Endlich wird etwas gegen diese in Berlin extrem verbreitete Mietwucher-Mache unternommen: „Der Möblierungszuschlag muss demnach »angemessen« sein (…). Für vollständig möblierte Wohnungen sieht das Justizministerium lediglich eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete vor.“

Rechte Angriffe auf die Gender Studies nehmen zu, nicht nur in den USA. Eine zentrale Strategie: Klagen. Bitte unterstützt meinen Kollegen Ferdinand, der wegen eines Artikels zu Antifeminismus hohe Kosten zu tragen hat. Es trifft (bisher) einzelne, aber gemeint sind wir alle!

Und ja: Selbst wenn du Rente, Krankenversicherung usw. mit einbeziehst, kippt die Grundaussage nicht, sie wird eher stärker: Die „Löcher oben“ (Steuerlücken, Privilegien usw.) sind so groß, dass man damit einen erheblichen Teil des gesamten Sozialstaats finanzieren oder stabilisieren könnte.

„Wir können uns den Sozialstaat so nicht mehr leisten!“

Weil hier eh schon alles brennt: -entgendern mit dem * oder _ schließt alle ein. -der : wird oft binär verstanden bzw von Terfs bewusst so eingesetzt, schließt also aus. -Das Binnen-I (wie in SchülerInnen) ist ausschließlich binär und schließt nichtbinäre Menschen und andere absichtlich aus.

Nachdem die ZEIT nun auch ein glühendes Porträt über Elon Musk veröffentlicht hat, gibt es für mich keinen Zweifel mehr - es ist ein rechtes Medium. Und ich will jetzt wissen, ob die von Holtzbrincks Verbindungen zu Musk haben.

Die Mehrheit des deutschen Journalismus, egal ob Print oder Offen Rechter Rundfunk, hat nicht nur kein Problem mit Faschismus, sondern ist Haupttäter*In bei der Normalisierung und Etablierung rechtsextremer Narrative und Positionen im gesellschaftlichen Mainstream. Isso.

CN Triggerwarnungen Retraumatisierung Content Notes Stalking Bitte beachtet das! Mit "eindeutigem Wort" meine ich Beschreibungen d Ursache d Traumas, der Gewalt, also zusammenfassende Begriffe. Bei mir war es z.B. "Stalking". Ich habe u.a. Herzrasen bekommen, wenn ich d Wort gelesen o gehört habe.

Bürgerliche Medien mit Faschisten: "Er ist ein Eishockey-Fan" Bürgerliche Medien mit Männern, die Frau und Kinder abmetzeln: "Er ist/war ein liebender Familienvater" Bürgerliche Medien mit Antifaschist*innen: "WOLLT IHR TOTE IHR LINKSEXTREMEN KOMMUNISTENSCHWEINE???"

CN Antisemitismus Der Account "Palestine Reveals", der zuletzt nicht nur einen Post zusammen mit @nd-aktuell.de Autor Nathaniel Flakin absetzte, sondern auch eindeutig antisemitische Bildsprache bediente, ruft nun in einem eigenen Post zur "Internationalist Feminist Alliance"-Demo am 8. März auf.

Ein Trema zum ent-gendern ist wirklich das schlimmste aller Sonderzeichen in dem Zusammenhang. Den meisten fällt es gar nicht auf, es ent-gendert also gar nicht. Das ist nicht "elegant", das ist nutzlos.

Die „Washington Post“ kündigt reihenweise und weltweit Redakteure. Das ist nicht nur schlecht für die US-Zeitung, sondern auch für die Demokratie 👉 taz.de/Massenentlas...

Universität in D ist, wenn alle in 1 künstlichen Hyperwettbewerb immense Zeit/Energie/Ressourcen verballern, um ‚exzellent’ zu werden, während man die, die am Limit ihrer Kräfte in Lehre/Forschung/Admin universitären Regelbetrieb so gerade am Laufen halten, ohne Rücksicht auf Verluste zusammenkürzt.

