Inside Verhandlungen im Bundestag 🕵️‍♀️ Wer wissen will, wie so eine Grundgesetz-Verhandlung abläuft, hört gerne rein, im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“. Passend zu Karneval diese Woche gibt’s natürlich auch was im Gespräch! 😉 meine-schwerste-entscheidung.blogs.audiorella.com/131-33-katha...

A) Als Habeck das vorschlug wurde er komplett zerrissen. Jetzt kopiert auch die SPD seine Ideen. B) CDU-Vorschlag, dass Bürgergeldempfänger nicht mehr von GKV querfinanziert werden sollen: Fordern Grüne & SPD seit Jahren, scheitert an jedem Finanzminister. www.zeit.de/politik/deut...

Wirtschaftsministerin Reiche arbeitet nach SPIEGEL-Informationen an einem Gesetz, das den Bau neuer Ökostromanlagen an mehreren Stellen verteuert. Die Branche fürchtet einen »Energiewende-Stopp durch die Hintertür«.

YouTube hat ein ekelhaftes Video des Herrn blockiert, der irgendwann bei der Berliner Polizei ausgeschieden ist, bei den Freien Wählern gehen musste, heute vorgibt, hauptberuflich Landwirt zu sein und der der neue Podcast-Partner von DpolG-Funktionär Manuel Ostermann ist.

Bevor jemand die AfD in Sachsen-Anhalt wählt - guckt auf diese Vetternwirtschaft! Abgeordnete stellen überkreuz Tochter, Eltern, Partner, Geschwister ein. Für sehr hohe Beträge. Augenöffnende Recherche von @sebastianhaupt.bsky.social @martinboehmer.bsky.social 🧵 correctiv.org/aktuelles/ne...

Wie sollte die Zivilgesellschaft reagieren, wenn die AfD tatsächlich regierte? Eine Analyse gibt Tipps: Nicht einschüchtern lassen, breite Bündnisse schaffen, dabei pragmatisch sein bei ideologischen Unterschieden. Außerdem: Empörungsspiralen nicht mitmachen & Humor. www.spiegel.de/politik/deut...

Das Innenministerium will de facto Integrationskurse abschaffen. Dobrindt ist das gefährlichste Mitglied der Bundesregierung.

Warum beschimpft die CDU/CSU eigentlich immer wieder die Menschen im Land? Wie abgehoben kann man sein? (1/2)

Statt Menschen zu wenig Leistungsbereitschaft zu unterstellen, bräuchte es eine CDU, die Politik macht für Frauen, Alleinerziehende, Angehörige von Pflegebedürftigen, Menschen mit kleinen & mittleren Einkommen, die, die gern mehr arbeiten würden, aber aus diversen Gründen nicht mehr arbeiten können.

Wie der Wirtschaftsrat – der lieber faule und schiefe Zähne privat richten lässt – stets die CDU direkt beeinflusste, habe ich hier aufgeschrieben. Ich vermute: Der Rat schürt kurzfristig eine Debatte, um sie langfristig zu verschieben - hin zu weniger Krankenschutz www.zeit.de/wirtschaft/2...

Man kann dem ADAC relativ einfach auf freundliche und zugewandte Weise mitteilen was man davon hält www.adac.de/kontakt-zum-...

Im neuen NDR-Film "Tanken und Klima" wirbt die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann offensiv für E-Fuels. Dazu wichtig zu wissen: Connemanns MIT lässt sich von der E-Fuels-Lobby sponsern. 1/5 👇

Die zunehmenden Geldnöte in Deutschland führen zu immer mehr Entsolidarisierung: In Sachsen-Anhalt will man keine GEZ mehr zahlen, in Söders Wahnvorstellungen keinen Länderfinanzausgleich. Dabei braucht es nicht nur mehr Europa, sondern auch mehr statt weniger deutsche Einheit.

Die Wirtschaft ist in schwerem Fahrwasser - und Deutschland fährt ohne Kapitän. Die Wachstumsprognose sinkt, doch die Bundesregierung streitet über Ursachen statt zu handeln. (1/2)

1/9 Gestern fand der ,WELT-Wirtschaftsgipfel, im Axel-Springer-Hochhaus statt. Fast die gesamte Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler nahm teil. Auch mit dabei: Palantir-CEO Alex Karp, Trump-Vertrauter Steve Witkoff, der Bundeswehr Generalinspekteur & diverse Investoren. 🧵

Gar nichts gelernt? Die Bundesregierung tauscht die Abhängigkeit von Putin gegen Abhängigkeit von TrumpVertrauten - und verkauft Tanklager und strategisch bedeutsame Pipelines an den US-Milliardär Kelcy Warren. Ein echtes Sicherheitsrisiko!! www.spiegel.de/wissenschaft...

