Unter Kai Wegner wachsen Berlins Müllberge & Haushaltslöcher einfach weiter. Andere Städte finden sich damit nicht ab und führen eine ökologische #Verpackungssteuer ein. Doch statt Lösungen findet dieser Senat nur Ausreden, warum es angeblich nicht funktioniert. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Dieser Kommentar zum Verfehlen der #Klimaziele - wovor der Expertenrat gestern warnte - bringt es wirklich auf den Punkt. Merz und Reiche nehmen weder die Gefahren ernst noch nutzen sie die Chancen. Das geht über Scheitern beim Klimaschutz weit hinaus - es ist ein umfassendes politisches Versagen.

Verstehe ich das richtig: Kai Wegner und seine Senatskanzlei haben wochenlang „vergessen“, die Ladung vom Zeugen und Senator a.D. Chialo vor den Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre korrekt zuzustellen? Für wie blöd halten die uns eigentlich? www.tagesspiegel.de/berlin/affar...

Ob beim Karneval oder auf Festen: Immer noch malen sich weiße Menschen schwarz an, um Schwarze Figuren darzustellen. So auch wieder beim Grenzgang-Volksfest im August. www.hessenschau.de/gesellschaft...

Politik ist dann sozial, wenn sie Ausgleich schafft. Es ist genau richtig, die höchsten Einkommen in die Pflicht zu nehmen und die niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. www.spiegel.de/politik/deut...

Jetzt braucht es das 9-Euro-Ticket statt des lausigen Tankrabatts der Merz-CDU. „Während der Tankrabatt damals verpuffte und vor allem Mineralölkonzerne begünstigte, wirkte das 9-Euro-Ticket direkt bei den Menschen sozial gerecht, effizient und klimafreundlich.“ www.tagesspiegel.de/berlin/finan...

„Dass Kai Wegner von der CDU-Fördergeldaffäre erst aus der Zeitung erfahren haben will, glaubt er doch selbst nicht. Die Aktenlage legt nahe, dass der Regierende Bürgermeister ein weiteres Mal nicht die ganze Wahrheit gesagt hat.“ www.tagesspiegel.de/berlin/unter... www.morgenpost.de/berlin/artic...

Wer’s glaubt… „Kern der Debatte ist eine Liste mit Projekten, die CDU-Abgeordnete wegen ‚besonderer politischer Bedeutung‘ als besonders förderungswürdig definierten. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war diese Liste jedoch nach eigener Aussage nicht bekannt.“ gruenlink.de/7esh4amjuw

Völkermördern ehrend gedenken? Das muss ein Ende haben! Seit Jahrzehnten setzen sich Betroffene gegen den Kolonialstein auf dem Friedhof Columbiadamm ein. Wir haben für die Entfernung gekämpft - jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache. www.rbb24.de/politik/beit...

Das passt gut: Die wiedergewählte kulturpolitische Sprecherin hat als Berliner Generalsekretärin viele Kompetenzen in der Vergabe von Fördergeldern gesammelt.

„Berlin wird mit dem Energiebonus bezahlbarer und zugleich freier von der Abhängigkeit von autoritären Regimen.“ Mit dem Energiebonus führt Werner Graf Klimaschutz, direkte soziale Entlastung und Unabhängigkeit zusammen. Das ist heute wichtiger denn je. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Die Leitung des Berliner Kulturressorts erfolgt auf Betreiben der CDU-Kreisvorsitzenden zukünftig im Nebenjob durch den obersten Sparkommissar der Stadt. Mehr Verachtung und Flurschaden für die Kultur geht nicht. www.bz-berlin.de/berlin/finan...

„Alle wissen, dass Frau Wedl-Wilson nicht die Hauptverantwortliche ist.“ Mein Interview beim Deutschlandfunk Kultur zur CDU-Fördergeldaffäre: www.deutschlandfunkkultur.de/kulturpoliti...

Kai Wegner muss endlich Handeln. Sein Schweigen zum Treiben der CDU-Fraktion ist verheerend. Er droht, „Vertrauen in die Politik zu verspielen – ein Thema, worüber wir gerade ohnehin sehr viel sprechen.“ www.tagesspiegel.de/politik/part...

Die Berliner CDU hat in drei Jahren drei Senator*innen und sechs Staatssekretär*innen verschlissen und verloren! Kai Wegners beispiellose Bilanz seit seinem Amtsantritt ist ein schwarz-roter Scherbenhaufen. Leidtragende sind die Berliner*innen. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Ein so bitterer wie wahrer Kommentar. „Die Affäre zeigt ein haarsträubendes Verhältnis der Berliner CDU zur Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit von Verwaltung.“ www.spiegel.de/politik/cdu-...

