"Wer sich nun also über einen gefährlichen Tabubruch des Verbandes beklagt, darf dabei nicht stehen bleiben. Gefährlich ist auch der Verband selbst, und zwar schon lange, mit allem, was er tut." taz.de/Die-Familien...

Radikalisierung nach rechts: Seid schnell, seid scharf taz.de/Warnung-vor-...

Künstler über Krise der Demokratie: „Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD“ taz.de/Kuenstler-ue...

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/se...

"Dass ein „C wie Conservativ“ (statt christlich) zum Malus bei den Wählern werden kann, haben inzwischen wohl auch die meisten konservativen Merz-Fans begriffen, die während der Koalitionsverhandlungen nicht selten zu Ex-Fans wurden." www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Hinrichs sagte, sie verstehe die 150 Seiten umfassende Anklage als "Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als ein Eckpfeiler der Demokratie". Sehe ich ganz genau so. www.n-tv.de/panorama/Kli...

"Lager sind Orte für Massen, für Kollektive. Ein Lager drückt aus, dass es nicht darum geht, was jemand getan hat (und sei es nur: politischen Widerspruch gewagt), sondern darum wer jemand ist. Im Lager geht der einzelne Mensch verloren."

Man muss die #LetzteGeneration nicht gut finden, um anerkennen zu können, dass eine Demokratie zivilen Ungehorsam aushalten können muss. Statt in Baseballschläger-Manier gegen diese Form des Protestes vorzugehen, sollte er verteidigt werden.

"Pläne der CDU zur Abschaffung des #IFG: Frontalangriff auf die Bürger." Guter Kommentar 👇 www.t-online.de/nachrichten/...

Erschreckend, wie viele Medien völlig unkritisch den Propaganda-Begriff "Migrationswende" verwenden. Faschisten nicht so nennen wollen, weil das nicht neutral sei, aber das okay? Seit Jahren heißt es bei Migration nur "mehr Härte", eine echte Wende wäre mal Integration & legale Fluchtwege schaffen.

"Wenn wir unseren Lebensraum und den der kommenden Generationen nicht von fossilen Giganten und ihrer Superlobby zerstören lassen wollen, dann ist Solidarität mit klimaaktivistischen Gruppen wie Greenpeace, der (ehemals) Letzten Generation und vielen mehr unabdingbar". taz.de/Letzte-Gener...

"Die Kriminologie schaut vor allem auf die Verbrechen armer Menschen. Dabei schaden Reiche mit ihren Taten der Gesellschaft viel mehr." sciencenotes.de/kriminalitae...?

Correctiv: "Trumps Vordenker im Bundestag: Kürzlich traf sich eine Delegation unter Führung der (Heritage Foundation) mit CDU-Politikern im Bundestag. Die Deutschen sind offenbar auf der Suche nach Kontakten ins Trump-Lager. " correctiv.org/aktuelles/lo...

"Wer all dies nicht möchte, sollte sich dem weiteren national-autoritären Umbau des Sozialstaats entschieden entgegenstellen." www.blaetter.de/ausgabe/2024...

"Einen recht detaillierten Fahrplan für einen noch weitergehenden Umbau des Sozialstaats für Nichtdeutsche stellt ein .. Gutachten vom September 2023 auf, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym in Auftrag gegeben hatte." www.blaetter.de/ausgabe/2024...

daniel thym, der hendrik streeck der migrationspolitik

Danke, @herrluehmann.bsky.social - die vielleicht einzig mögliche Replik auf dieses unsägliche Zitat. Bin fassungslos. Was ist nur los mit uns? Was soll diese Aussage als Headline auf dieser Bühne?

Eindrucksvoll, Hunderttausende in Serbien bei regierungsktischen Protesten gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit

Die „menschliche“ Migrationspolitik der SPD - und was nach den Sondierungsgesprächen mit der Union davon übrig geblieben ist.

Könnte mal bitte jemand Herrn Spahn zurückpfeifen? Seine verbalen Aggressionen gegen Geflüchtete laufen schon zu lange aus dem Runder. Als wären die Pläne der kommenden Regierung nicht schon menschenfeindlich und unrecht genug. www.spiegel.de/politik/cdu-...

In dem Sondierungspapier steht, dass man Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen will und dass man die GEAS-Reform noch in diesem Jahr umsetzen will. Dass sich beides gegenseitig ausschließt, scheint schwarz-rot nicht zu wissen oder nicht sagen zu wollen. #Koalitionsverhandlungen

In der gesamten Pressekonferenz zu den Sondierugen kam übrigens kein einziges Mal Klimaschutz vor. Dafür aber 13x Migration. So eine Pressekonferenz im Jahr 2025 inmitten der Klimakrise zu halten...unfassbar.

Mit diesem Sondierungspapier würden Grundrechte ausgesetzt, die Einheit Europas aufgelöst, der Klimaschutz zur Leeren Hülle verkommen, soziale Spannungen zunehmen. Wie die SPD da mitmachen kann? Keine Ahnung, aber Grüne sollten der Grundgesetzänderung nicht zustimmen.

Wie kann man es eigentlich schaffen, in diesen Zeiten ein ganzes Sondierungspapier zu schreiben ohne einen ernsthaften europapolitischen Rahmen auch nur anzudeuten? #Koalitionsverhandlungen

"Wir haben auch schon den ersten Bezieher fragwürdiger Förderung durch staatliche Mittel ausfindig gemacht, der es trotzdem wagt, sich politisch zu äußern: Frank Thelen!"

