Glauben die Verantwortlichen wirklich, dass sie damit durchkommen? Den EINZIGEN Amtsträger der Kulturverwaltung zu feuern, der sich in der CDU-Fördergeldaffäre GEGEN die unzulässige politische Einflussnahme und rechtswidrige Mittelvergabe gewehrt hat? Nie im Leben. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Die Senatsverwaltung hat eine Prüfung zugesagt. @katrinschmidberger.bsky.social fasst die Lage pragmatisch zusammen: „Wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein finanzpolitischer Weg.“ www.berliner-mieterverein.de/magazin/onli...

#Spandau So sieht „echte“ Grüne Politik aus . @katrinschmidberger.bsky.social

🏚️ Wie wehrt man sich gegen schlechte #Vermieter? @katrinschmidberger.bsky.social, @blumenkind92.bsky.social und Sebastian Bartels vom @bmieterverein.bsky.social haben in #Lichtenberg zur Mieter*innenversammlung eingeladen. 👉 Alle Infos im Beitrag: gruene-fraktion-lichtenberg.de/aktuelles/ne...

www.stopheimstaden.org/pressemittei... Mieter:innen müssen Jahr für Jahr im Winter wochenlang frieren, weil #Heimstaden die Instandhaltung & Instandsetzung der Häuser vernachlässigt. @niklasschenker.bsky.social @katrinschmidberger.bsky.social @dielinke-chawi.bsky.social @die-linke.de @dielinkebt.de

Schade, dass die CDU noch nicht mal ihre Auto-only-Politik hinbekommt. Denn seitdem sie regiert, stehen die Menschen an der #Elsenbrücke im Stau. Wir sagen: #A100-Chaos stoppen! Dazu haben wir 8 Punkte aufgeschrieben, wie wir es anders machen würden: ➡️ gruene-fraktion.berlin/a100/

Geringes Einkommen, keine Chance auf eine Wohnung?! Der Entwurf #BezahlbareMietenGesetz von @gruenefraktionb.bsky.social greift eine Idee von uns auf & sieht eine verbindliche Sozialwohnungsquote für alle Vermieter*innen vor. Hier gibt’s unsere #GFF-Stellungnahme zu diesem wichtigen Vorstoß 👇

Vonovia muss alle Mieterhöhungen zurücknehmen«, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, @katrinschmidberger.bsky.social im Gespräch mit »nd«

Auf unsere Frage im Ausschuss sagt Senat, Vonovia zieht Klagen gegen Mietspiegel zurück. Gilt aber nicht für bereits zugestimmte Mieterhöhungen. Vonovia muss alle Mieterhöhungen zurücknehmen! Rechtsbruch darf sich nicht auszahlen. Senat hätte nicht nur Vonovia sondern

Die Verlängerung des "Umwandlungsverbots" durch Bund haben wir alle bejubelt. Aber er erlaubt Umwandlungen beim Dachgeschossausbau. Frage: gilt die Umwandlung nur für das Dachgeschoss oder ganze Häuser - hat CDU MdB Luczak womöglich ein Trojanisches Pferd eingebaut?

Einzelheiten zum Thema „umfassende Modernisierung“: conny.de/miete/mietpr... @mietenwahnsinnb.bsky.social @mieterecho.bsky.social @bmieterverein.bsky.social @katrinschmidberger.bsky.social @mietmoelli.bsky.social @retepkire.bsky.social @niklasschenker.bsky.social @mg-berlin.bsky.social

Für Berliner MieterInnen interessant: Die #BerlinerMietergemeinschaft www.bmgev.de ist mit dem #Mieterecho inzwischen auf Bluesky vertretenen: mieterecho.bsky.social @mieterecho.bsky.social @mg-berlin.bsky.social @bmieterverein.bsky.social @hanna-steinmueller.de @katrinschmidberger.bsky.social

Man fragt sich schon, was eigentlich noch passieren muss, bis das Bezirksamt handelt“, sagt @katrinschmidberger.bsky.social von den Grünen zur taz. taz.de/Kein-Trinkwa...

Stresst dein Vermieter? Wir stressen zurück!

„Wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in Berlin“, sagte die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, @katrinschmidberger.bsky.social Gegen die steigenden Mieten müsse man daher „ein scharfes Schwert in der Hand haben“. www.tagesspiegel.de/berlin/wer-n...

Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, @katrinschmidberger.bsky.social hat deshalb den Senat gefragt, welche Hitzeschutzmaßnahmen die sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ergreifen. www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

Angesichts des Umstands, dass insbesondere einkommensschwache Haushalte in ihren Wohnungen der Hitze hilflos ausgeliefert seien, gehe es nicht an, „hier nach dem Motto zu agieren: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, sagt @katrinschmidberger.bsky.social taz.de/Klimawandel-...