Wie in der Berliner Fördergeldaffäre alles begann und warum nicht die heute zurückgetretene, parteilose Kultursenatorin sondern drei CDU-Männer die Hauptverantwortung dafür tragen, erkläre ich bei radio3. www.radiodrei.de/programm/sch...

📆 Seit 3 Jahren schaut der CDU-Finanzsenator zu, wie sich bei Erbschaften & Schenkungen unbearbeitete Steuerfälle stapeln. 💸 Berlin entgehen dadurch Millionen. 🪓 Doch statt dieses Geld einzutreiben, kürzt der Senat lieber bei Kindern, Kunst & Klimaschutz. Ich will das ändern! #Steuergerechtigkeit

Wer meint, mit dem Rücktritt der Kultursenatorin seien alle notwendigen Konsequenzen aus der CDU-Fördergeldaffäre gezogen worden, kennt entweder die Aktenlage nicht oder will diejenigen schützen, die der Anstiftung zur Haushaltsuntreue schuldig sind. www.radioeins.de/programm/sen...

"Die Verantwortung für diesen Zustand trägt kein anderer als Kai Wegner: Der Regierende Bürgermeister sieht seit Monaten zu, wie seine Parteifreunde die Kulturverwaltung Berlins öffentlich beschädigen." Meredith Haaf in der SZ zur CDU-Fördergeldaffäre www.sueddeutsche.de/meinung/berl...

358 tätliche Angriffe und massive Bedrohungen - rassistische und rechte Gewalt nehmen in Berlin massiv zu. Fast jeden Tag erlebt ein Mensch in Berlin Gewalt, weil er nicht ins Weltbild der Täter passt. Das ist kein Zufall, sondern politisches Versagen mit Ansage. taz.de/Rechte-Gewal...

In der 4. Zeug*innen-Befragung im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre verwickeln sich die Zeugen Goiny und Stettner in Widersprüche. Die Medien berichten breiter denn je: www.rbb-online.de/abendschau/v... taz.de/CDU-Foerderg... www.welt.de/politik/deut... 1/2

🤯 In Berlin streiten sich CDU & SPD gerade, ob Einkommensmilliorär*innen von Finanzämtern verstärkt kontrolliert werden sollen. Denn sie schulden Berlin eine Menge Geld. #Steuergerechtigkeit heißt für mich, dass auch Menschen mit sehr hohen Einkommen ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten!

Die Bäckerei im Kiez, der Handwerksbetrieb um die Ecke, die Kita im Haus – sie alle machen unsere Kieze lebendig & vielfältig. Weder in Berlin, noch im Bund bietet Schwarz-Rot Lösungen gegen rasant steigende #Gewerbemieten. Es ist Zeit für einen #Gewerbemietendeckel! gruenlink.de/xh5axh1u95

Herzlichen Glückwunsch nach #München an Dominik Krause Krause und die Grünen in Bayern! Münchens erster grüner OB – ein sensationeller Erfolg! 💚 ➡️ First we take München …

„Berlin wird belogen.“

Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung! www.sueddeutsche.de/politik/bran...

Im beschaulichen Marzahn-Hellersdorf hat die CDU über Jahre mit öffentlichen Mitteln ein weit verzweigtes Netzwerk aus Vereinen & Unternehmen aufgebaut. Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung dieser neuen CDU-#Fördergeldaffäre. Der CDU-Parteivorsitzende Kai Wegner? Schweigt.

Wir lassen nicht locker! Wer im Senat wusste davon und hat den Verkauf einfach laufen lassen? Jetzt geht es darum, die betroffenen Mieter*innen vor steigenden Mieten & Verdrängung schützen. @derjochen.bsky.social prüft gründlich, ob das #Vorkaufsrecht greift. www.morgenpost.de/bezirke/neuk...

📢Einladung zum Fachgespräch: Wohnungen statt Bürohochhäuser Wie können leerstehende Büroflächen zu Wohnungen werden? Welche Folgen hat der ungebremste Bau weitere Bürotürme für die Kieze? Wie können wir weitere Bürotürme verhindern? 💥Einladung und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/fachg...

Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten: www.morgenpost.de/berlin/artic... www.tagesspiegel.de/berlin/er-is... taz.de/CDU-Foerderg... www.rbb24.de/politik/beit...

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände. Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. taz.de/Rechter-Terr...

