„Ich glaube nicht mehr länger, dass Demokratie und Freiheit miteinander vereinbar sind.“ Dieser Satz kommt von Peter Thiel, dem Mitbegründer von #Palantir. Von solchen Typen sollten wir uns gerade mit Blick auf unsere Sicherheit niemals abhängig machen.

Das harmoniert mit dem ständigen Verschleppen der zugesagten Einreise für die afghanischen Ortskräfte nach Deutschland. Vielleicht sollte die Regierung einfach offen zugeben, dass sie Frauen- und Fremdenhass sowie undemokratische Ansichten gerne teilt.

Brüder im Geiste?

Steinmeier: Wir sollten vielleicht darüber reden, demokratiefeindliche, verfassungswidrige und rechtsextreme Parteien zu verbieten. AfD: Da fühlen wir uns natürlich angesprochen!

Wir reden nicht mit Nazis. Taliban, das ist aberwitzig. Hohn pur. 😡😡😡

Früher hieß es, wir verhandeln nicht mit Terroristen. Heute geben wir ihnen ein Heim und sensible Daten. Dobrindt und Merz gefährden uns und unsere Demokratie.

"Die Sichtbarkeit der Deportationen zu zeigen, aber auch wie viele Personen daran beteiligt waren und zugesehen haben: Das ist eine ethische Verpflichtung." "...die Fotos zeigen ja noch eine große Akteur:innengruppe: die Zuschauenden. Und über die müssen wir ganz dringend reden."

Endjahreszeit ist für viele Spendenzeit. Wenn ihr noch ein sinnvolles Projekt sucht, das Hilfe braucht, guckt bei @kidzpod.bsky.social im neuesten Podcast vorbei. Die Arbeit mit 2 jungen, stark traumatisierten Menschen ist in Gefahr und braucht Unterstützung. kidz-podcast.de/blog/2025/11... 1/2

Infos bei @pruef-de.bsky.social @pruef-hh.bsky.social Auftakt-Demo👇 Wann: Samstag, 8. November 2025, 14:00 Uhr Wo: Stephansplatz, Hamburg innn.it/pruef-hh

Donald #Trump greift den #US-amerikanischen Rechtsstaat an. Nirgends zeigt sich das deutlicher als in den Gängen eines Gerichts in New York. Die Regierung lässt Einwanderer nach routinemäßigen Terminen verhaften – und entlässt Richter, die nicht spuren. Eine Reportage.

Wo der Koalitionsvertrag schon jetzt gebrochen wird: - Deutschlandticket wird teurer - Mindestlohn niedriger - Keine Stromsteuersenkung Der Koalitionsvertrag zählt nur, wenn es um große Konzerne und um Abschiebungen geht. Wenn es um Entlastungen für alle geht, pfeifen sie drauf.

Das Gas noch subventioniert wird, ist schon im Hinblick auf den Klimawandel eine Fehlentscheidung. Das aber dies auch noch aus einem Fond, der zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes vorgesehen ist, finanziert wird, ist eine absolute Frechheit. Merz und Reiche veruntreuen Gelder.

This photo encapsulates Trump better than the combined word count of every article ever written about him.

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fand bei Maischberger vorgestern klare Worte zu der aktuellen Abschiebedebatte nach Syrien.

Gutachten: Die Vergabe von mehreren Millionen € für Projekte gegen Antisemitismus ohne fachliche Prüfung und gegen den Rat der Verwaltung durch den früheren CDU-Kultursenator Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson könnte den Straftatbestand der Untreue erfüllen. Mehr später auf @taz.de

Ich wünsche mir Gratismedien für alle. In einer Demokratie muss Information für alle zugänglich sein, von der gut recherchierten Auslands-Reportage bis zum wissenschaftlichen Paper. Unsinn ist überall gratis, Wissen kostet. Das verzerrt die Gesellschaft.