Falls Ihr Euch wundert warum die saarländische Union Stiftung, eine CDU-nahe Stiftung, solche Takes und noch viele mehr verbreitet- dem empfehle ich @gabrielakeller.bsky.social s und meine Recherche zu diesem sehr radikalen, Trump-nahen Ableger im Saarland.⬇️

Lesenswert: Indizien deuten darauf hin, dass ein Verwaltungsgerichtspräsident hinter einem Account stecken könnte, der seit Jahren Frauen und queere Menschen mit Hasskommentaren überzieht. Die Frage, die sich stellt: Kann jemand unabhängig urteilen, der sich privat so äußert? taz.de/Hasskommenta...

Bitte nicht vergessen: Die Stiftung und Verband "Die Familienunternehmer" tragen einen sympathischen, aber irreführenden Namen: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda. Warum haben wir mit @tanroet.bsky.social recherchiert 🧵 www.zeit.de/politik/deut...

Bitte bis zum Ende anhören.

Wichtige - und erschreckende - Recherche von @antennedowideit.bsky.social - Wie Verkehrsminister Schnieder im Kabinett als Anwalt der Luftfahrtindustrie auftrat und billigere Flugtickets durchboxte. Auf Kosten von Steuereinnahmen und Klima, selbstredend. ⬇️ correctiv.org/aktuelles/po...

Es sind noch 11 Tage, das Quorum noch nicht erreicht. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Service-Tweet: Eine europäische KI-Alternative ist "Le Chat". Die Vorteile👇

Die @taz.de hat das Thema auch noch mal aufgegriffen: taz.de/Umstrittenes...

+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: 50.000 Euro an die #AfD von Winfried Stöcker. Stöcker ist Eigentümer des Flughafens Lübeck-Blankensee.

Bei Bedarf an Guck-Stoff für die nächsten Tage sei einfach nochmal die Doku erwähnt www.ardmediathek.de/video/demokr...

nicht alt genug für social media, aber alt genug für den knast

Das BMWE hat mittlerweile eine Erklärung zu den Änderungen am Monitoring-Bericht zur Energiewende gegeben. Doch wirklich überzeugend ist diese nicht - denn sie steht im Widerspruch zum internen Mailverkehr zwischen dem Ministerium und den Gutachtern. Dazu ein Thread: (1/10)

Die neue Folge des #APuZ Podcast ist online! Moderatorin @sarahzerback.bsky.social spricht mit @kristinhelberg.bsky.social, Guido Steinberg und Nahla Osman über die Lage in Syrien ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes. Hier hören: www.bpb.de/572971

Auf besonderen Wunsch 😈 einer Diskussionspartnerin, die Fan ist von Chlorbleiche-Bächen an Vitamin-D-Bergen (tatsächlich ist Vitamin-D-Mangel in Deutschland nicht selten, unbestritten) – der Link zur gestrigen Böhmermann-Sendung über Heilpraktiker:

Wen es interessiert: ich hatte die seltene Ehre, in den Podcast "Unter drei" eingeladen zu werden, als Gast von Erhard Scherfer und Julia Reuschenbach - Rückblick auf ein besonderes politisches Jahr und mehr podcasts.apple.com/de/podcast/p...

Beachtenswert an Jens Spahns Skandalen, jetzt auch im Spiegel: Er äußert sich dazu nicht. Lässt nur Anwälte sprechen. Wir bei @correctiv.org fragten ihn schon im Juli zu Deals und Treffen mit Milliardärs-Freund Christian Angermayer - keine Antwort. Nope, nada. ⬇️ correctiv.org/aktuelles/ge...

Merz hat ausgerechnet die deutsche Umweltpolitik als schädlich für diese Demokratie bezeichnet. Ich frage mich echt: Ist das Ihr Ernst, Herr Merz? (1/2)

Jede Woche zeigt der ZDF-„Länderspiegel“ wütende Bürger: Beim „Hammer der Woche“ geht es um angeblichen Behördenwahnsinn. Doch in vielen Beiträgen fehlen wichtige Details. Statt zu informieren, machen sie Stimmung gegen Politik und Verwaltung. Ohne Abo: uebermedien.de/112019/beim-...

