Die Initiative „Berlin autofrei“ ist gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben heute ein klares Zeichen gesetzt: für Pragmatismus, Augenmaß und eine Verkehrspolitik, die die Lebensrealität der Menschen ernst nimmt. 1/2

Die Entscheidung des Bundesrats zeigt: Gute Politik braucht solide Finanzierung und echte Prioritätensetzung. Die Bundesregierung und hier vor allem der Bundesfinanzminister sollten die Kritik ernst nehmen.

Herzlichen Glückwunsch an die BR Volleys zur Deutschen Meisterschaft und zum zehnten Titel in Serie! Eure Mannschaft zeigt seit Jahren Spitzenleistungen, Leidenschaft und Teamgeist. Und dieser außergewöhnliche Erfolg unterstreicht einmal mehr Berlins Rolle als die Sportmetropole Deutschlands.

Keine neuen Aufgaben für die Bezirke ohne gesicherte Finanzierung – es gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Mit dem Berliner Konnexitätsausführungsgesetz wird Verwaltungsreform konkret und stärkt auch die Bezirksfinanzen. 1/3

Herzlichen Glückwunsch an Marie Luise Eta und Respekt und Anerkennung an den FC Union Berlin für diese Entscheidung. Ein starkes Signal für den Profi Fußball und für Frauen im Spitzensport. Viel Erfolg! bild.de/sport/fussba...

Virtuelle Darstellungen sexueller Gewalt haben vielfach massivste Folgen für Betroffene. Wenn wir über Sicherheit sprechen, insbesondere für Frauen und Kinder, reicht es nicht, nur über häusliche Gewalt oder die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sprechen. 1/4

Keine Mauer, kein Terrorregime halten dem Freiheitswillen eines Volkes ewig stand. Der Angriff auf die Mullah-Diktatur ist eine historische Chance für einen Neuanfang. Berlin steht an der Seite der mutigen Menschen im Iran. Aus der Stadt der Freiheit für die Freiheit in Teheran!

Berlin trauert um Rita Süssmuth. Die ehemalige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestags war eine der bedeutendsten Politikerinnen in Deutschland und eine leidenschaftliche Kämpferin für Frauenrechte. 1/4

Ich habe die Verkehrssenatorin heute angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die Privatpersonen und der BSR den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen zur Beseitigung der Eisdecke ermöglicht. 1/3

Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen. 1/2

⚠️ Update aus dem Krisenstab: ▶️Hotelkosten werden erstattet ▶️Weitere ~3.500 Haushalte wieder am Strom - noch ca. 25.500 ohne ▶️Alle 74 Pflegeheime wieder versorgt ▶️Supermärkte im Tagesverlauf wieder offen – Nahversorgung zu 100% gesichert ▶️Reparatur am Stromnetz im Zeitplan @kaiwegner.bsky.social

Berlin wird die Großschadenslage ausrufen. Wir werden damit noch heute die Koordinierung erneut straffen. Die Bundeswehr prüft derzeit ihre Unterstützungsleistung.

Mutmaßliche Linksextreme haben mit diesem Anschlag wissentlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt, besonders das von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie von älteren Menschen, Kindern und Familien. 1/2

Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner.bsky.social hat eine Notunterkunft in Steglitz-Zehlendorf besucht – die Sportanlage Cole-Sports-Center. Mit Innensenatorin Spranger, Senatorin Giffey & Maren Schellenberg informierte er sich über die Lage für Menschen, die von dem Stromausfall betroffen sind.

Zusammen mit Stromnetz Berlin, Polizei und Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen wurde sichergestellt, dass Betroffene vorübergehend einen geschützten Ort mit Versorgung und Betreuung erhalten. Danke an alle Einsatzkräfte und Mitarbeitenden, die hier schnelle Hilfe leisten.

Der massive Stromausfall im Berliner Südwesten betrifft sehr viele Menschen, Krankenhäuser und Betriebe. Er ist für die Betroffenen eine enorme Belastung. Der Senat setzt alles daran, sie schnellstmöglich wieder mit Energie zu versorgen. Unsere Verwaltungen arbeiten im Krisenstab eng zusammen. 1/5

Das neue Jahr beginnt - mit neuen Aufgaben und großen Chancen. In seiner Neujahrsansprache spricht @kaiwegner.bsky.social darüber, was Berlin bewegt und worauf es jetzt ankommt: Zusammenhalt, Stabilität und mutige Entscheidungen - damit Berlin noch lebenswerter wird: youtu.be/uZwduA59lWI

Die Berliner Polizei und Berliner Feuerwehr sind sehr gut aufgestellt. Mein großer Dank an alle Einsatzkräfte, die im Dienst sind und für Sicherheit sorgen. Ich wünsche allen Berlinerinnen und Berlinern ein fröhliches und friedliches Silvester und einen guten und sicheren Start ins 2026!

