What Trump said are the well-worn and often rebutted lies of the fossil fuel lobby, whose lies are the greatest con job ever perpetrated on the world. If you hear such climate science denial tropes, the answers to all of those can be found at skepticalscience.com

Polizeiprofessor Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen. Wir veröffentlichen das Gutachten & den Brief an Dobrindt: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

"Von Maßstab und Menschlichkeit" von Sebastian Seiffert @sci-ffert.bsky.social, geht gerade viral 💪 Schaut es euch an, — und teilt es, auch gerade außerhalb "unserer Bubble" 🙏 ▶️ youtube.com/shorts/1AfHg... 🧵⬇️ Text im Thread ⬇️🧵

Krätze, Atemwegsinfektionen, Angst. Bilder aus Lagern, wie auf den griechischen Inseln, zeigen immer wieder, wie dort die Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet wird. Unsere Kollegin Camille Mur, Projektkoordinatorin auf #Samos, dazu im SWR (ab Minute 18:52):

The first planned migration of an entire country due to climate change is happening! Tuvalu, a Pacific island nation, is at risk of being submerged under rising sea level, so it has signed an agreement with Australia to allow 280 Tuvaluans to settle in Australia as permanent residents each year.

I urge the Greek parliament to refrain from suspending the registration of asylum applications www.coe.int/en/web/commi...

Für Friedrich Merz gerne auch als Animation... Länder mit größten kumulativen CO2-Emissionen seit 1750 👀 #Merz 👀 #Deutschland 👀 #CumulativeEmissions 👀 Countries with largest cumulative CO2 emissions since 1750 by @carbonbrief.org @drsimevans.carbonbrief.org (2019?)

"while the migrant management paradigm has the potential to spare refugees from the many risks of dangerous journeys, it is also closely aligned to the deterrence and externalisation agenda being pursued by the world’s most prosperous States."

With their controls and pushbacks, the German government has unleashed something that seems hard to contain. And the longer reintroduced internal border controls are in place, the more difficult it becomes to lift them again. Sad story. euobserver.com/migration/ar...

It is pure dumb luck that no-one died. The reason you don't intercept people in the water is because it recognises that it poses significant risks to life. This is absolutely unacceptable on the part of the French police. 1/ #r4today www.bbc.com/news/article...

CJEU, asylum law Judgment on the Italy/Albania deal and issues of "safe countries of origin" due on August 1st Earlier analysis of the Advocate-General's opinion - eulawanalysis.blogspot.com/2025/04/betw...

UNAids chief ‘shaken and disgusted’ by US cuts that will mean millions more deaths

The removal of search and rescue (SAR) ships like the Geo Barents from the Central Mediterranean is a devastating blow for those fleeing violence in Libya. 🔎This is highlighted in a new report by @msf.ca

Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten - und somit auch von Deutschland - geschlossen werden müsste. Und nun stellt die neue Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für die zivile #Seenotrettung im Mittelmeer ein.

Transformation findet nicht statt. Wer sich über den rasanten Zubau von PV & Wind freut, betreibt Selbstbetrug. Transformation wäre nur mit reduziertem Energieverbrauch möglich. Der ist ohne Verzicht (auf AI...) unmöglich. Die Mehrheit will aber mehr und mehr. Transformation findet nicht statt.

Korruption ist das Wort was wir suchen. Legale Korruption durch Spenden. Auch bei uns üblich.

Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.

Gestern hat der EGMR eine Beschwerde gegen 🇮🇹 als unzulässig verworfen - es ging um die Kooperation mit Libyen. @sonjabuckel.bsky.social hat 2021 einen Text geschrieben, der die Hintergründe des Falles und seine Bedeutung erläutert. 👇

🚨Unsere Klage mit @proasyl.de gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. www.tagesspiegel.de/berlin/asylp...

