Absolut. Selbst in der Pandemie waren Anhörungen per Video in Betreuungssachen nach Ansicht des Bundestages undenkbar und der Untergang des Rechtsstaates. Aber hier geht es ja nur um Ausländer:innen. Es ist mal wieder beschämend.

Gefängnis: "Der Gefangene äußert große Sorgen um seine pflegebedürftige Mutter, die in seiner Nähe wohnt und von ihm bislang versorgt wurde, da sein Vater vor einigen Jahren verstorben ist. Ebenso macht er sich Sorgen um den Erhalt seiner Wohnung." Was hat er denn verbrochen?

Der engste Vertraute des NSU ist schon wieder auf freiem Fuß, die Verfahren gegen alle Unterstützer*innerin sind bis auf 1 eingestellt, die reuelose Beate Zschäpe darf in ein Aussteigerprogramm. Das alles ist Deutschland

Dieser Busunternehmer hat eigenhändig entkriminalisiert: "Es war eine Zeitungsmeldung, die den 60-Jährigen aufgeschreckt hat. Ein „Freiheitsfonds“ habe 101 Häftlinge freigekauft, die wegen Schwarzfahren im Gefängnis gesessen hätten, hieß es." www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.haft-...

1x Fahren ohne Fahrschein = 60€ 2x = 60€ und interne Meldung 3x = Anzeige 4x = Geldstrafe 5x = Bewährungsstrafe 6x = Gefängnis 1x Parken ohne Parkschein = 20€ 2x = 20€ 3x = 20€ 4x = 20€ 5x = 20€ 6x = 20€ 7x = 20€ 8x = 20€ 9x = 20€ 10x = 20€

"Schaden": 8 € Strafe: Zwei Monate Gefängnis. Der Mann war 3 Mal ohne Ticket Straßenbahn gefahren, jetzt sitzt er im Knast. Möglich macht's § 265a StGB.

Trans*Frau soll ins Männergefängnis, weil sie ohne Ticket S-Bahn gefahren ist. "Gefängnis packe ich nicht. Dann bringe ich mich im Knast um." Frau M. bekam eine gerichtliche Geldstrafe. Faktisch wurde es ihr jedoch unmöglich gemacht eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden: M. ist…

Alarmierend: In #Remscheid wurden massenhaft scharfe Waffen und NS-Devotionalien gefunden. Staatsanwaltschaft Wuppertal schwurbelt an Tag 1 von ""Interesse an diesem dunklen Kapitel der Geschichte"", an Tag 2 ist ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen. www.tagesschau.de/inland/regio...

Sobald die KI jede zweite Antwort frei erfindet, wird sie zum ARD Sommerinterview eingeladen.

Sozialdemokraten entfachen Reformeifer fürs Strafgesetzbuch. Doch nein, es geht nicht um die Beseitigung des Paragrafen 265a StGB, der von den Nazis eingeführt wurde, bis heute jährl. 9.000 Menschen wegen fehlender Bustickets ins Gefängnis bringt u. 120 Mio EUR Staatsgelder verschlingt. Es geht um..

Jobcenter melden 2024 421 Fälle von Sozialmissbrauch. Im selben Jahr gingen uns 200 MILLIARDEN € durch Steuerhinterziehung flöten. Reiche & Konzerne fressen uns die Haare vom Kopf, aber Politiker*innen bauen lieber das Feindbild ‚arme Menschen‘ weiter aus. Einer muss ja Schuld sein…

Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an

Na, Deutschland? Geht‘s der Wirtschaft jetzt besser? Ist es sicherer? Ist das Abendland gerettet? Hat eine Rechtsextreme Partei plötzlich weniger Punkte bei den Umfragen? Oder ist das alles nur ein Gefühl? Fühlt es sich gut an Macht über „andere“ zu haben? Geht es euch besser jetzt? Wenn nicht…………..

Trick: wie wir Gefangene in Haft erreichen, die keine Möglichkeit haben uns über Beamte per Mail zu kontaktieren 👇

Meta has removed a Chicago ICE-tracking Facebook page. The move follows Apple and Google removing ICE activity tracking apps from their app stores. The removals came after a demand from Trump’s DOJ. Once again, Big Tech is bending the knee to our tyrant-in-chief to protect its bottom line.