Wir haben einen Außenminister mit Empathie. Yeah! Natürlich sind Merz, Dobrindt und Spahn damit nicht einverstanden. Es zeigt ja schließlich noch deutlicher wie charakterlos dieses menschenverachtende Dreigestirn ist. Also versucht man jetzt #Wadephul fertig zu machen. Katastrophenkoaltion!

Dieses Land hat wirklich Probleme bis zum Abwinken und trotzdem bewirtschaftet die CDU monatelang Scheinprobleme wie die Migration, noch dazu auf eine Art und Weise, die man nur als menschenverachtend und abstoßend bezeichnen kann. Für eine Regierungspartei ist das in jeder Hinsicht zu wenig.

Ein Licht der Hoffnung brennt jetzt in New York während die Dunkelheit gerade vor Wut platzt. 🙏❤️ #Mamdami

Die mitschwingende Nervosität und die Vehemenz, mit der die CDU-Rechtsausleger rund um Spahn auf die sehr zutreffenden Äußerungen von #Wadephul reagieren sind Ausdruck eines fortgeschrittenen Erosionsprozesses. Diese Partei ist längst zerrissen und geht ihrer Kannibalisierung durch die AfD entgegen.

Für die Union ist das Gendern gefährlicher als der Klimawandel. Sie schmückt sich mit AFD-Parolen, weil sie nicht begreifen will, dass sie erst durch ihr menschenverachtendes Handeln jene rechtsextreme Partei immer größer macht. Die Union ist ein gutes Beispiel für fehlende Bildung.

Alles, was wir vorhergesagt haben, passiert jetzt: mehr Wetterextreme, mehr Starkregen, mehr Hitzewellen. Wir sind historisch gesehen der viertgrößte CO₂-Emittent der Welt. Es ist unbegreiflich, dass wir noch immer fossile Brennstoffe subventionieren. #Klimaschutz🌍✊ www.zeit.de/politik/2025...

Buh 👻 #HappyHalloween 🎃

Es ist so ein großes Problem: Frauen kriegen Vergewaltigungsdrohungen - doch das Ermittlungsverfahren wird überraschend schnell eingestellt Der aktuelle Fall von @vbohrnmena.bsky.social verdeutlicht das ganz besonders stark. Und noch dazu: Hier könnte eine bekannte Hass-Gruppe dahinter stecken

Loite! Mützen gehören auf den Kopf!

"Jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdiges Leben. Es ist nicht nur verfassungswidrig, wenn die Regierung das Existenzminimum angreift. Es ist auch moralisch nicht tragbar, Menschen nach ihrem Nutzen einzustufen."

Wieso gilt "...spricht aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt" nur für rassistische Aussagen - aber nie bei Vermögenssteuer, Tempolimit, Energiewende, Bahnausbau, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Untersuchungsausschuss für Jens Spahns Maskendeals?

Es muss einen TÜV für verfassungsfeindliche Parteien geben! Deutschland prüft alles: Geräte, Autos, Absolvent:innen. Wieso prüfen wir Staatsfeinde nicht? Der wichtigste Vorschlag seit langem: Nicht von Verbot sprechen, sondern davon, demokratiefeindliche Parteien zu überprüfen!

wieso erst morgen? Dieses arme Sauerländer Menschlein. Völlig überfordert mit allem, dass anders ist als "Sauerlang, mein Herz schlägt für das Sauerland, wo die Mädchen noch wilder als die Kühe sind..."

Klar und morgen sollen wir mit diesem rassistischen Möchtegern-Kanzler auch noch Mitleid haben. *ironieoff

#Spahn @gebbigibson.bsky.social

„Ruhe wird in diesem Land erst einkehren, wenn die AfD - endlich! - vom Verfassungsgericht verboten wird. Nicht früher. Nicht mit Appellen. Erst dann, wenn dieser Brandherd, der sich Partei nennt, aus dem Fundament der Demokratie entfernt ist, kann Deutschland wieder durchatmen!"

