Zum Entwurf (SPD und CDU) eines Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetzes: "wer etwas machen – und wer etwas verhindern will" @feministconlaw.bsky.social taz.de/Expertin-zum...

‪Ein Protestbündnis aus der Mitte der Gesellschaft pauschal als „Gewaltmärsche“ zu diffamieren und zugleich zu NS-Parolen und offenem Rechtsextremismus der AfD-Jugend zu schweigen, ist politisch weder klug noch nützlich. Den Schaden dieser Strategie wird die Union selbst und das ganze Land tragen.‬

Der @der-postillon.com ist mittlerweile häufig näher an der Wirklichkeit als Medien, die vorgeben journalistisch zu arbeiten. www.der-postillon.com/2025/12/eich...

Schon vor zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht der Versammlungsfreiheit mit der Entscheidung zu Sitzblockaden einen Bärendienst erwiesen. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Schutz demokratischer Versammlungen notwendig. Karlsruhe lässt aber Artikel 8 GG langsam aushöhlen.

The Staatsgewalt will not be televised.

Débats à l’Assemblée: Politkrise in Frankreich, Brandmauer fällt, etc. -- für deutsche Medien scheint das keine Rolle zu spielen.

Vorlesungsreihe im WiSe 2025/26: „Faschisierung – analytische Perspektiven, Schauplätze, Gegenstrategien“ Alle Vorträge finden öffentlich, hybrid auf Zoom und vor Ort, in deutscher Sprache statt. krisol-wissenschaft.org/fascisation/

Wenn die Verfassungsfeindlichkeit der AfD u.a. an einem biologistischen Verständnis der Staatsbürgerschaft festgemacht wird, zurecht, wie ich meine, welche Implikation haben denn dann solche Aussagen zum "Stadtbild"?

Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.

„Was für eine Büchse der Pandora macht man da auf, wenn es jetzt um bloße Gefühle von Rassist:innen geht?“ @leogfischer.bsky.social zerlegt präzise Söders und Merz‘ Geraune vom angeblich zu wenig weißen „Stadtbild“. www.fr.de/meinung/kolu...

Diese Entwicklung zeichnet sich seit langem ab. Braun-schwarz wird kaum zu vermeiden sein, gerade wenn ich mir das Wahlverhalten so anschaue. Die Leute sind noch dümmer als vor 90 Jahren. www.zeit.de/politik/deut...

Der Wald als Raum gesellschaftlicher Aushandlung. Bericht zum Waldsymposium an der Hochschule Fulda.

Der Nobelpreis ist auch nicht mehr das, was er mal war.

Wenn übrigens Zweifel an der "Rechtmäßigkeit" der Vorschläge von #Blackrot zu Sanktionen beim Bürgergeld (Grundsicherung) geäußert werden, dann ist damit gemeint, dass die Vorschläge verfassungswidrig sind. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht populistisch relativierbar!

Diese Obsession mit dem „Dolchstoß“ in der FAZ. Kleiner scheint es nicht mehr zu gehen.

Israel attackiert die Global Sumud Flotilla, doch die Bundesregierung verweigert ihre Schutzpflichten gegenüber den deutschen Zivilpersonen an Bord. Damit stellt sie geopolitische Loyalität über Völkerrecht und Grundgesetz.

Das neue Wahlkampfvideo von Demokratieverräter Jens Spahn ist fertig: Faschismus ist jetzt „konservativ“.

Es war eine sehr schöne und vor allem starke Kundgebung. #AllEyesOnGaza

Es wird an der Zeit, dass viele verstehen, dass nur „gegen Rechts“ sein zu wenig ist. Wer nicht gegen die Umstände ist, die Faschismus als Massenbewegung möglich machen, genügt sich selbst. Es geht aber um Mehrheiten. Wir müssen die Bedingungen ändern die Faschismus möglich machen.

Wir begrüßen den Vorschlag von #dwenteignen für ein #Vergesellschaftungsgesetz. Er eröffnet über vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid endlich die Chance, diesen auch umzusetzen. Wir erwarten jetzt eine produktive Diskussion der Berliner Stadtgesellschaft. 1/2 dwenteignen.de/unser-gesetz

„Warum ich den KI-Vertragsergänzungen des Beck-Verlags nicht zustimme.“ MICHAEL GRÜNBERGER (@gruenberger.bsky.social) über die Neuausrichtung des Beck-Verlags im KI-Zeitalter und deren urheberrechtliche, wettbewerbspolitische und wissenschaftstheoretische Folgen. verfassungsblog.de/warum-ich-de...

Die Polemik, die die drei Vorstandsmitglieder des Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender (NJH) gegen eine Veranstaltung der @esil-sedi.bsky.social aufgesetzt haben, empfinde ich in mehrerlei Hinsicht als unsachlich und für Hochschullehrende inadäquat. 1/15 n-j-h.de/workshop-car...

„Sie glauben gar nicht, welch ein Abklatsch schlechter Romane das Leben ist.“  Joseph Roth

"any company that aligns itself with (...) a plan to forcibly transfer Palestinians from their homes in Gaza is opening itself up to significant legal liability at home and under universal jurisdiction" It's called aiding and abetting in crimes against humanity. www.theguardian.com/world/2025/s...

Die International Association of Genocide Scholars stuft Israels Vorgehen in Gaza nach der UN-Völkermordkonvention 1948 als Genozid ein. Wer die IAGS vorschnell als "israelfixiert" abtun will, sollte ihren Hintergrund und Resolutionen zu Darfur, Armenien, Uyghuren, Jesiden, Syrien & Ukraine kennen.

