An einem Tag: Die AfD ist bundesweit in Umfragen die zweitstärkste Kraft. Ein weiterer Landesverband der AfD gilt als gesichert rechtsextrem. Es wird zunehmend düster…

Das Problem für 🇩🇪 Zukunftsfähigkeit sind nicht vermeintlich hohe #Staatsschulden – die sind gering – sondern der Verfall öffentlicher #Vermögen. Die öffentlichen #Nettoinvestitionen sind seit 20 Jahren negativ– der Staat lebt von seiner Substanz, zulasten künftiger Generationen.

Ja, das Urteil vom BVerfG hat die Idee, kreditfinanzierten Klimaschutz zu machen, leider beerdigt. Wir dürfen jetzt Kredite aufnehmen, wenn das Wasser in den Städten steht, aber nicht um das zu verhindern. Die Schuldenbremse muss reformiert werden.

Im ZDF Heute Journal fällt Friedrich Merz auf die Frage, wo nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sparpotential im Haushalt sei, genau ein Posten ein: Die Kindergrundsicherung.

"Ich spreche zu Ihnen als Liberale: Bitte (…) hören Sie auf, das zentrale Element unseres Klimapakets zu blockieren." Deutschlands FDP wird unter EU-Liberalen immer mehr zum Außenseiter.

Die künftige GroKo in Hessen will dem Hessischen Rundfunk das Gendern verbieten. Das wäre ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Was sagt die selbst ernannte Fortschrittspartei SPD dazu? www.djv.de/startseite/s...

Heute ca. 50% des Stroms. Damals meinte jeder, das wäre illusorisch, da fiele dann ständig der Strom aus

Ich unterstütze es sehr, dass @ricardalang.bsky.social erneut als Bundesvorsitzende antritt. Wir brauchen diese kluge Stimme für soziale Gerechtigkeit an der Parteispitze.

Vielen Dank an die hunderten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräfte in Kiel und ganz Schleswig-Holstein für die wichtige Arbeit gestern Nacht, die vergangen und kommenden Tage.

Infotweet: Israel hat "den Deutschen" eben so wenig vergeben wie "die Juden". Erinnerungskultur ist nicht das gleiche wie Versöhnung. Außenpolitisch Verantwortung übernehmen ist nicht das gleiche wie Aufarbeitung eigener Kontinuitäten. Kommt mal bitte klar. #Versöhnungstheater.

Israel ruft die Zivilbevölkerung in Gaza dazu auf, in sichere Gebiete zu fliehen. Die Hamas verhindert das, weil möglichst viele sterben sollen, damit sie Propaganda mit den Toten machen kann. Wer sich mit dieser Terrorbande solidarisiert, hasst Juden UND die Zivilisten in Gaza.

Mich nervt es, wenn es heißt, dass die AfD nicht „salonfähig“ werden darf. Die AfD darf nicht auf den Schulhöfen, Bolzplätzen, Pausenräumen und Parlamenten ankommen. Scheiß auf die Salons.

Auffallend: In Hessen quasi keine Wählerwanderung von der Union zur AfD, in Bayern sehr große Wählerwanderung von der Union zur AfD.

"Je stärker die Union auf die AfD programmatisch zugegangen ist [...] desto höher war tendenziell der Stimmenanteil der AfD." Inhaltliche Annäherung führt zu elektoralem Aufstieg der AfD. Wichtige Analyse von 37 Landtags- & Bundestagswahlen von @marcdebus.bsky.social: www.dvpw.de/blog/schwaec...

Kiebitz ist Vogel des Jahres 2024

Bin ja hier auch, weil man mich auf X ohne Begründung gesperrt hat 🤷‍♂️

Moin!