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BREAKING: Am Lübcke-Memorial hält Michel Friedman die Rede seines Lebens: "Der Hass, liebe Freunde, ist hungrig!" Jede Berührung mit Antidemokraten mache die Demokratie kaputt! Und gegen die CDU, die uns vorwirft, Lübckes Gedenken zu missbrauchen, sagt er: "Worin soll dieser Missbrauch bestehen?"

BREAKING: Die Szenen vor dem Mahnmal für Walter Lübcke sind sehr berührend. Die Menschen kommen in Scharen und gedenken still: sie legen Blumen, Kerzen, Botschaften nieder. Die Erinnerung an Lübcke steht für die Erinnerung an ein besseres Ich: für Güte, Mitmenschlichkeit und gegen Rechtsextremismus.

Ist nur mir nicht aufgefallen das Baden-Württemberg Rosa Listen für trans Personen ab 1.11.2026 verordnet hat Bei Anmeldung der Vornamens und Personenstands Änderung sollen in Zukunft alte und neue Daten an örtlich Polizeidienststelle sowie das Landeskriminalamt weitergeleitet werden @dgti.org

Heute ist Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Teilhabe und Inklusion müssen immer noch hart erkämpft werden und in diesem politischen Klima wird gerade alles eher schlimmer als besser. Danke an alle, die sich für Behindertenrechte einsetzen, wir brauchen euch mehr denn je. 💖 1/2

Michael Burry vermutet beim #ki Boom Bilanzkosmetik, extrem teure GPU-Cluster würden über viele Jahre abgeschrieben, obwohl Nvidia im Schnitt alle 2 Jahre neue Generationen herausbringt. Heutige Gewinne erscheinen größer, die Blase wächst. #palantir surft auf dieser Welle.

Der Rückblick auf die Woche von Martin, der einen bedenklichen Trend in Polizeigesetzen beobachtet: netzpolitik.org/2025/kw-48-d...

In NRW soll die Polizei Echtdaten auch von Opfern/Zeug*innen/Unbeteiligten nutzen dürfen, um Analyse-/KI-Systeme zu trainieren. Selbst Anonymisierung darf entfallen bei „unverhältnismäßigem Aufwand“. Souveränität bedeutet aber nicht, Anbieter tauschen, Logik beibehalten. #palantir #überwachung

Ich wollte eigentlich live zur Sitzung aus dem Landtag NRW twittern zum Polizeieinsatz, aber es war so spannend, dass ich zwischen #facepalm und #WTF?! gedanklich hin und her sprang. Seid ihr bereit? #Polizeiproblem #Bochum LOS geht's: Da gab es sehr viele Widersprüche, was ->

Today is D Day for the ICB in Manchester on deciding whether to hand NHS patient data to Palantir - a company with deep ties to US military and surveillance agencies. To sign the open letter visit charmmentalhealth.org/no-palantir/ #nhs #palantir #manchester #ai #publichealth

Wenn Frau Ostermann angeblich die AfD entzaubern möchte, findet sich in dieser illustren Runde bestimmt ne Mio für #pruef! www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f... Und Fiege, hatten die nicht dank Spahn/Masken genug Presse? www.tagesschau.de/investigativ... #noafd #lobbyismus #familienunternehmer

Seit zwei Jahren recherchieren wir im Dschungel der Databroker. Mehr als 13 Mrd. Standortdaten haben wir erhalten - und gezeigt, wie tief der Abgrund der Werbe-Industrie ist. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert. Aktuell fehlen uns 369.000 €. Unterstütze uns jetzt. www.netzpolitik.org/digitalfights

Auch wenn es anscheinend gängig geworden ist: Dass Menschen mit viel Geld sich ÜBERHAUPT exklusiven Zugang zu Politker*innen erkaufen können, ist ein fettes Problem für die Demokratie. #Weimer

Alles wird teurer, Spahns 9999€ Dinner war rückblickend ein Schnäppchen. Bergpanorama mit Minister*in für 80.000 € im "bayerischen Davos"(Schirmherrschaft Söder): www.berliner-zeitung.de/politik-gese... Warum heißt das Programm nicht Lobbyhorn und gibt es Currywurst mit Blattgold? #lobbyismus #cdu

Ein Wochenrückblick von @annskaja.bsky.social über Omnibusse und warum manche davon dringend gestoppt werden sollten: netzpolitik.org/2025/kw-46-d...

Digitale Souveränität ist ein Thema, das nicht nur Europa betrifft. Daher lohnt es sich, bei dem Thema global zu denken. Das ist ein Kraftakt, aber der Bedarf ist enorm. Ein Kommentar von @maltespitz.de netzpolitik.org/2025/gipfel-...

