Die Merz-Regierung hat den Atomausstieg nicht rückgängig gemacht, nichts an Habecks Heizgesetz geändert und auch bei den Gaskraftwerken kommt jetzt das, was Habeck schon geplant hatte. Sie haben jahrelang gegen seine Politik gehetzt, aber setzen sie jetzt genauso um. Es war alles gelogen.

Woran will Bundeskanzler Merz eigentlich das irregulär Migrantische erkennen? Seine Äußerungen zum deutschen Stadtbild sind menschenverachtend.

Hi, I'm the ProPublica reporter who's been tracking an unusual stat: U.S. citizens grabbed by immigration agents. I did it because the government isn’t. This is what I found.

We believe that in the wealthiest city in the wealthiest nation in the history of the world, working people deserve a dignified life. And to the billionaires who think this movement is an existential threat to their corruption of our democracy: you're right.

Dass die Parteivorsitzenden von CDU und CSU nahezu wortgleich fordern, das "Stadtbild" mit "Rückführungen" zu säubern, ist schlimm. Noch schlimmer ist, wie jetzt Unionsleute und Springer diese Entgleisung normalisieren wollen. Die AfD klatscht wieder mal vor Freude in die Hände.

SPD: *wird seit Jahrzehnten immer neoliberaler und verliert jede Wahl* Random Spiegel-Kolumnist*in: Habt ihr schon mal versucht neoliberaler zu werden? Die SPD muss nicht "noch neoliberaler" werden, dafür gibt's CDU & FDP. Sie muss wieder ökonomische Verteilungsfragen radikal stellen!

In the richest city in America, we cannot simply accept that 500,000 kids go to bed hungry every night.

An important message to the people of New York City. More information at zohranfornyc.com/birthday

Schaue mir grad die Reden des neuen Vorsitzenden der UK Greens an: da können unsere deutschen Grünen noch echt was lernen. Genau das ist die Gegenposition zu AfD und Autoritarismus die wir brauchen: radikal empathisch, ökonomisch fokussiert auf die 99% - differenziert, aber prinzipienfest.

All diese "messaging"-Diskussionen in der politischen Debatte gehen mir auf den Zeiger. Es braucht kein besseres messaging. Es braucht linke Politik die authentisch, verständlich und klar über die Themen spricht, die Menschen alltäglich betreffen. Und an der Macht danach handelt. That's it.

Julia Ruhs verbreitet jetzt ohne Belege die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, die „SPD und Grünen“ hinter der NDR-Entscheidung stünden. Damit zeigt sie bestens, warum es KEINE politische Entscheidung war – sie ist offenbar keine seriöse Journalistin, wenn sie derartiges Geraune verbreitet.

NEU: Jens Spahn hat 2021 einem Unternehmen eines CDU-Politikers Millionen-Deals verschafft, das erst *nach* Veröffentlichung der Ausschreibung gegründet wurde. Der Mann arbeitete u.a. mit Peter Zimmermann zusammen, der das 9.999€-Spendendinner für Spahn organisierte. www.mdr.de/nachrichten/...

"How much more grievous are the consequences of anger than the causes of it." Manches von Marcus Aurelius wirkt im ersten Moment wie ein Kalenderspruch, entwickelt beim Nachdenken aber sehr profunde Lebensweisheit.

Diejenigen, die noch nie was gegen die AfD getan haben, beschweren sich, dass man DAS [insert random aktion] ja nun nicht machen könne, weil es die AfD stärke.

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren. taz.de/Seid-schnell...

Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Trump has decided to join Pol Pot, Stalin, Hitler and other great villains in history as someone who is seeking and working towards the death of millions of people. We are witnessing levels of inhumanity from the the US govt now that is breathtaking, staggering, terrifying and deeply, deeply wrong.

“In Finland, the number of homeless people has fallen sharply. Those affected receive a small apartment & counselling with no preconditions. 4 out of 5 people affected make their way back into a stable life. And all this is CHEAPER than accepting homelessness.” It costs a lot less to house people.

Wenn ich noch ein einziges "Bauchschmerz"-Kommentar von Abgeordneten nach einer Abstimmung lese - egal ob Grün, Linke, SPD oder Union - dann dreh ich durch. Ihr seid freie Abgeordnete, nur eurem Gewissen verpflichtet. Hört auf uns um Absolution zu bitten, wenn ihr eure Prinzipien verratet.

Zur Erinnerung. - Leider aus gegebenem Anlass. Es geht um 12.000 Menschen im Jahr. Wieso es Deutschlands Sicherheit erhöhen soll, wenn Frauen und Kindern der Nachzug zu ihren Ehemännern und Vätern verweigert wird, erschließt sich mir nicht.

My state has had a legislative GOP supermajority for 22 years. Missouri is ranked: 50th in classroom funding 49th in starting teacher pay 7th highest in gun deaths 6th highest in maternal mortality Republicans can’t govern and you can look at every red state to come to that conclusion.

Ein Ex-Gesundheitsminister der CDU, dem schweres politisches Fehlverhalten nachgewiesen wurde + eine aktuelle CDU-Gesundheitsministerin, die sich schützend vor ihn stellt + eine CDU-Bundestagspräsidentin, die kritische Nachfragen aus dem Parlament blockiert. Die Causa Spahn ist längst eine Causa CDU

Hot take: die massiv ungleich verteilten Vermögen sind die "Mutter aller Probleme". Keine einzige unserer Herausforderungen (Klimakrise, Faschismus, Flucht, stagnierende Wirtschaft, ... you name it) lässt sich nachhaltig lösen ohne dieses Problem zu adressieren und neu zu verteilen.