Eva-Lena Lörzer hat über die Begleitung ihres demenzkranken Vaters geschrieben. Die Autorin nimmt die Lesenden in einer sehr schweren Zeit an die Hand. Danke @taz.de ❤️‍🩹 taz.de/Demenz-und-p...

Gefängnis an @freiheitsfonds.de: "Herr A ist in keiner guten Verfassung. Vor Inhaftierung vor 3 Monaten wurden er und seine Lebenspartnerin von einem Autofahrer umgefahren. Seine Partnerin verstarb kurz nach dem Unfall. Herr A muss das Ganze verarbeiten und bittet ausgelöst zu werden."

wie das stadtbild auszusehen hat

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

Ich möchte von denjenigen Politiker*innen, die jetzt bei der Reform des Bürgergelds die Möglichkeit von 100%-Sanktionen beschließen, obwohl das BVerfG-Urteil das als Verstoß gegen die Menschenwürde einstuft, nie mehr Klagen über Demokratieverdrossenheit hören.

Politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen der Bundesregierung.

Personal Jesus 👇

🎉🎉🎉 Tolle Neuigkeiten! Die Stiftung Auschwitz-Komitee teilt den diesjährigen Hans-Frankenthal-Preis 2025 auf + verleiht ihn auch an unseren "Report Recht gegen Rechts", mit dem wir Einflüsse der extremen Rechten auf das Recht dokumentieren und Potenziale des Rechts gegen den Autoritarismus ausloten

über allen gipfeln ist ruh [sz-push: kulturpass out, wehrpflicht in] über allen wipfeln spürest du [nyt: trump executes first critic] kaum einen hauch [nzz: ist ihr hund woke?] die vöglein schweigen im walde [heiße singles in ihrer gegend] die vöglein schweigen im walde [tinnitus] warte n

Als 13. Stadt stellt Frankfurt keine Strafanträge mehr fürs Fahren ohne Ticket. Die Stadt galt als Hotspot. Damit steigt der Druck für die bundesweite Streichung des Straftatbestands. Wann äußert sich endlich SPD-Justizministerin Stefanie Hubig? www.hessenschau.de/politik/fran...

2005 wurden für den Einzelfahrausweis #Berlin ABC 2,60 Euro verlangt. Im Vergleich dazu wird der künftige Preis um 92% darüber liegen. Die Tageskarte Berlin AB kostete vor zwei Jahrzehnten 5,80 Euro, die Umweltkarte für Berlin 67 Euro. #BVG #Berlin www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Einfache Strecke, wohlbemerkt.

Es waren übrigens demokratische Expert*innen, Linke und Antifaschist*innen, die schon vor Jahren davor warnten, dass Trump die USA in den Faschismus führen würde. Statt ihre fundierte Expertise ernstzunehmen, wurden sie als "linke Spinner" und "Panikmacher" belächelt. Hört öfter mal auf die Antifa ☝🏽

Unser Redakteur spricht mit Leonard Ihßen über die Beweggründe der Initiative und fragt: Was ist erfolgreich gelaufen, wo bedarf es weiterer Unterstützung für eine erfolgreiche Arbeit? 👉 buff.ly/GFtCYEW

1,1% landesweit, das muss man erstmal schaffen als jemand, deren Wahlkreis früher selbst in NRW/Düsseldorf war. Das zeigt übrigens auch sehr anschaulich, wie abhängig rechte Populist*innen von Talkshow- und TV-Auftritten sind. Gibt es keine mehr, geht es steil bergab.

eine neue Woche ist angebrochen feucht kalt und fordernd liegt sie vor uns wie eine aus der Verpackung ins Spülbecken gefallene Mozzarellakugel

Das ist so gut. Nicht die Kulturkampfebene bedienen, sondern auf der materiellen Ebene Konsens schaffen und die extreme Rechte als den Gegner markieren und dann auf der gesellschaftspolitischen Ebene Solidarität hoch halten. This is the way. Vor allem: direkt die Wähler_innen adressieren.