Zeugenaussagen und Einsatzdaten unseres Rettungsschiffs Geo Barents belegen eine enge Zusammenarbeit zwischen Italien/der EU und der libyschen Küstenwache/anderen bewaffneten Akteuren. So werden zivile Such- und Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer systematisch behindert. Unser Bericht dazu ⬇️ 1/2

Im SWR habe ich heute gesagt, es ist eine Irreführung seitens des Innenministeriums, man warte bei Zurückweisungen eine Entscheidung des EuGH ab - das Europarecht ist schon glasklar an dieser Stelle. 📺 www.ardmediathek.de/video/zur-sa...

„Wenn soziale Unruhen drohen, weil die Ungleichheit immer weiter auseinanderdriftet, weil die Menschen zu Recht Wut haben auf die Verhältnisse, dass dann diese Wut versucht wird zu kanalisieren – durch eben rassistische und völkische Stereotype“, sagt die Ökonomin Betiel Berhe. 🎞️ #KeinLandfürNiemand

AMOC ist peak Clusterfuck und für die Kommunikation der Klimakrise echt eine Herausforderung. Dass es als Folge der Erderwärmung scheiße kalt werden könnte(!), ist eine Komplexität, die nicht zum heutigen Debattenniveau passt. Aber es hilft ja nichts. www.spiegel.de/wissenschaft...

Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)

In Libyen werden Flüchtlinge gequält und ausgebeutet – vor den Augen der EU-Politik. David Yambio, selbst ein Folteropfer, will die Verbrechen vor Gericht bringen.

Der Beitrag von Blome im Spiegel zeigt schon wieder genau das was ich meine: Das Verhältnis von Politik und Recht wird überhaupt nicht verstanden. Blome sieht nicht den Unterschied zwischen einem VG Beschluss und einem Urteil des BVerfG das mitunter Recht fortbildet www.spiegel.de/politik/deut...

Warum der Kampf der fossilen Lobby in die nächste Stufe geht? Weil sie gerade kurz davor sind, fast alle Errungenschaften des 🇪🇺 Green Deal entweder abzuschaffen oder bis zur Wirkungslosigkeit zurückzubauen – umgesetzt von CDU/CSU & befeuert von Springer. Und die Tagesschau? Hilft ihnen. Ein 🧵

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.

Schaut euch polizeischuesse.cilip.de/taser von @cilip-de.bsky.social an. Taser sind tödliche Waffen. Wer mit einem Taser ausgestattet ist, wird ihn auch benutzen.

„Evidenzbasierte Grundlagen dafür, dass es strukturellen Sozialbetrug im großen Stil dort oder in anderen Regionen gibt, der dem Staat finanziell massiv schadet, gibt es offenbar kaum, wie Studien der Universität Duisburg-Essen nahelegen.“ Sehr lesenswert: 1/2 www.fr.de/wirtschaft/m...

🔴🧵1/3 Die #SEAEYE5 hat am Freitagabend 50 Menschen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot gerettet. Die italienischen Behörden haben uns Vibo Valentia als Ausschiffungshafen zugewiesen. Für mehrtägige Seereisen ist unser #SAR-Schiff jedoch ungeeignet.

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

In der Debatte um illegale »Zurückweisungen« nach Polen melden sich Geflüchtete aus dem »Dublin-Zentrum« in Eisenhüttenstadt zu Wort. 👉 buff.ly/5DQO76c Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 dasnd.de/abo

"Während 2023 lt Polizei 33,3 % der Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten Nichtdeutsche waren, waren es in Medien, soweit die Herkunft angegeben wird, 2,5x so viele. Diese Verzerrung führt zu Irrtümern über die sog Ausländerkriminalität" katapult-magazin.de/de/artikel/s... @katapultmagazin.bsky.social

Lieber #DLF & co., genau das ist das kommunikative Problem: Die Aussetzung des #Familiennachzugs betrifft nicht "Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus", sondern subsidiär SchutzBERECHTIGTE, denen ähnliche Gefahren drohen, wie Flüchtlingen. www.deutschlandfunk.de/debatte-uebe...