Keine Frage: Jens Spahn müsste von allen politischen Ämtern zurücktreten. Müsste. Wenn die CDU für politischen Anstand stünde. Und es in der Partei einen moralischen Kompass für krasses politisches Fehlverhalten gäbe. Offensichtlich nicht der Fall.

Transparenz, die Symbolbild: Seite 47 des Berichts zu Spahns Maskenaffäre (ein Beispiel von vielen)

Oh, mein armes Herz bricht 💔 Ich lasse mir von der Maut- und Maskenskandal-Partei, deren Innenminister grad fröhlich Rechtsbruch anweist sicher nicht sagen, für welchen Posten ich passend bin und für welchen nicht.

Wenn man so Zeitung liest, wird über "illegale Migration" gesprochen als wäre das ein schweres Verbrechen. Vielleicht stimmt was mit meinem Rechtsgefühl nicht, aber Visavergehen rangieren bei mir irgendwo zwischen Parkverbot und alte Jeans im Hausmüll verklappt. Das ist doch albern.

Wir zeigen Dobrindt an wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat. Das entbindet aber Bundespolizist*innen nicht von ihrer Verantwortung. Deswegen bieten wir auch Vorlagen für Remonstrationen an. Niemand kann sich darauf berufen, lediglich Befehle zu befolgen.

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats. Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt. 📢 www.neuerichter.de/richterverba...

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Wer seine öffentliche Existenz ausschließlich der eigenen kleinen, extremen, politisch nützlichen Meinung zu verdanken hat, für den fühlen sich Meinungsfreiheit und öffentlicher Widerspruch natürlich wie Existenzvernichtung an.

#Zurückweisungen an der Grenze sind rechtswidrig. Rechtsprofessor Pichl erklärt, warum #Dobrindt falsch liegt. Und warum Alarmglocken schrillen sollten, wenn die Regierung ein falsches Spiel spielt & den Rechtsstaat ohne empirische Argumente infrage stellt. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Bin einfach nur noch Kulturkampf-Müde. Immer die selben Maschen, Phrasen und Strohmann-Argumente. Immer diese Empörung. Immer diese Privilegien-blinde Anspruchshaltung. Immer diese trotzige Wut darüber, sich mit überhaupt mit Kritik beschäftigen zu müssen. So müde.

Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.

For all the "but we're just reporting on it!" news folks out there.

This Pride Month, we celebrate the strength and resilience of the queer community in NY-14 and across the world. In the face of bigotry and prejudice, your courage to live authentically inspires us all. We stand with you every day in the fight for dignity and justice. 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️

tazeins mit dem Innenminister auf frischer Tat @taz.de

Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Wer glaubt, die „Ausländer raus“-Stimmung würde verschwinden, wenn weniger Geflüchtete kommen, sollte mal nach Ungarn schauen. Im Kern geht es nicht um Herausforderungen durch Flucht und Migration, sondern darum, die Lust am Treten nach unten auszunutzen – für den eigenen Machterhalt.

Das ist übrigens genau das was ich meine, wenn ich bei Vorträgen frage was man glaubt wer zwischen einem selbst und einem Unrechtsstaat stehen wird? Es sind die Leute um einen herum: die Nachbar_innen, die Freund_innen, die Gemeinschaft. Das ist die Quelle des Widerstands.

Naumburg ist überall. Diese grausamen, traumatisierenden Abschiebungen von völlig unbescholtenen, rechtschaffenden Menschen sind entsetzlich und müssen gestoppt werden. Btw: Kein einziger Anschlag wird durch diesen menschenverachtenden, aktionistischen Irrsinn verhindert.

Es gab nie einen Zwang zur Wärmepumpe. Es gab auch nie einen Zwang zum E-Auto. Es gibt keinen Zwang zum Gendern. Aber Konservative kommen immer wieder an, reden uns das ein und sägen mit ihrer Geschichte wichtige Gesetzesvorhaben oder Initiativen ab.

Wenn wir zulassen, dass eine Partei normalisiert wird, die keinen Hehl aus ihrer Nähe zum Nationalsozialismus macht, akzeptieren wir den Nationalsozialismus als mögliche Normalität. Das darf niemals geschehen.

Einen Zwang zum Kegeln am Sonntagnachmittag wird es mit mir nicht geben. Dafür stehe ich mit meinem Namen.

Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und überwies Hunderttausende Euro an Rechtsextremisten. Was der Verfassungsschutz der AfD in seinem 1108 Seiten langen Gutachten vorwirft. Die SPIEGEL-Recherche. www.spiegel.de/politik/deut...

NEW: Minnesota’s graduation rate just reached the highest level on record. Two years ago, we made the single-largest investment in public schools in state history.   Today, we’re seeing the results.

Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst mitwirken: Wir suchen zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die gesammelten Daten anschließend bewerten. Interessiert? Alle Infos: freiheitsrechte.org/jobs#zwei-vo...

Nach der Hochstufung der AfD fordern Berlins Grüne ein konsequentes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei mit Beamtenstatus. Der Senat windet sich.