Über 500.000 Artikel ausgewertet: Eine neue Studie zeigt auf, dass auch die etablierten Parteien diskursive Inhalte der extremen Rechten übernommen haben und damit indirekt deren Wahlerfolge mit gefördert haben.

#KRITIS Sektor #Gesundheit Constanze Kurz vom #CCC: Mehrheit weiß nichts von Weitergabe von #Gesundheitsdaten "Die Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, warnte zum Auftakt der Anosidat-Konferenz am Dienstag in Berlin..." www.heise.de/news/Constan...

Wer in dieser Verräterpartei Mitglied ist, und sich gegen diese amoralischen Fatzkes an der Spitze nicht wehrt, ist Mitschuld am Untergang dieses amoralischen Güllevereins. Aber ich denke, das ist zu spät. Es wird langfristig keine relevante SPD mehr geben. Zu wenig Rückgrat, zu viel Verrat.

Bundesinnenminister der Hölle, natürlich von der pseudochristlichen Talenteschmiede aus Bayern!

Einzelfall Nummer 32561 „Bei dem 59 Jahre alten Hauptbeschuldigten war bereits am Sonntag sogar eine Art NS-Museum gefunden worden. Dieser Raum befand sich hinter einer Geheimtür, die hinter einem Tresor verborgen lag und nur mit einem versteckten Mechanismus geöffnet werden konnte.”

Hier ist gut zu sehen, welche Prios Arbeitsministerin Bas und die Regierung setzen, wenn sie Soziabetrug weiter zum Staatsakt machen: Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen. Geholfen ist damit niemandem. Außer denen, die durch diese Symbolpolitik tun und lassen können, was sie wollen.

SPD, du bist so ekelhaft!

#SPD, du reudige Arschlochpartei, fick dich und geh unter! #Verräterpartei SPD, komplett durchgeknallter Haufen nach unten tretender, amoralischer Arschlöcher!

Was für eine kranke Gier nach unseren Daten... fast schon faschistisch :( Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder #Vorratsdatenspeicherung "EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung..." netzpolitik.org/2025/interne...

Igitt ihr Ekelhaften! Zum Glück hab ich mit eurem 💩-Verein keine Verträge! #Telekom

„Mit richterlicher Bestätigung“ habe man den #AdenauerSRP-Bus des Zentrums f. Pol. Schönheit @politicalbeauty.bsky.social beschlagnahmt, hieß es von der Polizei Sachsen. Nun zeigen unsere Recherchen: Die zuständige Richterin hat nie zugestimmt. Nun könnte es teuer werden: www.mdr.de/nachrichten/...

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.

Dobrindt hat die Taliban ins Haus gelassen. Fragt doch mal bitte hierzu eure Töchter. 🙄

Sächsische Polizei ist nur cool, wenn es um ihre reudigen Faschisten-Freunde geht. Ihr seid eine antidemokratische Gurkentruppe! #ACAB FICKT EUCH!

Pseudochristliche Wixxer und die Verräterpartei SPD haben da totalen Spaß dran. Ihr kommt alle in die Hölle! Und SPD, du kommst aufs Abstellgleis der Geschichte. Hinfort mit dir, du rückgratslose Arschlochpartei! 🤮

Ex-Bundesfinanzminister Christian #Lindner (FDP) fängt bei einer Beratungsfirma an, die unter anderem für Banken Lobbyarbeit betreibt. Auch wenn er nicht direkt an der Lobbyarbeit beteiligt sein sollte, ist das ein handfester Interessenkonflikt. 📣 Unser Kommentar: www.lobbycontrol.de/pressemittei...

Uschi und Merz, haltet beide euer dummes, rassistisches Drecksmaul!

Beim Versuch, nach rechts abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, riskiert der Kanzler durch seine Rhetorik die Entfremdung von Millionen Deutschen mit Migrationsgeschichte- auch meine. Mein Gastbeitrag als Angesprochener für @spiegel.de www.spiegel.de/politik/ciha...

Ostermann, halt einfach dein populistisches Maul! „Der Polizeibeamte Ostermann prägt die Debatte um die Innere Sicherheit mit markigen Aussagen. Doch ein Faktencheck seines aktuellen Buches von Kontraste und Die Zeit zeigt: Viele seiner Aussagen sind so nicht haltbar.” Was ich diesen Typ verachte!

Soziologe Daniel Kubiak : „Ich habe das Gefühl, dass bewusst versucht wird, verbal nach rechts zu laufen. Aus der Sicht eines Migrationsforschers und aus wissenschaftlicher Perspektive macht mir das wirklich Angst, es ist politisch sehr gefährlich.“ www.rbb24.de/politik/beit...

EU, die kleinen Diktator lernen es nie!

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was als Maßnahme zur Identitätsfeststellung verkauft wird, ist digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. netzpolitik.org/2025/eingezo...

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris). „Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“ Es geht nicht um Sicherheit.

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels. netzpolitik.org/2025/verscha...

This should be an Iran-Contra level scandal and I don’t even know if it will make the front page in this news environment

Polizei Frankfurt, für wie dumm haltet ihr die Gesellschaft? Steckt euch eure Allmachtsüberwachungs-KI-Phantasie in euren Arsch! Und bitte erst ne Technikfolgeabschâtzung des ganz normalen Überwachungswahnsinns! Ach, habt ihr nicht? Das ist ja witzig.

