Jetzt ist der Beweis öffentlich: Die CDU hat einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin von Niesky eingebracht. Dazu hat sie die Unterschriften von AFD und einen bekannten Neonazi eingesammelt. Deutlicher kann eine Kooperation mit gesicherten Rechtsextremisten nicht sein. 1/3

Der jüdische Philosoph Jason Stanley sollte in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt eine Rede zum 9. November halten. Sie wurde von lautstarken Protesten unter- und schließlich von einem Gemeindevertreter abgebrochen. Wer den Redetext liest, den die FAZ dankenswerterweise abdruckte, fragt sich weshalb.

This is a genuinely intolerable reality…

OMG: Jason Stanley, ein weltbekannter Faschismusforscher, wollte am 9.November in Frankfurt/M. über seine deutsch-jüdische Familie sprechen und über Liberalismus: er wurde schreiend unterbrochen, und die Veranstalter schmissen ihn noch während seiner Rede raus. taz.de/Streit-um-Ge...

Grundgütiger... Die haben sie doch nicht alle dort drüben.

Right, the answer isn't to abandon the party to these weasels. The answer is to flood the party with people who will take it over and transform it.

Da ich @vlkrdhr.bsky.social nicht direkt antworten kann. ES IST NICHT UMSTRITTEN, OB ANANAS AUF PIZZA GEHÖRT. UNTER NORMALEN MENSCHEN GILT DAS ALS SAKRILEG. Zum Rest: Zustimmung

Diese elende Doppelmoral der sogenannten Mitte-Parteien. Frauen zu schützen ist ihnen immer nur dann wichtig, wenn man das gegen Migranten instrumentalisieren und für deren Entfernung aus dem Stadtbild nutzen kann. Ansonsten heißt es: "Strafrecht ist keine Supermoralinstanz".

Dass Musk den Algorithmus von X nutzt, um rechtsextreme Meinungen zu platzieren, ahnen wir alle schon länger. Jetzt haben wir Zahlen, die das beweisen. Währenddessen stutzt die EU den Datenschutz zurecht. Die Woche beginnt also wie immer mit guter Laune. Heute bei Haken Dran mit @torstenbeeck.com:

“This out gay man who was sixteen years old and living in Indiana when Matthew Shepard was murdered used to wish he could be straight. This proves that he is homophobic.” Do these people hear themselves?

Wer Steinmeier Parteilichkeit unterstellt, hat wehrhafte Demokratie nicht verstanden. Überparteiliche Neutralität bedeutet nicht Neutralität gegenüber der Demokratie. Die wehrhafte Demokratie des GG ist darauf angewiesen, dass man für sie Partei ergreift gegen ihre Feinde.

Ein Genosse, der Anfeindungen ausgesetzt war, erklärt: „Unterstützung haben wir von der Parteispitze bislang keine erfahren, stattdessen müssen wir erleben, dass man uns sogar unsere Angst abspricht.“ Man erkenne die eigene Partei in diesen Tagen kaum wieder. (€) www.tagesspiegel.de/kritik-an-li...

Ohne Paywall: archive.is/202511091500...

In Halle soll Begleiter und Geschäftspartner der extrem rechten YouTuberin "eingollan" Grünen-Politiker Sebastian Striegel angegriffen haben. Unter Deckmantel der Pressefreiheit hatten Michelle Gollan und Entourage sich Zugang zum Protest gegen rechte Buchmesse verschafft. www.mdr.de/nachrichten/...

Da ich in letzter Zeit in Social Media verstärkte Rekurse auf Sarrazin lese: Seine klassistischen, rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen werden nirgendwo in den Sozialwissenschaften als Referenz herangezogen, sondern sie sind Gegenstand der Rechtsextremismusforschung.

Zeit, zu erinnern an Kurt Eisner, Anführer der Novemberrevolution in München, der heute vor 107 Jahren König Ludwig III absetzte, den Freistaat Bayern ausrief und der erste bayerische Ministerpräsident wurde. Am 2. Februar 1919 wurde er auf dem Weg in den Bayerischen Landtag erschossen.

Der Konflikt ist viel gravierender. Wadephul hat mit der Benennung des Offensichtlichen die Strategie von Friedrich Merz, der CSU und großen Teilen der CDU konterkariert: der AfD mit größtmöglicher Härte in der Migrationspolitik das Wasser abzugraben.

Machen ja den selben Fehler wie in den 90ern. Da haben die Faschos noch Applaus für die Politik von Kohl geklatscht.

Damals - gefühlt vor Dekaden, hätte diese Nachricht bei antifaschistischen Gruppen Alarmglocken schrillen lassen, zu Recherchen und handeln geführt. Minderheiten - Juden werden bei uns angegriffen - es gibt kein Grund dazu zu schweigen!

Ja, denn noch immer diskutiert die Union nicht darüber, warum die Taliban ins Land gelassen und akkreditiert wurden und warum Jens Spahn noch Ämter hat, obwohl er mehrere Milliarden Steuergelder veruntreute.

For nine months, the formidable @michelleinezsimon.bsky.social and I have been investigating if X's algorithm amplifies right-wing and extreme content. Our findings suggest it does: news.sky.com/story/the-x-...

Today, Mike Johnson will keep the House adjourned for the 95th day out of the last 107. 12 days of work in 107 days. With full pay and benefits. The senate has been working, so this is not about the shutdown. It is about avoiding a vote to release the Epstein files.

Let this sink in. The President of the United States is now appealing a court order forcing him to feed starving children.