Ich gratuliere Prof. Fatma Deniz herzlich zu ihrer Wahl zur Präsidentin der TU Berlin. Ich freue mich auf das persönliche Kennenlernen und eine gute Zusammenarbeit. Die TU ist eine tragende Säule unseres exzellenten Wissenschaftsstandorts.

Der feige Angriff auf Prof. Dr. Hudhaifa Al-Mashhadani erschüttert mich zutiefst und ich verurteile diese feige Tat aufs Schärfste. Prof. Dr. Al-Mashhadani setzt sich ein für Dialog, für Verständigung und für den Zusammenhalt in unserer Stadt. 1/2

Ich danke der @polizeiberlin für ihren schnellen, professionellen und mutigen Einsatz. Dieser Erfolg zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten eng und effektiv zusammen, um die Menschen in unserer Stadt zu schützen. 1/2 www.bz-berlin.de/polizei/terr...

Für den Senat – und für mich persönlich – hat Olympia oberste Priorität. Das war so, das ist so, und das bleibt so. Ich arbeite sehr eng und vertrauensvoll mit Innensenatorin Iris Spranger zusammen – wir beide wollen Olympia nach Berlin holen. 1/2 www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Der Regierende Bürgermeister @kaiwegner.bsky.social zur Freilassung der noch lebenden israelischen Geiseln: „Es bleibt die Trauer und die Ungewissheit um jene, die die Qualen der Hamas-Gefangenschaft nicht überlebt haben.“ ➡️ www.berlin.de/rbmskzl/aktu...

„Viele Angehörige warten noch immer darauf, die Leichname ihrer ermordeten Väter, Mütter, Kinder zurückzuerhalten. Auch sie haben ein Recht auf Gewissheit, auf Abschied und Frieden.“ @kaiwegner.bsky.social

„Dieser Tag ist auch ein Tag der Hoffnung – auf einen dauerhaften Frieden & eine Region ohne Terrorismus, Hass & Zerstörung. Die Hamas hat am 7. Oktober schweres Leid über Israelis & Palästinenser gebracht. Die Freilassung der Geiseln kann nur der erste Schritt gewesen sein.“ @kaiwegner.bsky.social

„Jetzt müssen alle Punkte des Friedensplans umgesetzt werden. Wahre Hoffnung, Frieden und Zukunft – all das kann es nur ohne die Terrororganisation Hamas geben.“ @kaiwegner.bsky.social

Das Einzige, was Antisemiten am 7.10. in Berlin vorgefunden haben, war eine polizeiliche Einschließung und das entschlossene, robuste Einschreiten der Einsatzkräfte. 1/4

Deutschland muss digitaler, schneller und effizienter werden. Die neue Modernisierungsagenda der Bundesregierung gibt den Weg vor – mit Bau-Turbo, bundeseinheitlichen digitalen Dienstleitungen, schnelleren Verfahren oder dem Ausbau der KI. 1/3

Der Berliner Senat unterstützt den @unionberlin.bsky.social beim Stadionausbau und bei der Verkehrsanbindung. @kaiwegner.bsky.social: „Der Senat wird alles in Bewegung setzen um eine endgültige, nachhaltige und schienengebundene Verkehrslösung zu ermöglichen.“

Herzlichen Glückwunsch an unsere Basketball-Nationalmannschaft! Was für ein Spiel! Mit Leidenschaft, Teamgeist und großem Kampf habt ihr verdient den EM-Titel nach Hause geholt. Berlin jubelt mit euch über diesen großartigen Erfolg!

Heute Abend drückt Berlin unserer Basketball-Nationalmannschaft die Daumen! Was für eine überragende Leistung bisher. Bringt den Titel nach Hause!

