Auch nach 2 Monaten warte ich noch immer auf die, mir rechtlich zustehende, Akteneinsicht rund um die Vorgänge bei der Räumung des Höhnower Wiesenwegs.

U.a. aufgrund der Berichterstattung der vergangenen Wochen und Monate habe ich beim Bezirksamt nach Beschwerdestrukturen für Vorfälle von sexualisierter Belästigung und Übergriffen gefragt. Die Antworten beantworten leider nicht ganz die gestellten Fragen.

Mit dem Großen Kind Harry Potter gucken, wann ist das Kind eigentlich so groß geworden? #momlife

Weil Homöopathie als Kassenleistung gestrichen werden soll: Großdemo mit 0,0000000001 Homöopathen vor Brandenburger Tor www.der-postillon.com/2024/01/homo...

In der KiTa hat meine Tochter gerade den anderen Kindern die Unterschiede zwischen DC und Marvel erklärt und wieso Badmann und Spidermann keine Freunde sind 🥰

Vielen Dank für diesen wundervollen Info-Stand, die guten Gespräche mit den Menschen in #Hohenschönhausen und die tolle Stimmung💚🌻 @gruenefraktionb.bsky.social

Die letzten Abstimmungen des Jahres im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses: Die CDU klatscht bei Beschluss der Polizeirechtsverschärfung, in der Grundrechte eingeschränkt werden und klatscht nicht, als mit 2/3 Mehrheit mit dem Wahlalter 16 Grundrechte gestärkt werden. #AGH

Der Antrag wurde mit den Stimmen der @gruene_bvv_lbg, Linke & SPD angenommen. Leider sind #Diskriminierungen weiter aktuell in unserer Gesellschaft und führen zu ungerechter #Teilhabe, Ausschluss und Marginalisierung. Es braucht daher ein starkes Bündnis dagegen.

„Die Arbeit des Lichtenberger Registers unterstützen“ - gegen diesen Antrag haben die CDU und AfD auf der #bvvlbg gestimmt. Das Register leistet wertvolle Arbeit zur Dokumentation und Sichtbarmachung von Rassismus und andere Diskriminierungsformen und hat die Unterstützung mehr als verdient.

Aber mir wird vorgeworfen wenn ich von schwarz blau rede…

Die Delegierten auf der #LDK23 haben soeben @ninastahr.bsky.social und @pghirmai.bsky.social als neue Landesvorsitzende gewählt. Herzlichen Glückwunsch euch beiden! 💚🎉

Today I Learned: Carsharing ist der Weg in den Kommunismus

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will heute einen Ausschuss zur Überprüfung der Abgeordneten auf Tätigkeit für die #Staatssicherheit der #DDR einsetzen. Dem Deutschlandfunk habe ich dazu ein paar Sätze gesagt. #ltlsa #Stasi

Nun Aufschlag Grüne, z.B. @blumenkind92.bsky.social: "Für den Bereich Schule und Sport würde die Neuverteilung der Geschäftsbereiche bedeuten, dass hier in drei Jahren die vierte Stadträt*in zuständig wird."

Die reale Alternative zur definitiv nicht perfekten Situation für Geflüchtete in den Kommunen ist nicht die perfekte Unterkunft in einem anderen Land sondern Haftlager an den Außengrenzen und Tod auf der Flucht im Mittelmeer

Breaking News: UNSER KIEZBLOCK KOMMT!! Das lange Warten hat sich gelohnt. 29.11. 17.45 h Infoveranstaltung Weitere Infos im Thread 👇

Stell dir vor du bist vor ein paar Wochen in die BVV nachgerückt und bist jetzt der Meinung dich mit dem Profil “Kommunalpolitikerin” für die Europaliste zu bewerben…

Die CDU Lichtenberg meint das Mittel gegen illegalisierten Drogenhandel gefunden zu haben: E Scooter einschränken 🤔

Ich habe, wie sicherlich viele, sehr viele Fragen an die Vorgänge rund um die Freistellung von @kevinhoenicke.bsky.social Einige dazu habe ich soeben in einer Kleinen Anfrage an das Bezirksamt Lichtenberg gestellt.

Bald radeln wir um die Wette 🥰

Im Land der Täter wurde in Berlin heute an die Haustür einer Jüdin ein Davidstern geschmiert. Das Haus einer jüdin wurde als solches markiert - einen Tag bevor die Hamas zur weltweiten Jagd auf Juden und Jüdinnen aufgerufen hat. Macht euch keine Illusionen, wo das hinführt.

Mich nervt es, wenn es heißt, dass die AfD nicht „salonfähig“ werden darf. Die AfD darf nicht auf den Schulhöfen, Bolzplätzen, Pausenräumen und Parlamenten ankommen. Scheiß auf die Salons.

Das ist schon bemerkenswert. Der Kanzler gibt nicht allzu häufig Tagesthemen-Interviews. Und dann ist es nicht etwa Israel der Anlass oder gar die wirtschaftliche Lage Deutschlands, nein, es ist Migration. Und die Ansage ist: Die muss weniger werden. www.tagesschau.de/inland/innen...

Es ist erstaunlich, wie dieses Narrativ in fast allen Medien (nicht nur SZ, z.B. auch DLF, zuletzt im Politik-Podcast) ungeprüft wiederholt wird. Rechte Politik führt *nicht* zur Schwächung von Rechts, sondern zur Stärkung. Dazu gibt es weltweit eindeutige Studien. Aber es wird völlig ignoriert.

