Und wenn wir heute schon bei Petitionen sind: Auch die marginalisierte Bevölkerungsgruppe von Menschen in Armut soll mit Maßnahmen und Gesetzen am Grundrecht vorbei, bei denen es ewig dauern wird diese wieder einzuklagen, drangsaliert werden. innn.it/nein-zu-buer...

"Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht." Ich fürchte doch, Herr Merz. Wir sind mitten drin.

Ein Staat, der sich die Menschenwürde als obersten Wert in die Verfassung schreibt, darf selbst die wenigen nicht in Hunger und Obdachlosigkeit zurücklassen, die bewusst und aus freien Stücken nichts zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Sonst ist die Menschenwürde nicht bedingungslos gewährleistet.

Jeder Empfänger von Sozialleistungen wird zukünftig Probleme bekommen, eine Wohnung zu bekommen, weil die Vermieter sagen, "wenn die ihm die Kohle streichen, sehe ich keine Miete mehr". Und das trifft als Generalverdacht sehr wohl alle. Auch die, die im Traum niemals einem Termin fernbleiben würden.

Stellen wir uns vor: Mitten in Wien springen maskierte, bewaffnete Männer aus SUVs ohne Kennzeichen – in Jeans, Sportschuhen und mit willkürlich zusammengesuchten Uniformteilen. Sie werfen Menschen zu Boden und zerren sie gefesselt in Fahrzeuge. So könnte es sein, wenn Rechtsradikale regieren.

Die heutige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado widmet ihre Auszeichnung Donald Trump und ist Unterzeichnerin der rechtsradikalen „Carta de Madrid“ (unter anderem zusammen Eduardo Bolsonaro, Marion Maréchal, Giorgia Meloni, Javier Milei und Eduardo Verástegui)…na danke.

Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist? Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach. Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt. Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...

Maria Corina Machado, die Friedensnobelpreisträgerin 2025, hatte kein Störgefühl bei Charlie Kirk - just saying.

Das stimmt. Im Prinzip machen sie den Job, den die Tagesschau machen sollte...🫣😂

One of the most frightening things about Trump's fascist coup is how many people don't realize it's a fascist coup.

Heute ist übrigens ein guter Tag, um @netzpolitik.org eine Spende dazulassen. Kein anderes Medium in Deutschland hat das Thema #Chatkontrolle derart ausdauernd mit Hintergrundberichten & Updates beleuchtet & damit dem zivilgesellschaftlichen Protest deutlich mehr Sichtbarkeit gegeben. 👾❤️

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU, jener Partei also, die ein Verbot der AfD scheut, wie der Teufel das Weihwasser und auch sonst nur noch Kulturkampf betreibt, findet der Staat habe versagt. Na dann…

just sayin‘

Mit der Chatkontrolle können unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden. Das ist ein Angriff auf Privatsphäre, aktive Zivilgesellschaft & den demokratischen Rechtsstaat. Die Bundesregierung muss am 14. Oktober mit „Nein“ stimmen. 2/

Mit Palantir geben wir zentrale Software unserer Sicherheitsbehörden an einen dubiosen BigTech-Konzern, dessen Gründer Antidemokrat & Trump-Fan ist. Und deutsche Behörden wissen nicht mal genau, wie dessen Software funktioniert. Das Bundeskabinett darf morgen kein grünes Licht dafür geben. 4/4

Also dann, damit es nicht untergeht: Jens Spahn schuldet uns noch ein paar Milliarden Euro! Frau Reiche führt uns zurück ins fossile Zeitalter! Herr Dobrinth bricht Europarecht!

Wenn auf dem veganen Burger eine Fleischtomate ist, dann darf der nach wie vor als Burger bezeichnet werden.

Wenn Ihr das nächste Mal auf die Idee kommt, dem christlichen Hilfswerk Die Arche was zu spenden, LASST ES BLEIBEN. Denn Die Arche gehört zum Netzwerk der EAD und dieses Netzwerk ist evangelikal und gehört zur KiNC-Landschaft. (KiNC = Kingdom minded Network Christianity). Ausserdem

Trump sagt, er würde den Insurrection Act, der es ihm erlaubt, Aufstände niederzuschlagen, anwenden, "wenn ... Gerichte ... uns aufhalten würden." Die Gewaltenteilung ist damit wohl Geschichte.

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️

"Wer sich dagegen stellt, gilt nicht mehr als politischer Gegner, sondern als Feind Gottes. So wird Demokratie zur Nebensache, Diskussion zur Blasphemie, Opposition zum Frevel." taz.de/Christlicher...

In den deutschen "Scheiß-Gerichten" blickt man sorgenvoll über den Atlantik.

Dieselbe Lehrerin soll u.a. auf ihren Social-Media-Kanälen rechtsextreme Inhalte geteilt, Schüler rassistisch beleidigt und sexistische Aufgaben im Unterricht gestellt haben. u.a. sollten die Kinder begründen, wieso Frauen nicht einparken können. WTF? 8/x www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/nac...

Lieber Herr Merz, solange man bei der AfD von einer demokratischen und bei der CXU von einer christlichen Partei spricht, ist der Begriff Vegane Wurst, mit Sicherheit, unser kleinstes Problem.

Warum fällt die #AfD in die Kategorie #Rechtsextremismus? Warum sieht der #Verfassungsschutz die Partei als Gefahr für die 🇩🇪 Demokratie? Welche Fakten sprechen für ein #Verbotsverfahren? Eine Erinnerung an die exzellente wie hochrelevante Arbeit der Kolleginnen und Kollegen des SPIEGEL.

