Den Grünen-BW fehlen noch etwas mehr als 60 Stimmen für eine Urabstimmung gegen Palantir. Mir ist es egal, auf welcher Plattform dafür geworben wird, Hauptsache es gibt am Ende genügend Unterstützer*innen.

"Die Mopo berichtet, dass bei mehreren #Hamburg​er #Radtote​n die #Fahrradwege nicht ordentlich markiert waren, die Lkw-Fahrer sie womöglich nicht gesehen haben. Der rot-grüne Senat hat den Bau von Radwegen gestoppt, aus Angst um #Parkplätze." #Parkplatzmoratorium #Verkehrswende #VisionZero

"Das BVerfG stellt klar, dass sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Der Versuch, Menschen mit der Drohung, des Verlusts ihrer Unterkunft zur Antragsrücknahme zu bewegen, dürfte damit gescheitert sein. Wir fordern, dass die BReG umgehend reagiert und diese Praxis einstellt"

Wenn Ar­bei­te­r*in­nen AfD wählen, handeln sie gegen ihre Interessen, sagt der Politologe Gerd Wiegel. Das zeige ein nüchterner Blick auf AfD-Politik.

In der Welt des @ndr.de gibt es nur autonom fahrende PKW, die Unfälle verursachen...oder @katjadiehl.bsky.social ? #medien #verkehr www.ndr.de/nachrichten/...

Hallo Grüne in BaWü! Was ist zuletzt mit der Unterschriftensammlung zum Anberaumen einer Urabstimmung zu Palantir auf "Antragsgrün" geworden? Zuletzt hatte sie ca. 950 von nötigen ca. 1000 Unterschriften, und nun ist sie verschwunden? Hä?

Hörenswerter Beitrag: #klima #medien www.ardsounds.de/episode/urn:...

Ah... Verdi... Proteste... Ich hatte mich schon gewundert ob sie vielleicht streiken könnten. So Generalstreik mäßig. Aber möglich effektiven Widerstand ist hierzulande ja verboten 🤡

Das Lobby-Omen: Kanzler Merz im Würgegriff seiner Beraterwahl Friedrich Merz wollte die deutsche Wirtschaft mit „Manager-Mentalität“ sanieren, doch nun wird seine engste Beraterwahl zur politischen Hypothek. Eine kurze Zusammenfassung 1/6 @bloomberg.com www.bloomberg.com/news/article...

Die Organizer der #Energiewende -Demo in Berlin flunkern der Presse vor, es wären 24.000 Leute dagewesen. Aber ein Klimajournalist & ich kamen beide auf ca. 6.500 handgezählt, haben dies auch den Veranstaltis kommuniziert. Aufrunden ist ok - aber >300% Ich dachte, wir seien die mit den Fakten 🙄

Geht das nur mir so, oder sind viele Politikerïnnen zunehmend Karikaturen, die man so ernsthaft niemals für einen Film casten würde, weil das zu unrealistisch wirken würde?

Aktueller den je, oder @paritaet.bsky.social ? #inklusion #petition #eingliederungshilfe #politik Petition 195716: -Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Es ist schon krass. Ein halbtoter Wal wird nach Protesten der Querdenker- und Naturspiri-Szene ins Meer geschleppt, um irgendwo zu sterben, wo wir ihn nicht sehen können. Aber der antidemokratische Weimer und die korrupte Reiche sind trotz heftigster Proteste weiterhin im Amt. Was machen wir falsch?

Kinder sind in Deutschland so wichtig, dass man sie in der Pandemie erst vergessen hat und danach dann Jugendhilfe und Psychotherapie kürzt. Danke für Nichts.

Der kommunistisch-woke "Internationale Währungsfonds" kritisiert Blackrot: taz.de/Hohe-Energie...

Erst holen sie Migranten, dann das Bürgergeld und jetzt die Jugendhilfe, die Teilhabe und die Gesundheitsversorgung. Das war es dann aber. Ganz bestimmt. Euch erwischt es nicht. Nur die Vulnerablen. Wie bei Covid damals, vor langer Zeit 🍿

Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe Regierung, die gerade rekordgewinnmeldende Ölkonzerne mit Geld überschüttet und Überreichtum nicht angemessen besteuern will.

Nie war es einfacher, Feminist*in zu sein. Man muss den Frauen einfach nur möglichst viel streichen.

wenn entscheidungsträger*innen eines der reichsten länder der welt, alleinerziehenden, die zu 42% von armut betroffen sind, jetzt auch noch den unterhaltsvorschuss kürzen,dann nehmen sie damit bewusst in kauf, dass immer mehr kinder verarmen. 1/ www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

✅ Jeden Tag: Spritpreise ❌ Keinen Tag: Mietspiegel

Was macht es mit uns, dass jeden Abend – jeden – irgendwelche Mord- und Crimefilme im TV laufen, in denen rumgeballert, geprügelt, gedroht, geschlagen, misshandelt wird?

📰Ich versuche in allen Wal-Interviews mind. einen konstruktiven Dreh einzubringen: Trotz dieser Überschrift bei @t-online.de geht's (am Ende) auch um Bürgerräte & die Frage, wir wir trotz-oder wegen-unseres Steinzeit-Gehirns ein besseres Zusammenleben gestalten können www.t-online.de/nachrichten/...

FAZ geht steil. Das ist, wie wenn eine Madrider Zeitung etwas gegen den Stierkampf schreiben würde. (€) www.faz.net/aktuell/feui...

