Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten: www.morgenpost.de/berlin/artic... www.tagesspiegel.de/berlin/er-is... taz.de/CDU-Foerderg... www.rbb24.de/politik/beit...

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände. Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. taz.de/Rechter-Terr...

Bei der Aufklärung der rechten Anschlägen in #Neukölln haben Sicherheitbehörden in weiten Teilen versagt!" Auf Einladung des www.buendnis-neukoelln.de habe ich mit Betoffenen & Aktivist*innen über die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss diskutiert. Danke für den guten Austausch!

Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Geldflüsse & Verflechtungen zwischen der CDU Marzahn-Hellersdorf, privaten Unternehmen, Vereinen und dem Bezirksamt? Ein weiteres, erschreckendes Beispiel für die CDU-Beutegemeinschaft & wie sie öffentliche Gelder unter sich aufteilt.🤝💶 Ich erwarte Aufklärung! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...

Auch @taz.de, Berliner Morgenpost und RBB berichten über die neuen Entwicklungen in der CDU-#Fördergeldaffäre: taz.de/Fragliche-Pr... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.inforadio.de/rubriken/spr... Dank @fragdenstaat.de sind die Akten öffentlich und kann sich jede*r selbst ein Bild machen.

„Bisher stammte alles, was Berlins Bürger über Versuche politischer Einflussnahmen und mögliche Verstöße gegen Vergaberegularien wissen, aus Abschriften der beiden Grünen, also aus zweiter Hand. Das hat sich jetzt geändert.“ (www.sueddeutsche.de/kultur/berli...) Danke @fragdenstaat.de!

Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern! Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe. Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen! gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegners Senat lässt zahlreiche innerstädtische Gewerbe mit ihren #Grundsteuer-Bescheiden allein und riskiert Arbeitsplätze. Seit zwei Jahren kennen wir das Problem. Seit zwei Jahren verschleppen CDU & SPD, eine Härtefallregel in das Gesetz zu schreiben. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Das Berliner #Register dokumentierte 2024 in Berlin 21 – einundzwanzig – Vorfälle pro Tag, darunter 351 körperliche Angriffe. Hilfen für Betroffene von Rechtsextremismus, Antisemitismus & Rassismus müssen massiv verstärkt statt wie von Schwarz-Rot kaputt gehauen werden.

Ich bin entsetzt, dass Berlin die Einigung der #MPK zur #Bezahlkarte unterstützt, da sich Cansel Kiziltepe noch im Mai gegen eine Begrenzung des Bargeldbetrags ausgesprochen hatte. Was ist nun die Position des Senats?

Mit konservativen Bündnissen ohne grüne Beteiligung gibt es Rückschritte bei Mobilität, Sozial- und Haushaltspolitik und Klimaschutz. Im #NeuköllnerStachel schreibt @pghirmai.bsky.social, warum es starke Grüne braucht – in Berlin wie in Europa. Zum Artikel: www.gruene-neukoelln.de/stachel/ausg...

Glitzeralarm! Es scheint vollbracht, das Tuntenhaus bleibt! Der Senator hat sich zum Vorkauf bekannt. Dank der Arbeit von Cornelius Bechtler im Bezirk & breiter Unterstützung auf Bezirks- & Landesebene von Bundnisgrünen, Linken und wachsensen Teilen der SPD scheint die entscheidende Wende gekommen.

🌈 Das Selbstbestimmungsgesetz ist da! 🥳 Ein wichtiger Schritt für die Rechte von trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen. Wir beenden die jahrelange Praxis entwürdigender Verfahren, die bisher nötig waren. Schluss mit der Fremdbestimmung!

Wie sozial ist die schwarz-rote Koalition? Den freien Trägern wurde die #Hauptstadtzulage versprochen, doch das Versprechen wurde gebrochen. Wertschätzung für soziale Berufe geht anders - finden auch die Beschäftigten und ziehen lautstark vor das Berliner Abgeordnetenhaus. ✊

Und wieder einmal fliegt eine Nebelkerze der CDU auf, wieso sie das #TempelhoferFeld bebauen wollen. Das Beste für Berlin heißt auch, die Entscheidungen der Berliner*innen zu akzeptieren: das Feld einfach mal so lassen!

"Der Schutz und die Ausweitung unseres Berliner Stadtgrüns sind für uns wichtige Ziele hin zu einer klimaresilienten Stadt. Wir freuen uns auf die Diskussion über die notwendigen Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen." @pghirmai.bsky.social zum #baumentscheid

Gerade in Berlin wissen wir: Klimaschutz geht nicht ohne Verkehrswende und die Verkehrswende geht nicht ohne bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV. Wir stehen an der Seite aller, die für eine zukunftsgerechte Stadt eintreten! #WirFahrenZusammen @fffberlin.bsky.social #verdi

🗳️Das BVerfG hat heute verkündet: die Bundestagswahl von 2021 muss in Teilen wiederholt werden. Wir werden jetzt allen Menschen ein Angebot für sozialen Zusammenhalt, Investitionen in die Zukunft & einen gesunden Planeten machen. Alle Infos zur Wahl in Kürze auf gruene.berlin

Was sagt dieser #Haushalt über die #SchwarzRot|e Koalition? Statt klare Kante nur #Wegners warme Worte. Statt Anpacken ein Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und Sozialabbau münden wird.

Vielen Dank für das Vertrauen! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit @ninastahr.bsky.social, dem gesamten Landesvorstand und Landesverband.

Wir sind voller Trauer, einen wundervollen Menschen und leidenschaftlichen Politiker verloren zu haben. Wolfgang Wieland ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Wir verlieren mit ihm ein Gründungsmitglied, das die Berliner Grünen über 40 Jahre lang maßgeblich prägte.

Gestern war ich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung bei der Berliner “Elefantenrunde”. Gemeinsam mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien aus der Berliner Landespolitik habe ich die bisherige Arbeit der Berliner Regierung diskutiert. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Wir stehen in Solidarität mit unserem Freund und Abgeordneten Jian Omar, dessen Büro in den letzten Tagen Ziel mehrfacher Angriffe war!

„Als erste vielfaltspolitische Sprecherin meiner Partei ist es meine Aufgabe, unsere Parteistrukturen inklusiver zu machen und Diskriminierungen abzubauen.“ Wichtiger Gastbeitrag von @pegaheda.bsky.social über die mangelnde #Diversität in politischen Parteien. 👇🏾 www.migazin.de/2023/11/12/v...

@pghirmai.bsky.social kommentiert in der @taz.de die Verschärfung des #ASOG: „CDU und SPD sind offenbar bereit dazu, Grundrechte und Gewaltenteilung mit einem Federstrich abzuräumen.“ Den ganzen Artikel ⬇️ taz.de/Novelle-des-...

Zum Antrag zum Thema Antisemitismus spricht unsere Landesvorsitzende @susannemertens.bsky.social: Bildungs- & Präventionsarbeit sind von entscheidender Bedeutung. Initiativen in Berlin, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren brauchen eine gesicherte Finanzierung. (1/2)

Die Reißleine bei den Bauprojekten mit #Signa hätte viel früher gezogen werden müssen. Berlin muss daraus für die Zukunft lernen und unsere Stadtentwicklung nicht windigen Immobilienkonzernen überlassen.

„Wirksamer Klimaschutz kann nicht an der Stadtgesellschaft vorbei betrieben werden. Statt nach Bauchgefühl sollte das #Klimasondervermögen nach wissenschaftlichen Kriterien ausgeben, Expert*innen einbinden & die Sektoren mit dem größten CO2-Ausstoß priorisieren.“ @pghirmai.bsky.social