7. Oktober 2023 Wir gedenken aller Betroffenen. "Nie wieder!" ist jetzt Gegen den Judenhass in Israel und Weltweit Anarchistische Gruppe Krefeld

Es ist ganz einfach: Jede "pro-palästinesische" Demonstration, die morgen stattfindet, feiert den Terror von 07.10. und fordert eine Wiederholung davon. Niemand, der an so einer Veranstaltung teilnimmt, kann behaupten, einfach nur "palästina-solidarisch" und überhaupt nicht antisemitisch zu sein.

Ja, sorry, nachfolgende Generation. Tut uns leid, dass die Ökosysteme zusammengebrochen sind und ihr auswandern müsst. Klar hätten wir 2025 noch etwas dagegen tun können, aber bedenkt: Das wäre KLIMA-SOZIALISMUS gewesen!

Ein Mann filmt in einer Sauna nackte Frauen. Die StA Leipzig hält das Verhalten für straflos. Eine fatale Schutzlücke im StGB? Von @hassosuliak.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...

Tarnung auf der Wiesn – Rechtsextreme Banner-Aktion knapp verhindert Rechtsextreme versuchten, auf Wiesn “Remigration”-Banner zu zeigen. Einige Besucher versuchten, das Banner an sich zu nehmen, während andere nach der Polizei riefen. dokmz.com/2025/10/05/t...

Thread: Warum es ein Problem ist, dass die Botschaft der UK bei der #PrideBerlin25 mitläuft

Natürlich: In der neuen autoritären Welt der deutschen Mini-Trumps ist Kritik an Regierenden nicht mehr vorgesehen. Und man ahnt, was sich Leute wie Hubert Aiwanger für Kritiker wie @georgrestle.bsky.social so als Schicksal wünschen.

Anti-Trans- und Anti-Woke-Narrative für den Philosophieunterricht in einer Fachzeitschrift? Ja, das gibt es in der ZDPE 1/2025 zum Thema Social Justice. @daluc.bsky.social, @eidexmueller.bsky.social & ich besprechen ausgewählte Beiträge. 1/6 praefaktisch.de/002e/eine-au... #Wissenschaftsfreiheit

Darüber ⬇️ könnte ich ganze Abhandlungen verfassen. Denn es sind christliche/"freikirchliche" Gemeinden/Evangelikale und christliche Fundis, die Sexualität mit Schuldgefühlen verbinden, mit Sünde und einem "gottungefälligen Leben", das zwangsläufig in die Hölle führt.

Netzfund Twitter/X

Es ist reiner Rassismus, der diese Politik bestimmt. Sei es bei der Einreiseverweigerung afghanischer Menschen in Islamabad, den Push-Backs an den Grenzen, der Diskussion um den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern,der Abschiebung nach Afghanistan, Syrien u.a.

Black Hawks über amerikanischen Straßen Hubschrauber in der Nacht, Kinder aus ihren Betten geholt, Bürger ohne Anklage festgenommen; Trumps Polizeistaat ist da, und was in Chicago passiert ist, wird bald überall passieren. MeidasTouch Network and Michael Cohen

This morning, the Trump Administration’s Department of War gave me an ultimatum: call up your troops, or we will. It is absolutely outrageous and un-American to demand a Governor send military troops within our own borders and against our will.

TPUSA will host a panel with this man: „Durbin has said explicitly that women who end their pregnancies should be killed: “If you take the life of a human being, unjustly, then what the state owes you—if it’s proven and it’s true—is capital punishment. You forfeit your right to live.““

Weil dank Merz jetzt wieder darüber geredet wird, dass man die „AfD inhaltlich stellen“, also ihre Themen bedienen müsse, hier nochmal mein Interview mit @tabouchadi.bsky.social zur Forschungslage (es funktioniert nicht). Wir reden über medialen & politischen Umgang mit Rechtsextremen & was hilft.

Zuständig für den Schutz des zivilen Luftverkehrs vor Gefahren ist übrigens die Bundespolizei. Aber unser Innenminister setzt diese ja lieber für rechtswidrige Grenzkontrollen ein, um Asylsuchende zu drangsalieren. Prioritäten, so wichtig! #DobrindtRücktritt

Erika Kirk, die Turbo-Tradwife: Rechtsextreme Frauen werden unterschätzt, oft wegen sexistischer Geschlechterrollen. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass sie genauso gefährlich sind blog.campact.de/2025/10/erik...

Heute vor zwei Jahren ist "Weißen Feminismus canceln. Warum unser Feminismus feministischer werden muss" erschienen. Ich hatte die Ehre und die Freude, vielen von euch in Deutschland und Österreich zu begegnen, mit euch unfassbar spannende und für mich bereichernde und stärkende Gespräche zu führen.

Auf einer Party der DPolG an der FH Polizei soll es zu "Ausländer raus!"-Rufen gekommen sein. Mich verwundert nicht, dass in Gesellschaft verankerter #Rassismus auch in Köpfen von angehenden Polizisten stecken kann. Ich zolle deshalb dem zivilcouragierten Zeugen Respekt, der hier nicht wegschaute.

Ich habe im DLF heute Morgen über Trumps „Krieg im Inneren“ gesprochen - über seine und Hegseths Reden vor Generälen, die Drohung, das Militär gegen die eigene Bevölkerung und Opposition einzusetzen, Hegseths Vision des Militärs und seinen „amerikanischen Kreuzzug“.

Warum ist dieser Skandal kein großes Thema? Die Stadt Gelsenkirchen übt Zensur aus und schließt eine Kunststudentin von einem Kunstfestival aus, weil sich ihre Arbeit kritisch mit Rechtsextremismus und AfD beschäftigt.

Warum hat Ministerin #Reiche keine Antwort? Könnte es sein, dass ihr Angriff auf die #Energiewende ideologisch motiviert ist? #ReicheRückschritt