Szenario einer AfD-Regierung aus dem Buch "Machtübernahme" (2024) vs. Schwarz-rotes Sondierungspapier (2025)

Wir haben es geschafft! ❤️✊ Ich ziehe wieder in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Und das durch EURE Stimmen. Mein Mandat ist über Personenstimmen auf der Landesliste. Danke für all euren Support - hier auf Social Media, privat und im Straßenwahlkampf.

Oha! Wie war das noch gleich im Quadrell? www.n-tv.de/politik/Hinw... #cumex

Der Senat @uni-kiel.de wendet sich klar gegen die Wissenschaftsfeindlichkeit der AfD und warnt nachdrücklich vor den Gefahren autoritärer Politik. "Mit einem Angriff auf die Gender Studies wird ein Präzedenzfall geschaffen, der sich beliebig auf andere wissenschaftliche Disziplinen ausweiten lässt."

Liebe @afelia.bsky.social es tut mir so leid, dass du eine so tolle Auszeichnung nicht einfach genießen kannst. Du hättest das für dein ganzes Engagement so verdient. Aber selbst bei so einer Ehrung musst du wieder das Rückgrat und die Haltung haben, die die Veranstalter leider nicht hatten. Danke❤️.

Die Steuerversprechen von Union, AfD und FDP für Spitzenverdiener sind angesichts der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten und dem Zustand der Infrastruktur schlicht nicht finanzierbar. (Berechnung @mbloemer.bsky.social @apeichl.bsky.social et al, Grafik @zeit.de) www.zeit.de/wirtschaft/2...

Habeck on fire. Was für eine zukunftszugewandte Rede. www.youtube.com/watch?v=6N9J...

Kollegin @katharinadroege.bsky.social: Über Deutschland zu reden heißt für mich, ein Dankeschön auszusprechen an die Menschen in diesem Land, die mit Corona und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwei große Krisen in Solidarität gemeistert haben. Das gehört im Bundestag gewürdigt!

Wer Insta hat, Zuversicht ist wählbar💚. Klare Worte zu Klimaschutz, Sozialpolitik und Menschenrechten: #Habeck4Kanzler www.instagram.com/reel/DF7eQ13...

Wir hätten übrigens Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland – inmitten des Rechtsrucks – rechtlich besser absichern können. Gerade jetzt wäre das mehr als wichtig. Dass ausgerechnet die FDP das verhindert hat, zeigt deutlich, dass sie mit Freiheit kaum noch etwas am Hut hat. Es ist so bitter.

Drei starke Gründe, GRÜN zu wählen! 💚🌻

Meine Umfrage im Basisforum von Bündnis 90/Die Grünen hat ergeben, dass Robert Habeck das #TVDuell zu 110% gewonnen hat. Schockierend, dass das ZDF das nicht abbildet. Ich war immer ein Verteidiger des ÖRR. Aber langsam ist eine Grenze erreicht. - Tweeting like Team Merz.

Wenn schon Klimaschutz keine Rolle spielt beim #TVDuell, wie wäre es denn mit der Lebenssituation von Familien, Kindern & Jugendlichen oder dem Alltag pflegender Angehöriger. Fünf von 6 pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Sie brauchen Unterstützung. #TeamHabeck

Wer Natur, Umwelt und Klima schützen und Ehrenamt fördern möchte: #teamhabeck #grünwählen

Hätte nie gedacht, dass ne Std Söder beim Döner Essen zusehen gehaltvoller gewesen wäre, als das #TVDuell. Frage mich, ob ich zwischendurch eingeschlafen bin, kam noch was zu Bekämpfung von Femiziden, bezahlbarem Wohnraum, Inklusion usw.? Es braucht keinen Überbietungswettbewerb an Symbolpolitik!

Wünsche mir ein #tvduell, bei dem die Omas gegen Rechts die Fragen stellen.