Die neue AfD-Jugendorganisation soll professioneller auftreten und weniger Skandale auslösen. Doch SPIEGEL-Recherchen zeigen: Hinter der Fassade tummeln sich mehr Radikale und Neonazis als in der alten. Wichtige Recherche mit @mb-journalist.bsky.social & @johannesgrunert.bsky.social

Und der nächste #Spahn-Reveal. Ich hatte am Montag u.a. gefragt, ob alle Unternehmen gleich behandelt wurden. Nunja. www.spiegel.de/panorama/cor...

Carsten Linnemann hier FIGHTING FOR HIS LIFE um Totalsanktionen als etwas vollkommen Vernünftiges darzustellen, es endet bei ihm in einer loriothaften Kompletthavarie des Denkens, Sandra Schulz @schusand.bsky.social lässt ihm mit umwerfender Geduld & Entschlossenheit seinen Quatsch nicht durchgehen:

Liebe Alle, der Spiegel hat heute ein großes neues Spahn-Portrait veröffentlicht mit neuen Infos zur Finanzierung von einem gewissen Berliner Haus und Kommunikationsagenturen mit Aufträgen aus dem BMG. Lesen! www.spiegel.de/politik/affa...

Spannend: @greenpeace.de hat vom BMWE den Entwurf für den Monitoring-Bericht zur Energiewende bekommen und ihn mit der finalen Version verglichen. Dabei gab es einige auffällige Unterschiede: (€) table.media/climate/news...

1/5 Was Greenpeace der Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche hier vorwirft, ist kein Detailstreit. Es geht um ein zentrales Gutachten zur Energiewende – und um 28 gezielte inhaltliche Änderungen durch ihr eigenes Ministerium. Es geht um die Fälschung eines Gutachtens! taz.de/Umstrittenes...

Da steht er der schlechteste Kanzler aller Zeiten und erzählt was vom modernen Land zu dem er Deutschland machen will. Das will er mit Verbrennungsmotoren und Atomkraft erreichen. Das ist so dumm, so unglaublich dumm, da fehlen mir die Worte. Und natürlich sind die Grünen an allem Schuld 🤡

Kalt, zynisch, verantwortungslos: CDU & SPD wollen afghanischen Ortskräften keinen Schutz mehr bieten – und bringen damit Menschen in Lebensgefahr, die für Deutschland & die Bundeswehr eingestanden haben. Gibt es niemanden in der Koalition, der diesen Kurs stoppt? www.tagesschau.de/inland/innen...

Und hier noch die Quellen: Der (bisher unverändert online stehende) Linkedin-Post ist hier zu finden: www.linkedin.com/posts/timm-k... Den UBA-Projektionsbericht gibt es hier in kurz: www.umweltbundesamt.de/sites/defaul... und hier in lang: www.umweltbundesamt.de/sites/defaul... (9/9)

Das ist das Denkmal, das für den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ,an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten‘ ist. Es ist das Denkmal für Walter Lübcke, der für seine christdemokratischen Überzeugungen von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Danke @politicalbeauty.bsky.social

Patrick Graichen zündet bestimmt gerade irgendwas an.

Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und laden Union und SPD ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Es braucht jetzt ein klares Signal des Deutschen Bundestags für mehr Unterstützung für die Ukraine. (3/3)

Gentle reminder: Merz & Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtigspolitik jeden Tag EU-Recht. Und missachten die Gewaltenteilung.

Das ist krass: Das Handelsblatt hat heute gemeldet, dass die EU das Verbrenner-Aus "kippt". Als zentraler Beleg dafür diente eine Aussage von Verkehrskommissar Tzitzikostas, den das Handelsblatt so zitierte: "Wir sind offen für alle Technologien." Dieses Zitat ist aber offenbar unvollständig. (1/4)

Ganz Deutschland rätselt: Was ist ein “hocheffizienter Verbrenner”? Hier werden Physik, Ökonomie und politische Psychologie gut erklärt: heinerm.substack.com/p/hocheffizi...

Was sind "hocheffiziente" Verbrenner-Autos? Fragt das lieber nicht die Bundesregierung...