Schabas (Prof. of Int. Law, with, i.a., incomparable work on the prohibitions of torture and death penalty): "In my view, South Africa’s case is exceptionally strong—arguably the strongest case of genocide ever brought before the ICJ." 1/20

"Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wäre ein Fanal für die Zukunftsfähigkeit Berlins. Die Folgen der Bebauungsfantasien für Menschen, Klima und Umwelt wären fatal. Berlin muss klimafit werden. Berlin muss alle noch nicht versiegelten Flächen freihalten:

Die SPD will, dass private Investoren „am Kuchen“ Tempelhofer Feld beteiligt werden müssen - erinnert euch daran, wenn sie von billigen Mieten reden. Sie bezeichnen das Feld als KUCHEN. Dessen Stücke sie verteilen wollen.

Es erscheint extrem entlarvend für die ganzen Beteiligungsverfahren, die SPD und CDU zum Tempelhofer Feld angestoßen haben. Kam immer raus, dass das Feld frei bleiben soll - also findet der Senator, dass man das einfach im Abgeordnetenhaus durchdrücken sollte.

Die "politische Mitte" - jeder will sie, alle beanspruchen sie. Aber was ist das eigentlich? Ein Thread über die ideologische Funktion eines der mächtigsten politischen Mythen unserer Zeit. 🧵 /1

Auf Alex Demirović ist auf jeden Fall Verlass! www.nd-aktuell.de/artikel/1193...

Vor 60 Jahren fielen die Urteile im Frankfurter #Auschwitz - Prozess. "Das kann man nie mehr wegwoschen", sagt Zeitzeuge Peter Kalb im Interview der @fr-zeitung.bsky.social : www.fr.de/politik/werd...

Sehr kluger Beitrag zur Europäischen Sicherheitspolitik von Elena Sokova in der @fr-zeitung.bsky.social

Die historischen Faschisten wollten die Demokratie zerstören. Die heutigen Faschisten sind da pragmatischer, erklären Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey.

In unserem heutigen Gastbeitrag in der @fr-zeitung.bsky.social schreiben @janwilkens.bsky.social und ich warum die Luftbrücke ein Ablenkungsmanöver ist und warum Merz & Wadephul die Forderungen aus der @spdfraktion.de umsetzten sollten. #ceasefirenow #stoparmingisrael

Two leading Israeli human rights groups said on Monday that Israel was committing genocide against Palestinians in Gaza. Their announcement was the first time major Israeli rights groups have publicly concluded that the Gaza war is a genocide. Read more: https://nyti.ms/3J4IfyE

"Das Wesentliche ist: Es geht um koordinierte Angriffe mit dem Ziel, eine ganze Gruppe zu zerstören. Es gibt unterschiedliche Taktiken und Praktiken, aber das Ziel ist dasselbe. Wir sehen massenhaftes Töten, von dem wir alle dachten, das werde es nicht geben. Direktes Töten.

„Ich glaube, da entsteht ein neues Kraftzentrum“, sagt ein ehemaliger Spitzenpolitiker der CDU. „Hier formt sich die Post-Merz-Ära.“ @correctiv.org Wie in Ungarn, den USA und in anderen autoritären Staaten, verschränken sich die Pfade von Kleptokratie, Machtanspruch und ich zuerst. Recherche Teil 1

Das ist die Realität und sie ist unerträglich. #Gaza

„Vor jeder weiteren Äußerung von „Neutralitätsgründen“ sollte sich eine Präsident:in des Bundestages … – sehr intensiv – auch mit dem Kulturkampf der Neuen Rechten und deren Sinn für eine durch und durch toxische „Neutralität“ vertraut machen.“

A voice against the ongoing counter-Enlightenment! www.ejiltalk.org/the-boomeran...

Wer soll die westliche Welt noch ernst nehmen, wenn sie sich auf die Menschenrechte beruft? Die Entmenschlichung in Gaza findet unter Mithilfe der Welt statt, die sich als die freie betrachtet.

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Exakt nach diesem Absatz hätte Reinhard Müller seinen heutigen Kommentar in der FAZ beenden sollen.

Die möglichen Konsequenzen des Ramstein-Verfahrens am BVerG für die Staatsraison. 👇

Verstehe nicht ganz, woher bei Demokraten die Aufregung rührt, dass Bürger und Bürgerinnen am 20. Juli mit Mitteln des zivilen Widerstands dafür sorgen, dass die Anführerin einer rechtsextremen Partei in Deutschland nicht ganz so gut verstanden wird, wie sie es gerne hätte.

Ein Völkermord muss nicht exakt so aussehen wie der Holocaust, um als Völkermord bezeichnet und eingeordnet zu werden. Er muss den rechtlichen Kriterien des Art. II der Völkermordkonvention entsprechen. Prof. Omer Bartov über den Genozid in Gaza 👇🏼

Das Aushungern der palästinensischen Zivilbevölkerung ist ein unverzeihliches völkerrechtliches Verbrechen. Die europäischen Regierungen müssen Druck ausüben, um es zu verhindern. Angefangen mit dem Selbstverständlichen: Aussetzen von Assoziationsabkommen und Waffenlieferungen.

Es ist uns eine Ehre, die "Erklärung zum Dialogprozess Tempelhofer Feld" zu veröffentlichen. Dieses Statement ist die Stimme der Teilnehmenden. Sie fordern: Die Entscheidung gegen die Bebauung und für den Erhalt des THF-Gesetzes muss anerkannt werden. #demokratie #thfbleibt #spd #cdu

„Die Verbündeten haben das Fundament für eine NATO gelegt, die stärker, fairer und tödlicher ist“, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. (FAZ) Fairer und tödlicher? Im Ernst jetzt?