Finden sich denn hier vielleicht Kinder/Jugendliche/junge Erwachsene, die sich dort auch für #Schattenfamilien/#TeamVorsicht bewerben? Meine Kinder trauen sich leider nicht. 😔 Ich hätte so viele Themen und Erlebnisse zu berichten. Und ich befürchte, dass wieder nur Diejenigen Gehör finden, die die

Ich erinnere noch mal an diese Bundestags-Petition gegen die Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag. Die scheint etwas festzuhängen - also bitte: eifrig teilen, denn die Zeit läuft bald ab.

POV: “Leistungsgesellschaft“

Rückblick: Wie eine Sozialstaat-Kommission Grundrechte-Abbau empfiehlt, wie die Bundespolizei Staatstrojaner nutzen soll und wie Tech-Unternehmen künftig nach Inhalten wie Extremismus scannen sollen netzpolitik.org/2026/kw-5-di...

Random Blümchen gegen den Winterblues 🌱

Laut neustem Urteil des Bundesgerichtshof müssen Makler bei Diskriminierung Schadenersatz zahlen. In dem konkreten Fall wurde eine Wohnungsbewerbung wegen ausländischem Nachnamen abgelehnt. 🏠🏠🏠 Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.

Aktuell sind neue Infomaterialien für Patient*innen als auch Praktizierende in Planung. Die Aktualisierung für den Leitfaden zum sensibilisierten Umgang mit Patient*innen läuft auch weiter. Habt ihr Wünsche? Was braucht ihr oder wünscht ihr euch an Materialien für den Alltag?

Unser Fundus sucht aktuell wieder ganz dringend nach Bindern, vor allem in den Größen XS-L! Wenn ihr einen Binder habt, der nicht mehr gebraucht wird, aber noch in gutem Zustand ist, freuen wir uns sehr über eine Spende. 💚 Mehr Infos zu unserem Projekt findet ihr hier: queer-enough.com/fundus/

Du hast in Brandenburg rechte Gewalt erlebt oder beobachtet? Bitte melde solche Vorfälle der Opferperspektive! Du erreichst uns per Mail, telefonisch oder über unsere Onlineberatung: www.opferperspektive.de/onlineberatung #RechteGewalt #VorfallMelden

Geschweige denn eine noch größere Gruppe mit verschiedenen Mobilitätshilfsmittel... So hält man Menschen auch klein und isoliert. Ich sag's nur.

CN Mord Rassismus rassistische Gewalt

Dann sollte niemand folgen. Aus Solidarität und im Sinne eines neuen Bewusstseins. Wenn sie keine Follower haben (oder immer weniger) werden sie schon irgendwann mal zocken.

CN #PsychiatrischeGewalt Viele unbelehrbar so: „Is doch klar, was mit ~narzisstisch~ EIGENTLICH gemeint is, wenn ich zB Faschist*innen so bezeichne!🙄“ Meanwhile ist’s nich lang her, dass zB autistischen Kids via Pseudodiagnose „Narzissmus“ übelste & bis heute nachwirkende Gewalt angetan wurde.

Personelle Überschneidungen, Solidaritätsbekundungen oder juristische Hilfe aus Parteikreisen: Die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe der „Sächsischen Separatisten“ weist zahlreiche Verbindungen zur AfD auf. Auch beim Prozessauftakt zeigte sich dies erneut:

Erst vor wenigen Monaten hat der Bundestag überdies beschlossen, dass die Bundesregierung nunmehr per Erlass Staaten als sicher einstufen kann. Und nun soll auch noch die Berichtspflicht über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus abgeschafft werden.

Während die reichsten & mächtigsten Menschen der Welt Propaganda & Lügen verbreiten, sie im PRIVATBESITZ der Plattformen & Medien sind, über die JEDE Kommunikation stattfindet, wird denjenigen, die mit Crowdfunding Aufklärung dagegenhalten, gesagt, gute Argumente müssen reichen, sonst selbst schuld.

Aus gegebenem Anlass: • Das automatische Abspielen von Videos kann man in den Einstellungen abschalten • Beim Posten von Videos mit drastischen Inhalten bitte CW • Postet wer über das Geschehene nicht im Detail und ohne Video, hat das wsl Gründe. Bitte kommentiert dann nicht mit dem Video Danke!