Berlin steht gemeinsam gegen Antisemitismus. Nach der unerträglichen Absage des Konzerts im belgischen Gent werden die Münchner Philharmoniker mit ihrem Dirigenten Lahav Shani am Montag in Berlin zu Gast sein. 1/3

Der heutige Stromausfall im Südosten unserer Stadt ist die Folge eines gefährlichen Anschlags, der sich unmittelbar gegen die Berlinerinnen und Berliner richtet. Mit diesem Angriff auf unsere Strominfrastruktur wurden bewusst Menschenleben und die Sicherheit unserer Stadt gefährdet. 1/3

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine wichtige Entscheidung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen – und die Länder Berlin und Brandenburg in ihrem Ziel, den Rundfunk Berlin-Brandenburg zukunftsfest aufzustellen, bestätigt. 1/3

Israel verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung. Der Terror ging von der Hamas aus, die am 7.10.2023 Israel angegriffen und hunderte Menschen brutalst getötet oder verschleppt hat. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und auf den Schutz seiner Bevölkerung. 1/4

Egal ob Taxi oder App-Anbieter – wer in Berlin Menschen befördert, muss sich an Regeln halten. Wir setzen das Recht jetzt konsequent durch - mit deutlich verstärkten Kontrollen. Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, mehr Sicherheit auf den Straßen und stärken das Taxigewerbe.

Nach den antisemtischen Vorfällen stärken wir gezielt die Sicherheit jüdischer Studentinnen und Studenten. Berlin bekommt nun eine Ansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus an den Hochschulen. Damit stärken wir weiter unsere Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin.

Mit dem gescheiterten Attentat am 20. Juli 1944 haben Widerstandskämpfer und Gegner des Nationalsozialismus gezeigt, dass es auch ein ‚Anderes Deutschland‘ gab. Der 20. Juli 1944 war einer der bedeutendsten Tage in der Geschichte unseres Landes. 1/3

Claus Peymann war eine der prägendsten Persönlichkeiten des modernen deutschen Theaters. Mit Engagement, Mut zur Auseinandersetzung und großer Leidenschaft hat er Berlins Kultur entscheidend mitgestaltet. Wir verlieren einen streitbaren Geist – und einen großen Theatermacher.

Kleingärten sind grüne Oasen der Großstadt. Mit diesem Beschluss schaffen wir, was zuvor nicht gelang: ihren dauerhaften Schutz. Damit setzen wir um, was viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner schon lange von der Berliner Politik erwartet haben.

In Berlin sollten sich alle so fortbewegen können, wie sie es wollen – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem ÖPNV oder dem Auto. Auf den Mix kommt es an - und auf die Sicherheit. Ein autofreies Berlin grenzt aus und passt nicht zu einer Metropole. Das wird es mit mir nicht geben.

Wir brauchen den Wachstumbooster für Deutschland. Die Länder und die Bundesregierung waren sich heute einig, dass wir die Wirtschaft steuerlich entlasten und unsere Unternehmen stärken müssen. Dies wird aber zu Mindereinnahmen bei den Ländern führen. 1/4

Es ist ein sehr guter Tag für Berlin: Ich freue mich sehr, dass sich die vier demokratischen Fraktionen des Abgeordnetenhauses geeinigt haben und wir nächste Woche im Plenum die Verwaltungsreform inklusive Verfassungsänderungen gemeinsam beschließen können. 1/3

Die Füchse Berlin haben einen grandiosen Erfolg errungen: Herzlichen Glückwunsch zum ersten deutschen Meistertitel ihrer Vereinsgeschichte! 1/3

Die Charité Facility Management GmbH (CFM) & die Arbeitnehmervertretung Verdi haben sich geeinigt. Die Beschäftigten der CFM sollen ab 2030 genauso viel Geld verdienen wie Angestellte der Charité selbst. Ihre Bezahlung soll schrittweise an den TVöD angeglichen werden. @kaiwegner.bsky.social

„Die Charité Facility Management GmbH & die Arbeitnehmervertretung Verdi haben sich nach intensiven Tarifhandlungen auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag & damit auf einen stufenweisen Anstieg der Gehälter für die CFM-Beschäftigten geeinigt.“ @kaiwegner.bsky.social

„Die Arbeitsbedingungen der CFM-Beschäftigten werden damit anerkannt, für die rund 3.500 CFM-Mitarbeiterinnen & -Mitarbeiter ist die bessere Bezahlung ein großer Schritt nach vorn.“ @kaiwegner.bsky.social

„Ich freue mich, dass nach vielen Jahren Diskussion in Berlin nun eine Lösung gefunden wurde – und damit gute Arbeit auch gut bezahlt wird.“ @kaiwegner.bsky.social

Der Angriff auf einen Berliner Polizisten bei der Demonstration in Kreuzberg ist nichts anderes als ein feiger, brutaler Gewaltakt. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle. 1/4

Die Berlinerinnen und Berliner hatten heute die Möglichkeit, in neun Bezirken ohne Termin Personalausweise und Reisepässe zu beantragen. Das ist heute ohne Wartezeiten oder lange Schlangen gelungen. 1/3