Es gibt jetzt tatsächlich eine Debatte über einen Arbeitszwang für Asylsuchende, die von Leuten angestoßen wurde, die gegen die Aufhebung der Arbeitsverbote für Asylsuchende sind. Wollen wir nur noch von erregten Stimmungen profitieren, oder tatsächliche Probleme lösen?

In Sachsen-Anhalt verhindert die CDU offenbar einen Solidaritätsbeschluss zu den Terrorangriffen auf Israel, weil sie Angst davor hat, dass durch die israelische Gegenoffensive Menschen nach Sachsen-Anhalt flüchten. Kein Scherz.

Es ist nicht lange her, da ermordete ein der AfD sehr nahestehender Täter Walter Lübcke. Heute ist diese AfD zweitstärkste Kraft in Hessen. Nur falls ihr fragt, wo wir stehen als resiliente Gesellschaft und als Weltmeister in der Erinnerungskultur.

AfD in Hessen voraussichtlich zweitstärkste Partei; in Bayern laut Hochrechnungen über 15% - trotz Freien Wählern. Schlimme Aussichten auch fürs nächste Wahljahr.

🤮

Kleine Erinnerung:

Was passiert ist so unfassbar. Hunderte Zivilist*innen werden von Hamas massakriert, ermordet, entführt. Ein Angriff auf Menschen und auf die Menschlichkeit. Dem Aufruf zur zentralen Kundgebung heute in Berlin schließe ich mich an: 8. Oktober um 14 Uhr am Brandenburger Tor. We Stand With Israel 🇮🇱

Solltet Ihr in den kommenden Tagen antisemitische Inhalte wahrnehmen oder von #Antisemitismus direkt betroffen sein, meldet es unter report-antisemitism.de.

Dass an Tagen wie heute die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Berlin verstärkt werden müssen zeigt, wie wichtig unsere Solidarität mit Juden in Deutschland in den nächsten Wochen sein wird.

Die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun (welt.de/politik/deut...) verteilt auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln Süßigkeiten und bejubelt den Hamas-Terror als »Sieg des Widerstands«

Ein Unverschämtheit, zu erwarten, dass Zivilisten nicht einfach massakriert werden dürfen. Zu schade, dass Herr Ohanwe nicht hier ist, damit man Ihm direkt sagen kann, was man von ihm hält...

Zur Ergänzung: Bislang sind es einschlägig bekannte Einzelpersonen, die in Neukölln Süßigkeiten verteilen. Von "Freudenfeiern" dort zu reden, ist völlig überzogen. Das kann sich natürlich ändern heute Abend (die Polizei hat das im Blick), aber bisher gibt es nichts dergleichen.

Exklusiv: Berlin schickt aus Sorge vor Solidarität mit Terror der Hamas & Krawallen mehr Polizei auf die Straße, Schutz jüdischer Einrichtungen wird verstärkt. Clan-Chef Abou-Chaker unterstützt Hamas öffentlich, in Neukölln werden aus Freude auf der Straße Süßigkeiten verteilt.

Ringo Mühlmann ist unzufrieden. Im Thüringer Landtag hat die AfD beim Innenministerium nachgefragt, ob in der Landeshauptstadt Erfurt Räume dauerhaft von Extremist*innen genutzt werden. Und Innenminister Maier (SPD) hat geantwortet: Ja, die AfD-Geschäftsstelle. Tja, Ringo, Eigentor. #fckafd

Ein Mann, der sich offen gegen die Rettung von Menschenleben äußert, kann nicht #Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR! #Seenotrettung

Bald wird es heißen, dass Menschenrechte leider auch ein Pullfaktor sind. Dauert nicht mehr lange.

Die seit Monaten anhaltenden demokratischen Proteste in #Israel wurden aufgrund der Terrorangriffe der #Hamas für heute abgesagt. Die Protestorganisationen rufen dazu auf, die IDF und Sicherheitskräfte zu unterstützen. #IsraelUnderAttack

Schämen sie sich, Herr Bundeskanzler! Über 2.500 Menschen sind dieses Jahr bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. All diese Menschen hatten Hoffnung, Träume, Freunde & Familie. Auch wir tragen dafür Verantwortung. Seenotrettung ist unsere menschliche Pflicht.

Da ist sie: Die abonnierbare Liste mit Auslandskorrespondenten & Auslandsexpertinnen mit journalistischem Blick in die Welt. Wer fehlt, kann sich im Thread unten melden, mit Kurzbeschreibung & Medium. Vorschläge durch Dritte sind willkommen. bsky.app/profile/did:... Gerne reposten für Reichweite.

"Es nicht zu schaffen, das muss hierzulande auch nicht erklärt werden. Überforderung bedarf im Land der Sachlichkeit selten des Belegs. Nur jene, die vom Gelingen reden, die müssten konkret werden, müssen durchdeklinieren, wie es gehen soll, bis sie an der Mutlosigkeit der Schwarzmaler scheitern."

Die Hamas gibt an 35 Geiseln genommen zu haben.

Guten Morgen aus Tel Aviv. Hamas hat einen Angriff auf Israel gestartet, Terroristen sind in israelische Städte eingedrungen, mehrere Menschen wurden bereits getötet. Ich berichte für @zeitonline.bsky.social - pls note: This is a developing story.

Solidarität mit Israel an diesem furchtbaren Tag. 🇮🇱 Ah und: Free Palastine from Hamas.