Unsere Firma ist hat neue CEOs bekommen. Alles mittelalte, weiße Männer. Die witzig erzählen, wie sie zur Firma gestoßen sind. "Und dann hat der XY mich angerufen. Wir kannten uns ja noch von Firma Z...". Aber klar, es kommt nur auf Können an und nicht darauf, die richtigen Kumpels zu haben. 🙄

Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch das könnte sich als Bumerang erweisen. netzpolitik.org/2026/bayeris...

FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen, wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.

#TeamDatenschutz Präventives Handeln der Polizei, unterliegt d. DSGVO. In diesen Fällen sind EuGH-Urteile zu Art. 13 DSGVO (einschl. der strengen Transparenzanforderungen) uneingeschränkt auf polizeiliche Bodycam-Einsätze anwendbar. (vgl. a. C-394/23) www.dr-datenschutz.de/bodycams-wie...

CN Binarismus Interfeindlichkeit Exorsexismus Queerfeindlichkeit

Ich meine, wenn wir die AfD jetzt aus politischen Gründen nicht verbieten, dann können wir das Parteiverbot aus dem Grundgesetz auch gleich streichen und der Verfassungsschutz muss dann auch niemanden mehr beobachten. Wozu gibt es das alles denn, wenn man es nicht durchzieht, wenn es unbequem wird?

Die psychische #Gesundheit von Kindern und Jugendlichen verschlechtert sich massiv. Während CORRECTIV-Recherchen einen starken Anstieg bei Diagnosen und #Psychiatrieaufenthalten zeigen, stellt die #Bundesregierung das präventive Programm „Mental Health Coaches an Schulen“ ein.

„Überreiche“ finde ich auch viel passender.

Man hat Arbeitslose als Schmarotzer hingestellt, die nächsten sind die Kranken.

ICE-Menschenjagd: #Palantir liefert das Rückgrat, führt Daten zusammen: Zielpersonenpriorisierung, Dossiers, Echtzeitüberwachung, Festnahme-Koordination netzpolitik.org/2026/us-einw...

Bitte unterschreibt und teilt diese Petition, sie liegt direkt beim Bundestag. Bis zum 13.1.26 müssen die 30.000 voll gemacht werden. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Eine Begrenzung für Wahlkampfkosten, ein Verbot der Umgehung und eine Offenlegung aller größeren spenden bräuchten wir hier auch. Dringend.

Ich bitte selten andere Menschen um etwas. Aber hier bitte ich darum, folgendes durchzulesen und mitzuzeichnen: " Petition 183950 Meldewesen Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025 " epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Du hast den guter Vorsatz fürs neue Jahr Dich zu organisieren? Wir gründen einen Begleitgruppe! 🎉 NIEMAND MUSS ALLEIN ZUM AMT! Donnerstag 08.01.2026 18-20 Uhr Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 21a in #Kreuzberg bitte Anmeldung [email protected] bastaberlin.de/artikel/d13c...

Bitte unterschreibt und teilt die Bundestags-Petition gegen ein Register von trans- und nichtbinären Personen: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... Nie wieder rosa Listen!

CN Ableismus Krankenhaus Notaufnahme

Immer wieder wird gesagt, Sozialkürzungen sparen kein Geld, im Gegenteil, sie erhöhen die #Folgekosten. Das ist richtig, doch den Entscheider*innen bewußt. Die Frage muss also lauten, was haben die Politiker*innen, was hat der Staat davon, sich #Sozialkürzungen zu leisten?

Wir haben es geschafft! Wir haben unser Spendenziel erreicht. Dank Euch! Wir sind erleichtert. Sehr erleichtert. Und überglücklich. Das ist das schönste Geschenk zum Jahresende. Vielen vielen Dank an euch alle. Ihr seid die beste Community der Welt. netzpolitik.org/2025/digital...

Wooow! Über 98.000 € sind bereits da. 100.000 € sind zum Greifen nah. Knacken wir die noch heute? Mit dem Überbrückungsfonds sichern wir Projekte ab, deren Zukunft in der Luft hängt, weil die Auszahlung staatlicher Gelder verzögert wird. Jetzt 100k knacken: ueberbrueckungsfonds.de/spenden/?pk_...