Diese Regierung findet Mrd. für alles, was blinkt, trackt oder lobbyiert, beim Schutz von Missbrauchsopfern stürzt das System ab. Eine Politik, die Kameras aufstellt, aber Türen zu Hilfen zusperrt. Error 404: Menschenrechte not found, dafür 270 Mio für BMW: www.zeit.de/politik/deut... #haushalt

Was für eine Woche, nach BaWü am Donnerstag dann NRW im Innenausschuss (ab 2:49) www.landtag.nrw.de/home/mediath... Vorschlag für eine weitere Anhörung wegen deutlichem Gutachten der LDI wurde abgelehnt (ab 2:58 Stream), Stellungnahme: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d...). #palantir #überwachung

Szenario einer AfD-Regierung aus dem Buch "Machtübernahme" (2024) vs. Schwarz-rotes Sondierungspapier (2025)

Wir haben es geschafft! ❤️✊ Ich ziehe wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Und das durch EURE Stimmen. Mein Mandat ist über Personenstimmen auf der Landesliste. Danke für all euren Support - hier auf Social Media, privat und im Straßenwahlkampf.

Oha! Wie war das noch gleich im Quadrell? www.n-tv.de/politik/Hinw... #cumex

Der Senat @uni-kiel.de wendet sich klar gegen die Wissenschaftsfeindlichkeit der AfD und warnt nachdrücklich vor den Gefahren autoritärer Politik. "Mit einem Angriff auf die Gender Studies wird ein Präzedenzfall geschaffen, der sich beliebig auf andere wissenschaftliche Disziplinen ausweiten lässt."

Liebe @afelia.bsky.social es tut mir so leid, dass du eine so tolle Auszeichnung nicht einfach genießen kannst. Du hättest das für dein ganzes Engagement so verdient. Aber selbst bei so einer Ehrung musst du wieder das Rückgrat und die Haltung haben, die die Veranstalter leider nicht hatten. Danke❤️.

Die Steuerversprechen von Union, AfD und FDP für Spitzenverdiener sind angesichts der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und dem Zustand der Infrastruktur schlicht nicht finanzierbar. (Berechnung @mbloemer.bsky.social @apeichl.bsky.social et al, Grafik @zeit.de) www.zeit.de/wirtschaft/2...

Habeck on fire. Was für eine zukunftszugewandte Rede. www.youtube.com/watch?v=6N9J...

Kollegin @katharinadroege.bsky.social: Über Deutschland zu reden heißt für mich, ein Dankeschön auszusprechen an die Menschen in diesem Land, die mit Corona und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwei große Krisen in Solidarität gemeistert haben. Das gehört im Bundestag gewürdigt!

Wir hätten übrigens Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland – inmitten des Rechtsrucks – rechtlich besser absichern können. Gerade jetzt wäre das mehr als wichtig. Dass ausgerechnet die FDP das verhindert hat, zeigt deutlich, dass sie mit Freiheit kaum noch etwas am Hut hat. Es ist so bitter.

Hätte nie gedacht, dass ne Std Söder beim Döner Essen zusehen gehaltvoller gewesen wäre, als das #TVDuell. Frage mich, ob ich zwischendurch eingeschlafen bin, kam noch was zu Bekämpfung von Femiziden, bezahlbarem Wohnraum, Inklusion usw.? Es braucht keinen Überbietungswettbewerb an Symbolpolitik!

Wünsche mir ein #tvduell, bei dem die Omas gegen Rechts die Fragen stellen.

Wenn jemand in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung dort selbst zahlt, soll er einen Teil seines Beitrags erstattet bekommen“, Christian Dürr, FDP-Fraktionsvors., F.A.Z. "Ganz miese Idee!" Sabine, Brustkrebsüberlebende aufgrund Vorsorge (Foto letzte Bestrahlung), mächtig wütend!

Über 1.000 Teilnehmer*innen bei Kundgebung und Menschenkette von „OMAS GEGEN RECHTS“ in #Gummerbach. @christianeymery.bsky.social www.oberberg-aktuell.de/politik/f--r...

Die Böttcher AG scheint die Kritik an ihr zu sehen. Auf ihrer Facebook-Seite hat sie irgendwann zwischen gestern und heute angefangen, die Kommentare einzuschränken.