Es trifft sonst die ärmsten Mieter in unserer Stadt, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Sozialwohnungen dürfen nicht nur so heißen, sondern müssen ein sicheres Zuhause für Haushalte mit niedrigem Einkommen sein @katrinschmidberger.bsky.social www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Der Wohnungsmarkt ist katastrophal und die Mieten sind zu hoch! Deshalb haben wir das #BezahlbareMietenGesetz geschrieben. Das zwingt deinen Vermieter dazu, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten und für echte Instandhaltung sorgen. Hält er sich nicht dran? Fliegt er vom Markt!

Eine Sozialwohnungspflicht, also dass Vermieter eine Quote bezahlbarer Wohnungen erfüllen müssen, ist verfassungskonform möglich! Das unterstreicht Mareile Dedekind von der Gesellschaft für @freiheitsrechte.org auf unserer Fraktionsklausur. Yes! Deshalb: #BezahlbareMietenGesetz!

Eigentum muss auch auf dem Wohnungsmarkt endlich wieder verpflichten. Deshalb hat die @gruenefraktionb.bsky.social auf ihrer Klausurtagung die Eckpunkte für das #BezahlbareMietenGesetz beschlossen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

"Wer Wohnungen besitzt, hat Macht. Die darf nicht ausgenutzt werden, indem Mieter*innen ausgepresst werden. Wir zwingen Vermieter mit dem #BezahlbareMietenGesetz, Wohnraum für alle anzubieten und Häuser ordentlich Instand zu setzen. Denn Eigentum verpflichtet."

"Der Wohnungsmarkt ist nicht angespannt, er ist komplett implodiert!", alarmiert @katrinschmidberger.bsky.social. "Wir Grüne gehen dieses Problem an und sorgen mit dem #BezahlbareMietenGesetz dafür, dass Vermieter sich endlich an Regeln halten. Wir sichern Dein Zuhause & machen es wieder bezahlbar!"

Wohngeld sei kein Antrag für später, „sondern eine Leistung für jetzt“, die Existenzen sichern soll. Dass Hilfeansprüche stattdessen „im bürokratischen Treibsand versinken“, sei ein Unding. @katrinschmidberger.bsky.social taz.de/Buerokratie-...

Billiges Blamegame gegen d Berliner*innen von Senator Gaebler im Ausschuss. Dass es nicht genug Sozialwohnungen im Neubau gibt liege am Widerstand der Bevölkerung🤣 Null Einsicht, dass ggf 12 Vorstände der Landeseigenen+der Senat selbst auch Verantwortung tragen.

Für die Abgeordnete @katrinschmidberger.bsky.social ist die Absage des Senats die »faktische Beerdigung des Vorkaufsrechts«. Statt zu handeln, habe man die Verantwortung zwischen den Senatoren hin- und hergeschoben. Auch www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

Aus den Fängen der Fonds! Das Vorkaufsrecht für die Warschauer 25/Kopernikusstr 6 muss jetzt ausgeübt werden. Senat steht in der Pflicht, wenn er will kann er Landeseigene beauftragen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Die Grüne Jugend darf provozieren+uns @gruene.de kritisieren - über Weg lässt sich streiten. Was nicht geht ist ein Ministerpräsident #Kretschmann und ein sich bewerbender Ministerpräsident @oezdemir.de, die rechte Narrative bedienen oder Leute aus der Partei werfen wollen. lmy.de/HPrAl

Die Polizeiwache am #KottbusserTor hat nicht zu einem Rückgang der Straftaten geführt. Auch im zweiten Jahr nach der Eröffnung ist keine Entlastung zu beobachten. Es braucht ein ganzheitliches Konzept, dass Sicherheit und Soziales zusammendenkt. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-...

Eine Verlängerung für zwei Jahre ist zu wenig. #Berlin braucht einen #Mietenstopp für mindestens sechs Jahre. @kaiwegner.bsky.social @katrinschmidberger.bsky.social @carenlay.bsky.social @niklasschenker.bsky.social

Wir müssen aus der gesellschaftlichen Mehrheit eine politische Mehrheit für #Mietendeckel machen! Straße +Parlament können das gemeinsam erkämpfen. Auch dafür kandidiere ich (nur) direkt für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost. taz.de/Gruenen-Kand...

Uns hat aber auch imponiert, mit welcher Kraft @gruenexhain.bsky.social und @katrinschmidberger.bsky.social Ihren Wahlkampf führen. Tausende neue Mitglieder, unzählige Aktivitäten, viel Energie für zukunftsorientierte Politik.

Merz der Mieterschreck #TVDuell Nicht einmal die Begrenzung von Neuvertragsmieten #Mietpreisbremse unterstützt er, damit macht er Mieter*innen noch ärmer. Blackrock lässt grüßen… #MietendeckelJetzt!

Heute hat die Union mit den Stimmen der AfD einen Antrag durch den #Bundestag gebracht. Das ist ungeheuerlich und eine Zäsur für unser Land. Für uns ist klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen im Deutschen Bundestag geben.

