Das Krawallmedium Nius, das rechte Portal "Apollo-News" und Posts von Personen, die Grüne als "Sekte" beschreiben. Ganz schön heftig, was Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Social Media weiterverbreitet. Lest unsere Analyse - mit einigen Überraschungen 🔥 ⬇️ correctiv.org/aktuelles/po...

Klöckner gehört zum Machtzirkel in der CDU: Sie, Spahn und Linnemann geben den Ton an - und haben nach unseren Informationen Merz gedrängt, die umstrittene Abstimmung mit der AfD durchzusetzen. Klöckners Haltungs sollten alle auf dem Schirm haben - auch weil sie extrem unterschätzt wird 2/4

Umso erstaunlicher, dass die SPD (federführend: Nina Scheer) diese Woche ein sensationelles Gesetz durch den Bundestag geschleust hat, das tatsächlich in die (energetische) Zukunft weist.

Ja, die Energiekosten für die energieintensive Industrie sind seit 2022 stark gestiegen. Aber nein, mit Klimapolitik und Energiewende hat das nicht viel zu tun. Warum, durfte ich bei #Apofika erklären (ab Minute 16): apofika-presseklub.podigee.io/41-was-hoffn...

Für alle, die dazu gehören, wird es hier ganz gut erklärt: www.igmetall.de/politik-und-...

Die @lagedernation.org hat sich (neben vielen anderen Themen) ausführlich mit dem Haushalt und dem Sondervermögen beschäftigt – und die komplizierte Angelegenheit wie üblich sehr gut erklärt. (Und ein paar kurze Einschätzungen durfte ich auch beisteuern.) lagedernation.org/podcast/ldn4...

Der Preis fürs Deutschlandticket steigt stark. Für Pendler*innen wird der Weg zur Arbeit teurer. Gleichzeitig bekommt die Luftfahrt millionenschwere Subventionen. CDU und SPD haben sich mit dieser Politik völlig vom Alltag der Leute entfernt. www.tagesschau.de/inland/innen...

Die AfD war schon immer eine elitäre Partei der sozialen Kälte. Die Steuerpläne für die Reichsten würden dazu führen, dass vor Ort Schwimmbäder und Jugendzentren schließen müssen. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer an diese Partei spendet. Screenshots: ZEIT (1/2)

Das ist nur noch peinlich. Flüge sollen billiger werden, aber Strom für die "kleinen" Leute nicht. www.deutschlandfunk.de/stromsteuer-...

‼️Das müssen alle wissen. Die EVP hat heute die Brandmauer im Europaparlament eingerissen: sie hat mit einer extrem Rechten Mehrheit das EU-Lieferkettengesetz massiv abgeschwächt. Damit schaden sie nicht nur den Menschenrechten weltweit. Sie untergraben auch die demokratische Mitte in Europa.

CDU und CSU war es offenbar wichtiger, die EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, als die Brandmauer nach rechts zu halten. Das ist fatal. Gerade in dieser Zeit muss glasklar sein: Keine Mehrheiten mit Rechtsextremen! Weder im Bundestag noch im Europaparlament! (1/2)

Sondervermögen bringt nur Wachstum, wenn man damit ZUSÄTZLICHE Investitionen finanziert. Wahlgeschenke kosten viel und bringen nix!

Update: Der Bundesverband Wärmepumpe hat die Zahlen für 2025 jetzt auch mal aufgeschlüsselt. Sie kommen für die Wärmepumpen auf einen etwas höheren Wert als ich (aber die gleiche Größenordnung).

Evonik-Chef Kullmann fordert im ARD-Interview das Ende des Emissionshandels, behandelt dabei die Moderatorin mit einer schrecklichen Arroganz und Julian Reichelt feiert ihn als Helden und Revoluzzer!? Hier meine Analyse! youtu.be/TBF9fWkOsRY?...

Britta Haßelmann zeigt hier auf, was in der Union gerade grundlegend schiefläuft. Oder: Wie die CDU sich diese Woche wieder selbst ein Bein gestellt und der AfD alle Trümpfe in die Hand gespielt hat.

AfD MPs plan to meet Medvedev in Russia: “According to research by @t-online.de, this was preceded by months of contact-building, in which the Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) is also involved. Russia reportedly wants to influence the MPs to undermine key projects of Chancellor Friedrich Merz.”

Letzte Woche hatten wir die Backlash-Entwicklungen auf EU-Ebene bereits im Politikpodcast besprochen share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kürzlich gefordert, das Betriebsverbot für uralte Gasheizungen aufzuheben. Es war nicht ganz leicht, rauszufinden, was sie damit genau meinte und wie viele Heizungen das betreffen würde. Spoiler: Viele sind es nicht. Ein Thread. (1/11)

Eine sehr zutreffende Einschätzung zum GEG von EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos in der FAZ. (Aber die Hoffnung, dass Gesetze gelesen werden, bevor man sie kritisiert, dürfte bei manchen Kritikern leider ziemlich utopisch sein.)

Neuer Rekord! 62,1 Prozent des öffentlichen Stromverbrauchs in Deutschland wurden im Oktober von erneuerbaren Energien erzeugt. Das ist ein neuer Rekord für einen Oktobermonat. Die Last ist die Summe aus dem Stromverbrauch aus dem Netz und den Netzverlusten. www.energy-charts.info/charts/renew...

Die Politik plant drastische Maßnahmen gegen Fußballfans - von personalisierten Tickets bis zu Stadionverboten ohne Urteil. Ein gefährlicher Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Fankultur.

