Europas! 💚

Viel zu lang lässt die #Bundesregierung für #Sicherheit unseres Landes zentrale Posten unbesetzt - u.a. Leitung des Bundesamts für #Verfassungsschutz. Die seit etlichen Monaten andauernden #Vakanzen kommentiere ich gegenüber #RND. www.rnd.de/politik/bund...

Während wir das Ergebnis der Scheinverhandlungen zwischen Trump & Putin deuten, gehen brutale Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung weiter. Putin ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden.

(1/8) Als deutsche Behörde #Palantir einzusetzen ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Statt wichtige polizeiliche Infrastruktur in die Hände des Unternehmens von Demokratiefeind #Thiel zu geben, brauchen wir unverzüglich eine gemeinsame europäische Lösung. www.wiwo.de/politik/deut...

Brosius-Gersdorf wird zur Zielscheibe einer rechten Desinformationskampagne.   Dobrindt? Übernimmt das Framing & fordert ihren Rückzug.   Seine Botschaft an die Rechten: Einschüchterung wirkt 👎   Danke für die Gratis-Werbung zu meiner Petition, Herr Dobrindt: bit.ly/3GLNToQ

Kundgebung von Iraner:innen und Israelis gegen ein Regime, das seit 45 Jahren mit der offenen Drohung „Israel auslöschen“ Krieg, Terror und Hass im Nahen Osten schürt. Wir – die Menschen aus Iran und Israel – lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen. #HB2307

Wollen Sie die Welt wirklich brennen sehen, Herr Merz? CDU & SPD verständigen sich auf Rückschritte beim Klimaschutz. Sind wir Grünen die Einzigen, die für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten kämpfen? @katharinadroege.bsky.social bei ihrer heutigen Rede im #Bundestag 👇

Heute haben wir parallel in Spiegel, SZ & Tagesschau Berichte, dass #Warken uns angelogen hat: Sie hat eben nicht nur Stellen im Sudhof-Bericht geschwärzt, die rechtlich notwendig sind, sondern v.a. auch die, die #Spahn persönlich belasten und/oder www.tagesschau.de/investigativ... 1/4

Bus und Bahn müssen sich alle leisten können. Mit einem Preis von mittlerweile 58 Euro ist das #Deutschlandticket zu teuer. Wir @gruene-bundestag.de schlagen eine Preisgarantie vor, die Mobilität für alle Menschen bezahlbar macht. www.tagesschau.de/inland/innen...

Bundestags-Bullshit-Bingo mit Friedrich Merz: Eine schneidige Phrase jagt die nächste, aber kein Wort zu Klimaschutz, Biodiversität, sozialer Gerechtigkeit oder gemeinsamen europäischen Investitionen.

Wenn die SPD unserer Initiative folgt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbot einzurichten, wäre das eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass wir zeitnah zu einem gemeinsamen Beschluss kommen - auch mit der CDU. Die SPD muss sich gegenüber der Union dafür einsetzen.

Hier unsere gemeinsame Erklärung: europeangreens.eu/news/green-l...

Genau so! Danke Dirk Bruhn von Die Linke hat Parkinson und findet genau den richtigen Ton in Richtung AfD im Schweriner Landtag. (Quelle: Alex Urban @aurban auf X)

Menschen, die in Grenzregionen leben merken die Auswirkungen der verstärkten #Grenzkontrollen unmittelbar. Man darf vermuten, dass ein Großteil der Menschen in diesem Land gar nicht nachvollziehen kann wie stark das Leben hier mit den Nachbarländern verflochten ist. bnn.de/mittelbaden/...

Wir suchen die #Notlage.

Aus gegebenem Anlass! Kommt zahlreich #wirsindmehr

🇨🇳🚫🇺🇸 China has completely stopped importing liquefied natural gas (LNG) from the US for over 10 weeks, - FT 👀 China’s tariffs on US LNG, starting at 15% in February and escalating to 49%, effectively priced US LNG out of the Chinese market.

Und damit dieser wichtige Erfolg nicht untergeht: Wir konnten erreichen, dass der Bundestag in der kommenden Woche endlich die zusätzlichen 3 Milliarden an Unterstützung für die Ukraine kurzfristig freigeben wird. Ein wichtiges Signal für die #Ukraine in der dramatischen Lage.

DON'T STOP TALKING ABOUT GEÓRGIA 🇬🇪🇪🇺 DON'T STOP TALKING ABOUT GEÓRGIA 🇬🇪🇪🇺 DON'T STOP TALKING ABOUT GEÓRGIA 🇬🇪🇪🇺 #StandWithGeorgianPeople

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/ke...

