Jeder Widerspruch an Merz ist mittlerweile "linke (oder grüne) Kampagne". Es braucht gar keine AfD-Regierung, damit das Land immer weiter gespaltet wird. Merz, Söder, Linnemann und Spahn rollen dieser Entwicklung (und damit der AfD) den roten Teppich aus.

Dass Merz Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden (nebenbei: ausgeübt üblicherweise von Partnern, Verwandten, Lehrern etc.), in rhetorische Geiselhaft nimmt für seine rassistischen Hassbotschaften, ist wirklich auf so unglaublich vielen Ebenen ekelhaft! Jeden Tag ein neues moralisches Tief!

Es gibt keine Brandmauer, lasst euch doch nicht verarschen. Es gibt eine Nebelwand, die man beliebig beschwören kann, solange sie nützlich ist. Aber in der Sekunde, in der eine Vereinigung deutscher Faschisten zum Machterhalt notwendig wird, verzieht die sich schneller als man »NSDAP« sagen könnte.

Sehr guter Punkt. Die Bewohner dieser Stadtbilder wählen viel weniger AfD und CDU🤷🏼‍♂️

Wenn der Notstand zum Normalzustand wird, hat der Faschismus gesiegt.

Let the dominoes fall…

„Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen“, schrieb Christian Lindner während des Ampel-Streits über E-Fuels per SMS an Porsche-Chef Markus Blume. Der setzte den Wunsch unverzüglich um. (1/2)

I need this monopoly version...

Immer wieder wird argumentiert, dass es problematisch sei, eine Partei als "gesichert rechtsextrem" einzustufen, nur weil "untergeordnete Mitglieder" sich dahingehend äußern würden. Aber das ist eben nicht der Fall. Es sind Bundestagsabgeordnete und Führungsfiguren, die diese Positionen vertreten.

Bravo!👏👏👏 Das ist der erste Problemlösungsvorschlag aus der neuen Bundesregierung, der auf Vernunft, Fakten und Logik beruht. Ob der Koalitionspartner da mitspielt? Die Union hat's ja mit Vernunft, Fakten und Logik nicht so...

„Politischer Fatalismus: „Das nützt nur der AfD“ nützt nur der AfD“ #AfD #Opferrolle #aktivismus #schwarwel

Margot Friedländer 1921 - 2025

„CDU ist beim nächsten 🚦Thema voll auf der Linie der Grünen“ + SPD #Atomenergie Keine Rückkehr zur Atomkraft: Wirtschaftsministerin #Reiche 🗣️ "Der Ausstieg ist vollzogen.“ Ja, gut so - war klar, natürlich auch 2022-2024 den Heuchlern der „Partei first, DE second“ Union. www.n-tv.de/der_tag/CDU-...

In unserer kommunistischen Schweiz haben wir 2002 den Beamtenstatus abgeschafft und wirklich alle, alle zahlen in dieselbe Renten- und Arbeitslosenkasse ohne dummdeutsche Deckelung für Vielverdiener. Wir KommunistInnen.

Die AfD ist ja die Partei, die immer wieder betont, dass es Pflicht der Politik ist, das zu tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das ist jetzt mal so richtig blöd! www.tagesspiegel.de/politik/afd-...

Was @janboehm.bsky.social hier sagt: "Gut aufgepasst, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD und ZDF. Für die AfD ist es sehr wichtig, dass ihre Umfrageergebnisse immer und immer wieder öffentlich geteilt werden. (...) Sie wird groß durch die bloße Annahme ihrer Größe."

Margot Friedländer, lebe wohl. Wir werden dich immer in unseren Gedanken und Herzen tragen, denn du warst ein helles Zeichen der Hoffnung.

Ich habe seit ca 45 Minuten Tagesschau24 an. In der Zeit habe ich 5 x das Statement von Alice Weidel gesehen, 3 x einen angefassten Linnemann, 2 x Jan van Aken, 0 x die Grünen und 0 x die SPD gesehen.

Was für ein Signal könnte es in die Welt senden, wenn ausgerechnet Deutschland, als erstes Land in Europa, seine rechtsextreme Partei verbieten würde.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Der Vorsitzennde des CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) Dennis Radtke will ein sofortiges Verbotsfahren. Das will auch der Chef der Jusos Philipp Türmer. www.stern.de/politik/deut...

Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will Kirchen vorschreiben, zu welchen Themen sie sich äußern dürfen und zu welchen nicht. Wie es aussieht, muss man nicht AfD wählen, um AfD-Politik zu bekommen.

Ich vermute, jeder Mensch, der sich in der Öffentlichkeit gegen die AfD äußert,hat bereits Erfahrungen damit gemacht, dass sie beispielsweise eine Beschwerde beim Rundfunkrat über einen einlegen. Das ist die Taktik dieser Rechtsextremen. Sie möchten Ärger machen, den Betrieb aufhalten und Feinde 1/5

„Man möge dieses Buch sämtlichen beschwichtigenden Politikern um die Ohren hauen.“ findosbuecher.com?p=8762

In den USA kann man gerade wunderbar den Zusammenhang zwischen Faschismus und Kleptokratie studieren. Dank der Medienmacht der Oligarchen fallen die Wähler darauf rein und freuen sich über Inflation, soziale Ungleichheit und Faschismus, solange man nur ein Feindbild als Sündenbock angeboten bekommt.

Konkret nannte Spahn in einer Talkshow Peter Boehringer als Beispiel für einen AfD-Politiker, den er sich als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses vorstellen könne: „Der hat das während der letzten Großen Koalition in dem Ausschuss okay gemacht, mir sind keine Beschwerden bekannt.“ - Ach ja?

Wir haben den Faschismus fast 100 Jahre lang besiegt, indem (fast) alle Medien, Zeitungen, Schulen, Politiker, Freunde, Eltern und Fremde einem ohne jeden Zweifel erklärt haben, wie scheiße der ist. Dann haben Medien und Presse ihre »Neutralität« entdeckt, und Politiker das A*loch-Wähler-Potenzial.

Untere Haltelinie des #Mindestlohns bei 60% des medianen Bruttolohns, das ist genau der richtige Weg. So auch die Empfehlung in der europäischen Mindestlohn-Richtlinie. Die neue KleiKo geht diesen Weg leider nicht. Da ist keine soziale Politik zu erwarten

In der Opposition drehte sich bei CDU und CSU alles um das Thema Wirtschaft, und jetzt bieten sie das Ministeramt an wie Sauerbier? So viel Dilettantismus bevor die Regierung überhaupt erst gestartet ist, das verheißt nichts Gutes.

Es ist ein fester Bestandteil (rechts-) populistischer Rhetorik, gegen "das System" oder "die da oben" zu sein.  In Sachsen regiert die CDU seit der Wende, Michael Kretschmer seit 2017. ER ist "das System", das nicht liefert. ER ist "die da oben". Niemand sonst.

Was Jens #Spahn versucht, ist brandgefährlich. Er will die rechtsextreme AfD behandeln wie jede andere Partei und trägt so zu ihrer Normalisierung bei. Gleichzeitig verschiebt er die Union inhaltlich immer weiter nach rechts. Wohin das führt, sehen wir in GB beim Brexit oder in den USA mit Trump.

Wie Trump und seine Administration auf den russischen Terror in #Sumy reagieren, zeigt wie moralisch verrottet und politisch dumm diese Bande ist. Wer sich von einem Diktator wie Putin auf der Nase rumtanzen lässt, dem ist Kumpanei mit einem Mörderregime wichtiger als Frieden.

Das Politikverständnis der Union ist im Wesentlichen die Simulation von Aktivität in einem System, das als Selbstbedienungsladen verstanden wird, weil sie damit niemandem übermäßig viel an Veränderung abverlangt, aber allen das Gefühl stabiler Verhältnisse vermittelt. (1/16)

Axel-Springer-Medien: Hier! Die bösen Ausländer! Die bösen Woken! Die bösen Grünen! Hier, Elon Musk, der die AfD empfiehlt! Auch Axel-Springer-Medien: Wer hat nur Schuld daran, dass die AfD immer stärker wird?!

