Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagserie in #Neukölln stieß in den Behörden auf Widerstände. Wir erarbeiten ein umfassendes Sondervotum zum Abschlussbericht, um deren Fehler & Versäumnisse klar zu benennen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. taz.de/Rechter-Terr...

Doppelt so viele Dienstreisen wie andere Senatsmitglieder, oft mit Flugzeug statt BahnCard100. Gerne am Freitag nach NRW, wo zufällig noch ein Wohnsitz ist. Transparenz? Fehlanzeige. Wenn Badenberg da nicht schnell Klarheit schafft, riecht das für mich einfach nur nach Selbstbedienungsmentalität.

Nachtwärmecafé am Kotti. Bis zum 30.April ist es täglich von 22:30 bis 6:30 Uhr geöffnet. Obdachlose Menschen mit und ohne Suchterkrankungen finden dort einen warmen Nachtaufenthalt. Zudem gibt es Getränke und Snacks. Danke an die Johanniter, Fixpunkt und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe #xhain

„Fatal erscheint die Kombination von harten Sparmaßnahmen einerseits und Vetternwirtschaft andererseits.“ Einsparungen, Rücktritte, Skandale - Rüdiger Schaper resümiert im @Tagesspiegel die Berliner Kulturpolitik von CDU&SPD in 2025: www.tagesspiegel.de/kultur/die-b...

„Es ist doch absurd, dass der Staat mit seinen Coronahilfen erst Tausende Kreative über die Pandemie rettet, um sie jetzt mit zweifelhaften Rückforderungen in die Insolvenz zu treiben. Noch absurder ist es, wenn die öffentliche Hand dabei noch draufzahlen muss.“ www.morgenpost.de/berlin/artic...

Eine kleine Hörempfehlung für die, die es verpasst haben: AI Is Going to Upend Public Education. Or Maybe Not Eine sehr schöne Folge zu KI in Schule. m.soundcloud.com/haveyouheard...

Seit zwei Jahren weisen wir CDU & SPD auf tausende Grundsteuer-Härtefälle hin: Auf 🪩 Clubs, 🛠️ Kleingewerbe oder 🍻 Gaststätten in unseren Kiezen, deren #Grundsteuer sich vervielfacht hat, weil die tatsächliche Nutzung nicht den hohen Bodenrichtwerten entspricht. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Überraschend, dass das ZDF-Politbarometer diese Umfrage so verzerrt darstellt: Statt nach der Originalaussage von Merz zu fragen, die tagelang diskutiert wurde, wird in der Umfrage seine späte Rechtfertigung ergänzt. In der Grafik wird das aber gar nicht erwähnt. So geht Framing.

A100 Verlängerung für 720 Mio €: How it started How it's "going"

Gerade gemütlich und schnell mit den Rädern in der S-Bahn zwischen Treptower Park und Sonnenallee gefahren: Ein toller Blick auf die neue Sehenswürdigkeit Berlins, den wahrscheinlich teuersten Parkplatz der Welt. 💁‍♂️☀️ #A100

A100 Verlängerung für 720 Mio €: How it started How it's "going"

800 €/Monat für ein halbes Bett in einer befristet angemieteten Wohnung, weil man etwas anderes gar nicht bekommt – das ist die Realität von möbliertem Wohnen auf Zeit. Es ist richtig, dass unser Stadtrat @derjochen.bsky.social das jetzt für #Neukölln stoppt! #Mietenwahnsinn #Mietpreisbremse

Diesmal war's zum Glück nur ein kurzes Match. Dank dem @BA_Xhain ist der Zebrastreifen vor der Schule im Bergmannkiez schnell wieder da. Wir hoffen, dass der Gehweg auch bald fertig ist. Wir sind daher #Amtaberglücklich, der @tagesspiegelberlin.bsky.social hoffentlich auch. #Behördenpingpong

Es gibt nicht viele Momente, in denen man den Weg von Rechtsextremisten an die Macht aufhalten kann. Jetzt ist in Deutschland so ein Moment. Ja oder nein. Alles andere ist Getöse.

Wahrscheinlich wollen viele die AfD noch so lange inhaltlich stellen, bis ihnen das von einem AfD-Bundeskanzler verboten wird. Das Gefährliche am Rechtsextremismus ist, dass er die Menschen zunehmend verführt und das Niederträchtige in den Köpfen zuerst akzeptabel und dann erstebenswert macht.