Ich fasse mal zusammen: Nur sog konservative Politiker wie zB Merz und Dobrindt sowie Nazis haben Probleme mit Migrant:innen. Da gibt es doch bestimmt eine Lösung, jetzt wo wir das Problem definiert und analysiert haben.

Na, Deutschland? Geht‘s der Wirtschaft jetzt besser? Ist es sicherer? Ist das Abendland gerettet? Hat eine Rechtsextreme Partei plötzlich weniger Punkte bei den Umfragen? Oder ist das alles nur ein Gefühl? Fühlt es sich gut an Macht über „andere“ zu haben? Geht es euch besser jetzt? Wenn nicht…………..

Es ist kalt, aber ein Winterquartier wurde bereits gefunden. 🦔😏

Über 1 Jahr alt und alles, was Habeck hier gegenüber Merz auf den Tisch gelegt hat, ist so eingetreten: ❌ Trump erpresst Europa mit fossilen Energien & digitalen Infrastrukturen ❌ China erpresst Europa mit der Cleantech-Industrie, Halbleitern sowie seltenen Erden ❌ Russland weiterhin mit Energie

Ach, das bisschen Kinderarbeit… … denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und hat der zuständigen Behörde vorgeschrieben, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Das ist laut Jurist*innen verfassungswidrig. Zur Weisung und unserer Recherche: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

News💥Rund um das Wrack der Ostsee-Fähre "Estonia" gilt ein Tauchverbot. Nach underen Recherchen besteht jedoch der Verdacht, dass #Russland den Ort für Unterwasserspionage gegen die #NATO nutzt. www.tagesschau.de/investigativ... #RussianSecrets #Marine #GUGI #Russia

Alle paar Wochen durchsucht die Polizei im Rückkehrzentrum Urdorf Geflüchtete bis auf die Unterhose – danach erhalten einige Strafbefehle wegen „rechtswidrigen Aufenthalts“. Eine Recherche von CORRECTIV.Schweiz und das Lamm zeigt: Das Vorgehen hat System – und grenzt laut Experten an Schikane.

Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵

Uff, was für ein manipulatives Framing. Die Kritik richtete sich gegen die Pauschalisierung in der Aussage von Merz, nicht gegen Kritik an konkreten Problemen. Kein Student im BA würde mit so einer verkürzen Interpretation durchkommen. Das könnt ihr besser @zdfheute.de.web.brid.gy

Obwohl im Dezember erst der Winter beginnt, versammeln und organisieren sie sich bereits. ⛄🤯

Die Merz-Regierung hat den Atomausstieg nicht rückgängig gemacht, nichts an Habecks Heizgesetz geändert und auch bei den Gaskraftwerken kommt jetzt das, was Habeck schon geplant hatte. Sie haben jahrelang gegen seine Politik gehetzt, aber setzen sie jetzt genauso um. Es war alles gelogen.

Finde es immer sehr bedenklich, dass bei Unionspolitikern, Menschen mit viel Geld und/oder viel Macht grundsätzlich erst mal die Unschuldsvermutung gilt. Anders ist das natürlich bei Bürgeldempfänger:nnen und Migranten, also Menschen auf denen man von oben nach unten treten kann.

Wann gab's eigentlich den Klimagipfel im Kanzleramt?

Und übrigens: Es reicht nicht, als Mann selbst nicht gewalttätig zu sein. Das sollte selbstverständlich sein. Mann sollte sich auch aktiv gegen geschlechtsbezogene Gewalt einsetzen, wenn man ernsthaft eine andere Gesellschaft will.

Das einzige, was Merz einfällt, nach tagelanger öffentlicher Debatte um seine Stadtbild- und Töchter-Äußerungen, ist es, in die Kameras zu sagen: "Wir brauchen Ausländer, vor allem für den Arbeitsmarkt". Nach allem, was war, reduziert er nun alle Nichtdeutschen auf ihre wirtschaftliche Funktion.😶

Dobrindt hat die Taliban ins Haus gelassen. Fragt doch mal bitte hierzu eure Töchter. 🙄