Gibt es außerhalb der NZZ-Redaktion wirklich Deutsche, zu deren Nationalstolz zentral das Bewusstsein gehört, im zerstörtesten Land aller Zeiten zu leben?

Die rechtliche Grundlage dafür ist nicht umstritten, es gibt keine. Das wird den Fascho Clown aus Washington nicht interessieren, aber ich erwarte schon von Medien hier, dass sie das klar so benennen.

Die aktuelle Antisemitismus Debatte in den USA möge den CDU Leuten, die so gerne hinter die Brandmauer schauen würden, eine Warnung sein. Es ist fast ein Theorem der politischen Soziologie: Konservative, die mit der Rechten anbandeln, werden immer und überall zu Chauvinisten und Antisemiten.

Deprimierendes Bild der Medien: "Schwarz-Friesel präsentierte eine Fülle oft schlagender Einzelbeispiele für horrenden Verbalantisemitismus in deutschen Fernsehsendungen und Zeitungen; der noch krasser polarisierte Social-Media-Bereich blieb an diesem Abend au­ßen vor." www.faz.net/aktuell/feui...

So, Corona- und Influenza-Impfe für diesen Herbst im Arm. Die Viren können mir gar nix mehr!

We're witnessing the culminating rot of shareholder capitalism in real time. Some of the most powerful corporations in America have sided with an authoritarian regime in order to protect their short term profits — the fundamental rights of everyone else be damned.

Und Datenschützer verlangen immer noch, dass man sie ernst nimmt

Viele Fragen gibt es nach Pressestatements im Kanzleramt ja nie. Aber dass gar keine zugelassen sind, so wie gerade nach dem Stahlgipfel, ist noch mal eine neue Stufe im Umgang mit den Medien.

Worüber wir reden müssten: Merz als Kanzler? Dobrindt als Innenminister? Worüber geredet wird: Spahn statt Wadephul als Außenminister?

X verstärkt rechtsradikale Inhalte. Neue Recherchen aus UK belegen das mal wieder. Ich kann nicht mehr nachvollziehen, warum die EU-Kommission nicht konsequent mit dem DSA gegen Elon Musk vorgeht. Und warum noch demokratische Akteure auf X aktiv sind. news.sky.com/story/the-x-...

In New-York hat Zohran Mamdani und in den Niederlanden die D66 gewonnen - und jeweils mit einem klaren Fokus auf dem Thema Wohnen. Auch in Deutschland wird Wohnen für viele unbezahlbar: Bodenpreise explodieren, anlagesuchendes Kapital schlägt Gemeinwohl.

It’s hard to believe but there was a cartoon about an immigrant mouse and it was seen as totally fine and not controversial and not woke because it was an aspirational and nice thing about America that people could come here and find a better life

Interessant: Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Verschiebung des ETS 2 (der Benzin und Diesel deutlich verteuern wird) mit klaren Worten:

Ganz einfach: Juden sind nicht gleichzusetzen mit dem Staat Israel. Wer das Gegenteil behauptet, liegt sachlich falsch. Siehe Juden in Deutschland, die kein Wahlrecht in Israel besitzen.

(Quelle: Instagram, Link am Ende des Threads)

Krasse neue Daten des @steuergerecht.bsky.social: Private Grundeigentümer lassen Wohnungspreise und Mieten (pro qm) eskalieren. Gemeinwohlorientierte Eigentümer halten Mieten im Rahmen. Wir brauchen mehr Wohnungen in Hand von Wohnungsgenossenschaften und gemeinnützigen Eigentümern!

🎤 🫳 www.spiegel.de/ausland/absc...

Wie kaputt die CDU ist: Sie diskutiert über den Rücktritt von Wadephul, aber nicht über den Rücktritt von Masken-Jens.

Das ist die Quittung für die seit Jahrzehnten ungeliebte und daher weitgehend verschlafene Digitalisierung in diesem Land. Es reicht schon lange nicht mehr, nur ganz ordentliche Maschinen zu bauen. Ohne Chipproduktion und Software geht nichts mehr.

Machen wir uns ehrlich: Zwischen nützlichen und unnützen Ausländer:innen zu unterscheiden ist natürlich eine toptoptop Vorbereitung darauf, dasselbe bald auch noch konsequenter mit Inländer:innen (Alte, Kranke, Arbeitslose etc.) durchziehen zu können. Noch überfordert das unsere Gesellschaft ja.

Der Ansatz »gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken« wurde mit der Neuwahl offenbar beerdigt. Von der Regierung lernt man seither, wer unerwünscht, unfähig, zu faul, zu weich, zu queer, zu bedürftig ist, wer sich nicht unauffällig genug einfügen kann. Wie viel Zutrauen in andere wird übrig sein?

Und jetzt viel Glück und schnelle Genesung an #Hakimi. Es wäre bitter, wenn da etwas Längeres drauß würde.

Letzter Take zum Schiri: Wenn Kimmich in der Nachspielzeit eine Minute mit Zeitspiel durchs Dehnen runternimmt, er auf die Uhr zeigt und dann nur 20 Sekunden draufgibt, dann ist das einfach zu bezeichnen: Ein schlechter Schiri und das in beide Richtungen. #PSGFCB

Viel Glück, #Upamecano und #Laimer haben am Ende genügt. Upa mein Spieler des Spiels! #psgfcb

Jetzt Jackson statt #Kane. Das Tempo würde uns gut tun.

Endgültig überfordert... #psgfcb