Bei der Aufklärung der rechten Anschlägen in #Neukölln haben Sicherheitbehörden in weiten Teilen versagt!" Auf Einladung des www.buendnis-neukoelln.de habe ich mit Betoffenen & Aktivist*innen über die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss diskutiert. Danke für den guten Austausch!

Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt? Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶 Ich erwarte Aufklärung! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Auch @taz.de, Berliner Morgenpost und RBB berichten über die neuen Entwicklungen in der CDU-#Fördergeldaffäre: taz.de/Fragliche-Pr... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.inforadio.de/rubriken/spr... Dank @fragdenstaat.de sind die Akten öffentlich und kann sich jede*r selbst ein Bild machen.

„Bisher stammte alles, was Berlins Bürger über Versuche politischer Einflussnahmen und mögliche Verstöße gegen Vergaberegularien wissen, aus Abschriften der beiden Grünen, also aus zweiter Hand. Das hat sich jetzt geändert.“ (www.sueddeutsche.de/kultur/berli...) Danke @fragdenstaat.de!

Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern! Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe. Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen! gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegners Senat lässt zahlreiche innerstädtische Gewerbe mit ihren #Grundsteuer-Bescheiden allein und riskiert Arbeitsplätze. Seit zwei Jahren kennen wir das Problem. Seit zwei Jahren verschleppen CDU & SPD, eine Härtefallregel in das Gesetz zu schreiben. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Das Berliner #Register dokumentierte 2024 in Berlin 21 – einundzwanzig – Vorfälle pro Tag, darunter 351 körperliche Angriffe. Hilfen für Betroffene von Rechtsextremismus, Antisemitismus & Rassismus müssen massiv verstärkt statt wie von Schwarz-Rot kaputt gehauen werden.

Ich bin entsetzt, dass Berlin die Einigung der #MPK zur #Bezahlkarte unterstützt, da sich Cansel Kiziltepe noch im Mai gegen eine Begrenzung des Bargeldbetrags ausgesprochen hatte. Was ist nun die Position des Senats?

Mit konservativen Bündnissen ohne grüne Beteiligung gibt es Rückschritte bei Mobilität, Sozial- und Haushaltspolitik und Klimaschutz. Im #NeuköllnerStachel schreibt @pghirmai.bsky.social, warum es starke Grüne braucht – in Berlin wie in Europa. Zum Artikel: www.gruene-neukoelln.de/stachel/ausg...

Glitzeralarm! Es scheint vollbracht, das Tuntenhaus bleibt! Der Senator hat sich zum Vorkauf bekannt. Dank der Arbeit von Cornelius Bechtler im Bezirk & breiter Unterstützung auf Bezirks- & Landesebene von Bundnisgrünen, Linken und wachsensen Teilen der SPD scheint die entscheidende Wende gekommen.

🌈 Das Selbstbestimmungsgesetz ist da! 🥳 Ein wichtiger Schritt für die Rechte von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen. Wir beenden die jahrelange Praxis entwürdigender Verfahren, die bisher nötig waren. Schluss mit der Fremdbestimmung!

Wie sozial ist die schwarz-rote Koalition? Den freien Trägern wurde die #Hauptstadtzulage versprochen, doch das Versprechen wurde gebrochen. Wertschätzung für soziale Berufe geht anders - finden auch die Beschäftigten und ziehen lautstark vor das Berliner Abgeordnetenhaus. ✊

Und wieder einmal fliegt eine Nebelkerze der CDU auf, wieso sie das #TempelhoferFeld bebauen wollen. Das Beste für Berlin heißt auch, die Entscheidungen der Berliner*innen zu akzeptieren: das Feld einfach mal so lassen!

"Der Schutz und die Ausweitung unseres Berliner Stadtgrüns sind für uns wichtige Ziele hin zu einer klimaresilienten Stadt. Wir freuen uns auf die Diskussion über die notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen." @pghirmai.bsky.social zum #baumentscheid

Gerade in Berlin wissen wir: Klimaschutz geht nicht ohne Verkehrswende und die Verkehrswende geht nicht ohne bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV. Wir stehen an der Seite aller, die für eine zukunftsgerechte Stadt eintreten! #WirFahrenZusammen @fffberlin.bsky.social #verdi

🗳️Das BVerfG hat heute verkündet: die Bundestagswahl von 2021 muss in Teilen wiederholt werden. Wir werden jetzt allen Menschen ein Angebot für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Zukunft & einen gesunden Planeten machen. Alle Infos zur Wahl in Kürze auf gruene.berlin

Was sagt dieser #Haushalt über die #SchwarzRot|e Koalition? Statt klare Kante nur #Wegners warme Worte. Statt Anpacken ein Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und Sozialabbau münden wird.