Wer noch überlegt, wie er sich in Sachen Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland entscheiden soll: Mein Kollege Robert Kempe hat ein paar Argumente gecheckt. 1/2

Rückschlag? @t-online.de brennen zuletzt auch regelmäßig die Glasfaserkabel durch.

Was musste man sich von Grünen-Fans alles anhören, als die Palantir Entscheidung in BW kritisiert wurde: Die CDU sei Schuld gewesen, habe einfach so Verträge abgeschlossen, aus denen man angeblich nur schwer wieder rauskommt. Auf Bundesebene sieht man das anders. Bla bla bla... Nun halt das hier:

Wann lernen Medien wie der @ndr.de endlich, dass Menschen im Straßenverkehr nicht durch Fahrzeuge, sondern durch Fahrzeugführende getötet werden??? #fahrrad #hamburg www.ndr.de/nachrichten/...

Die Nachrichten aus der Welt, Deutschland und der Politik sind wirklich jeden Tag ein Grund wegzulaufen. Mars? Venus? Pluto? Paralleluniversum! Das funktioniert ja bei Fossillobbyisten, Multimillionären und AfD Wählern ja auch! 📯

Vier Täter sind in der Nacht in die "Gärten der Welt" eingedrungen, haben zwei Mitarbeiter angegriffen und den Tresorschlüssel geraubt. An dem Wochenende hatte das Kirschblütenfest mit tausenden Gästen stattgefunden. Wie hoch die Beute war, sagte die Polizei nicht. rbburl.de/gaertenderwelt

Mit dem WDR haben Kristin Langen und ich über die Hintergründe unseres ARD-Radiofeatures „Überreichtum - wie Vermögensungleichheit die Demokratie angreift“ gesprochen. (Z.B. darüber, dass wir Politiker:innen zum Thema angefragt, aber fast durchweg Absagen bekommen haben.) www1.wdr.de/mediathek/au...

Schriftsteller Kermani: Krieg im Sudan besonders brutal

Packen deutsche, nach #Ungarn ausgewanderte Rechtsextremisten jetzt Koffer und ziehen weiter Richtung #Russland? #Orban

Leute. Die BuReg ist nicht inkompetent. Das ist durchdacht. Geht ja nicht davon aus, daß sie Politik für Dich machen. Oder bist Du reich? So Skeets, wo an die Politiker*innen appelliert wird oder ihnen Inkompetenz oder Unwissen unterstellt wird, sind lächerlich. 🙄

#Lohnfortzahlung: Liebe Vorstände der DGB-Gewerkschaften: Wann wenn nicht jetzt wird an der Zeit, sich in anderen Ländern über politischen Streik zu informieren? (Wir haben aber auch eine Rubrik dazu)

Ein Gespräch über die Macht und Ideologie der Tech-Bros, Europas digitale Abhängigkeit von den Plattformkonzernen und den Kampf für eine demokratische Cloud. #tech #medien #gesellschaft #digitalisierung podcast.dissenspodcast.de/329-tech

Friedrich Merz (15.01.2024): "Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos."

Wusstest Du, dass das neue Heizungsgesetz Mieter*innen in die Heizkostenfalle treiben kann? Jetzt Mieterschutz ins GMG bringen, unterzeichnen ✍️ teilen! weact.campact.de/petitions/mi...

Steigende #Energiepreise treffen Menschen mit kleinen Einkommen besonders hart. Pauschale Entlastungen greifen zu kurz. Wir fordern gezielte Unterstützung über Direktzahlungen und eine Anpassung der Grundsicherung – schnell und unbürokratisch: www.vdk.de/presse/press...

Wehrfähige Männer müssen sich lange Auslandsaufenthalte genehmigen lassen: Was war das für eine Debatte in dieser Woche! @patrickheinemann.bsky.social sieht darin alles andere als einen Skandal. Die Deutschen müssten der aktuellen Lage endlich ins Auge blicken.

Dass jeder weiß, wie ein sterbender Wal in der Ostsee „heißt“, aber im Mittelmeer ertrunkene Menschen maximal eine Zahl sind, für die sich niemand interessiert, ist vor allem leider auch komplettes Medienversagen.

Mein neuer Text ist draussen. Ich bedanke mich wie immer herzlich beim wunderbaren @freitag.de Es geht um Hoffnung, Kommunikation und Lösungen jenseits von Sparpolitik. #Merz #Demokratie #Sozialstaat #Wünsche Bitte gerne Teilen! www.freitag.de/autoren/jani...

Eine erwähnenswerte Petition von @350deutschland.bsky.social #petition #übergewinnsteuer #fossileenergie act.350.org/s/3036686.qs...

„Zumutung für Menschen in Not“ - bis zu zwei Jahre Wartezeit auf die Sozialhilfeleistung „Hilfe zur Pflege“ in Berlin, mit erheblichen Unterschieden zwischen den Bezirken: www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Guten Morgen!

#Pflege kennt keine Pause – dabei wäre sie dringend nötig. @Carina Frey beleuchtet, warum Kuren für pflegende Angehörige helfen können, Erschöpfung vorzubeugen und weshalb so wenige Menschen davon erfahren.

Kostiantynivka from above. Another city in Ukraine dying in agony under russian drones and bombs. They "liberated" it from life itself.

Seit Amtsübernahme der neuen Bundesregierung fühle ich mich konstant intellektuell beleidigt. Würde das mit der ,Leistungsbereitschaft‘ gern mal zurückspiegeln.