Bürokratieabbau darf kein Feigenblatt für unfairen Wettbewerb sein. Deswegen haben auch viele namhafte Unternehmen das europäisches Lieferkettengesetz unterstützt. Die EU Kommission @ec.europa.eu will es nun massiv schwächen . Mein Interview mit dem DLF: www.deutschlandfunk.de/interview-10...

Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.

Die grauen Herren - ohne Momo.

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc dip.bundestag.de/vorgang/poli...

CDU/CSU bekämpfen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalismus. Betroffen sind Omas gegen Rechts, Campact, BUND, u.v.a. - weil sie zu Demonstrationen aufriefen, die sich auch gegen die CDU-Politik richteten. Hier könnt ihr dagegen aktiv werden: weact.campact.de/petitions/sc...

Kackeistamdampfen – das Opinion-Stück für die New York Times @nytimes.com über das Erstarken der Rechtsextremen und die deutsche Geschichtsvergessenheit ist JETZT auch frei und ohne Paywall bei Youtube! youtu.be/bLWLb0RM7HQ

Robert Habeck bei der Söder-Challenge! Check it out! #Habeck #Söder #SöderChallenge #SoederChaellenge

#Parteispenden im #Wahlkampf: Noch nie gab es in so kurzer Zeit so viele und so hohe Spenden. Es ist nicht nur undemokratisch, wenn Superreiche und Unternehmen sich so übermäßig Gewicht verleihen können. Sondern es stellt sich auch immer die Frage, ob so konkret Einfluss genommen werden soll.

Am Sonntag ist Bundestagswahl! Deine Stimme zählt – gegen Rechtsruck, für Menschlichkeit. Informiere dich über die Positionen der Parteien und setze dein Kreuz für offene und sichere Fluchtwege statt Abschottung und Gewalt. Es ist 5 nach 12. Dein Kreuz entscheidet! Wähle Solidarität.

Quelle www.5min.at/520250215200...

3 exemplarische Fälle dafür, was "mehr abschieben" in der Praxis bedeutet: Menschen werden aus ihrem Leben gerissen und in ein für sie fremdes Land gebracht, teilweise nach Jahrzehnten in Deutschland. Bonus: Der Minister ignoriert mal wieder die Empfehlung der Härtefallkommission.

In den vergangenen Tagen gab es Messerangriffe in Bremen, Lübeck, Ratingen, Erfurt, mehrere in Dortmund und in Berlin. Teilweise mit Toten, mit Schusswechsel mit der Polizei, willkürliche Opfer. Von keinem hast du wahrscheinlich gehört. Rate mal, warum. www.volksverpetzer.de/analyse/mani...

Nazmi Kadriu arbeitete in den 90ern in der Schweiz, Frau und Kinder mussten in Kosovo bleiben. Erst heute finden sie Worte dafür, was die jahrelange Trennung mit ihrer Familie gemacht hat. Und auch heute ist das Grundrecht auf Familien­nachzug wieder bedroht. www.republik.ch/2025/02/15/e...

"Einen Asylantrag kann man nur stellen, wenn man im Land ist. Es gibt also gar keine Möglichkeit, als Asylantragstellender „regulär“ oder „legal“ einzureisen." taz.de/Migrationsde...

Unser Wort zum Sonntag. #Menschenrechte

Krass wie hellsichtig das Känguru vor vier Monaten war: youtu.be/ekxkveEnE2k?...

Friedrich Merz denunziert „die Mitte“, lässt die AfD triumphieren – und schwadroniert von einem „Mehrheitswillen“. Es ist beschämend. Ein Schock. Und eine Zäsur. Eine Kolumne.

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Ich bin wütend. Zum 1. Mal seit 80 Jahren haben Rechtsextreme heute wieder Macht im Bundestag bekommen. Ein extrem rechter Migrationsantrag wurde von CDU/CSU mit Unterstützung der AfD knapp beschlossen. Bitte schaut das Video und engagiert euch. Es kommt etwas ins Wanken. Nie wieder ist jetzt. (1/4)

Wir haben wenig beachtete Aspekte der Leipziger Autoritarismus Studie untersucht. Einer davon: Enttäuschte Wähler finden sich nicht mehr rechts. Die Politik hat viele Mitte/Links enttäuscht, deren Stimmen man gewinnen könnte - stattdessen wird rechte Politik normalisiert youtu.be/j-wVMeTqQlA?...

Auch als Düsseldorferin finde ich: heute war's besonders schön in Köln 🌄. Danke an die Organisator*innen 🫶 von Köln stellt sich quer für die Demo, die war bitter nötig! ❤️‍🩹 Und jetzt? Immer schön menschlich 🤝 bleiben - und wählen! #gegenhassundhetze #keinenmillimeternachrechts #5vor12 #köln

100.000 Menschen in Berlin, 70.000 in Köln: In dunklen Zeiten sind wir ein Lichtermeer der Hoffnung! ♥️ Wir stellen uns gegen die AfD und gegen die Pläne der Merz-CDU, gezielt eine gemeinsame Mehrheit mit den Rechtsextremen im Bundestag zu suchen. Wir sind die Brandmauer!