Die Grüne Fraktion fordert: Kostenloser Döner/Falafel für alle Schüler*innen & veganes Eis für Grundschulkinder! 🥙🍦 Finanzierung? Parkraumbewirtschaftung & Döner-Soli auf Vignetten! 😉 PS: In Essingen gibt’s keinen Döner? Xhain fühlt mit euch! 💚 #DönerFürAlle #bvvxhain

Jährlich verlieren über 10k Berliner Haushalte ihr Zuhause durch Eigenbedarfskündigungen - das muss aufhören! Wir fordern u.a.: keine Umwandlung in Eigentum & mehr Unterstützung für Genossenschaften etc. Alle Infos zum Bündnis: www.wohnungsnot-stoppen.de/ #Wohnungsnotstoppen #Mieterschutz

Mit dem breiten Bündnis haben wir heute deutlich gemacht: jede Wohnung ist ein Zuhause und kein Spekulationsobjekt! #xhain www.wohnungsnot-stoppen.de

Kreuzberg Ost wird vom Senat als Fördergebiet abgelehnt! Der Senat macht mit dieser Ablehnung deutlich, dass er kein Interesse hat mit uns zusammen Verantwortung zu übernehmen und die Probleme in Kreuzberg zu lösen. Er lässt damit die Menschen vor Ort im Stich. @baxhain.bsky.social

Von uns in der BVV gefordert & seit letztem Jahr zu finden am Görli Ufer und in der Ruhlsdorfer Str.: Grüne Gullys!🌱 Dort haben wir entsiegelt & so mehr Platz für Bäume geschaffen. Jetzt geht das Regenwasser dorthin, wo es gebraucht wird – in unser Stadtgrün! 💚 #bvvxhain #Schwammstadt #Klimaschutz

Das Cannabismodellprojekt in Xhain geht voran! 🥦 Das Bezirksamt kooperiert mit der Sanity Group & der HU Berlin, um die Auswirkungen eines legalen, kontrollierten Verkaufs zu erforschen. 🙌 Ziele: Gesundheitsschutz, Jugendschutz & weniger Schwarzmarkt. #bvvxhain #Legalisierung

Indem #Merz mit Faschisten gemeinsame Sache macht, zeigt er nicht nur seine Geschichtsvergessenheit. Er verspielt unsere demokratische Zukunft. Ein verantwortungsloser Mensch+ sicher kein Christ. Antifaschist*innen, wir alle sind jetzt gefordert, diesen Wahnsinn zu stoppen!

Vonovia selbst hat schon versucht den Mietspiegel zu manipulieren. Systematische Mieterhöhungen durch Renditegier können systematisch durch einen #Mietendeckel gestoppt werden. Damit könnten wir Mieterhöhungen temporär aussetzen. Dafür kämpfe ich! www.tagesspiegel.de/berlin/berli...

Da hat @mfratzscher.bsky.social recht: „Eine Gesellschaft, die Chancengleichheit für alle Kinder (…) in den Mittelpunkt stellt, sollte mehr Geld für Kinder in einkommensschwächeren Haushalten als für Haushalte mit hohen Einkommen zur Verfügung stellen.“ #Kinderamut www.zeit.de/wirtschaft/2...

Auf ein antifaschistisches Jahr 45² allerseits!

Dafür, dass ⚫️🔴 dem Land Berlin noch über 20 Mrd. € aus dem Bankenskandal von 2001 schuldig ist, ist man arg vollmundig mit Sparerwartungen gegenüber den Berliner:innen. Nicht die Stadt lebt über ihre Verhältnisse, sondern diese Koalitionskonstellation lebt immer wieder über unsere Verhältnisse.

Es heißt immer, das Internet vergesse nichts. Dabei ist das Gegenteil der Fall – viele digitale Inhalte sind bereits nicht mehr auffindbar. Woran liegt das und ist das überhaupt schlimm, fragt @holgi.bsky.social und ruft bei @derlampenputzer.bsky.social an. uebermedien.de/101046/wie-f...

Der Berliner Senat kündigt heute an, 12,5 Mio. € für eine einzige NFL-Partie in Berlin ausgeben zu wollen. Gleichzeitig wollen CDU und SPD öffentliche Mittel für Kitas und Spielplätze um 12,1 Mio. € kürzen. #Prios #Bildung

Wichtiger Kommentar von @alexanderwulfers.com: Migrationspolitik in Deutschland wird auch von Demokrat*innen weitgehend faktenfrei gemacht. Bezahlkarten und Grenzkontrollen lösen keine Probleme - sondern schaffen nur neue Schwierigkeiten! www.faz.net/aktuell/wirt... #Migration #Scholz

„Aus alledem ergibt sich das Bild einer Parteiführung, die akribisch den Bruch der Regierung vorbereitet, während sie öffentlich beteuert, für deren Erfolg zu arbeiten.“ www.zeit.de/politik/deut...