Auch die #Gefängnisdirektorin spricht sich für eine Entkriminalisierung aus. Warum das nicht überraschend ist, erklärt sie selbst: die Kriminalisierung von Fahren ohne Ticket stellt einen Fremdkörper im deutschen #Strafrecht dar. Das Zivilrecht reicht vollkommen aus.

Nachrichten, die häufiger verbreitet werden sollten: Die AfD hat heute zwei Wahlen um Rathäuser im Osten verloren. In #Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und #Meißen (Sachsen) setzten sich jeweils andere Kandidaten im 1. Wahlgang durch. Die AfD ist schlagbar. Der Nimbus der Unbesiegbarkeit ist Taktik.

Menschen mit Geld kaufen sich frei, armutsbetroffene fahren in den Knast ein. Faktisch wird Armut bestraft, wenn Menschen für fehlende Tickets in Bus und Bahn eingesperrt werden. Das muss enden.

Diese Wahl dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik haben, denn sie wird zum Prüfstein für die formale "Brandmauer".

Wer in #Deutschland sein #Fahrschein nicht bezahlen kann, landet schnell im #Gefängnis. Betroffen sind vor allem Menschen in Armut. Leonard Ihßen von der Initiative Freiheitsfonds sammelt Spenden und kauft Betroffene frei. Im Interview spricht er über Kosten, Ungerechtigkeit und Reformbedarf:

Heute vor 90 Jahren führten die Nazis den Straftatbestand Fahren ohne Ticket ein. Zeit für die Entkriminalisierung. Die Ketten sollen brennen! 🔥🎂🔥🎂🔥🎂 @freiheitsfonds.de

Heute wird das Gesetz zur Kriminalisierung von Fahren ohne Ticket 90 Jahre alt. Eingeführt von den Nazis, unangetastet von der jetzigen Regierung. Das muss sich ändern! Deswegen kaufen wir heute 101 Gefangene frei. Wir fordern:

7(!) Jahre nach den Hetzjagden im #Chemnitz2018Komplex müssen wir über endemische Straflosigkeit nach Neonazigewalt in #Sachsen sprechen. Heute konnte sich u.a. der Braunschweiger Neonazi Lasse Richei über die milde Justiz freuen. via @raasachsen.bsky.social 1/2 www.raa-sachsen.de/support/pres...

Das steht in der ZEIT. Nach alldem. Wow. "Aus den nordamerikanischen Universitäten, die jetzt von Trump drangsaliert werden, ist noch kein Zweifel laut geworden, ob sie mit ihren identitätspolitischen Exzessen und Gender-Lehrstühlen nicht auch den Aufstieg ihres Peinigers gefördert haben könnten."

Eine junge Frau ist aus der JVA Chemnitz geflohen. Sie saß ein wegen Fahrens ohne Ticket. Wenn jemand Infos hat: Wir zahlen gern ihre Geldstrafe, damit sie in Freiheit bleiben kann. www.diesachsen.de/justiz/junge...

Deutschland extrem: Weil ein Gefängnis kein Personal hat, um einen schwerkranken Häftling zur OP zu begleiten, bitten Mitarbeiter den @freiheitsfonds.de, ihn rauszukaufen, weil er nur wegen „Fahren ohne Ticket“ einsaß. Es ist zum … @taz.de taz.de/Gefangener-k...

Gestern hat uns @freiheitsfonds.de ein Gefängnis panisch kontaktiert, weil einem Gefangenen (Fahren ohne Ticket) in einem Notfall die Beine amputiert werden müssen. Dafür müssten aber Beamte mit ins Krankenhaus und wegen Personalmangel geht das nicht. Ob wir ihn also schnell freikaufen könnten? Und

Merke: Sobald eine Straftat pro Autowahn und contra Lebensqualität für Fußgänger*innen ist, findet die CDU Berlin sie gar nicht so schlimm und hat Verständnis mit den kriminellen Zerstörern von Stadteigentum. Konservative Moral: traditionell so flexibel wie ein Gummiband.

Kultur gedeiht mit Verboten sicherlich besonders gut. Was für ein Theater. 😵‍💫