Das passt zusammen mit der Forderung nach mehr Überstunden, obwohl bereits Millionen Überstunden unbezahlt bleiben. 1. Wettbewerbsverzerrung durch HartzIV 2. Überstundenüberstundenregelung Die nächste Forderung wird sein, die Bergwerke wieder zu öffnen, um die fehlenden Kita-Plätze auszugleichen.

Dass ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich erklärt und im Tenor gutheißt, dass die Wirtschaft ein Gesetz nicht einhält – es nicht einhalten will oder kann – kommt nicht oft vor.

Enten in Österreich

Wisst ihr noch? Geheimtreffen Potsdam? Innerhalb von 2 Jahren haben sich die Dinge so normalisiert, dass sie nichts mehr geheim machen müssen, es keinen Aufschrei gibt und sogar die Politik der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei umgesetzt wird, weil man sie "inhaltlich stellen" will.

Da der Blackrock Bundesstromberg seit den 90ern regelmäßig mit Abbauvorschlägen für Arbeitnehmerrechte glänzt, sei nochmal unsere @schweigenistz.bsky.social Episode ans Herz gelegt, um zu hören, was an scheinbar Selbstverständlichem aktuell so auf dem Spiel steht:

Der Österreicher Martin Sellner, der in jungen Jahren #Hakenkreuze an eine Synagoge klebte, www.spiegel.de/politik/ausl... macht jetzt offenbar Wahlkampf für die #AfD im deutschen Brandenburg. #Rechtsextremismus

Die WELT muss die Rüge jetzt dort veröffentlichen, wo auch die gerügten Artikel stehen. Aber bisher hat sie das nicht getan. Auch unsere Nachfragen dazu beantwortet sie nicht. Damit darf sie nicht durchkommen. Für ihre Verletzung des Pressekodex’ sollte sie zumindest gerade stehen. /3

Der Presserat urteilt: Bei dem Artikel handele es sich um eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“. Das ist ein äußerst wichtiges Signal, auch für alle anderen Medien! /2

Die positive Nachricht: Der Presserat hat gegen Springers WELT sein schärfstes Schwert gezogen. Für ihre falsche Skandal-Story über angebliche Geheimverträge zwischen EU-Kommission und NGOs bekam die WELT eine Rüge.

Springers WELT ignoriert die Rüge des Presserats zu ihrer falschen Berichterstattung über NGOs. Bislang zumindest. Deswegen wollen wir jetzt Druck machen - und brauchen dabei Unterstützung. Darum geht es 👇 1/5 www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Alle Infos zur Presserat-Rüge gibt es in unserem Blog: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Zu diesem Thema empfehle ich diese Episode Podcasts TechBroTopia. Alle Folgen sind empfehlenswert aber diese ganz besonders. open.spotify.com/episode/5Wgh...

Hervorragende Analyse über USA-Grönland-EU. Wußte nicht, daß Thiel & Co offenbar ernsthaft für ihre steuer-regulierungsfreien "Städte" Grönland ins Auge gefasst haben. Und daß der US Botschafter in Dänemark zu dieser Gang gehört. Anhören! www.srf.ch/audio/tagesg...

A Black man was killed by ICE (off duty) in Los Angeles on New Year’s Eve. And like Renée Good, he was an American citizen. But most people have not heard about Keith Porter. I need y’all to realize this. Black people experience this lack of visibility all the time when it comes to being victims.

„…as the far right moved from fringe issues in the late 90s to topics such as integration & migration, mainstream parties had increasingly reshaped their communications to respond, boosting the spread of these ideas & signalling to voters that these ideas and stances were legitimate.“

2025 in a nutshell.

This needs to go viral

Conservatives Say Renée Good Was Brainwashed By Bible Into Loving Thy Neighbor https://theonion.com/conservatives-say-renee-good-was-brainwashed-by-bible-into-loving-thy-neighbor/

While the pasty incels who work the federal agencies continue to churn out feeble, bloodless AI pastiches of Axis propaganda, here’s how a living breathing artist powerfully invokes design history. This is by illustrator Emily K in South Philly, a free poster-sized download on her website: →

Hallo mein Name ist Jens Spahn, ich bin Fraktionsvorsitzender der CDU /CSU Bundestagsfraktion. Wir stellen den Bundeskanzler und unter diesem Bundeskanzler wird fröhlich in den Iran abgeschoben, auch und gerade Oppositionelle. Damit ist alles was ich hier erzähle wertloser Bullshit.

Geniale Idee.

Anders als in den USA, besteht hier übrigens keine Gefahr, dass eine rechtsradikale Regierung jemals abgewählt würde, so sind die Deutschen einfach nicht drauf. Hier bekommt man von der Opposition Sondervermögen.

In a just world, it would be the tribes rounding up the criminal immigrants of ICE (and they would treat them still better, of course, as no one would, nor could, ever go as low as fascists do)

#Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht und einfach kriminell. Denn er kostet die Steuerzahler*innen jedes Jahr mehr als hundert Milliarden Euro. Wir haben mit der ehemaligen Staatsanwältin & Cum-Ex-Aufklärerin Anne Brorhilker gesprochen.