Auf dem @verfassungsblog.de kommentiere ich den Beschluss des VG Berlin zu #Zurückweisungen - und warum das ein Einzelfall mit Ausstrahlungswirkung ist verfassungsblog.de/zuruckweisun...

Dann gehen wir einen der Beschlüsse des VG Berlin zu den Zurückweisungen mal von oben bis unten gemeinsam durch. Ich mache das sukzessive, was vielleicht nicht zu einem perfekten Artikel führt, aber gleichzeitig vielleicht Einblicke in kleine Details und meine Gedankengänge gibt. Thread

German police can no longer reject asylum seekers from neighboring EU countries without reviewing their claims, a Berlin court ruled on Monday.

Seit Start der Zurückweisungen sind wir an der Grenze aktiv & haben für die rechtliche Vertretung von 3 mehrfach zurückgewiesenen Geflüchteten aus Somalia gesorgt. Heute hat das VG Berlin im Eilverfahren klargestellt: Diese Zurückweisungen waren rechtswidrig. Mehr Infos folgen!

Dass ein Gericht in Windeseile (wie allseits vorausgesehen) die Signature Policy der neuen Bundesregierung (vorläufig) für rechtswidrig erklärt und der zuständige Minister sofort verkündet, er mache weiter wie gehabt, sollte ein Skandal erster Güte sein, wird es aber bitterer Weise sicher nicht.

Seit 2021 hat #Polen Maßnahmen ergriffen, die nicht nur Migrant:innen ins Visier nehmen, sondern auch diejenigen kriminalisieren, die ihnen helfen. Der Hajnówka Five-Prozess ist das aktuellste Beispiel dafür 👇 #flucht #migration

Sie sollen Flüchtlinge abweisen, doch es kommen keine. Unter deutschen Grenzpolizisten ist die Stimmung schlecht. Manchmal müssen sie ihre Arbeit sogar selbst unterlaufen, berichtet @tilsteff.bsky.social von der sächsisch-tschechischen Grenze. www.zeit.de/gesellschaft...

Austrian chancellor says EU asylum rules are no longer fit for purpose

Schleichender Abbau des Rechtsstaats. Jetzt geht es der Europäischen Menschenrechtskonvention an den Kragen. "Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt"(Gustav Heinemann) www.nd-aktuell.de/artikel/1191...

The Naval Court in Greece has said 17 coast guard officers should face felony charges over a shipwreck on June 14, 2023, in which at least 500 migrants died. Greek authorities did not intervene in a timely or safe way despite the boat being obviously in distress.

EU asylum law New proposal to expand the use of the 'safe third country' concept in EU asylum law - ec.europa.eu/transparency... summary and comments 1/

Und die #Bundesregierung hat sich im #Koalitionsvertrag eine europäische Hintertür gebaut. Sie unterstützt diese Initiative ausdrücklich. Statt „Auslagerung“ heißt es dort „Verbringung“. Eine zutiefst unmenschliche Idee, zudem rechtlich problematisch und extrem teuer.

Ein Kind im Schutzraum Schule zur Abschiebung abholen zu lassen, ist ein schwerer Verstoß gegen das Kindeswohl. Wer solche Maßnahmen anordnet, ignoriert nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern verrät jedes Maß an Verhältnismäßigkeit und Verantwortung.

1/ Mit der sog. #Migrationswende der neuen #Bundesregierung wird der Abbau von Rechten, die Abschottung und Auslagerung weiter beschleunigt. Mein Thread zum Blog – mit 3 besonders kritischen Punkten: #Pushbacks #Aufnahmeprogramme #Auslagerung

500.000 Menschen sind nach Jahren des Krieges nach #Syrien zurückgekehrt. Ihre Rückkehr ist herausfordernd – doch voller Hoffnung. Erfahre mehr über die aktuelle Lage in Syrien, die Situation der Rückkehrer*innen – und wie Hilfe vor Ort wirkt: www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltwe...