Dutch Tweede Kamer follows Trump's call and votes to designate 'Antifa' a terrorist 'organization'. That may be a purely symbolic vote -- but it's supported by the main Conservative party along with the usual list of far-right parties

Besser kann man es nicht zusammen fassen -- nur wie kommt man dagegen an?

Frag mich die ganze Zeit, wie Regierungen & demokratische Parteien auf X bleiben können, während der Besitzer offen gegen sie hetzt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mal eben im Vorbeigehen seiner eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt

The threshold for a #famine according to the IPC is very high. To get there the human suffering must be immense. Only months of lies about humanitarian access to #Gaza & extreme cowardice in Western capitals made this possible.

Jetzt ohne Paywall: Das „Zeit Magazin" widmet seine Titelgeschichte der Berliner „Ermittlungsgruppe Nahost" – und erzählt sie fast nur aus Sicht der Polizei. Kritik an ihrem Vorgehen bei Pro-Palästina-Demos und andere Perspektiven gibt es kaum: uebermedien.de/108263/zeit-...

Klar, weil es nun eine „linke“ Haltung ist für Demokratie sich einzusetzen. Wann hört ihr den Knall endlich?

Lees het maar eens, deze afsluitende alinea in @standaard.be over kinderen in Gaza. Lees het dan nog eens.

Das linksradikale Hetzblatt WirtschaftsWoche sieht bei der Union eine "Jagd auf die Mitte". Ich weiß nicht recht, ob es mich beruhigt, dass es demokratisch gesonnene Wirtschaftsliberale gibt oder ob es mich beunruhigt, dass die Union sogar der Wirtschaft schon zu weit rechts steht. #NieWieder

This is such a great new piece of research by @curdknupfer.bsky.social et al. It should be mandatory reading for journalists. academic.oup.com/joc/advance-...

What a piece!

Basierend auf neuen wissenschaftlichen Studien stellt Haaretz fest, dass die Zahl der direkten und indirekten Kriegstoten im Gazastreifen seit dem 7. Oktober bereits 100.000 erreicht hat. Der Artikel von Nir Hasson ist bis jetzt nur auf Hebräisch.

Would love to time travel back to 2000 and tell my first year SIPA student self that Mahmood Mamdani’s 9yo son just won the NYC mayoral primary.

O'Flaherty kritisiert die dt. Polizei wegen ihres Einschreitens u.a. gegen die "From-the-river-to-the-sea"-Parole auf Gaza-Demos www.lto.de/recht/nachri...

If you’re revising a course at all related to tech and society this summer, I recommend The Data Fix podcast. (Disclosure: I had the distinct pleasure of chatting with Dr. Hogan for one episode.) There are so many wonderful conversations and entry points for folks to learn about a range of topics.

Wir werden diese Legislaturperiode erleben welchen Schaden eine Bundestagspräsidentin anrichten kann, die ihr Amt parteipolitisch, strategisch ohne Scham und Rücksicht ausübt. Die Blaupause dafür beobachten wir bei Populisten auf der ganzen Welt. Den Schaden trägt vor allem die liberale Demokratie.

Ronen Steinke über antisemitische Vorfälle, RIAS und die Kritik daran – leider ohne den neulich erschienenen Bericht von Itay Mashiach zu erwähnen, auf dessen Befunde zur Arbeitsweise der Organisation er sich in diesem Artikel sichtlich stützt. www.sueddeutsche.de/meinung/anti...

"In einer Kabinettsitzung Mitte Dezember 1930 vertrat Brüning die Auffassung, dass das Reichskabinett jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen könne."

#Gaza Der Vorschlag der USA und Israels zur Kontrolle der Verteilung von Hilfsgütern wirft schwerwiegende humanitäre, ethische und rechtliche Fragen auf. Eine Instrumentalisierung von humanitärer Hilfe kann keine Antwort auf die humanitäre Krise sein. www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/palae...

Blut-und-Boden-Ideologie und völkischer Rassismus müssen kein Schaden sein, wenn die "Ära der linken Staatskultur"* ende, findet der Spiegel-Leitartikler. *aus welchem neurechten Blog hat der Autor diesen Terminus?

Der Wolf hat die Schafsherde gerissen. ARD: "Herr Wolf, die überlebenden Schafe werfen ihnen vor, die Herde überfallen zu haben." Wolf: "Das sind infame Unterstellungen. Ich bin absolut harmlos. Sehen Sie, ich trage sogar einen Schafspelz." ARD: "Vielen Dank für das Gespräch, Herr Wolf."

'Fehler' - ein kreativer Weg des @spiegelonline.bsky.social, die Ermordung humanitärer Helfer zu bagatellisieren. 'Fehler bei Tötung' suggeriert eigentlich nur, dass man sie 'besser' hätte töten sollen. www.spiegel.de/ausland/gaza...

The US, UK, and The Netherlands are all gutting their excellent and very international higher ed systems, through budget cuts and nativist language. Short-sighted impulse politics that will cost money and soft power. And a huge opportunity for other countries to increase theirs…

Ich würde mir wünschen, dass es den Medien gelingt, die Tragweite der Vergehen, besser zu erklären, für die Le Pen verurteilt wurde - die Ausplünderung demokratischer Institutionen zum Machterhalt.