#Gesichtserkennung und #Palantir: Dobrindts #Überwachungspaket muss vom Tisch "Heute hat AlgorithmWatch zusammen mit Amnesty International, CCC, GFF und Ulrich Kelber ein Gutachten vorgelegt, das die #Rechtswidrigkeit von Dobrindts Plänen..." www.ccc.de/de/updates/2...

Fakten für die Transparenz und gegen #Desinformation 👌 Studie: Die größte Tätergruppe wird systematisch verschwiegen "Das ist kein Sonderfall, wie neue Zahlen zeigen: In TV-Berichten werden zu 95 Prozent Ausländer als Tatverdächtige genannt..." www.volksverpetzer.de/analyse/stud...

Auf einer Insel vor Kroatien kauft das Umfeld eines rechtsextremen Millionärs Immobilien und Grund auf. Die Inselbewohner sind beunruhigt- und die wegen Rechtsterrorismus angeklagten Schimaneks reisten auf die Insel. Packliste: Zelt, Paracord, Plane. www.derstandard.at/story/310000...

SPD, die Verräterpartei, schaufelt sich ihr eigenes Grab. So eine amoralische, rückgratslose, tief im Arsch der Schwarzen Pest steckende Arschlochpartei braucht niemand. Der Wähler wird es gebührend zeigen. Danach könnt ihr einpacken und zusperren und eure Ex-Volkspartei einfach auflösen. Ekelhaft!

Exklusiv: Deutsche Leitmedien berichten weit häufiger über Gewalttaten von Ausländern, als es ihrem Anteil in der Kriminalstatistik entspricht. Das zeigt die neue Studie des Journalismusprof. Hestermann. Die Überrepräsentation ist stärker denn je zuvor: mediendienst-integration.de/artikel/ausl...

Mehr muss man zu diesem Überwachungssupergau nicht wissen: „Die Polizei hat auch nach sieben Jahren keine Ahnung, was die Verhaltenskontrolle bringt Das Mannheimer Modell ist auch nach sieben Jahren weit von einem evidenzbasierten Betrieb entfernt.” CDU, ihr Überwachungsfanatiker, fickt euch!

Ich habe in meiner Zeit als Journalist wirklich zu viele heftigen Themen recherchiert. Nichts hat mich so mitgenommen wie die Arbeit zu diesem Text über das Netzwerk 764, das Kinder in den Tod treibt. Wir haben hier entschieden, keine Paywall zu schalten. Bitte lest und verbreitet diese Infos.

Hey Bubble, kann ein Kabelnetzprovider einfach mal in ALLE WOHNUNGEN eines Hauses bzw in ALLE WOHNUNGEN einer Wohnungsgenossenschaft, um Vorraussetzungen für eine neue Übertragungstechnik zu überprüfen? Hintergrund: Vor dieser Aktion hat jeder Haushalt einen Brief erhalten, ob man zufällig ... 1/3

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

Bitte zeichnet alle diese Petition gegen #Palantir in BaWü mit. Ja, auch alle, die woanders leben! BaWü Anti Palantir Petition: Keine Nutzung der Software “Gotham” von Palantir in Baden-Württemberg petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/D...

#Denmark, fuck you! 🖕

Zum 25. Mal wurden die alljährlichen Big Brother Awards vergeben. Negativpreise gehen in diesem Jahr an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, an TikTok sowie an Google. Erstmals gibt es auch Auszeichnungen in der Kategorie „jung und überwacht“. netzpolitik.org/2025/big-bro...

Pseudochristliche, populistische Millionäre sollten bei diesem Thema einfach ihr dummes Maul halten! Ich wünschte, dieser Typ würde Mal ein halbes Jahr vom Bürgergeld Satz Leben müssen. Ihr Pseudochristen seid so ekelhafte Heuchler! Und Hetzer. Für euch gibts zum Schluss eh nur die Hölle!

Schön, dass wir Palantir auch in Deutschland einsetzen, oder?

"A group of armed Russian soldiers was seen standing in Saatse Boot in south Estonia, a stretch of Russian territory that Estonians can drive through, which the Police and Border Guard Board (PPA) temporarily closed on Friday."

Neben ganz vielen netten Nachrichten gab es vor allem eine Frage rund um die Stephan Brandner-Sache. Ich hab versucht sie hier zu beantworten. Danke auf jeden Fall für den Support, der ist sehr viel Wert bei all dem Mist!

Liest sich wie, ist aber keine Satire: "Eine eigens beim Dezernat Staatsschutz angesiedelte, 4-köpfige Ermittlungsgruppe steht im engen Austausch mit der StA Chemnitz", um Veröffentlichungen bzw. Kommentaren zur Beschlagnahme des Adenauer SRP+ nachzugehen.

Herzlichen Glückwunsch, pseudochristliche, autoritäre Klappspaten Partei CSU, die niemals den schützenden Hort des Bierzeltes hätte verlassen sollen. Populistische Jauchegrube mit absolut unfähigem Personal. Man schaue sich nur die Erfolge der Ex-Verkehrsminister an. Top-Level Personal! 🤢🤮🤡

Leider ein Griff ganz tief in die Jauchegrube...

🤮🤢💩

Aus einer Diskussion im Bundestag wird deutlich, dass es auch im Parlament eine breite Ablehnung der #Chatkontrolle gibt. Viele Abgeordnete warfen der Regierung ihr langes Schweigen vor. netzpolitik.org/2025/bundest...

Schmeißt diesen prorussischen Wixxer Orbán endlich aus der EU raus. Nationalismus ist der 💀

Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...