Ich mache heute um 12 ein Insta live mit @sabinegruetzmacher.bsky.social und @madeleinehenfling.bsky.social zu Digitalpolitik! Etwas Mittagspausenfutter zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik

Die einzigen, die gerade innere, äußere & soziale Sicherheit unanständig gegeneinander ausspielen, heißen Scholz & Klingbeil, Miersch & Mützenich. Ist auch eine ziemlich unverschämte & haltlose Unterstellung einem anständigen Menschen wie Boris Pistorius gegenüber. #ukraine

Es gibt sie, die guten Nachrichten ❤️. Ich freue mich sehr. Auch Hawar Help macht hier einen großartigen Job (www.hawar.help/de/). #FreeNahid

Aufgrund der überwältigenden Reaktionen auf unseren Offenen Brief für ein AfD-Verbot starten wir eine zweite Runde! Wer noch unterschreiben möchte, kann zB hier eine dm schicken, bitte mit vollem Namen und juristischer Tätigkeit #noAfD #Riesa #AfDVerbotJetzt

Demnächst vielleicht wieder Politik für Menschen statt für Autos?

Mittlerweile stehen Grüne teilweise sogar vor SPD in Umfragen. Trotzdem soll es ein Duell geben. Bei den letzten Wahlen gab es ein Triell und das war die richtige Entscheidung. Wer genauso Fragen dazu hat, findet hier weiterhin die richtigen Ansprechpartner: presseportal.zdf.de/pressemittei...

Meine Güte. Der Nutri-Score war schon ne Katastrophe, aber beim Kuscheln mit der Zuckerlobby werden schlimmstenfalls Zähne braun. Was soll uns das hier sagen? Frau Klöckner kann froh sein, dass es noch keinen Demokratie-Score für Wahlposts gibt!

Robert Habeck hat als erster Kanzlerkandidat ausgesprochen, was alle wissen, die in den letzten zwei Jahren in der Sicherheitspolitik aufgepasst haben: wir werden für Sicherheit deutlich (!) mehr ausgeben müssen als zur Zeit.

Wenn ich mich der Regierung unbequem verhalte, soll mir die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, will Friedrich Merz. Der wahrscheinliche nächste Kanzler. Deutschland ist damit kein sicheres Land für mich.

Einmal wie die #epa sein. Keine Angst mehr haben zu müssen, kein Ticket für den Congress zu bekommen, weil man ein Dauerabo hat 🙄. media.ccc.de/v/38c3-konnt... Für diejenigen, die aufgrund der Berichte auch lieber "ohne" ins neue Jahr starten wollen, geht mit wenigen Klicks: widerspruch-epa.de #38c3

Und in den dunkelsten Stunden gibt es immer auch die hellen Momente. Danke an alle Helfer*innen, die wortwörtlich Leben gerettet haben, danke an alle, die die Menschlichkeit hochhalten in diesen Zeiten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, Angehörigen und allen, die Hilfe leisten. #Magdeburg

Mein Herz ist bei Magdeburg, meine Gedanken bei den Verletzten, Toten, Hinterbliebenen und allen, die diese schreckliche Tat erleben mussten. Heute ist vor allem wichtig: wer Gewalt, Hass und Unsicherheit auslösen will, gewinnt, wenn wir uns spalten lassen. Lasst uns zusammenstehen. Gerade jetzt.

Evidenzbasierte Sicherheitspolitik muss kritische Infrastrukturen mitdenken. @afelia.bsky.social hat oft gewarnt. @konstantinnotz.bsky.social hat Recht, demokratische Verantwortung bedeutet, sich jetzt (!) um Schutz zu kümmern. Looking at you, CDU! www.welt.de/politik/deut...

Wir verlieren Milliarden! Barzahlungsverbot v. Immobilien war wichtig, aber es braucht mehr Ressourcen, spezialisierte Einheiten, follow the Money Ansatz, bessere Datenqualität @finanzwende.bsky.social @mafianeindanke.bsky.social @antifinancialcrime.bsky.social www.tagesschau.de/inland/innen...

Diese Eigenverantwortung gibt es wohl nur beim Tempolimit 😖. #wegmit218 #Schwangerschaftsabbruch

My Body, my Choice! 236 Abgeordnete des Dt. Bundestags haben diese Woche einen Gruppenantrag zur Neureglung von §218 eingebracht. Denn wenn eine Frau sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann ist das ihr gutes Recht! Wir sammeln jetzt 3 Wochen Unterschriften, ich hoffe, es klappt.

Dabei! www.spiegel.de/politik/afd-...

Selten haben sich Infos in einem unserer Artikel so schnell komplett überholt: Ein brandneues Update mit einer ganz neuen Einschätzung zu den Chancen vom AfD-Verbot. www.volksverpetzer.de/aktuelles/am...