Ja, 300%. Das könnte man für ein sehr unseriöses Werbeversprechen halten, aber es trifft tatsächlich zu: Eine #Wärmepumpe erzeugt mehr Energie in Form von Wärme als im Strom steckt, den sie hierzu verbraucht. Viel mehr. Sie macht aus einer kWh Strom 3 bis 5 kWh Wärme #ContentAction25

This cause is close to my heart - please sign: weact.campact.de/petitions/we...

Gibt es eine Rechtsgrundlage für das Retuschieren eines Fotos durch die Polizei @kommtdraufan.bsky.social ?

BREAKING: Wir bauen einen Gefechtsstand für die Zivilgesellschaft. +++ Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland. Schon wieder mittendrin: eine verfassungsfeindliche Partei. Mit Deiner Hilfe jagen wir sie mit einem hochdemokratischen Gefängnistransporter. Ein Meisterwerk der deutschen Ingenieurskunst!

#HerzstattMerz 10.000 in #Bremen. Wir bleiben stabil.

Wir schützen Frauen und Kinder besser vor Gewalt! Heute ist ein wichtiger Tag für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Das Gewalthilfegesetz ist beschlossen und sorgt dafür, dass alle gewaltbetroffenen Frauen und ihre Kinder ein Recht auf Schutz und Hilfe haben – 1/

1/ Es geht eine dramatische, bittere Woche zu Ende. Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt. Damit hat er der AfD den größten Erfolg beschert: die Spaltung der Demokraten. youtu.be/4SNcKcWKvbA

CDU / CSU Austritt beide nicht mehr Christlich

Aus Gründen.

🚧 Drill, Baby, Drill? 🇪🇺 Europa zeigt: Es geht auch anders. Die Erneuerbaren sind nicht mehr aufzuhalten. Fast die Hälfte unseres Stroms beziehen wir in der EU aus Erneuerbaren. Fossile Energien wie Kohle? Bald Geschichte.

Heute Abend (31. Januar 2025) 19.33 bis 19.45 Uhr #Mahnwache in #Gießen Auf dem Kirchenplatz Gegen die extreme Rechte - für den Erhalt unserer freiheitlichen, sozialen Demokratie #Niewiederistjetzt

Die Kommunikation wird nachdrücklicher www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/k...

#Gießen 31.01.2025 #Demotermin

Heute ist ein guter Tag, um aus der CDU auszutreten gruene.de/mitglied-wer...

#Bremen #HB3001 #Demotermin #Brandmauer Heute 30.01.25 um 17:00 Uhr Bremen am Wall 135. --- WIR STEHEN DAGEGEN, WENN DIE BRANDMAUER FÄLLT!

Kommt heute zur Kundgebung! Und bringt eure Freund*innen mit 👫👭👬. Gemeinsam sind wir stärker 🫶💚🕊

Der Bundestag hat also beschlossen, dass „vollziehbar ausreisepflichtig Menschen … unmittelbar in Haft genommen“ werden sollen. Das sind Menschen mit einer #Duldung. Die bekommt man, wenn man vollziehbar ausreisepflichtig ist. Es folgen ein paar Beispiele, wen das trifft 👇

Heute ist ein schwarzer Tag für die #Demokratie. Erstmals in der Geschichte der BRD ist eine Mehrheit mit den Stimmen von Rechtsextremen zustande gekommen. Verantwortung dafür trägt alleine Friedrich Merz.

1/ Jetzt wird es für die Wähler interessant, kann man die CDU, oder die AFD noch unterstützen, wenn man in einer Demokratie leben möchte?! Das bedeutet jetzt strategisch zu wählen, wähle die Partei die sicher in den Bundestag kommt und die gegen die CDU/AFD gestimmt hat.

Ein Bündnis. Ein Wort: Zukunftsinvestition. teilen.gruene.de/s/4mq7uxlR

Der 3. Femizid in diesem Januar! Deutscher tötet Deutsche und verletzt eine weitere schwer. Eigenet sich aber nicht für den Wahlkampf, ne? Im Dezember lehnte die @CDU das Gewalthilfegesetz ab!

Keine Mehrheiten mit der AfD! Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Das war die klare Verabredung unter allen demokratischen Fraktionen. Ich bin entsetzt, dass #Merz nun offenbar sein Wort brechen will. #Brandmauer

Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort. Oder zählt nicht mehr, was Sie uns im Parlament und den Bürger*innen in der Aussprache zur Regierungserklärung am 13.11.24 im Bundestag zugesagt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.