Eine ernüchternde Zusammenfassung des #TVDuell

Wenn jemand in einem Quartal nicht zum Arzt geht oder seine Rechnung dort selbst zahlt, soll er einen Teil seines Beitrags erstattet bekommen“, Christian Dürr, FDP-Fraktionsvors., F.A.Z. "Ganz miese Idee!" Sabine, Brustkrebsüberlebende aufgrund Vorsorge (Foto letzte Bestrahlung), mächtig wütend!

Über 1.000 Teilnehmer*innen bei Kundgebung und Menschenkette von „OMAS GEGEN RECHTS“ in #Gummerbach. @christianeymery.bsky.social www.oberberg-aktuell.de/politik/f--r...

M. Ostermann ist kein einfacher Polizist, sondern CDU-Politiker. Daher klar, dass er sich für ein CDU-Gesetz ausspricht. Er kann daher nicht neutral für die Polizei sprechen. Das wird aber nicht erwähnt, währenddessen stehe ich immer unter Beobachtung & muss alles was ich schreibe rechtfertigen.

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

Die Böttcher AG scheint die Kritik an ihr zu sehen. Auf ihrer Facebook-Seite hat sie irgendwann zwischen gestern und heute angefangen, die Kommentare einzuschränken.

Soeben beschlossen! Das bündnisgrüne Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025. Hier zum Nachlesen: antraege.gruene.de/aobdk2025/mo...

Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort. Oder zählt nicht mehr, was Sie uns im Parlament und den Bürger*innen in der Aussprache zur Regierungserklärung am 13.11.24 im Bundestag zugesagt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Ich mache heute um 12 ein Insta live mit @sabinegruetzmacher.bsky.social und @madeleinehenfling.bsky.social zu Digitalpolitik! Etwas Mittagspausenfutter zu evidenzbasierter Sicherheitspolitik

Die einzigen, die gerade innere, äußere & soziale Sicherheit unanständig gegeneinander ausspielen, heißen Scholz & Klingbeil, Miersch & Mützenich. Ist auch eine ziemlich unverschämte & haltlose Unterstellung einem anständigen Menschen wie Boris Pistorius gegenüber. #ukraine

Es gibt sie, die guten Nachrichten ❤️. Ich freue mich sehr. Auch Hawar Help macht hier einen großartigen Job (www.hawar.help/de/). #FreeNahid

Aufgrund der überwältigenden Reaktionen auf unseren Offenen Brief für ein AfD-Verbot starten wir eine zweite Runde! Wer noch unterschreiben möchte, kann zB hier eine dm schicken, bitte mit vollem Namen und juristischer Tätigkeit #noAfD #Riesa #AfDVerbotJetzt

Demnächst vielleicht wieder Politik für Menschen statt für Autos?

Mittlerweile stehen Grüne teilweise sogar vor SPD in Umfragen. Trotzdem soll es ein Duell geben. Bei den letzten Wahlen gab es ein Triell und das war die richtige Entscheidung. Wer genauso Fragen dazu hat, findet hier weiterhin die richtigen Ansprechpartner: presseportal.zdf.de/pressemittei...

Meine Güte. Der Nutri-Score war schon ne Katastrophe, aber beim Kuscheln mit der Zuckerlobby werden schlimmstenfalls Zähne braun. Was soll uns das hier sagen? Frau Klöckner kann froh sein, dass es noch keinen Demokratie-Score für Wahlposts gibt!

Robert Habeck hat als erster Kanzlerkandidat ausgesprochen, was alle wissen, die in den letzten zwei Jahren in der Sicherheitspolitik aufgepasst haben: wir werden für Sicherheit deutlich (!) mehr ausgeben müssen als zur Zeit.

Wenn ich mich der Regierung unbequem verhalte, soll mir die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können, will Friedrich Merz. Der wahrscheinliche nächste Kanzler. Deutschland ist damit kein sicheres Land für mich.