Claims that AI can replace teachers profoundly misunderstand teachers' work. But these claims nevertheless get traction in policy and tech circles and have effects on teachers' working lives and education. criticaledtech.com/2024/10/16/c... @neilselwyn.bsky.social

Every time. With credit to @vitod.bsky.social for the meme which I shamelessly re-use at every opportunity!

Unsere Fraktion steht zusammen gegen Rechts. Kommt mit zur Kundgebung heute: 📍Bundestag 🕓 16 Uhr @farine.bsky.social @pascalstriebel.bsky.social @claraherrmann.bsky.social @annikagerold.bsky.social @magnusheise.bsky.social @oljakoterewa.bsky.social @silviartmd.bsky.social @vitod.bsky.social

180 Mrd. Euro sind laut @andrejholm.bsky.social von 2013-2022 im #Berlin in den Kauf von Bestandimmobilien geflossen. Von der Summe der Verkäufe hätten rechnerisch fast 900.000 #Wohnungen gebaut werden können. Tatsächlich gebaut worden sind 140.000. www.nd-aktuell.de/artikel/1179...

Das bisherige Geschäftsmodell der Immobilien-AGs ist an ein Ende gekommen und sie richten sich neu aus. Das passiert nicht zum ersten Mal. www.nd-aktuell.de/artikel/1179...

Discworld QOTD, from The Truth “Ah," said Mr Pin. "Right. I remember. You are concerned citizens." He knew about concerned citizens. Wherever they were, they all spoke the same private language, where 'traditional values' meant 'hang someone'.”

With the discovery of child abuse imagery within AI’s training data, my new piece for Tech Policy Press suggests that policymakers aren’t listening to the right people about the risks of generative AI. #ai #policy

SenBJF will das Elternwahlrecht bei den Übergängen einfach mal eben abschaffen. Dazu steht im Koalitionsvertrag nichts drin. Das ist schon ziemlich krass.

University admins claim to be "data-driven" and "run universities like a business," but when study after study finds liberal arts majors get good outcomes, are cheap to run, and are in fact profit centers, admins cut them anyway for ideological reasons. ncnewsline.com/2023/11/16/n...

A lot of people talk about data based governance of schools. But what does that mean in practice? And how do the tools we use and our professionalism shape our perspective on schools? My open access article on German school supervisors (Schulaufsicht): doi.org/10.31244/tc....

Everybody loves to hate on school boards these days. But as Jonathan Collins reminds us, these beleaguered bodies are actually the most accessible entry points to American democracy. As conservatives call for making school oversight *less* democratic, Collins makes an urgent case for the opposite.

Ein Erfolg der Projekteinheit Radwege, die leider inzwischen wieder aufgelöst wurde. Hoffentlich werden bei den neuen Strukturen die guten Erfahrungen berücksichtigt!

Es ist Sonntag, es regnet, ihr ärgert euch, dass ihr diesen einen Artikel nicht lesen könnt, weil er hinter einer Paywall ist. Denkt dran, mit eurer Bibliotheksmitgliedschaft habt ihr wahrscheinlich via Onleihe Zugriff auf viele Tageszeitungen.

Erneut ist der Jian Omar von Attacken auf sein Wahlkreisbüro in Moabit betroffen. Diesmal wurde sein Büro mit Fäkalien beschmiert und mit Sperrmüll versperrt. Diese Angriffe verfolgen ganz offensichtlich das Ziel der Einschüchterung. Wir stehen hinter Jian! www.sueddeutsche.de/panorama/kri...

1:1 Passend zum Thema der heutigen Seminarsitzung: mein Artikel über #TikTok #Verschwörungstheorien #FakeNews und die junge Generation #Genz in der aktuellen Ausgabe der @zeitonline.bsky.social www.zeit.de/2023/47/tikt...

Es war so absehbar wie unnötig. In diesem Jahr wurden deutlich weniger Radwege gebaut als im vergangenen - trotz vorläufiger Haushaltswirtschaft in 2022. Aber besonders wütend macht der verantwortungslose Umgang mit Fördergeldern durch die CDU-Senatorin. epaper.tagesspiegel.de/article/1e0d... .

Noch vor ein paar Tagen wollte Winfried Kretschmann laut Gastbeitrag im Tagesspiegel realistische Vorschläge zur Migrationspolitik liefern, nur um gestern fast die MPK zu sprengen, indem er mit der CDU Asylverfahren in Drittstaaten fordert - ein Thema, das die MPK gar nicht beeinflussen kann.

Die Akteneinsicht bestätigt, dass die Senatsbaudirektorin Kahlfeldt in das #Molkenmarkt-Verfahren aktiv eingegriffen und es manipuliert hat, indem sie es verändert hat. Dazu ein Thread. (1) www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...