Die Leute, die ständig fordern. #Leistung müsse sich lohnen, sind die gleichen, die leistungsloses Einkommen wie #Erben ständig unversteuert erhalten wollen. Das zeigt nur die #GierFrisstHirn Haltung dieser neoliberalen Leute, die den Hals nicht voll kriegen können. #Erbschaftssteuer

“Diese sich immer weiter stabilisierende Achse zwischen »Nius«, Springer, AfD und dem rechten Rand der CDU sollte demokratischen Kräften größte Sorgen machen – zumal sie Unterstützung von ungeahnten Seiten erfährt.”

#AchseNachRechts @czykchick.bsky.social

"Spahns Netzwerk aus Parteifreunden, dreisten Betrügern und Hintermännern hat erneut Kohle gescheffelt. Wer in Krisensituationen skrupellos Gewinne macht und Steuern hinterzieht, der muss mit Konsequenzen rechnen. Untersuchungsausschuss jetzt!" - @atesguerpinar.dielinkebt.de

Niedrigste Instinkte rechter Menschenfeinde bedienen, Drohkulisse für Arbeitende ausbauen und den Parteispender*innen aus der Industrie ein weiteres Geschenk machen (Hungerlohn, faktische Zwangsarbeit) Peak Unionspolitik. Oder AFD. Wer kann die denn noch anhand ihrer Politik auseinanderhalten?

Wer armutsbetroffene Menschen mit Drohungen, Demütigungen und Sanktionen in prekäre Arbeitsverhältnisse drängt, will ihnen nicht zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen, sondern ihre Armut zementieren.

Es hört einfach nicht auf: Wieder Union, wieder Masken, wieder Millionen und jetzt auch noch Steuerhinterziehung? Wer schützt eigentlich Jens Spahn? Warum? Seit wann? Und wie lange noch? #Scheuer #SystemSpahn

Inzwischen wurde 7 AfD-Mitarbeitern der Bundestagshausausweis verweigert - "Rechtsextreme, verurteilte Straftäter und Mitarbeiter mit Russlandkontakten". Mit einem #AfDVerbot ließe sich sämtlichen 151 AfD-Bundestagsabgeordneten der Hausausweis entziehen. www.n-tv.de/politik/Bund...

Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt. Die Reaktion auf Daniel Günthers Aussagen zu NIUS macht klar, dass das eben wirklich Feinde der Demokratie sind. "Lügen müssen enttarnt und geahndet werden. Sonst funktioniert das nicht."

Finde eine*n Partner*in, der/die/* dich so bewundert, wie dt. „bürgerliche“ Medien faschistische Bestrebungen Dieser selbstbesoffene, schein-überlegene und v.a. unkritische Blick privilegierter Journalist*innen auf die Rechte kann eine medienfokussierten Gesellschaft das demokratische Leben kosten

I'm starting to question this guy's commitment to free speech

Ich dachte erst, es wäre eine Schilderung aus dem Iran. Aber nein, es sind die USA.

In 2021, the people chanting “WAGMI” the loudest knew it was a lie, and that “all” just meant them. Now that lie has scaled, and the supposedly anti-establishment rebels have become the establishment.

Essential reading from @molly.wiki. She deftly illustrates how “democratization” c/o the technoligarchs is merely an illusion for what are in reality “extractive schemes repackaged as opportunities.” The only thing being democratized is precarity. The history of crypto is vital for understanding AI.

100.000 Einzelfälle

Statt über ihn im Stillen zu lachen wäre es wichtig, diese Leute hart öffentlich zu kritisieren, denn Ostermann, Wendt und ihre DPolG werden mit ihren extremen Statements und Haltungen längst als DIE Stimme der Polizei wahrgenommen. Und die DPolG vertritt ja tatsächlich auch 100.000 Mitglieder.

Wir können einfach gleich „Merz“ nehmen.

Guten Morgen! Heute wird das Unwort des Jahres bekannt gegeben (9 Uhr, Marburg). Was Merz geschafft hat: er ist gleich zwei Mal in der Abstimmung vertreten, nämlich mit "Drecksarbeit" und "Stadtbild".

An Inuit greeting #greenland

Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔 Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände. Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt. 👇1/4

Diskriminierung, Demagogie und Drangsalierung ist teuer, Folge 45674 Dass die verkommene und völlig verrohte MerzUnion für so etwas gerne Geld ausgibt (das für sinnvolle Zwecke angeblich nicht da ist), ist klar. Und das die Klientelverratspartei „s“PD eifrig mitmacht, auch

Es war an der Zeit. :-) Hier ist die Aktualisierung unserer beliebten Grafik „Schwierigkeitsgrad und Wirksamkeit klimafreundlicher Alltagsentscheidungen“.

An den Kampagnenzielen der Rechtsextremen sieht man sehr gut, wer wirklich effizient gegen Rechtsextremismus arbeitet.

Katherina Reiche war offiziell als Ministerin beim Tiroler Geheim-Gipfel von Guttenberg & Sebastian Kurz. Jetzt mauert sie. Was wurde besprochen? Welche Geschäfte angebahnt? Morgen muss sie im Ausschuss Antworten. Wir haben öffentliche Sitzung beantragt. www.spiegel.de/politik/deut...