Endlich mal jemand mit einer frischen Idee, wie wir aus dieser Situation rausfinden. I like 🙏

Habeck wollte Tennet verstaatlichen, scheiterte aber an Lindner und der Schuldenbremse. Jetzt steigen ausländische Investoren ein und verzinsen deutsches Tafelsilber mit dem Geld der Stromkunden. Ein Lehrstück darüber, wie dumm die Schuldenbremse ist! www.geldfuerdiewelt.de/p/tennet-tra...

Da gerade viel über den „aufgeblähten Sozialstaat“ geschimpft wird, hier mal eine Erfahrung aus der Praxis: Hab mich mitten in der Nacht wegen eines anaphylaktischen Schocks (Ausschlag inkl. Atemnot) zur Notaufnahme geschleppt. Was ich da erlebt habe, treibt mir immer noch die Tränen in die Augen..

Für alle Freunde der Globulisierung …. ihr müsst ganz stark sein, aber mit den richtigen Kügelchen schafft ihr diese 30 min. locker …. youtu.be/IK5BZdnqMDU

Datenschützer warnen vor dem Einsatz von #Palantir des Techfaschismus-Apologeten Thiel. Das ZDF nennt sie "umstritten", was aus dem ÖRR-Sprech übersetzt so viel wie brandgefährlich bedeutet. Diese Petition sollte man also dringend mitzeichnen, falls man keine Lust hat, 1984 um 19Uhr 33 aufzuwachen.

www.spiegel.de/wisse... 2/2

Sehr lesenswert, #cduaustritt "Der 58-Jährige wirft der CDU-Parteispitze vor, jeden sachlichen, innerparteilichen Dialog verweigert zu haben. „Ich habe geschrieben, argumentiert, appelliert. Doch geblieben ist: Schweigen. Und das ist in der Demokratie keine Tugend, sondern ein Warnsignal.“ 1/2

Hab mal dem Bundeskanzler gemailt:)

Hab ich vergessen, dass Friedrich Merz noch vor ein paar Monaten gemeinsam mit den Rechtsradikalen ein Gesetz durch den Bundestag stimmen wollte? — Nein.

Heute befragte der Schweriner U-Ausschuss zur russischen Nordstream-Pipeline Gerhard Schröder. Der Ex-Kanzler weicht aus, gibt Erinnerungslücken vor. Wer klar sehen will: Unsere Recherche zur Gasprom-Lobby zeigt alle Verantwortlichen mit @justusvdaniels.bsky.social correctiv.org/top-stories/...

Auch viele Linke denken, dass man in Krisenzeiten den Gürtel enger schnallen muss. Doch das ist gesamtwirtschaftlich falsch.

Gehört nicht ins Stadtbild

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Aktuell fordern einige CDUler und Andreas Rödder, die Brandmauer zur AfD fallen zu lassen. @gabrielakeller.bsky.social und ich haben Rödders Thinktank R21 schon im Januar als "Rechtstreiber" der CDU beschrieben - im Text, den die CDU in ihrer kleinen Anfrage kritisierte correctiv.org/aktuelles/pa...

Das ist eine unfassbare Entgleisung von Friedrich Merz. Und es ist GENAU DAS, was @correctiv_org zufolge beim berüchtigten „Remigrations“-Talk in Potsdam besprochen wurde. Das parallel mit dem drolligen Vorstoß, die AfD zu bekämpfen, indem man mit ihr kooperiert. #Brandmauer?

BILD & Co. behaupten, die Medien seien linksgrün. Medienforscher sagen: "Die deutschen Leitmedien ordnen Gewaltkriminalität nahezu genauso ein wie die AfD." Die Medien müssen nicht nach rechts rücken, weil die AfD stark ist. Die AfD ist stark, weil die Medien nach rechts gerückt sind.

Meinst du diesen Lack? www.tagesschau.de/inland/innen...

Die ARD macht übrigens einen neuen Klimapodcasts. Claudia Kemfert ist auch wieder an Bord. www.ardaudiothek.de/sendung/ard-...

AfD-Politiker Stephan Brandner hat wiederholt Spiegel-Journalistin @akm0803.bsky.social "Faschistin" genannt. Dagegen ist sie juristisch vorgegangen und hat bislang jedes Verfahren gewonnen. Natürlich, weil sie keine Faschistin ist. Warum hat es Brandner aber trotzdem wiederholt und sogar andere 1/7

Merz wird mit seinem Rückwärts-Kurs beim #VerbrennerAus die Zukunft der deutschen Autoindustrie beerdigen. Während die Welt auf E-Autos setzt, werden deutsche Hersteller durch falsche Signale in einen Zickzack-Kurs geschickt & verlieren gegenüber Ländern wie China den Anschluss. 1/4

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben. @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben. Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.

Die Süddeutsche Zeitung haut wegen ihres 80-jährigen Geburtstags gerade unterschiedliche Abos für 80 Euro raus. So könnt ihr zB ein Jahr Zugriff auf alle Online-Artikel bekommen. produkte.sueddeutsche.de/80-jahre-bas...

1:1 heißt es am Ende gegen das seelenlose Konstrukt aus Österreich. Schiedlich-friedlich in allen Bereichen. Unser Spielbericht zum Heimspiel gegen Leipzig.

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. netzpolitik.org/2025/anlassl...

Es ist ja viel zu dem Treffen aller US-Generäle geschrieben worden. Was haben wir uns für Sorgen gemacht, hier würde ein Führer-Eid verlangt, es würde danach Rücktritte und Entlassungen hageln, und das Militär auf einen möglichen Ausnahmezustand und Bürgerkrieg eingeschworen.