All entry points into Gaza are closed. At the border, food is rotting. Medicine is expiring. Vital medical equipment is stuck. If the basic principles of humanitarian law still count, the international community must act to uphold them.

Wir beobachten, wie Rechte - zunehmend auch in Deutschland - "Antisemitismus" lediglich in "Kritik an Netanjahu" sehen, während sie selbst frei antisemtisch sein dürfen, solange sie nur die israelische Regierung unterstützen.

Quick reminder: Nancy #Faeser könnte jederzeit (!) das Bundesamt für Verfassungsschutz anweisen, dass Gutachten zur AfD zu veröffentlichen. Auch wenn die AfD auch ohne Gutachten genügend Gründe für ein #AfDVerbot liefert. Aber manch einem hilft sowas ja.

kind of funny, though, that it happened at Chatham House www.theguardian.com/world/2025/m...

Wer immer noch entgegen jeder Datenlage behauptet, nur eine Verschärfung der Migrationspolitik würde gg die AfD helfen und man sei einfach nicht rechts genug gewesen trotz Rechtsrucks, den muss man wohl so verstehen, dass er/sie rassistische, rechte migrationspolitik einfach ganz geil findet.

CDU verliert 1.010.000 Millionen Wählerïnnen an die AfD, die FDP verliert 890.000 Menschen an die AfD. Die Übernahme rechter Positionen führt nur dazu, dass die Leute die AfD wählen. Hoffentlich checkt die große Koalition das.

Die rechtsextremistische AfD von Höcke holt Stand jetzt in Thüringen 39,1 Prozent. Über 20 Prozentpunkte mehr als die CDU und plus 15 Prozentpunkte vgl. mit der Bundestagswahl 2021. Diese Katastrophe wird mutmaßlich heute Abend untergehen.

Great. Now.don't.blow.it

Bedenkenswerte Einschätzungen aus dem Spiegel-Interview mit dem Yale-Historiker Timothy Snyder www.spiegel.de/geschichte/u... (+)

For many years it was my job to report on the Murdoch empire, and this NYT very long read on the family legal feud is incredible. At heart though it captures the Zeitgeist and ugly truth - that society is being dicked around by a tiny handful of very wealthy people www.nytimes.com/2025/02/13/m...

De bezuinigingen op het hoger onderwijs zijn geen neutrale financiële ingreep, maar een ideologisch gemotiveerde aanval op academische vrijheid. Uiterst rechtse partijen in Nederland en Europa richten zich steeds nadrukkelijker tegen universiteiten als bolwerken van kritisch denken.

What's with this list of adolescent puns in the 2025 Munich Security Conference report: 'The Czar's Gambit', 'Lula Land', and India's 'Modi-fied Status' ---? 🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️

This is what should be on every front page right now. What's happening in the US right now is an illegal power grab by a private citizen. IT'S A COUP. It's a digital coup. It's Musk who's leading it. The consequences are terrifying. And it's coming for us next. 1/ open.substack.com/pub/broligar...

✨GIVEAWAY✨ Smokes has taken over my CUP delivery box so it’s time for a giveaway of 2 paperback copies of Blue Helmet Bureaucrats! UK and EU addresses only pls (soz global pals!). RT & like for entry. Will randomly select the winners next Sat. 🩵💙🩵

Falls jemand wissenwill, welche Partei sich für Frauen einsetzt.

Das Feuilleton schaut sich die Weltpolitik an und denkt: Ja, alte, weisse Männer mit psychischen Problemen, das gibts eigentlich kaum.

'The ... actions by Musk .. are a coup because the individuals seizing power have no right to it. ... there is no office that would give him the authority to do what he is doing. It is all illegal. It is also a coup in its intended effects: to undo democratic practice and violate human rights.'

Das ist im übrigen Goldstandard Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Zivilgesellschaft, die sich erhebt, mobilisiert Demokratie und demolibisiert die Faschos. (Lässt sich auch auf Debatten übertragen)

Deutsche Printmedien interessieren sich erschreckend wenig für die Zerlegung des Rechtsstaats in den USA. Keine einzige Schlagzeile dazu heute gefunden. Dafür aber etliche Kommentare, die zu mehr Differenziertheit ggü Merz aufrufen. Sollte mich nach den letzten Monaten nicht schocken, tut es aber.

Ich erwarte nicht, dass die Umfragewerte der CDU jetzt irgendwie drastisch einknicken. Wen werden Konservative schon wählen? Ich erwarte, dass die Demos eine normbildende Wirkung haben. Rechtsextremes bleibt extrem und wird nicht schleichend unter aller Augen normalisiert.

Vorbildlich! Dieser Politiker will Rechten gegenüber toleranter sein und sie durch politische Verantwortung entzaubern

Ihre Stimme nicht abgegeben haben: 8 CDU/CSU-Abgeordnete 8 FDP-Abgeordnete 7 SPD-Abgeordnete 2 Grüne-Abgeordnete 2 BSW-Abgeordnete 2 Linke-Abgeordnete Enthalten haben sich: 2 FDP-Abgeordnete 8 BSW-Abgeordnete Fünf Nein-Stimmen mehr hätten gereicht.

Looking to speak with humanitarian workers about the immediate impact of freezing foreign assistance projects for the next three months for @theintercept.com Email: [email protected]