Friedrich Merz hat das #Klimageld im TV-Duell Mio. Menschen versprochen, jetzt will er es beerdigen. Fossiles Heizen u. Tanken werden mit dem Emissionshandel teurer, Entlastung bleibt aus. Täuschen u. teure Preise - nächster Brandbeschleuniger für die AfD. (1/2) regionalheute.de/gruene-warne...

Spahn hat mit seinen Maskendeals einen Schaden in Milliarden Höhe angerichtet. Jetzt kommt raus, dass er während der Pandemie vertrauliche Infos an René Benko weitergegeben hat. Benko sitzt in U-Haft, gegen ihn wird ermittelt. Mit diesen Vorzeichen sollte man schlicht nicht Minister werden können.

Während Habeck mal wieder in klaren Worten die Situation erklärt und die notwendigen Handlungsoptionen ausführt, hört man von Merz wieder nichts. Merz hat sich offensichtlich nie auf eine Welt vorbereitet, in welcher es nicht reicht, den Hass auf Habeck zu lenken, weil dieser versteht und erklärt.

Hallo Schwarmintelligenz hier. Vielleicht gibt es ja jede Menge treffendere Begriffe, die weniger verharmlosend betiteln, was in den USA gerade geschieht. Vorschläge gehen raus an @spiegel.de.

Die AfD legt in den Umfragen nicht zu, weil Merz jetzt die Schuldenbremse reformiert oder „zu linke Politik“ macht. Sondern weil er einen Wahlkampf geführt hat, in dem er zum einen Dinge versprochen hat, die eigentlich nur die AfD einlösen kann. Eigenes Scheitern vorprogrammiert. (1/2)

Wer erzählt hier Märchen? Amthor behauptet, es ginge ihm nicht darum, mit der IFG-Abschaffung Informationsrechte zu beschneiden – und spielt sogar die Informationsfreiheit gegen das Auskunftsrecht der Presse aus. Dabei will er die Informationsfreiheit aktiv einschränken. www.ndr.de/nachrichten/...

Lawrow spricht von Gesprächen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit USA. Wenn das stimmt, muss Merz der Moskau-Connection in seiner Partei endlich den Stecker ziehen. Wer Milliarden in unsere Verteidigung steckt, darf Putins Kriegskasse nicht mit Gasgeld füllen. Klartext, jetzt.

man kennt sich, man mag sich

Das kommt davon, wenn man jahrelang rhetorisch in die Kerbe der AfD haut, um ihr Wähler abzuwerben, die man aber eher bestätigt, zusätzlich eigene Wähler auf die Bäume treibt und dann Verantwortung tragen muss, statt nur undifferenziert anzuprangern, und die Verstimmung nicht mehr zurückholen kann.

Musk blockiert die türkische Opposition auf Twitter/X. Ernsthafte Frage an Juristen und Politiker, warum ist X aus dem deutschen Internet noch immer erreichbar?

Die AfD steht jetzt knapp hinter der Union. Gleichzeitig laufen Debatten über das Streichen von Feiertagen, das Erhöhen der Mehrwertsteuer und das Kürzen des Rentenzuschusses. All das dürfte die AfD noch weiter stärken. Politisch bräuchte es das genaue Gegenteil.

Autoritärer Crackdown: Wie sich die Trump-Regierung, um ihre Massendeportationen durchzuführen, über Gerichte hinwegsetzt und Orwellianischen Doppelsprech nutzt, um diese zu rechtfertigen.

Ich habe diesen offenen Brief gern mit unterschrieben. Die künftige Bundesregierung sollte klar machen, wo sie Russland- und Energiepolitisch steht. libmod.de/offener-brie...

Möglicherweise wäre Schwarz-Rot-Grün ja die bessere Koalition gewesen, als die Ampel, jedenfalls haben die Grünen jetzt in ein paar Tagen mehr Gutes und Nachhaltiges für Deutschland aus Merz herausholen können als in drei Jahren aus Lindner.

Wären die #Grünen wie die Union und #Merz, dann gäbe es jetzt kein #Sondervermögen für Infrastruktur und keine zusätzlichen Gelder für #Verteidigung. Dann würde Deutschland weiter in einer politischen Paralyse verharren und das Vertrauen von Unternehmen und Menschen in die Politik weiter sinken.