Indem #Merz mit Faschisten gemeinsame Sache macht, zeigt er nicht nur seine Geschichtsvergessenheit. Er verspielt unsere demokratische Zukunft. Ein verantwortungsloser Mensch+ sicher kein Christ. Antifaschist*innen, wir alle sind jetzt gefordert, diesen Wahnsinn zu stoppen!

Vonovia selbst hat schon versucht den Mietspiegel zu manipulieren. Systematische Mieterhöhungen durch Renditegier können systematisch durch einen #Mietendeckel gestoppt werden. Damit könnten wir Mieterhöhungen temporär aussetzen. Dafür kämpfe ich! www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Winterwahlkampf mit roter Nase und kalten Füßen schickt das #teamkatrin liebe Grüße vom Boxi 💚 #xhain @katrinschmidberger.bsky.social @julianschwarze.bsky.social @gruenexhain.bsky.social ‬⁩

Mieten stoppen - Nazis foppen! Laut neuer Studie gibt es Zusammenhang zw. steigenden Mieten+Zustimmung zur AfD. Wenn es beim Wohnen nicht gerecht zugeht, verlieren die Leute Glauben an die Demokratie. Antifaschismus praktisch machen - #Mietendeckel jetzt! www.spiegel.de/wirtschaft/w...

Am 30. Januar 2020 haben wir in #Berlin den #Mietendeckel beschlossen. Ich weiß noch, wie lange und schwierig die Verhandlungen dazu waren. Nach 5 Jahren ist er leider weiterhin dringend nötig, wir müssen ihn uns vom Bund holen! #Mietenstopp taz.de/Soziologe-An...

Obwohl Bezirke seit 2015 Sozialwohnungen dinglich absichern bei städtebaulichen Verträgen, hat es der Senat bei der Europa-City nicht getan, warum sagt er nicht. Nehme bald 2. Mal Akteneinsicht... politische Aufarbeitung weiterhin dringend nötig! www.nd-aktuell.de/artikel/1188...

#BerlinPass hat Teilhabe ermöglicht. Wir brauchen ihn dringend wieder, denn Armut ist kein Verbrechen. Menschenwürde kein „Nice to have“!

Senat wird zum Totengräber des #Vorkaufsrecht und lässt die Mieter*innen der Schönleinstr 19 im Stich. Hat Senator Gaebler gerade im Ausschuss bestätigt, mit der Ausrede, man wolle das Vorkaufsrecht, aber nicht für "Schrottimmobilien". Wir dagegen kämpfen für jedes Haus!

Mit Herrn Luczak wird der parlamentarische Arm der Profite-Immobilienlobby Spitzenkandidat der CDU Berlin. Deutlicher kann die CDU nicht machen, dass sie politisch auf Seiten der Vermieter steht+nicht die Interessen der Mieter*innen vertritt, die immerhin 83 % #Berlin ausmachen.

1 Projekt mehr auf der schmerzhaften Abschussliste des #Haushalts von CDU und SPD: Die 3-Religionen-Kita im #Fhain wird nicht gebaut! Berlin kann es sich nicht leisten, auf das Leuchtturmprojekt für Interreligiösen Zusammenhalt in Zeiten von Spaltung und Hetze zu verzichten.

Debatte zur Zukunft der Berliner Wohnungspolitik auf dem Berliner Sozialgipfel 2024 - alle Verbände Vertreter*innen plädieren: mehr Mieterschutz wagen! Eine wichtige Frage an den Senat hat der @bmieterverein.bsky.social gestellt: wo bleibt das Wohnraumsicherungsgesetz!?

#Vorkaufsrecht für die Schönleinstrasse 19 in Kreuzberg ausüben! Heute Morgen haben wir vor dem AGH demonstriert. Statt sich für die Bewohner*innen zu engagieren, wirft der Senator mit Nebelkerzen. Landeseigene Wohnungsunternehmen müssen jetzt verpflichtet werden.

Die Untätigkeit des selbsternannten "Mieten-Kanzler" hat viele Mieter*innen in D ärmer gemacht+Verdrängung verursacht. Er sollte sich endlich mit der Lebensrealität beschäftigen statt mit #THF abzulenken. Wir fordern #Mietendeckel + #Mietenstopp jetzt! #Wohngipfel

Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes löst die Wohnungskrise nicht. Sie zerstört eine wichtige Freifläche. Stattdessen sollte der selbsternannte "Mieten-Kanzler" lieber die Mieter*innen vor immer weiter steigenden Mieten schützen. #Mietenstopp @tempelhoferfeld100.bsky.social

Herr Wegner als Parteivorsitzender muss jetzt Führung zeigen und die Blockade gegen die #Mietpreisbremse der Berliner CDU MdB, insbesondere Dr. Jan-Marco Luczak lösen. Es fehlen genau 5 Stimmen für eine Mehrheit im Bundestag, um die Mietpreisbremse zu verlängern. Briefe schreiben kann jeder.

Was sagt dieser #Haushalt über die #SchwarzRot|e Koalition? Statt klare Kante nur #Wegners warme Worte. Statt Anpacken ein Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und Sozialabbau münden wird.