Einmal wie die #epa sein. Keine Angst mehr haben zu müssen, kein Ticket für den Congress zu bekommen, weil man ein Dauerabo hat 🙄. media.ccc.de/v/38c3-konnt... Für diejenigen, die aufgrund der Berichte auch lieber "ohne" ins neue Jahr starten wollen, geht mit wenigen Klicks: widerspruch-epa.de #38c3

Nun ja.... würde mal sagen, all I want for Christmas...☃️

Und in den dunkelsten Stunden gibt es immer auch die hellen Momente. Danke an alle Helfer*innen, die wortwörtlich Leben gerettet haben, danke an alle, die die Menschlichkeit hochhalten in diesen Zeiten. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, Angehörigen und allen, die Hilfe leisten. #Magdeburg

Mein Herz ist bei Magdeburg, meine Gedanken bei den Verletzten, Toten, Hinterbliebenen und allen, die diese schreckliche Tat erleben mussten. Heute ist vor allem wichtig: wer Gewalt, Hass und Unsicherheit auslösen will, gewinnt, wenn wir uns spalten lassen. Lasst uns zusammenstehen. Gerade jetzt.

Evidenzbasierte Sicherheitspolitik muss kritische Infrastrukturen mitdenken. @afelia.bsky.social hat oft gewarnt. @konstantinnotz.bsky.social hat Recht, demokratische Verantwortung bedeutet, sich jetzt (!) um Schutz zu kümmern. Looking at you, CDU! www.welt.de/politik/deut...

Wir verlieren Milliarden! Barzahlungsverbot v. Immobilien war wichtig, aber es braucht mehr Ressourcen, spezialisierte Einheiten, follow the Money Ansatz, bessere Datenqualität @finanzwende.bsky.social @mafianeindanke.bsky.social @antifinancialcrime.bsky.social www.tagesschau.de/inland/innen...

Diese Eigenverantwortung gibt es wohl nur beim Tempolimit 😖. #wegmit218 #Schwangerschaftsabbruch

My Body, my Choice! 236 Abgeordnete des Dt. Bundestags haben diese Woche einen Gruppenantrag zur Neureglung von §218 eingebracht. Denn wenn eine Frau sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann ist das ihr gutes Recht! Wir sammeln jetzt 3 Wochen Unterschriften, ich hoffe, es klappt.

Unsere neue Webseite ist online: www.gruene-bundestag.de Grün mach Mut. Mut macht Zukunft. Machst du mit?

Dabei! www.spiegel.de/politik/afd-...

Selten haben sich Infos in einem unserer Artikel so schnell komplett überholt: Ein brandneues Update mit einer ganz neuen Einschätzung zu den Chancen vom AfD-Verbot. www.volksverpetzer.de/aktuelles/am...

Ich wunder mich, liebe @taz_news Als eine oft kritische Frau stehe ich absolut hinter Robert und davon ab, Politik ist Teamwork. Fände es angemessen, auch über starke Bewerbungen unserer Frauen für den BuVo und Erfolge unserer Politikerinnen zu berichten. taz.de/Habecks-Ansa...

Warum Robert Habeck Kanzlerkandidat werden will, erklärt er in diesem Video #Habeck4Kanzler 👇 www.youtube.com/watch?v=ZMF9...

Technik kann Gesellschaft positiv gestalten, aber auch missbraucht werden.Trotz harter Verhandlungen meiner Fraktion sehe ich die Gefahr von Missbrauchsmöglichkeit in dystopischem Ausmaß. Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen. Ich habe dem #Sicherheitspaket nicht zugestimmt. Zur Erklärung 👇

Wenn Vereine wie der Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V. sich um ihre #Gemeinnützigkeit sorgen, sollte das für uns alle nicht nur Anlass zur Sorge sein, sondern auch für Nachbesserung im Gemeinnützigkeitsrecht: taz.de/Gesetz-zu-Ge...

Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Wahlrechtsreform in weiten Teilen bestätigt. Damit bleibt es bei der maximalen Größe des Bundestages von 630 Sitzen ab der kommenden Wahlperiode. Die Verkleinerung war bisher immer an der #CSU gescheitert. #Wahlrecht #Bundestag (1/7)

Warum digitaler Journalismus braucht endlich Rechtssicherheit braucht, Gastbeitrag von @tabearoessner.bsky.social und mir in der taz: taz.de/Gruene-MdBs-...